Verschobener Atomausstieg: Kabinett beschließt Streckbetrieb
Die Bundesregierung bringt die Verschiebung des Atomausstiegs um dreieinhalb Monate auf den Weg. Anti-AKW-Initiativen sind entsetzt.
Anti-AKW-Protest vor dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim im August Foto: Ferdinando Iannone/dpa
BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderung des Atomgesetzes beschlossen, mit der der Streckbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke möglich gemacht wird. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, dass die drei Meiler spätestens zum 15. April 2023 den Betrieb einstellen. „Danach ist Schluss“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unmittelbar im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die AKW arbeiten mit dem vorhandenen Material weiter. „Es gibt keine neuen Brennstäbe“, so Habeck.
Ursprünglich sollten alle drei noch in Deutschland aktiven AKW zum Jahresende abgeschaltet werden. Wegen der Energiekrise hatte Habeck Anfang September einen Reserve- und möglichen Streckbetrieb der Meiler Isar 2 in Bayern und Neckerwestheim 2 in Baden-Württemberg für den Fall in Aussicht gestellt, dass Stresstests einen Energiemangel ergeben.
Die FDP hatte die entsprechende Änderung des Atomgesetzes aber blockiert, weil sie für den Weiterbetrieb aller AKW ist. Am Montagabend hat Bundeskanzler Scholz auf Grundlage seiner Richtlinienkompetenz verfügt, dass alle drei AKW bis zum 15. April weiterlaufen können, entgegen der ursprünglichen Pläne also auch das AKW Emsland. Das Bundesumweltministerium hatte zügig einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch habe es keine erneuten Diskussionen über die Änderung des Atomgesetzes gegeben, berichteten Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Bundeskanzleramt. In „maximal vier Minuten“ sei die Sache über die Bühne gegangen, sagte Habeck.
Anti-AKW-Bewegung sieht Sicherheitsrisiko
Jetzt geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren, in dem es durchaus noch zu Änderungen kommen kann. In der zweiten Novemberwoche könnte der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Der Bundesrat muss nach Angaben des Wirtschafts- und Umweltministeriums nicht zustimmen. Auf den Bund kommen mit dem Streckbetrieb keine Kosten zu, teilten die Ministerien mit. Sollten die AKW-Betreiber sehr hohe Gewinne machen, werden die nach den Plänen der Bundesregierung abgeschöpft und für die vorgesehene Strompreisbremse für Verbraucher:innen verwendet.
Der Entwurf sieht einen Streckbetrieb vor, bei dem die Leistung der AKW schrittweise gesenkt wird. Habeck und Lemke betonten, dass mit der Gesetzesänderung der Atomausstieg zum 15. April 2023 definitiv steht. Das Problem: Ob die FDP jetzt Ruhe gibt oder weiterhin vehement das Einsetzen neuer Brennstäbe und einen Weiterbetrieb der AKWs fordert, ist offen. „Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist“, sagte Habeck. Wegen des vorgesehenen Ausstiegs waren zuletzt die Sicherheitsprüfungen für die AKW ausgesetzt worden, dabei bleibt es. „Das ist vertretbar für wenige Monate, aber nicht für länger“, sagte Lemke.
Anti-AKW-Initiativen reagierten mit Entsetzen auf den Weiterbetrieb. Sie sehen darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko. „Die Entscheidung ist rein politisch motiviert, allein um die FDP zu beruhigen“, heißt es in einer Erklärung von acht Anti-AKW-Initiativen aus Niedersachsen und NRW sowie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Sie kritisieren, dass im Emsland auch eine Brennelementefabrik des französischen Konzerns Framatome betrieben wird. Sie tauche in dem Gesetzentwurf nicht auf. „Framatome Lingen hat gerade erst Genehmigungen für neue Urangeschäfte ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom erhalten“, kritisieren die Initiativen. Auch die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ ist strikt gegen den Streckbetrieb. „Ein längerer Betrieb der AKW spielt nur jenen in die Hände, die die Energiewende kippen wollen“, sagte Armin Simon von „.ausgestrahlt“.
AKW sind bei Stromerzeugung unflexibel
In der Erneuerbaren-Energien-Branche ist die Verstimmung ebenfalls groß. Der Weiterbetrieb werde weder die Preis- noch die Versorgungskrise lösen, sagte die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energie (BEE), die frühere Grünen-Vorsitzende Simone Peter. „Er kann aber gerade in Norddeutschland dazu führen, Erneuerbare vom Markt zu drängen, sodass diese ihre preissenkende Wirkung nicht ausspielen können.“
Der Hintergrund: Atomkraftwerke sind bei der Stromerzeugung extrem unflexibel, einmal hochgefahren, bleiben sie am Netz und verdrängen so erneuerbare Energien wie Windkraft, die unkompliziert an- und abschaltbar sind.
„Alleine im Jahr 2021 wurden 5,8 Terawattstunden wertvoller Ökostrom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, verbunden mit einem Millionenschaden“, sagte Peter. Diesen Zustand zu verlängern und so die Chance zur Senkung der Strompreise zu verschenken, ergebe in Zeiten der Kostenkrise in der Energieversorgung wenig Sinn.
Leser*innenkommentare
Nafets Rehcsif
Das hat mit Lastfolge und Grundlast Null zu tun.
Die AKWs können einfach nur den günstigsten konventionellen Strom liefern und kommen in der Merit Order an erster Stelle.
Dass in den Kosten die Endlagerproblematik nicht eingepreist ist weiß ich selbst, aber das ändert ja trotzdem nix am aktuellen Strommarktdesign.
Ein gewisser Prozentsatz Konventioneller ist erforderlich als Taktgeber für Wind und PV, da die eben nur Netzfolge können.
Die AKWs (und Teile der Kohle) laufen also durch, da sie unter den Konventionellen die Billigsten sind und weil man einen gewissen Prozentsatz Konventionelle als Taktgeber braucht.
Dass da was „verstopft“ wird ist ein Hirngespinst.
Ingo Bernable
@Nafets Rehcsif '„Optimistische“ Studien schätzen die externen Kosten der Atomkraft auf 0,1 Cent bis zu maximal 1 Euro/kWh; andere errechnen Werte von bis zu 2,7 Euro/kWh. Bereits externe Kosten von 15 Cent/kWh machen Atomstrom so teuer wie den teuersten Windstrom.'
www.wirtschaftsdie...unisex-tarife.html
"Atomstrom hat trotz anderweitiger Behauptung durch die Atomlobby kaum einen Einfluss auf den Endverbraucherstrompreis. Dies liegt vor allem am schlechten Regelverhalten der Atomkraftwerke. Schon heute ist Strom aus erneuerbaren Quellen an der Strombörse billiger als Atomstrom.
Hinzu kommt, dass der Strompreis nicht die wahren Kosten der Atomkraft wiederspiegelt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer Studie die gesamtgesellschaftlichen, realen Kosten verschiedener Energieformen verglichen. Eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom kostet so bis zu 42,2 Cent. Die Windenergie liegt hingegen nur bei etwa 8,1 Cent/kWh. "
www.bund-sh.de/ene...ten-von-atomkraft/
"Volkswirtschaftlich wird die Atomkraft Deutschland rund 54 Milliarden Euro mehr kosten, als sie einbrachte."
„Der Umsatz mit dem Atomstrom hat die Investitionen und die laufenden Kosten bislang nicht decken können, um einen positiven Kapitalwert zu erwirtschaften
www.wiwo.de/untern...en/13017890-2.html
Eine sehr detaillierte Aufschlüsselung allein der bisherigen Kosten hat das FOES aufgestellt:
foes.de/publikatio...en_Atomenergie.pdf
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "'„Optimistische“ Studien schätzen die externen Kosten der Atomkraft auf ..."
Kosten von Weiterbetrieb und Kosten von Neubauten und Betrieb sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Jan Schubert
Worin liegt denn nun das erwähnte erhebliche Sicherheitsrisiko, das sich aus einer Laufzeitverlängerung der drei Kraftwerke zwischen 0,5% und 0,7%, bezogen auf die Gesamtlaufzeit, ergibt?
Ingo Bernable
@Jan Schubert Wie hoch war denn das Risiko am 10. März 2011 die Laufzeit von Fukushima Daiichi um winzige 0,007% zu verlängern?
Jan Schubert
@Ingo Bernable Gut, demnach ist das Sicherheitsrisiko während der Laufzeitverlängerung nicht höher als während des jahrzehntelangen bisherigen Betriebs.
