Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Ein guter Kommentar.
Das Zitat der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe möchte ich ergänzen:
Mouffe:
"Nein, wir leben in einer postdemokratischen, postpolitischen Situation. Die Parteien der Mitte vertreten den Konsens, dass es zur neoliberalen Globalisierung keine Alternative gibt. Selbst die gemäßigt linken Parteien glauben, diese Entwicklung nur etwas humaner managen zu können, vertreten aber im Kern dasselbe. So hat man nur die Wahl zwischen Pepsi und Coca-Cola. Das ist die Wurzel der gegenwärtigen Krise der Demokratie."
www.derstandard.at...ensaetzen-gepraegt
Ich muss sagen, dass ich selten eine derart auf den Punkt gebrachte Analyse gelesen habe. Das ist nicht nur Krise der Demokratie. Das ist Mehltau über die Demokratie, die durch politisches Entertainment zum reinen Medientheater verkommen ist.
"Die Zukunft des Parlamentarismus gehört Minderheitsregierungen."
Gute Idee, aber wieso nicht grundsätzlicher: Gehört dem repräsentativen Parlamentarismus die Zukunft der Demokratie?
Ich hoffe nicht.
@pitpit pat ... ich auch. Aber wechselnde Mehrheiten wären immerhin ein (kleiner) Schritt in die richtige Richtung.
Bei einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist für den Wähler sehr schwer oder gar nicht nachvollziehbar, wer für bestimmte Entscheidungen verantwortlich ist. Das ist nicht besonders demokratisch (und ide gefahr, das Konservative mit Rechten gemeinsame Sache machen, ist viel größer, weil die Kontrolle nicht so da ist)
Deutschlad fährt seit Jahrzehnten sehr gut mit einer Politik, die auf Konsens ausgerichtet ist. Warum sollte das nicht mehr zeitgemäß sein? Gerade Koalitionen zwischen sehr unterscheidlichen Partnern, die den Ideologen in den Parteien viel abverlangen, führen dazu, dass ein sehr breites Spektrum an Interessen berücksichtigt wird und nicht nur die Interessen der einen Seite berücksichtigt werden.
Letztlich geht es in der Politik ja nicht darum, zu streiten, recht zu haben und möglichst einer bestimmten Ideologie treu zu bleiben, sondern darum pragmatische Lösungen für Probleme zu finden, die möglichst vielen unterschiedlichen Interessen gerecht werden.
@Ruediger Ich sehe das anders.
Der Parlamentarismus jetziger Coleur mit Fraktionszwang und lähmender Bemühungen um Konsens und der Angst vor dem Streit, lässt dringende Maßnahmen Richtung Zukunft nur im Kriechgang zu. Wenn überhaupt.
Wir brauchen Leben im Parlament. Fraktionszwang gehört verboten. Es braucht sachorientierte Koalitionen.
Unsere Parteien haben sich zu sehr daran gewöhnt, dass sie entgegen der Ambitionen des Grundgesetzes quasi die alleinige Politikbefugnis haben. Die sogen. Zivilgesellschaft ist eine Chimäre.
Das ist ein Label, das sich die Grünen mit den ihnen wohl gesonnenen Medien erfunden haben. Quasi die grüne Wählerschaft. Es taugt zu nichts. Unterscheidet nur die Gesellschaft in mindestens zwei Gesellschaften, die nicht Zivilgesellschaft und die (gute) Zivilgesellschaft.
Demokratie ohne kritische Öffentlichkeit ist keine wirkliche Demokratie. Hier sehe ich die größte Gefahr für die Demokratie.
@Ruediger Tja... Konsens, damit wir Schafe ruhig weiterschlafen können?
Leider ist Demokratie "wir treffen eine gemeinsame entscheidung, obwohl wir alle unterschiedlichster Meinung sind".
Das ist ein anstrengender Job nicht nur für "die Profis da oben", sondern für uns alle. Ohne Auseinandersetzung & Streit, aber auch Zuhören & Respekt wird das nix werden.
