Rechter Terror in Deutschland: Nicht die erste Drohung
Seit Jahren werden in Deutschland Moscheen attackiert. Nach Christchurch fürchten Muslime, dass es zum Schlimmsten kommt.
Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter.
Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Mazyek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung.
Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt.
Denn in Christchurch verübte vor einer Woche ein Rechtsextremist ein Attentat: Mit Gewehren stürmte Brenton Tarrant in zwei Moscheen und erschoss 50 Menschen. In einem „Manifest“, 74 Seiten, rühmte er seine Tat als Widerstandsakt gegen eine angeblich muslimische „Invasion“. Es war eine der schwersten Rechtsterrortaten weltweit.
578 islamfeindliche Straftaten
Könnte so ein Anschlag auch in Deutschland passieren?
Aiman Mazyek glaubt, es könnte. „Seit Jahren werden Moscheen auch hier bedroht und angegriffen. Nach Christchurch herrscht in vielen Gemeinden richtige Angst.“ Die Stadt in Neuseeland ist mehr als 18.000 Kilometer weit weg. Aber doch sehr nah.
Tatsächlich zählte die Polizei im vergangenen Jahr allein bis Ende September 578 islamfeindliche Straftaten – Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen. Der Zentralrat der Muslime notierte in diesem Jahr bereits 20 Angriffe auf muslimische Einrichtungen. In Stuttgart gab es eine Brandstiftung, in Rostock legten Unbekannte einen Schweinekopf und Tierpfoten auf das Baugelände einer Moschee, in Halle wurden bei einer von Muslimen betriebenen Flüchtlingseinrichtung die Fensterscheiben eingeworfen. Zuvor schon wurde in der Stadt eine Moschee wiederholt mit einem Luftgewehr beschossen.
Auch in Erfurt herrscht jetzt wieder Angst. „So ein Anschlag wie in Christchurch kann jederzeit und überall stattfinden“, sagt auch Suleman Malik, Sprecher der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde. Im November hatte diese den Grundstein für eine neue Moschee gelegt, nach acht Jahren Planung. Er sei in dieser Zeit mehrfach angespuckt und verbal bedroht worden, erzählt Malik. Am Bauplatz stellten Unbekannte meterhohe Holzkreuze auf, ein anderes Mal wurden Schweinekadaver aufgespießt.
Eine Herausforderung
Immer wieder gebe es Aufrufe zu Gewalt in den sozialen Medien, sagt Malik, zu Brandstiftung etwa. „Wenn so etwas vorkommt, oder jetzt nach dem Anschlag in Christchurch, übernachtet auch jemand auf der Baustelle.“
Es ist nicht nur die Angst. Suleman Malik bewegt dieser Tage noch etwas: das Gefühl alleingelassen zu werden. „Keiner hat uns gefragt, wie es uns geht“, sagt er. Auch von der Stadt oder Polizei habe sich niemand an die Gemeinde gewandt. „Als wäre nichts passiert.“
Eigentlich sucht die Ahmadiyya-Gemeinschaft die Öffentlichkeit. Zuletzt habe er mehrere Tage mit einem Plakat auf dem „Thüringentag“ gestanden und über den Moscheebau informiert, erzählt Malik. Doch mehr als den Dialog anbieten, könnten sie nicht tun. „Es ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, zusammenzustehen und etwas gegen den Rechtsruck und den Hass zu tun.“
Aber das passiert nicht, so sieht es zumindest Malik: Es sei ein Klima in Deutschland entstanden, dass den Muslimen eine Art Mitschuld an allen möglichen Problemen gebe. „Die Rechtspopulisten haben es geschafft, Rassismus und Islamophobie inmitten der Gesellschaft zu verankern“, sagt er. Das wiederum ermutige zunehmend Menschen, die Hassrede in Taten umzusetzen. „Es ist schwierig für mich als Muslim, hier in Würde zu leben“, sagt Malik mit leiser Stimme. „Es wird mehr und mehr zu einer Herausforderung.“
Radikalisierung auf einer Europareise
Noch sind die Bedrohungen in Deutschland weit von dem Massaker in Christchurch entfernt. Aber der Terror war auch hierzulande schon ganz nah. Bereits 2009 tötete ein Rechtsextremist in Dresden die Muslimin Marwa El-Sherbini mit 16 Messerstichen. Die Ägypterin beschimpfte er als „Terroristin“, die in Deutschland nichts zu suchen habe. Dem Gericht schrieb der Mann später, der Islam sei eine „verrückte Religion“, ihre Anhänger sehe er als „Feinde“. Ganz ähnlich klingt das jetzt im „Manifest“ des Christchurch-Attentäters.
Auch die Neonazigruppe „Oldschool Society“ diskutierte schon 2015 über einen „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“. Ihr Chef schlug vor: „Waffen besorgen, Moschee reinrennen, bambam, fertig.“ Die Polizei nahm die Gruppe hoch, bevor ihre Pläne zu Taten wurden. Das Führungsquartett bekam wegen Rechtsterrorismus Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Ein Pegida-Anhänger schritt 2017 dagegen zur Tat: Er zündete einen Sprengsatz vor einer Moschee in Dresden. Verletzt wurde niemand. Der Rechtsextremist sitzt nun knapp zehn Jahre Haft ab, wegen versuchten Mordes. Die Todesschüsse von Christchurch haben nun auch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Sofort nach dem Attentat prüften sie: Drohen Nachahmertaten hierzulande? Gibt es Bezüge des Attentäters Brenton Tarrant nach Deutschland? Hatte er hier Kontaktleute? War er mal vor Ort?
Die Behörden geben bisher Entwarnung: Noch gibt es nur Hinweise auf einen touristischen Besuch Tarrants in Deutschland. Fotos, die er auf seinem Facebook-Profil postete, zeigen das Schloss Neuschwanstein. Auch die Gefahr von Nachahmertaten bleibe bisher „abstrakt“, heißt es in Sicherheitskreisen. Dennoch seien die Polizeidienstellen „sensibilisiert“ worden.
Es war Europa, wo sich Brenton Tarrant offenbar radikalisierte. 2017 reiste er laut seines „Manifests“ über Monate durch mehrere Länder. In Frankreich sei sein Entschluss zum Anschlag gefallen – als er die dortige „Invasion“ von Migranten erlebt habe. Warum tue niemand etwas dagegen, habe er sich gefragt. „Dann beschloss ich, selbst etwas zu tun.“
Mit Breiviks Segen
Und Tarrant informierte sich sehr genau über europäische Rechtsterroristen. In seinem Manifest lobt er einen jungen Schweden, der 2015 in einen Schule zwei Erzieher und einen Schüler tötete – in einem Abschiedsbrief kritisierte dieser die Zuwanderungspolitik. Tarrant nennt auch einen Rechtsextremisten, der 2017 in London mit einem Lieferwagen nahe einer Moschee einen Menschen tötete und zehn weitere verletzte. Als Motiv gab dieser Hass auf den Islam an. Oder einen Mann, der im italienischen Macerata 2018 aus seinem Auto auf Migranten schoss und sechs von ihnen verletzte. Die Namen der drei schrieb Tarrant auch auf seine Gewehre, mit denen er in Christchurch tötete.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Sein Vorbild aber war vor allem: der Norweger Anders Breivik. Der tötete 2011 in Oslo und der Insel Utøya 77 Menschen, die meisten davon Jugendliche eines Feriencamps der Sozialdemokraten. Auch Breivik verklärte dies als Akt gegen eine vermeintliche „islamische Kolonisation“. Tarrant behauptet, Breivik kontaktiert und dessen Segen für seine Tat erhalten zu haben.
Es war auf den Tag genau fünf Jahre später, als auch in Deutschland ein junger Mann ein Attentat verübte: David S. erschoss am Olympia-Einkaufszentrum in München neun Migranten. Bis heute wird über das Motiv gestritten. Bayerische Ermittler führen Mobbing an. David S. aber bezeichnete sich auch als Arier, ätzte über „ausländische Untermenschen“ – und zielte am Ende nur auf Migranten. Und auch er bewunderte Anders Breivik.
Brenton Tarrant erwähnt David S. in seinem „Manifest“ nicht. Aber er schaute durchaus auch nach Deutschland. Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 geißelt er als „schockierend“. Und er benennt Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine seiner größten Feinde: Wenige hätten mehr dafür getan, Europas Bevölkerung „rassisch auszulöschen“. Merkel stehe „ganz oben auf der Liste“ derjenigen, die ermordet gehörten.
Ankündigung einer „Systemwende“
Der Hass auf Muslime und Zuwanderer, das Herbeireden einer „Invasion“ – all das machen auch deutsche Rechtsextremisten. Zuletzt nahm die Bundesanwaltschaft die Gruppe „Revolution Chemnitz“ hoch. Bald sollen sie wegen Rechtsterrors angeklagt werden. Die acht Neonazis sollen Anschläge auf Migranten und politische Gegner geplant haben, sie suchten nach Schusswaffen. Im Zentrum von Chemnitz griffen sie bereits eine Gruppe Iraner an. „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten“, hieß es in ihrem internen Chat. Es gehe um eine „Systemwende“.
In mindestens sechs weiteren Komplexen ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit zu Rechtsterrorismus, darunter das Unterstützerfeld des NSU und des Kameradschaftsbunds „Aryans“. Im Bereich Islamismus leitete die Behörde im vergangenen Jahr 855 Verfahren ein.
Aiman Mazyek, der Zentralrats-Vorsitzende, kann diese Zahlen nicht nachvollziehen. „Ich habe den Eindruck, dass die Behörden im Feld Rechtsterrorismus genauer hingucken müssen. Das Problem wird unterschätzt.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte nach dem Christchurch-Attentat dagegen, dass die Behörden alles täten, um in Deutschland terroristische Angriffe zu verhindern – egal welcher Art. Auch Angriffen auf Moscheen gelte es, „mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten“.
Doch haben die Sicherheitsbehörden die Lage wirklich im Griff?
„9mm für Anja und Wolfgang Schmidt“
In der Nacht nach dem Attentat von Christchurch sprühten Unbekannte einen Schriftzug an eine Hauswand in Berlin-Neukölln: „9mm für Anja und Wolfgang Schmidt“. Dazu mehrere Keltenkreuze, ein rechtsextremes Symbol. 9mm, das steht für eine Pistolenpatrone. Ein Mordaufruf.
Wolfgang Schmidt ist in Berlin für sein Engagement gegen rechts bekannt. Er und seine Partnerin heißen eigentlich anders. Doch weil die Veröffentlichung ihrer richtigen Namen weitere Angriffe nach sich ziehen könnte, verzichtet die taz darauf. Drei weitere linke Aktivisten waren in Berlin-Neukölln ebenfalls betroffen, auch an ihre Privatadressen wurden in der Nacht Drohungen gesprüht.
Viel spricht dafür, dass die Schmierereien zu einer rechtsextremen Angriffsserie gehören, die den Berliner Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. Zu dieser Serie gehören 15 Brandanschläge auf die Autos verschiedener Personen, die sich im Bezirk gegen Rechtsextremismus einsetzen. Obwohl die Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe zu den Straftaten eingerichtet hat, gibt es bislang keinerlei bekannte Fahndungserfolge. Recherchen der taz zeigten, dass der Verfassungsschutz bei mindestens einem Brandanschlag schon vor der Tat Kenntnis darüber hatte, dass das spätere Opfer von zwei bekannten Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Warum dennoch weder das Opfer gewarnt noch die Tat verhindert oder die Täter gefasst wurden, ist bis heute nicht aufgeklärt.
In einem anderen Fall gab es einen Ermittlungserfolg: Die Bundesanwaltschaft ließ im April 2017 einen 29-jährigen Bundeswehrsoldat festnehmen: Franco A. Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik“, so der Vorwurf. Franco A. hatte eine Waffe im Flughafen Wien versteckt und habe sich eigens als Geflüchteter in Bayern registrieren lassen – um nach dem Anschlag „den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken“.
Vier Monate später ließ die Bundesanwaltschaft dann mehrere Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen. Auch hier hegte sie einen Rechtsterrorverdacht: Zwei Männer aus dem Prepper-Milieu, ein Polizist und ein Anwalt, seien ebenfalls Gegner der derzeitigen Zuwanderungspolitik. Sie hätten sich auf einen Tag X vorbereitet und in diesem Fall Linke „festsetzen und mit ihren Waffen töten“ wollen. Die taz deckte auf, dass die beiden Männer mit anderen Polizisten, Soldaten und Behördenmitarbeitern in mehreren Chatgruppen waren, die zu dem bundesweiten „Hannibal“-Netzwerk gehören. Im Süden mit dabei: Franco A.
„Beängstigende Parallelen“
Bei Franco A. ist bis heute kein Prozess eröffnet, die anderen beiden Männer sind nicht einmal angeklagt. Weil die Beweislage diffus bleibt. Aber die Ermittler fanden bei Franco A. Notizzettel: „Leute wie ihr saugen uns unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen“, soll er dort etwa über die Grünen geschrieben haben. Und die Polizisten stießen auf Franco A.s Masterarbeit: Dort heißt es, die „Ursache des heutigen Genozids der Völker in Westeuropa ist die Einwanderung“.
Fast genauso schreibt es auch der Christchurch-Attentäter in seinem „Manifest“. Er schwadroniert über eine „Masseneinwanderung“, über einen „Genozid an den Weißen“. Und nur wenige Tage vor seinem Attentat teilte er auf seinem Twitter-Account einen älteren Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr. Die Ideologie des Rechtsterrors, sie verfängt längst global.
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass es eine solche Gefahr auch für Deutschland gibt. Gerade erst stockte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Rechtsextremismusabteilung um 50 Prozent auf. „Ein in Einzelfällen fließender Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tatsächlichen Gewalttaten mit rechtsterroristischen Dimensionen scheint auch künftig möglich“, heißt es vom BfV. Auch „schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern“ blieben ein Risiko.
Von Leuten wie Franco A.? Wie konkret die Terrorpläne des Soldaten waren, bleibt bis heute unklar. Aber auch der Soldat hatte offenbar schon Ziele im Blick. Ermittler fanden bei ihm eine Liste, die sie für eine „Feindesliste“ halten. Heiko Maas ist dort aufgeführt, Claudia Roth oder Joachim Gauck. Und der Zentralrat der Muslime.
Von „beängstigenden Parallelen“ zwischen Christchurch und dem deutschen Rechtsterrorismus, spricht Aiman Mazyek. „Der deutsche Staat darf nicht zulassen, dass sich solche Ideologien und Netzwerke ausbreiten.“
Keine akute Bedrohung?
Und dann sind da noch die „NSU 2.0“-Drohschreiben, mit wüstesten Gewaltandrohungen, von denen auch Mazyeks Zentralrat eines bekam. Mehr als 100 solcher Schreiben zählt die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen, bei der die Ermittlungen gebündelt sind. Absender habe man „bislang noch nicht namhaft machen“ können. Mazyek kritisiert die Ermittlungsarbeit: Alles, was ihm die Polizei zu dem „NSU 2.0“-Schreiben mitgeteilt habe, sei, dass es keine akute Bedrohung gebe.
Inzwischen nehmen einige muslimische Gemeinden ihre Sicherheit in die eigenen Hände – auch die Ahmadiyya-Gläubigen in Erfurt. Als diese im November ihre Grundsteinlegung feierten, organisierten sie sich ihren Schutz selbst. Das Gelände, auf dem das weiße Festzelt stand, war mit Gittern abgesperrt. Gäste hatten sich namentlich anmelden müssen, die Gemeinde organisierte Einlass- und Taschenkontrollen.
Auch für die anderen Moscheen der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Deutschland gebe es eigene Sicherheitskonzepte, berichtet Malik. „Vor allem bei Veranstaltungen und beim Freitagsgebet halten wir immer ein Auge offen.“ Dabei sei es eigentlich Aufgabe des Staats, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, betrübt Malik. „Gotteshäuser, egal welcher Religion, sollten offene Orte sein.“
Auch Aiman Mazyek sieht den Staat in der Pflicht. Am Dienstag lud er zu einer Pressekonferenz in Berlin – und forderte mehr Schutz für deutsche Moscheen. „Es reicht nicht mehr, an einigen Objekten ab und zu eine Streife vorbeizuschicken.“ Wo nötig, brauche es festen Objektschutz, fordert Mazyek. „Es wäre auch ein Symbol: Der Staat stellt sich schützend vor die Muslime.“
„Sichtbare Präsenz“ vor Moscheen
Seehofer versprach hier nun Hilfe. „Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt“, erklärte der Bundesinnenminister. Auch die Länder reagieren. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach Muslimen, „dass wir alles für Ihren Schutz tun werden, was wir können“. Die Polizei werde „sichtbare Präsenz“ vor Moscheen zeigen, auch Spezialkräfte einsetzen. Polizeigewerkschafter kritisierten umgehend: Angesichts des vorhandenen Personals spreche man hier von einer, „wenn überhaupt, temporär umsetzbaren Symbolpolitik“.
Am Freitag aber wird das Versprechen eingelöst. Aiman Mazyek ist zum Freitagsgebet in die Dar-Al-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln gekommen. Auch der DGB-Chef Reiner Hoffmann ist dabei, eine Geste der Solidarität. An der Moschee hängt ein großes schwarzes Banner mit den Namen aller 50 Christchurch-Opfer. Und vor der Tür stehen diesmal Polizisten, auch in Zivil.
Mazyek spricht vor vollen Reihen von dem „schrecklichen Massaker“ in Neuseeland und der beeindruckenden Solidarität der Gesellschaft dort. Dankbar sei er auch für die „praktischen Schritte“ des Berliner Innensenators. Er hoffe, dass nun auch andere Bundesländer folgten. Wachsam, aber nicht in Panik. „Wir lieben unsere Heimat“, sagt Mazyek. „Wir stehen zusammen mit unseren Freunden.“ Die Gläubigen applaudieren.
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