Klausurtagung der Union

Horst „Drei Drittel“ Seehofer

Auf ihrer Tagung in Kloster Seeon eröffnet die CSU den Wahlkampf. Parteichef Seehofer warnt seine Leute vor „kindlichen Vorstellungen“.

An einem Baum neben einer Straße hängt ein Schild mit der Aufschrift „Horst: Zieh es durch!“

Aufrufe pflastern Horsts Weg Foto: dpa

SEEON taz/rtr | Die Rücktrittsforderung war kaum zu halten. Für die Handvoll Merkel-Gegner vor dem Kloster Seeon war es sichtbar anstrengend, dem scharfen Wind trotzend ihr Transparent hochzuhalten. „Merkel Rücktritt sofort“, stand da.

Die Botschaft dürften die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrem Weg zur Klausurtagung dennoch vernommen haben. Denn auch die Tafeln, mit denen die Bäume am Rand der Anfahrtsstraße geschmückt waren, ließen es an Deutlichkeit nicht mangeln. „Viktor handelt, Horst labert“ stand dort etwa, oder „Obergrenze: Null“.

Die Erwartungen an die CSU-Spitze sind zu Jahresbeginn offenbar recht hoch – sowohl inner- als auch außerhalb der Partei. Während sich das eine Lager endlich einen Friedensschluss mit der CDU wünscht, gehen den anderen die Seehofer’schen Attacken gegen die Kanzlerin nicht weit genug. Sie fordern eine Fundamentalopposition gen Berlin – offenbar ohne Rücksicht auf Verluste.

In der internen Sitzung zum Beginn der Klausur soll Seehofer die Vertreter dieser Ansicht davor gewarnt haben, auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl zu setzen, um dadurch ein besseres Ergebnis bei der 2018 folgenden Landtagswahl in Bayern zu erzielen. Das sei eine „kindliche Vorstellung“. Verliere die Union die Bundestagswahl im September, werde es ein „größeres Schlachtfest“ für CDU und CSU geben. Die CSU brauche unbedingt eine starke Union in Berlin, sonst werde sie selbst geschwächt. Hintergrund ist die Haltung einiger CSU-Landtagsabgeordneter, die Partei solle gegenüber CDU-Chefin Angela Merkel eine harte Linie fahren – eine rot-rot-grüne Bundesregierung könne der CSU 2018 eher die absolute Mehrheit in Bayern sichern.

Drei Meinungen zu Merkel

Der Ministerpräsident selbst soll jüngst allein in seiner Partei drei Strömungen ausgemacht haben. Ein Drittel wolle „Nie mehr Merkel“. Ein Drittel mahne: „Mach mir die Merkel nicht kaputt.“ Ein Drittel sei indifferent. „Wir können auf keine dieser Gruppen verzichten“, so Horst Seehofer.

Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bekräftigte der Vorsitzende nun noch einmal seine Diagnose: „Das Land ist gespalten. Auch unsere Anhängerschaft hat in verschiedenen Fragen unterschiedliche Positionen.“

Verliert die Union, gibt es laut Seehofer ein „größeres Schlachtfest“

An dem Kuddelmuddel ist Seehofer freilich alles andere als unschuldig. So unterließ er zuletzt kaum eine Gelegenheit, die Unterschiede zwischen CDU und CSU hervorzuheben. Den brisantesten, die CSU-Forderung nach einer „Obergrenze“ für Zuwanderer, machte er sogar zur Vorbedingung für eine Koalition im Bund mit der Schwesterpartei.

(K)Ein Treffen mit der CDU

Damit nicht genug, stellte der bayerische Ministerpräsident später auch das für Anfang Februar angesetzte Treffen der beiden Parteipräsidien in München in Frage. Bei dieser Zusammenkunft, so der Plan, sollte Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden.

Darauf angesprochen, erklärte Seehofer in Kloster Seeon, das Treffen sei weiter geplant, jedoch noch nicht „finalisiert“. So ein Treffen sei nur sinnvoll, wenn man sich gemeinsam präsentiere. „Uns liegt an Geschlossenheit sehr viel.“ Es würde keinen Sinn machen, zusammenzukommen, um unterschiedliche Positionen auszutauschen. „Wir wären ja verrückt.“

Der Ansicht, dass er selbst die Polarisierung der Gesellschaft befördere, wollte sich Seehofer natürlich nicht anschließen. Im Gegenteil, für ihn gebe es für diese Klausur nur ein einziges Motto: Sie müsse ihren Beitrag dazu leisten, „dass die demokratische Gesellschaft in Deutschland wieder zusammenwächst“.

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