Sommerinterview des Kanzlers : Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen
Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge.
Foto: Dominik Asbach/ZDF via dpa
I m hellen Anzug, vor vorbeiziehenden Segeljollen – dafür, dass sich in der Unionsfraktion gerade ein Tsunami ereignet hatte, wirkte Friedrich Merz bemerkenswert gelöst beim ZDF-Sommerinterview. Auf die Frage nach einem möglichen Kabinettsumbau antwortete er sogar ziemlich beschwingt: „Ja, das könnte eine Gelegenheit sein.“
Bei aller zur Schau gestellten Betroffenheit über den Fall seines wichtigsten Mannes – für den Kanzler bietet der Rücktritt von Jens Spahn tatsächlich die Gelegenheit, seinen engsten Machtzirkel neu zu ordnen. Das heißt: Fraktion und Regierung anders aufzustellen und die eigene Position zu festigen.
Zwar hatte Spahn sich in den vergangenen Monaten vom durch Maskenaffären geschwächten Wackelkandidaten zum unverzichtbaren Pfeiler der schwarz-roten Machtarchitektur gewandelt. Doch hundertprozentig vertraut hat der Kanzler seinem zurückgetretenen Fraktionschef nie, das war immer wieder zu hören und auch zu spüren.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Zu ehrgeizig, zu machtbewusst war Spahn selbst, seine Ambitionen, sich neben Merz als der bessere Manager zu präsentieren, blieben keiner politischen Beobachterin verborgen. Einen seiner größten Konkurrenten ist Merz nun los, das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge.
Was Spahn so weit brachte
Dass er Spahn im vergangenen Jahr an die Spitze der Fraktion holte, war ohnehin eher macht-taktischen Gründen geschuldet. Merz wollte den in Düsseldorf lauernden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst durch ein nordrhein-westfälisches Gegengewicht in Berlin einhegen, was ja auch nur bedingt gelang.
Als der loyalere und erfahrenere Kandidat für die Führung der Fraktion galt eigentlich stets Thorsten Frei, der die Fraktion vor der Bundestagswahl schon als Parlamentarischer Geschäftsführer organisiert hatte. Gut möglich, dass der Kanzleramtsminister nun Spahn nachfolgt und seinen Posten im Kanzleramt aufgibt.
Auch in dieser Position, der wichtigsten Schnittstelle zwischen Bund und Ländern, Regierung und Partei, braucht Merz eine Person, der er blind vertrauen kann. Also jemanden, der keine eigenen Ambitionen hegt und Tag und Nacht bereit ist, die Probleme des Kanzlers zu lösen. Mangelnde Loyalität kann man Frei nicht vorwerfen, aber so richtig warm geworden war der dennoch nie mit dem Kanzleramt, ein Posten, der bienenfleißiges Agieren im Hintergrund erfordert und eigentlich gar keine Zeit für öffentliche Talkshowauftritte lässt.
Davon zeugen die vielen kleinen und größeren Koalitionskrisen im ersten Regierungsjahr. Und auch aktuell hat das Frühwarnsystem im Kanzleramt Merz zunächst nicht rechtzeitig dafür sensibilisiert, welcher Sturm der Entrüstung sich in der Partei zusammenbraute, als Spahn bekanntgab, dass er und sein Mann Väter über eine Leihmutter geworden seien.
Ein neuer Verkehrsminister?
Die mit der Krise verbundenen Personalrochaden bieten für Merz auch die Gelegenheit, weitere Schwachstellen in der Regierung anzugehen und etwa den gleichfalls glücklosen Verkehrsminister zu feuern, der weder die Generalsanierung der Bahn noch den Neubau von Straßen und Brücken auf die Reihe bekommt.
Egal ob Merz sich für die große oder die kleine Lösung entscheidet – er steht gerade vor den wichtigsten Entscheidungen seiner Kanzlerschaft. Diese können die Koalition stabilisieren oder ihren Vertrauensverfall beschleunigen. Angesichts der impulsiven Natur des Kanzlers wünscht man ihm dabei gute und kritische Berater:innen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert