SPD vor Führungswechsel: Was die SPD richtig macht
Mit der Wahl ihrer neuen Spitze leitet die SPD eine Wende ein: zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Vernunft verbindet.
D ie SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.
Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.
Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.
Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.
Eine Chance auf politische Wiederbelebung
Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.
Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.
Das Programm der neuen Führung ist traditionell linkssozialdemokratisch: mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Schluss mit der schwarzen Null, endlich brauchbare digitale Infrastruktur und entschlossenen Klimaschutz. Das ist nicht sonderlich originell. Aber es passt derzeit auch in die Welt jenseits von SPD-Ortsvereinen. Auch neoliberale Ökonomen halten die Schuldenbremse für hinderlich, und einzelne CDU-Ministerpräsidenten fordern einen höheren CO2-Preis.
Mit der Union ist eine ökosoziale Politik nicht zu machen. Dass Esken und Walter-Borjans jetzt von ihren Forderungen Richtung Union – 12 Euro Mindestlohn sofort und einen höheren CO2 Preis – abrücken, wirkt unsouverän und hasenfüßig. Erst viel fordern, dann wachsweich werden, das sieht nie gut aus. Und dennoch ist es momentan realpolitisch nötig. Die SPD ist für Neuwahlen nicht gerüstet. Sie hat keinen brauchbaren Kanzlerkandidaten und hätte zudem den Malus, aus internen Gründen Neuwahlen provoziert zu haben. Vor allem aber würde sie konfus in einen Wahlkampf taumeln. Denn das Ende der schwarzen Null, ein wirksamerer Klimaschutz und eine entschlossene Umverteilungspolitik sind ja nicht bloß mit der Union nicht zu machen – die Sozialdemokratie selbst ist in diesen Schlüsselfragen gespalten.
Die SPD funktioniert nach innen noch immer wie eine Volkspartei mit einem komplexen System von Kompromissbildungen. Sie ähnelt noch immer einem Tanker, ungeeignet für jähe Wendemanöver. Ob die Groko bald oder in eineinhalb Jahren endet, ist eine taktische Frage. Strategisch entscheidend ist, ob es dem neuen Duo gelingen wird, die SPD auf einen realpolitischen Linkskurs zu bringen.
Braucht Deutschland überhaupt eine linkere SPD? Würde damit Grün-Rot-Rot nicht strukturell unfähig, Mehrheiten zu bekommen – weil SPD und Linkspartei im gleichen Teich fischen und die Mitte verloren geht? Das ist zu mechanisch gedacht. Vor allem im Westen der Republik gibt es eine Klientel, die vielleicht zu einer sozialeren SPD zurückkehren, aber doch niemals Linkspartei wählen würde. Beim Schulz-Hype Anfang 2017 flogen der SPD unverhofft Sympathien von allen Seiten zu. Der kurze Aufstieg in den Umfragen auf 30 Prozent verdankte sich weniger WählerInnen der Grünen und der Linkspartei als vielmehr Anhängern von AfD, Union und Nichtwählern.
Die neue Führung der SPD muss ein dreifaches Kunststück aufführen. Sie muss die Partei wieder sichtbar machen, die in all den Regierungsjahren zum bloßen Akklamationsinstrument von Fraktion und Ministerialbürokratie in Berlin verkommen ist. Diese Idee hatte die SPD 2017 schon mal, als Andrea Nahles nicht Ministerin wurde, um als Parteichefin mehr Freiheiten zu haben. Der Versuch scheiterte kläglich: Nahles war im Hauptberuf Fraktions-, und Parteichefin nur nebenbei.
Dass Esken und Walter-Borjans den Pragmatikern in der Groko-Frage nachgeben, ist richtig. Gleichzeitig müssen sie die SPD nach links rücken. Das wird ein kompliziertes Manöver. Die SPD schwankt dabei und ist absturzgefährdet. Aber das Neue entsteht selten gradlinig, klar und eindeutig.
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