Reaktionen auf Messerangriff in Solingen: Bloßes Ressentiment

Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.

Fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU Foto: Jan Woitas/dpa

Nach dem Anschlag von Solingen gibt es viel zu diskutieren, nicht nur, aber auch mit Blick auf das Asylsystem. Denn offensichtlich lief im Fall des mutmaßlichen Täters einiges schief. Er hätte den Schutz, den ihm Deutschland zuerkannte, nicht bekommen sollen.

Deshalb sollte unbedingt darüber gesprochen werden, wie sich künftig verhindern lässt, dass Personen wie er einreisen können und bleiben dürfen. Wie die Sicherheitsbehörden potenzielle Täter besser erkennen. Wie sich der Islamismus besser bekämpfen lässt, auch unter Geflüchteten. Und ja, es ist auch legitim, über verstärkte Abschiebungen von gefährlichen Personen nachzudenken. Zumindest so lange dabei klar ist, dass die Menschenrechte für je­de*n gelten, die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands enge Grenzen setzen, und auch die Frage mitverhandelt wird, ob das Problem wirklich gelöst ist, wenn es einfach einem anderen Land aufgehalst wird. All diese Punkte sind komplex und bedürfen einer sachlichen Diskussion.

Längst nicht alle Wortmeldungen von Po­li­ti­ke­r*in­nen werden dem gerecht. Bei der AfD dürfte das niemand verwundern. Die Einlassung von CDU-Chef Friedrich Merz jedoch sind erstaunlich. In einem wöchentlichen Rundbrief vom Sonntag schlägt er nicht nur vor, künftig gar keine Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen, sondern auch, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zurückzunehmen, die gerade erst in Kraft getreten ist.

Dass es rechtlich quasi unmöglich sein dürfte, Geflüchtete aus bestimmten nach wie vor gefährlichen Ländern vom Asylrecht auszunehmen, sollte Merz wissen. Genauso klar sollte ihm sein, dass diese Form der kollektiv Haftbarmachung moralisch falsch wäre – ganz besonders im Falle Afghanistans, an dessen tragischer jüngster Geschichte Deutschland ja durchaus mitgewirkt hat.

Wirklich schäbig aber ist, dass Merz den islamistischen Anschlag von Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Dabei hat das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.

So durchbricht Merz ganz gezielt die Bahnen dessen, was eine sinnvolle Diskussion sein könnte. Statt wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme liegen, lässt Merz das Ressentiment auf die öffentliche Debatte los. Es ist das Gegenteil dessen, was Deutschland gerade nötig hat.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wir unterhalten weder zu Syrien, noch zu Afghanistan diplomatische Beziehungen.

Mich würde mal interessieren, wie die Schlaumeierfraktion Abschiebungen dorthin praktisch durchführen will. Aber Hautsache, man hat mal was rausgehauen.

Und keine Afghanen mehr aufnehmen? Sind damit auch Frauen gemeint, die vor dem Irrsinn der Taliban fliehen?

Es wäre nett, wenn Herr Merz aufhören würde, AfD 2.0 zu spielen und sachliche Politik betreiben würde. Im vorliegenden Fall waren CDU geführte Behörden zuständig. Offensichtlich können es seine Leute auch nicht.

[Tz-B]

Welche "Forderungen" von Herrn Merz haben denn wem irgendwann mal geholfen?

Ausser vielleicht seinen Kumpels bei BlackRock

[Andere Meinung]

Sorry - es stimmt einfach nicht, dass die Vorschläge von Herrn Merz rechtlich nicht durchsetzbar sind.

Ja, es benötigt dafür eine 2/3 Mehrheit um die notwendigen Anpassungen im Grundgesetz vorzunehmen.

Es ist aber auf jeden Fall machbar.