Uranus
@Jan Schubert Wenn Sie für den Weiterbetrieb sind, melden Sie sich für den Fall eines GAUs vorab als Liquidator*in[1]?
de.m.wikipedia.org...ator_(Tschernobyl)
Rudolf Fissner
@Uranus Schon krass dass gerade mit Tschernobyl gegen eine Energiepolitik argumentiert wird, die sich gegen einen Aggressor wendet, der sich nicht zu blöd ist mit Atomwaffen zu drohen.
Putin muss überwunden werden!
Und eine Energiepolitik, die Unabhängigkeit von russischen Lieferungen garantiert, gehört dazu.
czechrebel
Trotz aller Anstrengungen in den letzten 20 Jahren ist Deutschland immer noch über dem europäischen Durchschnitt mit 7,9 t CO2 pro Kopf. Unsere AKW zusammen mit allem erneuerbaren Ressourcen schafft erst die Energiewende. So sieht es der Weltklimarat, das IEA und selbst unsere ukrainischen Freunde. Manchmal braucht es Disruptionen in den Köpfen….
insLot
Selbst wenn wir den gesamten Verkehr elektrifizieren und dadurch künftig nur noch ein Drittel des bisherigen Primärenergiebedarfs (ca. 700 TWh), also etwa 235 TWh aufbringen müssten, so entspräche die allein für diese Energiemenge erforderliche Photovoltaikfläche dem mehr als 5-fachen Berlins (4.722 qkm). Ein Viereck von rund 70 x 70 km. Klar könnte man jetzt sagen Wind. Aber auch die können Sie nicht einfach in unbegrenzter Zahl nebeneinander stellen, weil sich die Anlagen gegenseitig verschatten.
Um ehrlich zu sein, ich bin mir nicht sicher, wie wir das künftig ohne CO₂-Emissionen ohne die Atomenergie hinbekommen wollen. Die Japaner anscheinend auch nicht, denn die haben auch den Ausstieg vom Ausstieg beschlossen, trotz Fukushima.
Ingo Bernable
@insLot "dem mehr als 5-fachen Berlins (4.722 qkm)"
Wir haben allein 357.580 km² Verkehrsflächen im Land, es würde also locker reichen nur einen Bruchteil der Straßen mit Solarpanels zu überdachen.
"Die Japaner"
In den letzten Jahren war es vA die japanische Regierung die das gegen die Bevölkerung betrieben hat. Auch wenn die Stimmung dort, ähnlich wie hierzulande zuletzt ins Kippen kam halten sich Pro- und Contra-Fraktion einigermaßen die Waage.
"trotz Fukushima"
Die höchste Reaktordichte der Welt haben wir hier in Westeuropa, zudem leiden diese Anlagen zunehmend unter Alterung und Verschleiß. Statistisch gesehen wäre der nächste Super-GAU also hier zu erwarten.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Wir haben allein 357.580 km² Verkehrsflächen im Land, es würde also locker reichen nur einen Bruchteil der Straßen mit Solarpanels zu überdachen."
So übel kann man sich die Verkehrswende wohl vorstellen. 🤪
insLot
@Ingo Bernable Also die Fläche, die sie da angegeben haben, ist die Gesamtfläche unseres Landes.
jox
Vielleicht hilft es an diesem Punkt, wenn Leute massenhaft den Verbrauch der Großwärmegeräte, nämlich Spülmaschine und Waschmaschine, verlagern und timen auf Zeiten, die den Erneuerbaren Energien nützen. Es sind nämlich diese Grosswärmegeräte, die einen Löwenanteil des Verbrauchs in Haushalten ausmachen. Und die viele neuere Geräte haben Timer für die Zeit. zu der sie starten. Da braucht man kein "Smart Metering" für.
Zeiten, bei denen es ein Überangebot an Erneuerbaren gibt, sind im Winter am späten Abend und besonders ab 2 Uhr morgens, und im Sommer nachmittags ab zwei Uhr. Denn in der Nacht ist der Stromverbrauch besonders niedrig, und die Netze sind frei für Windenergie aus dem Norden. Und im Sommer ist die Erzeugung von lokalem Solarstrom in den späten Mittagsstunden am höchsten - die Verbrauchsspitze am Mittag ist aber um 14 Uhr weitgehend vorbei.
Das würde zumindest den Effekt vermindern, dass die Erneuerbaren durch AKWs, die stumpf durchlaufen müssen und nicht regelbar sind, aus dem Netz verdrängt werdem.
