SPD zum Rechtsruck in der Union: CSU soll Bundesregierung verlassen
Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen und von München aus einen rechten Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Die CDU befürchtet ein Ende der Union.
Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU verlangt unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in der Vorlage.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse beschleunigt und verschärft werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“, sagte er der Bild-Zeitung.
Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
Merkel lehnt die Forderung nach Obergrenzen strikt ab. „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs führender CSU-Politiker, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: „Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle.“
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält“, sagte Reinhart. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen. „Es kann nicht sein, dass CDU und CSU sich seit einem Jahr nur gegenseitig kritisieren. Das ist kein konstruktiver Politikansatz.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Fußball-WM 2034
FIFA für Saudi-Arabien
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen