Ukraine-Konflikt: Truppenverstärkung im Baltikum
Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen. Kanzler Olaf Scholz hält am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.
Ähnlich wie Scholz hatte sich zuvor Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) geäußert. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr in Litauen bereits jetzt schon „eine Lead-Aufgabe“ wahrnehme – und er forderte: „Das muss man auch einmal anerkennen.“
In der früheren Sowjetrepublik Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: „Wir sind entscheidungsbereit.“
Der Kanzler bemühte sich nach eigener Aussage, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe „einiges zu bieten“ – so habe es seit 2014 „die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine“ geleistet.
Kurs von Merkel wird fortgesetzt
Scholz bestritt, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist.“ Er bekräftigte das Nein seiner Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine – in diesem Punkt gibt es etwa im US-Kongress scharfe Kritik an Berlin.
„Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er. Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Er sehe es als seine „Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist“, sagte Scholz. Es gehe in der aktuellen Krise darum, „einen Krieg in Europa zu verhindern, und das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde“.
Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer Eskalation der Krise „sehr harte Sanktionen“ gegen Russland mitzutragen. Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: „Da gibt es nichts, was ausgeschlossen ist.“ In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland „selbst vorstellen, was es alles sein könnte“ – und möglicherweise würden die Sanktionen noch „viel mehr“ beinhalten, als Russland denke.
Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen
Am Montagnachmittag teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit, dass die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen schickt. „Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“ sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.
Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen Nato-Einheit in dem baltischen Land Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1.200 Einsatzkräfte. 250 der zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen sollten aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheiten der Bundeswehr, sagte Lambrecht.
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