Ingo Bernable
@jox Ja, richtig, die französisischen und belgischen AKWs werden im Lastfolgebetrieb, bzw. genauer im "Mittellastbetrieb", gefahren. Meines Wissens nach, sind es aber auch weltweit die einzigen. Zudem braucht es dafür technische Anpassungen über die die AKWs in DE eben nicht verfügen, weiter schmälert es die Auslasung der AKWs deutlich, was den Strom wiederum teurer macht, und der ständige Wechsel von Druck und Temperatur erhöht den Verschleiß und beeinträchtigt damit die Sicherheit zusätzlich. Unterm Strich ist ein eingeschränkter Lastfolgebetrieb also zwar grundsätzlich möglich, aber eben keine besonders kluge Möglichkeit.
Mecklenburger
@Ingo Bernable Auch die dt. KKW sind in der Vergangenheit im Lastfolgebetrieb gefahrten worden, um das Zappeln des im Netz zunehmenden EE-Stroms auszugleichen. Technische Änderungen sind dafür nicht erforderlich. Ein Blick in die veröffentlichten Betriebsdiagramme hilft festzustellen, welches KKW wann Lastfolge fuhr. Dann kam jemand auf die Idee, die Zahl der KKW drastisch zu verringern. Damit wurde der Lastfolgebtrieb obsolet, weil einfach 100 % der Leistung der verbleibenden KKW gebraucht wurde.
Waage69
@jox Das die AKW stumpf durchlaufen "müssen", liegt ausschließlich daran, dass man in einer durch den Atomausstieg begrenzten Zeit möglichst viel Strom einspeisen will.
Das sind also betriebswirtschaftliche Gründe der Gewinnmaximierung und resultieren daraus, dass man deshalb die AKW Betreiber/Betreiberinnen in diesem Punkt nicht von den Netzbetreibern/Betreiberinnen in die Pflicht nehmen möchte und es aus Angst vor Entschädigungsforderungen dann auch nicht macht.
Die Aussage, dass die AKW technisch nicht regelbar wären stimmt aber einfach nicht.
Nochmal: das zu sagen ist nicht richtig sondern falsch.
Es liegt also mal wieder schlicht an den politischen Rahmenbedingungen bzw. mal wieder dem vielbeschimpften aktuellen "Strommarktdesign" - und das ist änderbar.
Ansonsten sind Ihre Sensibilisierung zur Nutzung des Stroms, wenn besonders viel im Netz ist, natürlich ausgesprochen sinnvoll und für den Fortgang der Energiewende ein zentraler Punkt.
Ich war in den späten 90ern in einem alternativen Mietwohnprojekt (Breul /Tibus) engagiert. Dort ist im Zuge einer unter Mithilfe der Mieter:innen durchgeführten Sanierung ein BHKW zur Kraftwärmekopplung integriert worden. Um möglichst viel vom eigenen Strom zu nutzen, war in jeder Küchenzeile eine LED-Anzeige integriert, die grün leuchtete, wenn das BHKW lief und Strom erzeugte. Das war natürlich damals alles so etwas einen Bastellösung unseres Elektrikers, funktionierte aber schon recht gut.
Es wäre schön, wenn so eine Anzeigenampel, die darauf reagiert ob gerade viel oder wenig Strom im Netz ist (eventuell bemerkbar durch minimale Schwankungen in der Netzfrequenz vor Ort oder in Koppelung mit zentralen Echtzeiterhebungen zum regionalen Strommix Online - da müssten Expertinnen sich was zu überlegen) in möglichst vielen Haushalten eingebaut würden.
Im Prinzip wäre das eine abgespeckte und datenschutzrechtlich unbedenkliche Form des Smart-Grid.
jox
@Waage69 > Es wäre schön, wenn so eine Anzeigenampel, die darauf reagiert ob gerade viel oder wenig Strom im Netz ist (eventuell bemerkbar durch minimale Schwankungen in der Netzfrequenz vor Ort oder in Koppelung mit zentralen Echtzeiterhebungen zum regionalen Strommix Online - da müssten Expertinnen sich was zu überlegen) in möglichst vielen Haushalten eingebaut würden.
>
> Im Prinzip wäre das eine abgespeckte und datenschutzrechtlich unbedenkliche Form des Smart-Grid.