[Ulrich Haussmann]

War es klug, das Frau Faeser (SPD) den ohnehin unterfinanzioerten Expertenkeis Politischer Islamismus abgeschafft hat? vgl. www.faz.net/aktuel...f-18304862.htmlIst es klug, dass die Grauen Wölfe noch immer nicht verboten sind und Nils Schmid (SPD) in selbem Milieu mit per Foto nachgewisenen Wolfsgrüßlern Fastenbrechen feiert. Der Islamismus ist bereits tief in unsere Gesellschaft hineininflitriert. Nicht selten maskiert und auf harmlos getrimmt - Wie der neuliche taz-Artikel zurecht erkannt hat. Rechtsextremismus und Islamismus, da gibt es vieleEntsprechungen. War es klug, dass Kevin Kühnert nur ein einziges einmal gegen den Islamismus aufbegehrt hatte. Wurde er von der Partei zurückgepfiffen? vgl. www.spiegel.de/pol...-a56a-a42d87a62532

[Manfred Peter]

Hier ist es nicht um Abschiebung in irgendein Land gegangen, sondern darum, daß das "Problem" schlicht einem anderen europäischen Land, nämlich Bulgarien aufgehalst werden sollte. Da ja behauptet wird der Mörder sei Mitglied des IS darf man guten Gewissens davon ausgehen, daß er dann seine Mordtaten in Bulgarien begangen hätte. So viel zur Solidarität innerhalb er Europäer.

[Thorsten Sippel]

Tja, auch Herr Merz betreibt auch Destabilisierung unserer Demokratie. Das ihm 30% laut Umfragen auf den Leim gehen ist keine gute Nachricht. Ich warte auf das Interview mit ihm, in dem Worthülsen als Antworten von Journalisten sofort als diese enttarnt werden und nicht mehr geduldet werden, bis er entweder kompetent Konkretes liefert, oder von sich aus das Interview abbricht.

[Marie1985]

Offensichtlich blendet er auch Rückweisungen von Schiffen mit Flüchtlingen des "Dritten Reiches" und ihre Folgen aus ??!

Die Zurückweisung der jüdischen Menschen hat u.a. dazu geführt, dass sie in D. in Konzentrationslagern ermordet worden sind. Aus lauter Verzweiflung gab es auf dem Schiff selbst schon Suizide.

JA ist alles unsere düstere Vergangenheit. Taugt aber nicht als Argument dafür, dass wir hier eine Politik der offenen Grenzen haben, die unser Land kaputt macht.

Gruselig, immer und immer wieder diese geistig verengten Argumente...

[Sam Spade]

@Marie1985 Das taugt sehr wohl als Argument. Auch für Straftäter gelten die Menschenrechte und zwar unabhängig von ihrer Herkunft!

Und "mein" Land haben die offenen Grenzen keinesfalls kaputt gemacht. Die Gefahr besteht eher durch die geistigen Brandstifter hierzulande und deren rechtsextremen Vordenker. Attentate von Islamisten oder Übergriffe von Migranten machen einen Bruchteil der Kapitalverbrechen aus im Vergleich zu den Straftaten die einen rechtsextremen Hintergrund haben. In Anlehnung zu ihrem untenstehenden Kommentar zum "Schutz der heimischen Bevölkerung", wäre der Umkehrschluss die richtige Logik.

Wer Schützt hierzulande einheimische Juden und Muslime vor den immer massiver werdenden Übergriffen aus Teilen der deutschen Bevölkerung ?

[Stoersender]

Keine Panik! Das bestehende Asyl- und Strafrecht bietet bereits Instrumente, sie müssen nur richtig angewandt werden. Weitere Einschränkungen und Verbote werden nichts bringen.

Asylpolitik: Die Zusammenarbeit zwischen Behörden in Deutschland und im Schengenraum funktioniert nicht. Beide müssen verbessert werden. Von der Illusion 'sicherer Außengrenzen' durch Abschottung kann man sich verabschieden; die Menschen werden weiter kommen und Europa kann sie nicht an Außengrenzen verhungern oder (im Mittelmeer) ertrinken lassen.

Gewalt: Die Zunahme der Aggressivität in der Gesellschaft hat m.E. viel mit Auswüchsen einer Wettbewerbskultur zu tun, bei der jedeR ein Recht auf ihr/sein Ding hat und sich dies nur nehmen muss. Von der Politik als 'Freiheit' angepriesen und in den Medien gefeiert. Das merken wir im täglichen Umgang miteinander, im Verkehr, in Schulen usw. Das Mindeste ist, dass man auf andere und Regeln keine Rücksicht mehr nimmt. Die Menschen, die eine 'kurze Lunte haben' oder zu Gewalt neigen, überschreiten dann die letzte Grenze zur Straftat. Da hilft kein Messerverbot mehr, nur ein Kulturwandel hin zu einer regelbasierten Orientierung am Gemeinwohl.