@tomás zerolo Natürlich gehört Auseinandersetzung, Streit und Dissens auch dazu, es ist ja auch nicht so, dass wir das nicht zwischen den und innerhalb der Partien hätten. Natürlich ist auch eine kritische Öffentlichkeit wichtig. Aber am Ende geht es darum Lösungen zu finden, die Interessen möglichst vieler zu berücksichtigen. Das macht, finde ich, unser parteiendominiertes parlamentarisches System gar nicht so schlecht, weil immer noch ein großer Teil der Bevölkerung Parteien wählt, die eher pragmatisch als ideologisch sind. Ja, manchmal geht das langsam, manchmal ist das zäh, oft ist Streit sexier als Konsens - aber Streit und Ideologie bringen doch überhaupt keine Lösungen, oder wenn dann nur solche, die die Argumente und Interessen anderer gar nicht berücksichtigen.
Auch hier: danke für diesen Beitrag.
Zurückblickend (aber auch weiterführend): www.derstandard.at...ensaetzen-gepraegt
@Ardaga ... schließe mich an und danke bei der Gelegenheit für den Link, den auch ROLF B. weiter oben gut genutzt hat.
Die Demo am Einheitstag in Berlin hat erneut gezeigt: Diejenigen, die dort nach Frieden riefen, meinen etwas ganz anderes – die Kapitulation der Ukraine.
Krise der Volksparteien: Dissens für die Demokratie
Das Ende der Volksparteien ist keine Gefahr, sondern eine Chance für die Demokratie. Die Zukunft des Parlamentarismus gehört Minderheitsregierungen.
Liegt die Zukunft in einer Minderheitsregierung? Bodo Ramelow in der Bundespressekonferenz Foto: Stefan Boness/Ipon, Bearbeitung: taz
„Eine völlig vertrackte Situation“, „politisches Patt“, „unregierbar“ – das sind Schlagzeilen und Stichwörter der aktuellen Politikberichterstattung über Thüringen, Österreich oder Spanien. Es geht um unmöglich scheinende Regierungsbildungen, Angst vor unüberbrückbaren Differenzen, die leidvolle Suche nach Kompromissen.
In Österreich haben sich Grüne jetzt für Koalitionsgespräche mit Sebastian Kurz und seiner „neuen Volkspartei“ entschieden, obwohl Kurz bis vor nicht allzu langer Zeit noch mit korruptionsaffinen Rechtsextremen zusammengearbeitet hat. In Thüringen steht der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, der eher ein Sozialdemokrat ist, nach den Wahlen allein da, weil es für Rot-Rot-Grün nicht mehr reicht und die Christdemokraten Angst vor Gesprächen haben. In Spanien pokerte ein sozialdemokratischer Ministerpräsident zu hoch: Statt nach der dritten Wahl in vier Jahren mit Linken zusammenzuarbeiten, ging er in die vierte Wahl – und steht nun schlechter da als zuvor.
Weil es sonst keine Regierungsmehrheit gäbe, verhandeln nun also linksliberale österreichische Grüne mit Rechtskonservativen, die auch nach viel weiter rechts offen sind. In Thüringen bahnt sich eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün an. Ebenso in Spanien, wo der Sozialdemokrat Sanchez nun doch mit Podemos koalieren will.
Politik bedeute eben Kompromiss, konstatieren Kommentatoren in öffentlich-rechtlichen Talkshows. Eine politische Binsenweisheit, die in den letzten Jahren zu einem Naturgesetz geronnen ist, unter das es alles andere, also Inhalte, Ideen, Ideale, unterzuordnen gilt.
Kein Grund zur Trauer
Eigentlich ist das aber Quatsch. Die ewige Suche nach Mehrheiten und die Beschränkung von Politik auf Kompromiss ist nichts anderes als ein völlig unzeitgemäßes Festhalten am Modus Operandi. Die Zukunft der parlamentarischen Demokratie ist keine der Mehrheiten, sondern eine der Minderheitsregierungen.
Denn was in Deutschland und anderen westlichen Demokratien jahrzehntelang funktioniert hat, funktioniert jetzt nicht mehr. Früher gab es zwei große Volksparteien, die gegensätzliche Weltanschauungen und Interessenlagen vertraten.
Heute sind sie sich zu ähnlich; die Unterschiede zeigen sich rechts und links von ihnen. Manche attestieren der Demokratie deshalb sorgenvoll eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Andere führen dies nüchtern auf eine zunehmende Individualisierung der Gesellschaft zurück. Wieder andere verweisen darauf, dass die einstigen Volksparteien ihre Klientel enttäuscht hätten. Allesamt trauern sie dem Alten nach.
Alarmistisch lamentieren deutsche Journalisten über das Ende der Bonner Republik (Zeit), den Niedergang der Volksparteien (FAZ), die Demokratie in Gefahr (Welt). Man kann im Niedergang der Volksparteien aber auch eine große Chance sehen, die Überlebenschance für die Demokratie überhaupt.
Antagonismus statt Konsens
Dazu liefert die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe die Theorie. Sie argumentiert, der ewige „Konsens der Mitte“, eben der Volksparteien, bedeute nichts anderes als das „Ende der Politik“. Denn die Demokratie lebe vom „Antagonismus“, also dem Widerspruch, den es in einen demokratischen Streit, sie nennt es „Agonismus“, zu übersetzen gelte. Dagegen lebten wir heute in postpolitischen Zeiten, in denen nicht mehr über Grundsätzliches gestritten, sondern das Bestehende konsensual verwaltet werde.
Stabilität steht dabei über der Differenz. Oder besser: stand. Mittlerweile kann selbst die Idee der Stabilität den Laden nicht mehr zusammenhalten. Das zeigt die Ratlosigkeit der Politiker nach Wahlabenden – in Thüringen, Spanien oder Österreich. Das zeigt auch der Aufstieg der parlamentarischen Rechtsextremen.
Mouffe fordert eine „radikale Demokratie“. Und die gegenwärtige „vertrackte Situation“ bietet eine Chance dafür.
Man brauche doch Mehrheiten, um Gesetze zu beschließen, werden die denkfaulen Gewohnheitsmenschen nun entgegnen. Aber Gesetze kann man auch unter Minderheitsregierungen beschließen – eine solche Regierung muss immer wieder und für jedes einzelne Gesetzesvorhaben um Mehrheiten werben. Das mag vielleicht ineffizient erscheinen, im Kern ist diese Art der Gesetzgebung aber demokratischer als der konventionelle Weg. Statt Konsenszwang entsteht echter Streit über echte Inhalte.
Streit, aber nicht als Selbstzweck
Am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses unter einer Minderheitsregierung steht die Differenz, am Anfang einer Mehrheitsregierung jedoch das pragmatisch-technokratische Einverständnis.
taz am wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Wenn Minderheitsregierungen Gesetze beschließen müssen, dann verspricht das ein wahrlich demokratisches Resultat. Mehrheitsregierungen verweilen dagegen im institutionalisierten Panzer des vorauseilenden Konsenses.
So weit, so gut, wenn da nicht die Nazis wären. Ihre schreckliche Fratze dient den Harmoniesüchtigen als Warnung vor dem Ende der Harmonie. Das ist fatal. Denn je panischer Demokraten jenen Konsens des Stillstands umklammern, desto stärker werden die Antidemokraten in den Parlamenten. Und deren Strategie der Konfrontation funktioniert.
Als Nutznießer der politischen Situation haben die Rechtsextremen den Streit jedoch zum Selbstzweck erhoben. Ihre Inhalte, wenn man überhaupt von Inhalten sprechen kann, sind menschenfeindlich und indiskutabel.
Was für eine „demokratische Mitte“?
Streit, wenn er inhaltlich begründet ist, kann sich aber auch von links lohnen: Bei der Grundrente hätte die Union nicht nachgegeben, wenn manche Sozialdemokraten nicht mit dem Aus für die Groko gedroht hätten. Die nun vereinbarte Einkommensprüfung erspart den Menschen den entwürdigenden Gang zum Amt, den die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung bedeutet hätte. Die Grundrente ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Statt Talentshows zu veranstalten, um neue Vorsitzende zu finden, sollten die Reste der sozialdemokratischen Volkspartei mit dem ewigen Konsens brechen.
Statt ewig von einer vermeintlich „demokratischen Mitte“ zu schwadronieren und Linke mit Nazis gleichzusetzen, sollte der Rest der konservativen Volkspartei den inhaltlichen Streit wagen.
Und diejenigen, die einmal als Fundamentalopposition begonnen haben und jetzt von Merkels Thron träumen, sollten die alten Volksparteien nicht einfach ersetzen. Besser wäre es, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnen würden – und die Reste der alten Großen zum Dissens, zum produktiven Streit antreiben. Es reicht nicht, wenn aus Schwarz-Rot einfach Schwarz-Grün wird.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Kommentar von
Volkan Agar
Redakteur taz2
Kolumnist (Postprolet) und Redakteur im Ressort taz2: Gesellschaft & Medien. Bei der taz seit 2016. Schreibt über Soziales, Randständiges und Abgründiges.
Themen