Rot-Rot-Grün in Thüringen: Gauck hat Bauchschmerzen
Das sich abzeichnende Regierungsbündnis in Thüringen bereitet dem Bundespräsidenten Schwierigkeiten. Die Linkspartei weist die Kritik scharf zurück.
BERLIN afp/dpa | Ein linker Ministerpräsident in Thüringen würde Bundespräsident Joachim Gauck einiges abverlangen. „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“, sagte Gauck im Interview mit dem ARD-„Bericht aus Berlin“, das am Sonntag ausgestrahlt wird.
Die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe laut Gauck die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“
Wenn die SPD in Thüringen, bei der derzeit eine Mitgliederbefragung läuft, den Weg für Rot-Rot-Grün freimacht, könnte Bodo Ramelow am 5. Dezember gewählt werden. Damit wäre erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes.
Gauck sagte mit Blick auf die Linke, es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln“. Der frühere DDR-Bürgerrechtler war von 1991 bis 2000 der erste Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen.
Kritik auch von Jahn
Der derzeitige Stasiunterlagen-Beauftragte, Roland Jahn, übte scharfe Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Erfurt. „Die Politiker in Thüringen sollten schon wissen, dass die Opfer der SED-Diktatur sich verletzt fühlen, wenn dort ein linker Ministerpräsident regiert“, sagte Jahn der Lausitzer Rundschau vom Samstag. Die Linkspartei sei bisher nicht als eine Partei wahrgenommen worden, „der es mit der Aufarbeitung wirklich ernst ist“, fügte der frühere DDR-Bürgerrechtler hinzu.
Linke-Chefin Katja Kipping hat die Kritik Gauck scharf zurückgewiesen. „Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte Kipping der Bild am Sonntag. Und weiter: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt. Ich bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen tut.“
Leser*innenkommentare
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Mit der Fusion mit der SED-Diktatur Partei PDS haben sich die Sozialdemokraten der früheren WASG ins eigene Knie geschossen...
970 (Profil gelöscht)
Gast
Mit Filbinger, Kiesinger und wie sie alle hießen hat sich die NSDAP aber auch... äh... in CDU umbenannt, genau!
Spannendes Thema, nicht wahr? Schau mal: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@970 (Profil gelöscht) Habe das nie bestritten, dass in der CDU jede Menge NSDAPler aus der brauenen Diktatur saßen und sitzen. Macht den Fehler der WASG mit den Verbrechern aus der roten Diktatur aber auch nicht besser oder nur entschuldbar.
68514 (Profil gelöscht)
Gast
@4845 (Profil gelöscht) oh gott, immer diese ewig gestrigen ... =:-)
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@68514 (Profil gelöscht) Tatsachen bleiben nun mal Tatsachen.
Markus
Bei Bauchschmerzen dieser Art empfehle ich Vomex. Der leicht sedierende Effekt ist auch für die Umwelt sehr wohltuend.
Dudel Karl
Solange Gauck sein Bauch weh tut, tut schon meiner mir nicht weh.
:)
Reinhold Schramm
@SB123
Prüfen Sie doch auch, ob die Beamten, der alten und neudeutschen BRD, per Gesetz verpflichtet sind, Spitzel- und Zuträgerdienste für den Verfassungs- und Staatsschutz (u. a. BfV-BStU, MAD und BND/CIA) zu leisten.
Die westdeutschen und westberliner antifaschistischen und antiimperialistischen Kundschafter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik, sie leisteten keine (bürgerlichen und hündischen) Spitzeldienste für den Bestand der westdeutschen imperialistischen Gesellschaftsordnung!
Die Mitarbeiter und Kundschafter des antiimperialistischen MfS, sie waren Aufklärer und Kundschafter für den Erhalt des Friedens in Europa. Sie leisteten auch einen Beitrag zur Verhinderung eines Nuklearkrieges.
Dafür erhalten sie heute Berufsverbot und soziale Ausgrenzung durch die heutigen gesamtdeutschen Wendehälse in Bundesregierung, Ministerien und Behörden, Parteien und Parlamenten der imperialistischen BRD.
sb123
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Ganz nach unten scrollen, alles Antifaschisten in der DDR.
lions
"....... Sie leisteten auch einen Beitrag zur Verhinderung eines Nuklearkrieges."
Hey, rein menschlich versuche ich Sie ja zu verstehen und niemandem sollte die Chance zur Rehabilitation verwehrt beiben, aber denen schon, die glauben, der Zweck heiligte alle Mittel, von wegen, für den Frieden und so...
Für diesen Frieden sind genug eingesperrt und z.T familiär-penetrierend ausgeleuchtet worden; Nein Danke !
Bitte hören Sie auf mit antifaschistischen Motiven der MfSen, wenn diese sich teilweise der faschist. Methoden bedient haben. Wissen Sie, die Nazis haben´s auch nur "gut gemeint", und die "Demokraten" von heute meinen es auch wieder zu tun - nur "Gutes".
fornax [alias flex/alias flux]
@lions Ja gut, ich finde es auch strange wie Schramm den Mfs rechtfertigt, was die Bespitzelung der eigenen Bürger betraf. Es gibt auch eine Homepage von Ex-Mfs-Leuten die teils ähnlich argumentieren wie er, wo ich vor Jahren schon nicht durchgestiegen bin http://www.mfs-insider.de/ Auf der anderen Seite kennen wir nur die eine Seite, oder was uns davon gezeigt wird, was an Bespitzelung von BND Seite usw. lief und läuft liegt weitestgehend im Dunkeln unter dem Schein der offenen Gesellschaft. Die ganze NSA-Kiste, BND-Investment zur Bespitzelung sozialer Netzwerke, Twitter Kooperation mit IBM (Datenweitergabe) und die neuesten Mautpläne Dobrinds. Also, wo sind wir denn? Bei uns gibt es eine Kooperation aus Staaten und Privatunternehmen unter dem Mäntelchen der freien Gesellschaft. Finde ich mindestens genauso schlimm wie das plakative Vorgehen des Mfs seinerzeit. Bleibt anzumerken: IMs anzuwerben haben die in Zukunft auch wirklich nicht nötig. Da fehlt mir der große Aufschrei.
fornax [alias flex/alias flux]
@fornax [alias flex/alias flux] Und man sollte auch nicht vergessen: wir leben in Zeiten wo das Handy der Kanzlerin bespitzelt wird. Viel mehr als solche Vorfälle zu bagatellisieren kommt weder aus den USA selbst noch aus der eigenen Presse. Insofern ticken die Leut nicht viel anders als Schramm: sie fühlen sich auf der richtigen Seite und wissen zudem, dass es sowieso nicht aufzuhalten ist, weil es die Bewacher nicht juckt, was die auch öffentlich sagen und man sich "gute Zwecke" erdichten kann.
sb123
Meine halbe Familie ist in der DDR groß geworden. Ein Onkel war Major im Generalstab der NVA.
Der hat mir nach der Wende mal aus erster Hand erzählt, was da alles so an friedenserhaltenden Maßnahmen geplant war.
Also ersparen sie sich ihre Propaganda-Phasen. An den Quatsch glauben doch nur noch die total Verblendeten.
Die DDR war nichts anderes als ein faschistischer Repressionsstaat mit roter Fassade.
Dudel Karl
"Ein Onkel war Major im Generalstab der NVA.
Der hat mir nach der Wende mal aus erster Hand erzählt, was da alles so an friedenserhaltenden Maßnahmen geplant war."
Was kann man von einem Militaristen schon erwarten? Mann, die sind doch alle gleich.
Dudel Karl
@sb123 Ach, darum ist Braun heute noch so beliebt drüben, Sie wissen ja, Lichtenhagen, Nazional Befreite Zonen usw. Kein Wunder. Ich sage ja schon lange: Die DDR ging nicht am Sozialismus zugrunde, sondern am bräunlich gestimmten Volk, das diesen sabotierte.
1326 (Profil gelöscht)
Gast
@Dudel Karl Du bist ein putziger Bursche!
sb123
@Dudel Karl Genau, und der antifaschistische Schutzwall wurde errichtet, um die guten westdeutschen Kommunisten vor den bösen ostdeutschen Faschisten zu schützen.
Georg Schmidt
@Reinhold Schramm man braucht keine gewaltigen Dienste-das System des IM hat gezeigt, dass es genügend Zuträger und Willige, selbst aus dem engsten Familienkreis gegeben hat und sicher immer noch gibt, denen nix heilig ist, selbst in der BRD Bevölkerung gabs 1.000nde, die freudig mitgearbietet haben, wir waren entsetzt, dass in dem Berliner Werk führende Techniker und Manager Angehörige der DDR Organe waren, mit militärischen Titeln und Auszeichnungen!
970 (Profil gelöscht)
Gast
Die Sozialabbau- und Prekariatsetablierungspartei Deutschlands ist doch auch nicht demokratisch...
Georg Schmidt
Interessant-immer diese Hinweise auf Ex Nazi in der BRD, dass 46% der DDR Volkskammer 1956 von Abgeordneten mit brauner Vergangenheit besetzt war, wird komplett ignoriert, der SSD der DDR war ein direkter Nachfolger der Gestapo, bei Leuten wie Gauck fragt man sich, wie hätten diese damals 1933 agiert-wo hätten sie gestanden-die DDR war ja ein vergleichsweise eher humaner Staat nach dem Motto: die Stillen im Lande sind dei besten Untertanen!
Age Krüger
Naja, Gaucks Eltern waren schon vor 1933 NSDAP-Mitglieder, also aus Überzeugung Nationalsozialisten, nicht mal aus opportunistischen Karrieregründen.
Man darf nicht automatisch davon ausgehen, dass alle Gegner des SED-Regimes (was Gauck ja auch nie offen war) tatsächlich nur etwas wegen der mangelnden Demokratie was gegen die DDR hatten. Bei vielen sich später "Bürgerrechtler" schimpfenden Menschen ist es auch Trauer über den Verlust der Naziherrschaft und der damit verbundene Antikommunismus gewesen.
sb123
Lohnt mal einen Blick: http://www.antifa-nazis-ddr.de/n/10019451.011.php
Auch interessant:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
sb123
Auf genau dieses Forschungsergebnis eines DDR-Forschers wollte ich auch schon hinweisen.
Für dieses Erhebung kam der Mann übrigens ins Stasi-Gefängnis Bautzen, seine Arbeit wurde als Staatsgeheimnis unter Verschluss genommen.
AngryOldWhiteMan
Stelle mir gerade eine NSDAP-Nachfolgepartei vor: Hart mit sich ringend, aber aus Fehlern gelernt und jetzt bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen, für die Menschen.
Es war eben nicht alles schlecht, damals.
Age Krüger
Sehen Sie, das kennen wir eben aus der West-BRD als Demokraten schon lange und das wird eben für Sie oder Herr Gauck nicht verständlich sein.
Nach der Nazi-Herrschaft sind massenweise NSDAP-Mitglieder wieder bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Scheel, Carstens, Genscher, Eppler, Kiesinger, Schleyer uswusf.
Natürlich ist das nicht schön, aber eben deren persönliche Sache und wir haben die Möglichkeit, sie zu wählen oder es sein zu lassen. Wenn dann Sachen bekannt werden aus dieser Zeit, muss man eben die Einzelperson entlarven.
Dafür haben wir dann Studentenbewegungen gehabt, die den Nazi-Muff versuchten, auszutreiben. Hat zwar nur zeitlich begrenzt geklappt (bis zur Wiedervereinigung), aber dadurch entstand dennoch lange Zeit in der BRD ein freies, offenes Klima, von dem man heute nur träumen kann.
AngryOldWhiteMan
@Age Krüger Einzelnen Personen hatte man damals Wandlungsfähigkeit zugestanden - die Partei dagegen war stinkend geworden.
Age Krüger
Das ist eine sehr fragwürdige Sache, die ich auch nie verstanden haben. Aus was anderes besteht eine Partei als aus Personen?
Das wir immer meinen, wir ändern was, wenn wir eine Organisationsform verändern, passt mir nicht.
Ich sehe ja ein, dass es bedenklich ist, wenn z.B. die NPD sich über ihre Teilnahme an Wahlen finanziert und diese Gelder dann zu hetzerischen und schlimmeren Zwecken einsetzt, aber ansonsten kann man mit dem Verbot niemanden seine sonderbaren Meinungen verbieten.
DIE LINKE ist ja auch schon ein Zusammenschluß aus WASG und PDS. Da verschwinden auch die früheren Ansichten der Mitglieder wenig durch.
mm
Rot-Rot-Grün in Thüringen -Gauck hat Bauchschmerzen.Hoffentlich kein Durchfal?
Rainer B.
'IM Larve' hat nur mit ehemaligen Blockflöten und Ultrarechten in Thüringen kein Problem. Als Bundespräsident ist er zwar zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, aber kann ein Ex-DDRler denn als Bundespräsident tatsächlich schon so nah dran sein an der Demokratie, wie er von sich selbst immer glaubt? Die Menschen, die die DDR erlebt haben, müssen sich schon ganz schön anstrengen, um diesen Grüßaugust zu akzeptieren und nicht spontan in die Empfangshalle zu kotzen.
Nick25
Na das müssen Sie ja unbedingt wissen, was DIE Menschen, die die DDR erlebt haben, tun. SIE gehören ja nun nicht dazu.
Allenfalls werden Leute wie Reinhold Schramm, siehe Kommentar weiter unten, ihrer Aufforderung folgen. Dieser Herr hält ja heute noch die Stasi für antifaschistisch: " des vormaligen antifaschistischen und antiimperialistischen MfS-Staatssicherheitsdienstes, -- der von NATO, BND und westlichen Konsum und 'Bildungsmedien' erfolgreich liquidierten Deutschen Demokratischen Republik." Bei dieser Art "Antifaschismus" kommt mir das kotzen.
Ich bin glücklich, dass solche Leute heute nichts mehr im Schuldienst zu suchen haben und er zeigt ja sehr deutlich, dass er die letzten 25 Jahre nicht genutzt hat, mal zu erkunden, was das MfS wirklich war. Genau diese Leute fühlen sich sich bei der Linken sehr wohl, und genau diese Leute machen große Bauchschmerzen. Und wie ernst es die Linke meint, sich von solchen Leuten zu distanzieren zeigt ja schon, dass keiner der ach so saubernen Linken, die ja so überhaupt nichts mehr mit den alten DDR-Kadern zu tun haben, sich überhaupt die Mühe machen, den Herrn an seine verehte Weltanschauung hinzuweisen.
Rainer B.
@Nick25 Wollten Sie nun Demokratie, oder nicht?
Nick25
@Rainer B. Hat Herr Gauck gegen ein Gesetz verstoßen oder nicht?
Rainer B.
@Nick25 Herr Gauck hat demokratische Wahlergebnisse und Entscheidungen zu akzeptieren und nicht zu kommentieren. Er ist als Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Wenn er sich parteipolitisch engagieren möchte, kann er das gerne tun, aber nicht solange er dieses Amt bekleidet. Was er derzeit veranstaltet, nennt man schlicht "Amtsmißbrauch".
Biggi
"um diesen Grüßaugust zu akzeptieren und nicht spontan in die Empfangshalle zu kotzen."
Danke, bester Kommentar des Tages :-)
Dudel Karl
"...aber kann ein Ex-DDRler denn als Bundespräsident tatsächlich schon so nah dran sein an der Demokratie, wie er von sich selbst immer glaubt?"
Natürlich nicht. Der Mann ist in demokratisch-freiheitlicher Hinsicht ein Dilettant, ein Theoretiker, ein Schwätzer. Ein Demokrat wird der im Leben nicht mehr. Wenn er es wenigstens selber mal merken würde...
DD
Bauchschmerzen hab ich bei Rot-Rot-Grün auch. Massive sogar.
Nur gibt es leider derzeit keine Koalition bei der ich keine Bauchschmerzen habe.
Georg Schmidt
das Problem-machdem ma 2 BP verheitzt hat, wobei der eine so clever war, von sich aus die Reissleine zu ziehen, der andere die Zeichen an der BILD Wand nicht sah, kann man nun den dritten nicht auch noch kritisieren, also hat der Mann einfach REDEFREIHEIT ( oder wie man s nennen mag!)
hans-jörg delle
da muss man sich gerade zu schämen für die spd + grüne die diesen wedehals - immer auf der sogenannten richtigen seite - abzocken - gegen wulf in stellung gebracht haben
Falmine
Seit Heinrich Lübcke Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnere ich keinen Bundespräsidenten, der sich in seinem Amt dermaßen daneben benimmt wie Joachim Gauck. Wie lange noch? *seufz*
Georg Schmidt
@Falmine Heinrich Lübcke war ein kranker Mann, der es nicht verdient, so einen Platz in der Geschichte zu bekommen, lesen Sie einfach mal seine Biographie !
Rainer B.
@Georg Schmidt Das ändert aber auch nichts daran, dass er sich oftmals daneben benommen hat.
APOKALYPTIKER
^Das kann ja noch lustig werden , wenn mit dem Herrn Sendungsbewußtsein und Senilität im Bellevue zu hause sind .
Bernhard Meyer
Frau Kipping hat Recht: "Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt."
Gauck hat eindeutig die Grenze zur Parteilichkeit überschritten. Dies und seine Vasallentreue zu den Neocons in den USA mit ihrer Kriegstreiberei machen ihn als "unser" Präsident unmöglich.
Und ich erwarte von meiner taz, dass die hier einen geharnischten Kommentar folgen lässt.
AngryOldWhiteMan
@Bernhard Meyer Geharnischte Kommentare können Sie in jedem Fall bei "Compact" dazu lesen - wahrscheinlich sind Sie da auch besser aufgehoben.
hans-jörg delle
@Bernhard Meyer bei den mittlerweile im mainstream angekommen eine unmögliche forderung
reblek
"Gauck hat Bauchschmerzen" - Da kann mensch mal lesen, mit welchem Körperteil sich der Herr Gedanken über eine Regierung in Thüringen macht. Kein Wunder, dass dabei, mit Verlaub, Scheiße herauskommt.
Sikasuu
Die "Bauchscherzen" von Hr.Gauck sind sein Privatproblem. Wenn sie zu schlimm werden sollte er einen Ktankenschein, seinen Rücktritt nehmen.
.
Als Bundespräsident (selbst wenn er nicht in einem demokratischen Staat sozialisert worden ist) sollte es WISSEN, das er mit solchen Äusserungen die Grenze seines Amtes WEIT überschritten hat.
.
Brummig Sikasuu
Georg Schmidt
@Sikasuu Anm Das Amt des BP wurde durch die Kampagne Wullf dermassen in den dreck gezogen, dass 2 honorige Herrn das Amt ankehnten- Gauck war nur dritte Wahl und mein BP ist er sowieso nicht, ein Mann, der sein Privatleben nicht im Griff hat, sollte nicht an der Spitzes eines Volkes stehen!
Reinhold Schramm
'Wasser predigen und Wein saufen'
25 Jahre Wendehals oder Wirtschaftsflüchtling?
Die ökonomische und gesellschaftspolitische Systemwende vor 25 Jahren hat sich auch für Joachim Gauck finanziell gelohnt! Heute bekommt Gauck ein persönliches jährliches Gehalt als Staatsbeamter von mehr als 216.996 Euro (mtl. 18.083 Euro).
Gauck von 1965 bis 1990 im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Nächstenliebe der Landeskirche Mecklenburgs. Zum 3. Oktober 1990 berief ihn der damalige Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung zum "Sonderbeauftragten" für die personenbezogenen Unterlagen des vormaligen antifaschistischen und antiimperialistischen MfS-Staatssicherheitsdienstes, -- der von NATO, BND und westlichen Konsum und 'Bildungsmedien' erfolgreich liquidierten Deutschen Demokratischen Republik. Gauck von 1991 bis 2000 als BRD-BND-BfV-Staatsschutz-"Bundesbeauftragter" für die Unterlagen des antifaschistischen und antiimperialistischen MfS der nato-cia-bnd-liquidierten und konsum-implodierten DDR.
Gaucks Zuständigkeit -- unter dem Kulturstaatsminister beim Kanzleramt -- für die Verfolgung von Antifaschisten, Demokraten und Kommunisten. So auch für die Tätigkeit der "Gauck-Kommission" beim Landesschulamt Berlin und deren (pädagogischen) Leitung -- für die Durchführung von Berufsverboten gegen Antifaschisten im Schuldienst -- und deren sozialen Deklassierung und Ausgrenzung! - wegen deren antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenarbeit mit der "Stasi".
Anmerkung: Bei der mündlichen Verhandlung, zu meiner Entfernung aus dem Berliner Schuldienst, erfolgte, als Begründung vor der "Gauck-Kommission" beim Landesschulamt Berlin, die Gleichsetzung von "Gestapo" und "SS" mit dem "MfS", durch den damaligen Landesschulleiter Seiring (SPD).
sb123
Dudel Karl
sb123
@Dudel Karl Armselig, und das von einen selbsternannten Pazifisten.
Dudel Karl
@sb123 Wieso, was stand denn da? Kann mich gar nicht erinnern. Aber beleidigender als Ihr Kommentar davor kann´s nicht gewesen sein.
Hendrik Buhr
Aha, Gauck hat also Bauchschmerzen.
Und alle Politiker wettern gegen Rot-Rot-Grün.
Wie weit ist es von hier bis zu einer "Demokratie", in der sich nur noch "genehme" Parteien zur Wahl aufstellen lassen dürfen.
Aber all dieses Gemotze über Parteien, all die Änderungen zum Abbau unserer Privatsphäre, all das Regieren im Namen des Volkes .....
Meiner, zugegebenermaßen unbedeutenden, Meinung nach ist es recht offensichtlich in welche Richtung sich unsere "Demokratie" entwickelt.
Aber ich lebe ja in diesem freien System und die Politik macht, was zu unserem Besten ist.
Darauf ein Bier!