[Andreas_2020]

Merz macht gerade wieder in Populismus und er hat damit die Chance, Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten zu schüren, die so leicht dann nicht mehr verschwinden.

Seine Aussagen sind dann auch am Rechtsstaat vorbei, so dass die AfD am Ende davon am meisten profitieren wird, aber das kümmert Merz nicht, er will die Regierung vorführen. Dabei dürfte das ein bitterer Moment für die Angehörigen der Opfer aus Solingen sein, dass sie tagespolitisch so instrumentalisiert werden.

Aber das ist die Natur von Friedrich Merz austeilen, Kopfschläge und punkten. Merz ist enthemmt in seinen Vorgehensweisen, er hat inzwischen Gemeinsamkeiten mit Alice Weidel, die redet noch radikaler und losgelöst vom demokratischen Rechtsstaat.

Diese Äußerungen sollte man sich gut merken und sie Merz immer wieder unter die Nase reiben.

->Wenn er konsequent sein will, soll er in Washington anrufen und sagen, dass er in Kabul und Damaskus Botschaften eröffnen will, dass er mit Assad und den Taliban Freundschaft schließen will. Nur so ginge es.

=Alles andere sind Lügen.

[Kaboom]

Merz hat schlicht nicht das Format zum CDU-Vorsitzenden. Von Kanzler mal gar nicht zu reden. Verplappert sich regelmäßig (wie soll das werden, wenn der Mann mit Putin, Xie oder Harris :-) ) redet. Des Weiteren steckt der Mann in den 80ern fest, und hat schlicht keine Ahnung vom realen Leben (von wegen "Mittelschicht").

[Nafets Rehcsif]

Es ist schlichtweg so, dass niemand auf dem Landweg einreisen kann, ohne aus einem sicheren Drittstaat, außer der Schweiz, sogar aus einem „Dublin-Staat“ zu uns zu kommen.

Man muss diese Menschen nicht „aus dem Asylrecht ausnehmen“, sie haben nämlich kein reguläres Asylrecht in Deutschland.

Das wurde übrigens einst alles bejubelt von linker Seite und über die Schattenseiten hat man das Mäntelchen des Schweigens gebreitet… Die „offenen Grenzen“ innerhalb der EU ließen da alle Sicherungen durchknallen…

[Bolzkopf]

An wen sich der Merz ranwanzen will darf jede(r) für sich selbst entscheiden ...

[Marie1985]

"Und ja, es ist auch legitim, über verstärkte Abschiebungen von gefährlichen Personen nachzudenken. Zumindest so lange dabei klar ist, dass die Menschenrechte für je­de*n gelten, die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands enge Grenzen setzen, und auch die Frage mitverhandelt wird, ob das Problem wirklich gelöst ist, wenn es einfach einem anderen Land aufgehalst wird."

Wenn man deutlich macht, dass die Volksvertreter in Berlin einen Eid geschworen haben, der da lautet "zum Wohle des deutschen Volkes", dann ist eigentlich gar nichts mehr komplex. Das Recht auf Sicherheit der heimischen Bevölkerung wird als zweitrangig behandelt, wenn man wie hier argumentiert. Außerdem wird es hier schon wieder sehr moralisch "anderen aufhalsen". Straftäter mit ausländischem Pass müssen in ihre Heimat abgeschoben werden. Das ist dann nicht "einfach so aufgehalst" sondern mit guten Gründen in das Herkunftsland . Die "rechtlichen Verpflichtungen", die angeblich "enge Grenzen setzen" gehören auf den Prüfstand gestellt.

Die Hütte brennt und man soll "nachdenken"? Seit wievielen Jahren haben wir immer und immer wieder Straftaten zu beklagen nach dem gleichen Muster???? Hier wird leider verharmlost.

[Thüringer]

Hat Friedrich Merz nicht in seiner Vita aufgeführt, er sei Jurist ?

