Reichsflaggen auf Demos: Eine „Belästigung“
Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten können.
E s ist ein Kompromiss. Das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen soll nicht generell verboten werden, sondern nur in bestimmten Zusammenhängen – zum Beispiel wenn eine Nähe zum Nationalsozialismus suggeriert wird oder wenn ein Fahnenaufmarsch einschüchternde Wirkung hat. Einen entsprechenden Erlass will die Innenministerkonferenz nun beschließen.
Dieser zurückhaltende Kurs kommt nicht ganz freiwillig. Vielmehr haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern aus dem gescheiterten Vorgehen des Bundeslands Bremen im vergangenen Jahr gelernt. Der Bremer SPD-Innensenator hatte das Zeigen mehrerer Formen der Reichskriegsflagge generell zur Ordnungswidrigkeit erklärt.
Doch die Bremer Gerichte fanden das zu weitgehend. Der Inhalt einer Meinungsäußerung könne nicht unter dem Vorbehalt der „öffentlichen Ordnung“ stehen, es komme vielmehr auf die Art und Weise einer Versammlung an. Der nun geplante Mustererlass wird dem gerecht. Er stellt zum Beispiel darauf ab, ob eine Kundgebung an NS-Fahnenaufmärsche erinnert oder ob sie geeignet ist, die Bevölkerung zu verängstigen.
Es ist nun wichtig, dass die Innenminister:innen ihre differenzierte Linie auch in der Öffentlichkeit so differenziert vermitteln. Sonst ist die nächste Empörung vorprogrammiert, wenn irgendwo Reichsflaggen zu sehen sind und die Polizei zu Recht nicht einschreitet.
Es nützt uns allen
Ärgerlich bleibt aber, dass das Vorgehen der Polizei auf einen Paragrafen mit der Überschrift „Belästigung der Allgemeinheit“ gestützt wird. Darum geht es gerade nicht. In der Demokratie muss man manche „Belästigung“ auch von Feinden der Demokratie aushalten. Das Bundesverfassungsgericht legt deshalb die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr großzügig aus.
Die Grenze ist erst erreicht, wenn eine Meinung den freien Diskurs gefährdet. Das nützt nicht nur Rechtsextremist:innen, sondern uns allen, die wir in einem freien Land leben wollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker