Krise der Volksparteien

Dissens für die Demokratie

Das Ende der Volksparteien ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die Demokratie. Die Zukunft des Parlamentarismus gehört Minderheitsregierungen.

Bodo Ramelow, Ministerpresident und Mitglied der Partei Die Linke, Die Linkspartei, in Thueringen, bei der Bundespressekonferenz einen Tag nach den Landtagswahlen in Thueringen in Berlin.

Liegt die Zukunft in einer Minderheitsregierung? Bodo Ramelow in der Bundespressekonferenz Foto: Stefan Boness/Ipon, Bearbeitung: taz

„Eine völlig vertrackte Situation“, „politisches Patt“, „unregierbar“ – das sind Schlagzeilen und Stichwörter der aktuellen Politikberichterstattung über Thüringen, Österreich oder Spanien. Es geht um unmöglich scheinende Regierungsbildungen, Angst vor unüberbrückbaren Differenzen, die leidvolle Suche nach Kompromissen.

In Österreich haben sich Grüne jetzt für Koalitionsgespräche mit Sebastian Kurz und seiner „neuen Volkspartei“ entschieden, obwohl Kurz bis vor nicht allzu langer Zeit noch mit korruptionsaffinen Rechtsextremen zusammengearbeitet hat. In Thüringen steht der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, der eher ein Sozialdemokrat ist, nach den Wahlen allein da, weil es für Rot-Rot-Grün nicht mehr reicht und die Christdemokraten Angst vor Gesprächen haben. In Spanien pokerte ein so­zial­demokratischer Ministerpräsident zu hoch: Statt nach der dritten Wahl in vier Jahren mit Linken zusammenzuarbeiten, ging er in die vierte Wahl – und steht nun schlechter da als zuvor.

Weil es sonst keine Regierungsmehrheit gäbe, verhandeln nun also linksliberale österreichische Grüne mit Rechtskonservativen, die auch nach viel weiter rechts offen sind. In Thüringen bahnt sich eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün an. Ebenso in Spanien, wo der Sozialdemokrat Sanchez nun doch mit Podemos koalieren will.

Politik bedeute eben Kompromiss, konstatieren Kommentatoren in öffentlich-rechtlichen Talkshows. Eine politische Binsenweisheit, die in den letzten Jahren zu einem Naturgesetz geronnen ist, unter das es alles andere, also Inhalte, Ideen, Ideale, unterzuordnen gilt.

Kein Grund zur Trauer

Eigentlich ist das aber Quatsch. Die ewige Suche nach Mehrheiten und die Beschränkung von Politik auf Kompromiss ist nichts anderes als ein völlig unzeitgemäßes Festhalten am Modus Operandi. Die Zukunft der parlamentarischen Demokratie ist keine der Mehrheiten, sondern eine der Minderheitsregierungen.

Denn was in Deutschland und anderen westlichen Demokratien jahrzehntelang funktioniert hat, funktioniert jetzt nicht mehr. Früher gab es zwei große Volksparteien, die gegensätzliche Weltanschauungen und Interessenlagen vertraten.

Heute sind sie sich zu ähnlich; die Unterschiede zeigen sich rechts und links von ihnen. Manche attestieren der Demokratie deshalb sorgenvoll eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Andere führen dies nüchtern auf eine zunehmende Individualisierung der Gesellschaft zurück. Wieder andere verweisen darauf, dass die einstigen Volksparteien ihre Klientel enttäuscht hätten. Allesamt trauern sie dem Alten nach.

Alarmistisch lamentieren deutsche Journalisten über das Ende der Bonner Republik (Zeit), den Niedergang der Volksparteien (FAZ), die Demokratie in Gefahr (Welt). Man kann im Niedergang der Volksparteien aber auch eine große Chance sehen, die Überlebenschance für die Demokratie überhaupt.

Antagonismus statt Konsens

Dazu liefert die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe die Theorie. Sie argumentiert, der ewige „Konsens der Mitte“, eben der Volksparteien, bedeute nichts anderes als das „Ende der Politik“. Denn die Demokratie lebe vom „Antagonismus“, also dem Widerspruch, den es in einen demokratischen Streit, sie nennt es „Ago­nismus“, zu übersetzen gelte. Dagegen lebten wir heute in ­postpolitischen Zeiten, in denen nicht mehr über ­Grundsätzliches gestritten, sondern das Bestehende konsensual verwaltet werde.