Nicht nur vom Aufwand her um vier Zehnerpotenzen unaufendiger, sondern ohne weiteres machbar. Die Versorgungsnetzbetreiber beziehen bereits heute kommerzielle Energieproduktionsprognosen, die aus den Wettermodellen und sehr detaillierten Daten über die Standorte von EE-Anlagen zusammengestellt werden. Es wäre sehr wenig Aufwand, die Prognose für den Erneuerbaren-Anteil für die nächsten 48 Stunden nach den ersten 2 Ziffern der Postleitzahl ins Web zu stellen. Solche Prognosen sind schon recht gut und für Privatpersonen ein vernünftiger Planungshorizont. Man kann natürlich auch einfach aus dem Fenster schauen und gucken, ob die Sonne scheint....
Rudi Hamm
@jox Gute und logische Erklärung, fern ab der Ideologie-Streits in der Politik. Danke.
Waage69
Das AKW nur im Grundlastbetrieb kontinuierlich Strom erzeugen können ist nicht richtig.
In Frankreich wird über die Hälfte der AKW im Lastfolgebetrieb gefahren, weil es ohne dem gar nicht ginge.
In Deutschland bestand dafür in den letzten Jahren keine Notwendigkeit, da hier diese Rolle den Gaskraftwerken zugedacht war.
Zudem übernimmt heute bereits an vielen Tagen die PV teilweise oder ganz die mittägliche Lastspitze.
Dennoch bestünde bei Notwendigkeit (z.B. bei wetterbedingt stark ansteigendem Windkraftertrag zu verbrauchsarmen Zeiten) die Fähigkeit, die AKW sehr schnell zurück zu regeln.
Alle jetzt noch laufenden deutschen AKW sind für den Lastfolgebetrieb ausgelegt. Emsland lief in der Anfangszeit oft in Lastfolge. Die Minimalleistung liegt zwischen 20% und 50% der Nennleistung.
Das übersteigt die Variabilität der Kohlekraftwerke bei weitem und steht der von Gaskraftwerken kaum nach.
Alles keine Sache des Könnens sondern des Wollens.
Genderer
@Waage69 Dass KKWs für den Lastfolgebetrieb ideal oder gar bestens geeignet wären, ist Unsinn.
Mehr dazu: www.energie-lexiko...tfolgebetrieb.html
Horst Horstmann
@Waage69 Danke, ähnliches habe ich auch schon oft geschrieben. Das AKWs nur Grundlast können ist ein Mythos, der nicht tot zu kriegen ist. Vermutlich wir er auch mit Vorsatz gepflegt.
Auch Frau Krüger scheint das zu wissen. Sie schreibt ja auch nicht von Lastfolge sondern von An- und Abschalten. Etwas das in der Tat schwer ist aber nur von Habeck (Reservebetrieb) vorgeschlagen wurde.
Tatsächlich lassen sich AKWs besser regeln als Kohlekraftwerke.
Falls also etwas die Netze "verstopft" dann Kohlestrom und der soll wieder vermehrt ans Netz gehen.
Waage69
@Horst Horstmann "ähnliches habe ich auch schon oft geschrieben."
ja, da tippt man sich die Finger krumm und jeder liest nur das was er lesen will und dreht sich es am Ende so dass es passt...
Genderer
Die 3,5 Monate sind schneller rum als manche glauben. Die Frage ist nur, bleibt es dabei? Und da bin ich mir nicht sicher. Das Thema wird die FDP, die CDU sowieso, noch länger am kochen halten. Und dann müssten die Grünen sich mal ernsthaft Gedanken machen.
Rudolf Fissner
@Genderer Das das Thema noch länger debattiert wird ist kein Fehler. Es ist sogar gut. Nur so wird sich ein Konsens in der Gesellschaft aufbauen.
Das hindert die Grünen nicht daran, dort wo Sie in Bund, Länder oder Kommunen regieren, sich ernsthafte Gedanken und vor allem konkrete Politik zum Ausbau der Regenerativen, der Verkehrswende, ökologischer Flächenplanung und Landwirtschaft zu machen.
Warum beispielsweise stagniert der Ausbau von Windkraftanlagen ausgerechnet unter einem bundesweiten Hoch an grünen Ministern? www.weser-kurier.d...uxj70mnoy17byjb2dk