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Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - zu recht -
“Thomas Fischer darf nicht fehlen -
Thomas Fischer zu "Durchsuchungen": www.spiegel.de/pan...-a7d8-df9a3eaac7d7
anschließe mich - nehme aber an:
Unser aller Bremer is lieber überfordert.
Vor wenigen Tagen berichtete Fabio De Masi im Fernsehen, dass er seit 4 Jahren bei diesem Thema dringenden Handlungsbedarf sieht und fordert (guardia fiscale). Wenn die 'Christlichen' also 4 Jahre lang die Sache haben laufen lassen und nun eine Woche vor der Wahl nur auf den Staatsanwalt hinweisen, beweisen sie ihre Kompetenz mit Dreck zu werfen.
"Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet." gibt einen Anfangsverdacht auf ein Wahlkampfmanöver - zumindest der Behördenleiter.
Wie immer die Wahl ausgeht, wenn die SPD hier nicht für Aufklärung sorgt, droht eine Partei-Justiz.
In Punkto Moral glänzen die 'Christlichen' vor allem mit ihrer Selbstinszenierung. Diese Vorkommnissen haben mein Vertrauen in die 'Christlichen' beschädigt:
* Verkehrsminster Scheuer bleibt nach dem Mautdebakel im Amt
* Bremer BAMF-Affäre. Die 'Jagd', vor allem durch das Innenministerium, gegen die Leiterin Außenstelle bleibt ohne Konsequenzen, nachdem die Anschuldungen sich als falsch herausstellten.
@Sancho SPD-Finanzminister Olaf Scholz wurde von der Opposition (!!!) vor den Finanzausschuss zitiert nicht von der CDU. Wenn Sie der Entscheidungen von Linkspartei, Grüne und FDP was konkretes entgegenzusetzen haben, dann raus damit.
Zuständig für die Bremer Staatsanwaltschaft ist der rot-rot-grüne Senat, bzw. der Bremer Justizsenator. Nicht der Bundesinnenminister oder der Bundesverkehrsminister.
@Rudolf Fissner wie gesagt, Fabio De Masi arbeitet seit 4 Jahren an dem Thema. Die Opposition nimmt ihre Aufgaben wahr. Staatsanwaltliche Aktionen sind so ungewöhnlich und müssen aufgegriffen werden.
Im Unterschied zu den Oppositionsparteien geht die CDU im Wahlkampf mit dem Thema hausieren, angefangen bei dem christlichen Kanzerkandidaten. Wir haben einen Angstwahlkampf, die Christlichen befürchten Machtverlust, die Grünen den Meeresanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts.
Ob der Bremer Justizsenator von den Aktionen der Oldenburger Justiz Kenntnis hatte, ist Teil der Aufklärung des Vorgangs. Wenn er sie hatte, ist er gut beraten gewesen, die Unabhängikeit der Justiz zu achten.
Sollte die CDU-Spitze die Sache ausgeheckt haben, gehe ich davon aus, dass dies nur durch einen allerdümmsten Umstand ans Tageslicht käme. Für alle Beobachter war dagegen offensichtlich, wie übereifrige Wahlkäpfer Statements der Presse diktierten, dass Scholz sich weigere vor dem Ausschuss zu erscheinen, während dieser mittlerweile - äußerlich gut gelaunt - seinen Platz eingenommen hatte.
In der Sache übrigens sollte De Masis Forderung erüllt werden, in Deutschland nach italienischem Vorbild eine Finanzpolizei zu schaffen. Sinnvoll hielte ich auch bei den Finanzämtern die Zahl der Betriebsprüfer aufzustocken. Das ist für mich ein Versäumnis des Finanzministers, das nicht vergessen werden darf.
Und wenn wir schon dabei sind, haben Sie schon mal was von Teflon-Scheuer gelesen? Oder dass Seehofer einen Bußgang zur Leiterin der Bremer BAMF-Behörde gemacht hat?
@Sancho Sie haben es wirklich nicht verstanden? Also nochmal: Die Bremer Staatsanwaltschaft untersteht nicht dem Bundesinnenminister, sondern dem Rot-Rot-Grünen Bremer Senat, speziell dem Jusitzsenator. Wenn Sie fälschlicherweise doch die Bundesebene verantwortlich machen wollen, dann wenden Sie sich doch bitte an Frau Lambrecht (SPD)
Das ist die verantwortlich Ecke, die Sie wegen was? zum Bußgang schicken müssen.
@Rudolf Fissner bevor noch der Papst bemüht wird, sollten wir nun die Untersuchungsergebnisse des christlichen (ich beziehe mich hier auf Frau Herrmanns Angabe, er sei aktives CDU-Mitglied) Staatsanwalts warten. Ich erwarte diese in Kürze oder erst nach der kommenden Regierungsbildung, sollte Herr Scholz daran beteiligt sein.
Sind FDP, Grüne und Linke nun schon CDU, Frau Herrmann?
"FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium durchgeführt hatte." www.tagesschau.de/...cholz-fiu-101.html
@Rudolf Fissner Weiß ja - daß Lesen nich so ehr Ding.
Platzpatronen-Pistölchen ehr Metier!
Aber will mal nich so sein - wa!
“ Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.…“
kurz - cremisch - sind nur die Mädchen bremisch - 🙀 - 🥳 •
@Rudolf Fissner Einfach nicht wichtige Teile weglassen:
"Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten."
Dann wird die Aussage auch völlig klar.
Die Schuld liegt zunächst einmal bei Schäuble. Ihm ist es zu verdanken, dass die Aufklärung von Geldwäsche durch die Ausgliederung zum Zoll völlig ineffektiv wurde. Sowas muss man begleiten und sehen, wie es läuft.
Scholz sagt, er hätte das Personal verdreifacht. Stimmt sicher auch.
Dennoch bleibt diese Behörde ein völlig zahnloser Tiger.
Nochmal, wenn man Sebastian Fiedler (SPD) gefolgt wäre, hätten wir ein deutlich besseres, effektiveres System.
De Masio (Linke) hat meiner Ansicht nach völlig recht. Ein Verlust für die deutsche Politik, wenn er geht.
Liggers. Soviel mal zu “anständige konservative Partei“ iSv Frau Sabine am Orde - wa. Allet - Bereits vor Gemetzel!
taz.de/Folgen-eine...er-Union/!5797764/
Na Mahlzeit
unterm—— “seit 9/11 🇨🇱 —-
Wissen wir was die CDU von Demokratie hält.“
www.edition-staeck...-chile-wissen-wir/
Für Spätgeborene & Gedächtnislose - servíce - • ( - Gern&Dannichfür - )
@Lowandorder Anschließe mich. Womit auch immer.
Nutzen wir unsere historische Chance, der Union einen nach dem Anderen einzuschenken ... und überzubraten.
Heck-meck-weg.
Initiative für niedere Instinkte,
Der Reflek - tor.
Liebe Taz, guckt doch einfach mal Rezos drittes Video über Korruption:
www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE
Da geht es auch um $cholz.
Ich finde Frau Herrmanns plumpe Wahlkampfhilfe für Olaf "Teflon" Scholz völlig deplatziert.
Wie wäre es auch in diesem Fall mit Inhalt vor Form, Frau Herrmann?
@6120 (Profil gelöscht) Sach mal so: Und ich finde: - Schaum vom Mund - Heribert Prantl - link s.u. -Lesen (der war mal Richter & war mal Staatsanwalt) & Sodann - mit eigenem nichtplumpen Denken beginnen: Dank im Voraus & Viel 🍀
@Lowandorder Ich sach mal so: die Sondersitzung des Bundestagsausschusses wurde von Linkspartei, Grüne u d FDP beantragt. www.tagesschau.de/...cholz-fiu-101.html
Dafür nicht, Liggers Rabarberdilaberi und so.
@Rudolf Fissner Och härm. Lesebrille verlegt.
Kann mir nicht passieren. Weil.
Verlegen immer wieder gern.
Lesebrille aber - Nein.
Lese ohne Brille - 🧐 - 🤣 -
kurz - unter den Kids mal ne Belohnung Finderlohn aussetzen!
Mann muß auch jönne könne! Newahr.
Normal Schonn 🤫
@6120 (Profil gelöscht) Es ist schon wichtig, zu erwähnen, wer das Chaos um die FIU angerichtet hat. Der ex CDU Finanzminister und Laschet Protegé Schäuble.
Es könnte schonst jemand auf die Show reinfallen, die die CDU gerade veranstaltet.
@warum_denkt_keiner_nach? Sie meinen es sieht noch schlimmer aus und Scholz hat sich nicht nur ums Schlendrian nicht gekümmert, sondern vier Jahre lang "Chaos" nicht beseitigt?
Hm...also, natürlich ist so eine Affäre für jeden Wahlkämpfer ein Geschenk. Nur...Scholz ist kein "unbeschriebenes Blatt". Warburg/Cum-Ex, Wirecard, FIU.
Und am Ende hat Herr Scholz die Aufsicht und trägt damit die Verantwortung.
Übrigens: Eine Razzia MUSS zwingend durch einen Richter genehmigt werden. Das heißt: Entweder behauptet Frau Herrmann, dass ein Staatsanwalt und ein Richter hier die Justiz nutzen. Oder aber...es ist einfach so, dass die Razzia vielleicht doch einen Grund hat.
@Kartöfellchen naja, mit CUM-EX bringe ich eher Herrn Schäuble in Verbindung. Soweit ich mich erinnere war es in seiner (und Spahns) Amtszeit als Banken per Erlass davon entlastet wurden von ihnen fehlerhafte CUM-EX Bescheinigungen von den Kunden zurückzufordern. Inwieweit die Forderung gegen die Warburg-Bank oder gegen Ihre ausländischen Kunden geltend gemacht werden könnte sollte man da nochmal recherchieren. Deutsche Steuerpflichtige bekommen ja nichts zurück aus CUM-EX, es sei denn der abgeführte Betrag ist unter dem Freibetrag. Ich, zum beispiel, warte heute noch auf die Abrechnung der Mietkaution durch meinen Vermieter, der müsste mir dafür nämlich ebenfalls jährlich eine CUM-EX Bescheinigung ausstellen. Da er ja die entsprechende Steuer abgeführt hat, die Rückerstattung aber mir zusteht.
Auch bei Geldwäsche habe ich eher ein Bild von Schäuble und Schreiber im Kopfkino.
@Kartöfellchen Da war mal was mit Gewaltenteilung oder so.
Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht Teil der Judikative sondern der Exikutive. Der Richter ist Teil der Judikative.
Aber, wie das in Niedersachsen (Oldenburg) ist, ist mir nicht genau geläufig, in Bayern müssen Richter wohl, um Karriere zu machen, zwischen Exikutive und Judikative hin und her wechseln.
Das könnte zu einer Verbindung von zwei Gewalten füren die eigentlich getrennt sein sollten.
@Kartöfellchen Wie war das damals bei der Spiegel-Affäre? Die Justiz ist unabhängig, das heißt aber nicht, dass Richter und Staatsanwaltschaft außerhalb der Gesellschaft stehen und frei von persönlicher Einstellung handeln.
Wenn ich in einer Klinik arbeite, bin ich ja auch nicht verantwortlich für jede Leiche. Verantwortlich ist derjenige, der den Fehler gemacht hat, also die Schwester, Schwesternschülerin oder der Assistent.
Unbedingt lesenswert zu dem thema ist die politische wochenvorschau von Heribert Prantl in der Süddeutschen.
www.sueddeutsche.d...ahlkampf-1.5414754
Darin weist er auf einen früheren justizskandal des orbánesken staatsanwalts hin: Jagdszenen aus Oldenburg
"Wie der eifrige Staatsanwalt Bernard Südbeck seine Kompetenzen überschritt, um den Fleischfabrikanten Tönnies vor Gericht zu bringen - und nun selbst in Schwierigkeiten steckt."
www.sueddeutsche.d...oldenburg-1.454955
Bemerkenswert auch, wie der übereifrige ankläger weiterhin karriere machen konnte.
Die Wertung bezüglich Wahlkampf und der (Nicht-)Neutralität der Staatsanwaltschaft sei dahingestellt.
Die Aussage, dass man Geldwäsche durch Kenntnisse des Immobilienbesitzes und/oder von Fondstrukturen verhindern kann ist wirklich grober Blödsinn.
Ein zentraler Punkt der Geldwäsche ist nicht erst die Platzierung im legalen Wirtschaftsgut. Der zentrale Punkt ist das Einschleusen in den unbaren Geldkreislauf und die Verschleierung der Zahlungsverläufe.
Beispiel: Zahlung der Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung durch A, Begünstigter ist B. Kleine Beträge fließen zu, ein legaler großer Betrag fließt ab. Nix mit Immobilie, nix mit Fond.
Und genau daher kommt die riesige Zahl an Verdachtsmeldungen.
Zusätzlich dient Geldwäsche eben der Terrorfinanzierung: Da wird der Begünstigte geprüft. Gleiches bei PePs.
Bei aller Gelegenheit der CDU eines überbraten zu können, bitte nicht auch noch in einer der wenigen freien Zeitungen außerhalb von dpa dieses niedrige Niveau für fachliche Zusammenhänge.
@xf01213 Erinnert aber trotzdem etwas an Verbrechensbekämpfung durch Vermögensabschöpfung. Ein Nebenschauplatz. Mag es auch in beiden Fällen um Vermögensvermehrung und deren Verhinderung gehen. Und unabhängig ist immer ein Mensch. Diese Menschen sind leider nicht immer sehr viel besser als andere.
Die Justiz ist unabhängig. Eine Minister*in ist sich bewusst dass Sie nicht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Einfluss nehmen soll.
Aber; die Staatsanwaltschaft ist natürlich nicht Teil der Judikative sondern der Exikutive. Der Staatsanwalt muss nicht ins Ministerbüro um Weisungen anzunehmen. Bei solchen Treffen können aber natürlich die Karriereoptionen des Staatsanwaltes besprochen werden.
So zumindest hat es mir vor Jahren ein Mitarbeiter im Büro des Justizministers (CDU) in einem anderen Bundesland erklärt. Daher halte ich diese Information für absolut vertrauenswürdig.
Scholz könnte natürlich zurücktreten und seinen Amtsvorgänger und dessen Staatssekretär beschuldigen. Dies würde Scholz aber vermutlich schaden und ganz und gar nich staatstragend oder nach hanseatischem understatement aussehen. Daher: Chapeau.
@Mr.Henry Mit "zurücktreten" hatte ich selbstverständlich gemeint ' zum Gegenschlag ausholen'.
Im Zweifelsfall gilt was ich meine, nicht was ich schreibe oder sage.
Pfuigate ähh... FIUGate. Hosen unten -
i love it
Die Grünen scheinen da mitzumachen. Jedenfalls die Frau aus dem Ausschuss von den Grünen, die in den Nachrichten ein Interview gegeben hat.
War wohl eine Anhängerin von Schwarz grün.
Es heisst ja schließlich "schwarze" Kassen und nicht "rote" Kassen.
Und soo dumm ist der Wähler ja auch nicht.
Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort!
Erst destabilisiert die CDU die Verfolgung von Geldwäsche, dann verhindert die CDU die Nachbesserung der Verfolgung von Geldwäsche und dann bezichtigt die CDU den kleinen Koalitionspartner mitten im Wahlkampf der Förderung von Geldwäsche.
Kann man sich eigentlich nicht ausmalen, dass lorioristische Züge. Oder um es mit Louis defunès zu sagen: "Nein, doch, ohhhh"
Die CDU muss echt sowas von am Ende sein...
@HoboSapiens Sie meinen doch sicher Kafka, nicht Loriot :-)
@HoboSapiens Tatsächlich gibt es keinen Grund mehr, für einen emsigen fleißigen Emporkömmling, der Nachts mit Handfeger und Kehrschaufel den Goldstaub am Edelmetallschalter der Bank zusammenkehrt, CDU zu wählen.
@HoboSapiens Grüne, FDP und Linke aber auch.
Die machen ja mit.
@HoboSapiens Warum denn so reflexhaft, liebe Frau Herrmann?
Wir Älteren wissen doch: je näher eine 'Schicksalswahl' rückt (ich habe etwa 147 davon erlebt), desto schmutziger wird es von Seiten der Union. Haben Sie je etwas Anderes erlebt? Mindestens der Untergang des Abendlandes steht zu befürchten. :-)
Politik ist schmutzig. Und die größten Dreckfinken (sorry, birds) sind bekannt.
Präsentieren wir ihnen die verdiente Rechnung. Es gibt viele Methoden. Wehklagen finde ich nicht so toll.
Glück auf!
@HoboSapiens Das haben Sie sehr schön formuliert. Anschließe mich.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss: Ein handfester Justizskandal
Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt.
Die CDU macht Wahlkampf mit Geldwäsche Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher.
Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten.
Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.
Dieser Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur hat nur einen positiven Aspekt: Das Thema Geldwäsche erhält nationale Aufmerksamkeit. Wie eine Studie für das Finanzministerium schon vor Jahren schätzte, werden in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen. Davon fließt ein Großteil in Immobilien, in Antiquitäten und Kunstwerke sowie in Unternehmen wie Restaurants.
Flut von zu vielen Anzeigen
In der Vergangenheit gab es zwar diverse Gesetzesinitiativen, um die Geldwäsche einzudämmen. Aber sie haben das Chaos noch vergrößert. So hatte der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die fatale Idee, die Financial Intelligence Unit (FIU) aus den Kriminalämtern auszugliedern und dem Zoll zuzuschlagen. Seither funktioniert fast nichts mehr.
Außerdem wurden die Vorschriften, wann Banken, Notare oder Juweliere den Verdacht auf Geldwäsche zu melden hatten, mehrfach verschärft. Diese Idee war richtig, sorgte jedoch für eine Flut von Anzeigen: Gingen 2009 ganze 9.046 Verdachtsfälle ein, waren es 2020 schon 144.005. Das kann niemand bearbeiten.
Bei der Geldwäsche ist ein neuer Ansatz nötig. Statt sie nachträglich zu melden, wäre es besser, sie zu verhindern. So muss etwa klar sein, wem Immobilien gehören. Intransparente Fonds und Schachtelkonstruktionen sind zu verbieten. Doch diese Reform hat die CDU bisher verhindert.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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