Stabilität steht dabei über der Differenz. Oder besser: stand. Mittlerweile kann selbst die Idee der Stabilität den Laden nicht mehr zusammenhalten. Das zeigt die Ratlosigkeit der Politiker nach Wahlabenden – in Thüringen, Spanien oder Österreich. Das zeigt auch der Aufstieg der parlamentarischen Rechtsextremen.

Mouffe fordert eine „radikale Demokratie“. Und die gegenwärtige „vertrackte Situation“ bietet eine Chance dafür.

Man brauche doch Mehrheiten, um Gesetze zu beschließen, werden die denkfaulen Gewohnheitsmenschen nun entgegnen. Aber Gesetze kann man auch unter Minderheitsregierungen beschließen – eine solche Regierung muss immer wieder und für jedes einzelne Gesetzesvorhaben um Mehrheiten werben. Das mag vielleicht ineffizient erscheinen, im Kern ist diese Art der Gesetzgebung aber demokratischer als der konventionelle Weg. Statt Konsenszwang entsteht echter Streit über echte Inhalte.

Streit, aber nicht als Selbstzweck

Am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses unter einer Minderheitsregierung steht die Differenz, am Anfang einer Mehrheitsregierung jedoch das pragmatisch-technokratische Einverständnis.

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Wenn Minderheitsregierungen Gesetze beschließen müssen, dann verspricht das ein wahrlich demokratisches Resultat. Mehrheitsregierungen verweilen dagegen im institutionalisierten Panzer des vorauseilenden Konsenses.

So weit, so gut, wenn da nicht die Nazis wären. Ihre schreckliche Fratze dient den Harmoniesüchtigen als Warnung vor dem Ende der Harmonie. Das ist fatal. Denn je panischer Demokraten jenen Konsens des Stillstands umklammern, desto stärker werden die Antidemokraten in den Parlamenten. Und deren Strategie der Konfrontation funktioniert.

Als Nutznießer der politischen Situation haben die Rechtsextremen den Streit jedoch zum Selbstzweck erhoben. Ihre Inhalte, wenn man überhaupt von Inhalten sprechen kann, sind menschenfeindlich und indiskutabel.

Was für eine „demokratische Mitte“?

Streit, wenn er inhaltlich begründet ist, kann sich aber auch von links lohnen: Bei der Grundrente hätte die Union nicht nachgegeben, wenn manche Sozialdemokraten nicht mit dem Aus für die Groko gedroht hätten. Die nun vereinbarte Einkommensprüfung erspart den Menschen den entwürdigenden Gang zum Amt, den die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung bedeutet hätte. Die Grundrente ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Statt Talentshows zu veranstalten, um neue Vorsitzende zu finden, sollten die Reste der sozialdemokratischen Volkspartei mit dem ewigen Konsens brechen.

Statt ewig von einer vermeintlich „demokratischen Mitte“ zu schwadronieren und Linke mit Nazis gleichzusetzen, sollte der Rest der konservativen Volkspartei den inhaltlichen Streit wagen.

Und diejenigen, die einmal als Fundamentalopposition begonnen haben und jetzt von Merkels Thron träumen, sollten die alten Volksparteien nicht einfach er­setzen. Besser wäre es, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würden – und die Reste der alten Großen zum ­Dissens, zum produktiven Streit antreiben. Es reicht nicht, wenn aus Schwarz-Rot einfach Schwarz-Grün wird.

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Jahrgang 1990. Redakteur für Medien im taz2-Ressort. Vorher taz gazete-Redakteur und taz-Volontär. Bei der taz seit 2016. Studium der Politikwissenschaft und Internationalen Entwicklung in Wien, Bologna und Chicago. Schreibt über Medien, Soziales, gesellschaftspolitische Debatten, außerparlamentarische Politik, die Türkei und Österreich. Mitherausgeber von "Nach dem Putsch: 16 Anmerkungen zur »neuen« Türkei" (Mandelbaum Verlag, 2018).

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