Wie kann er dann so kaltschnäuzig - und populistisch - und in Anlehnung an AfD-Forderungen (?!) eine derartige Einschränkung des Asylrechtes fordern ?

Offensichtlich blendet er auch Rückweisungen von Schiffen mit Flüchtlingen des "Dritten Reiches" und ihre Folgen aus ??!

... und die 2015er Merkel-Aussage "wir schaffen das" war ja offensichtlich auch nur "Opium für's Volk", da ja dadurch die Probleme erst geschaffen und - in all den Jahren - auch nicht ansatzweise gelöst wurden.

Mir gruselt vor einem solchen Kanzlerkandidaten :-((

[rero]

@Thüringer Für Sie sind Juristen nie kaltschnäuzig?

[1Pythagoras]

Wohl wahrscheinlich dass März übertreibt, aber die aktuelle Situation in der Asylpolitik gibt ihm Argumente.

Der Handlungsdruck ist groß…und es ist nicht so, dass man erst jetzt „völlig überraschend“ die Fehlentwicklungen sieht.

Wenn die Ampel nicht handelt, ist die Gefahr groß, dass die Wähler handeln.

[Yemaya]

Die Staatsbürgerrechtsreform würd dafür sorgen, dass die Leute sich verstärkt um den Spracherwerb kümmern. Damit ist der Grundstein für den Eintritt in die Berufstätigkeit gelegt, die mit Sicherheit die Wahrscheinlichkeit einer Radikalisierung mindert. Wenn Merz das zurück dreht, sorgt er dafür, dass weitere frustrierte Typen den Islamisten ins Netz gehen, radikalisiert werden und am Ende Leute umbringen. Wer diesen Kasper wählt setzt unsere Gesellschaft aufs Spiel.

[Achim Schäfer]

Als ERSTE und EINFACHSTE Massnahme müsste man mal geltendes Recht (auch wenn es sicher verbesserungswürdig ist) konsequent für JEDE Personengruppe umsetzen.

Abschiebung/"Untertauchen": das, was da in Solingen passierte, sieht irgendwqie danach aus "ok, wir haben mal geschaut, der Typ ist nicht da, ok, Mittagspause und dann nächste Akte".

Haftbefehle usw.: ist natürlich viel einfacher, Leute mit festem Wohnsitz, Familie, Job usw., die wegen Steuerhinterziehung, "Auto-Problemen" oder noch krasser, wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe wegen Schwarzfahrens einen "Sonderurlaub" aufgebrummt bekommen haben, einzufangen - nur sollte unsere Exekutive definitiv nicht nach "wirtschaftlichen" Gesichtspunkten operieren...

[GregTheCrack]

Schade. Sie haben verpasst, das Thema im Konsens zu befrieden. Jetzt wird es Thema der Landtagswahl im Osten und der BTW. I told you so.

[Bommel]

Jeder halbwegs moralisch denkende Mensch kann sicher Forderung, "...wohlüberlegt zu diskutieren, wo die Probleme liegen..." anschließen. Allerdings gilt diese Forderung mit Bezug auf die Zuwanderung seit mindestens 2017. Und vielen Menschen drängt sich der Eindruck auf, dass weder vernünftig diskutiert, noch vernünftig Lösungen umgesetzt werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass das GG uns natürlich zu Asyl verpflichtet, allerdings nicht, wenn ein Asylsuchender aus einem sicheren Drittstaat einreist. Unzweifelhaft gehören die EU-Länder dazu, auch wenn dort nicht alles so läuft, wie wir uns das vielleicht vorstellen.

Es macht Angst, dass durch mangelndes Handeln in der Politik ein extrem wichtiges Feld der afd überlassen wird. Nach meinem Eindruck verlieren die Menschen zunehmend die Geduld mit der Politk bei der Bewältigung der Zuwanderung. An einer Reduzierung derselben führt kein Weg vorbei.

[Rudi Hamm]

"wie sich künftig verhindern lässt, dass Personen wie er einreisen können"

Durch Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ich finde das auch in EU-Zeiten nicht schlimm. Je mehr wir tun um Menschen ohne Asylanspruch hier nicht zu haben, um sehr mehr werden die akzeptiert, welche diesen Schutz brauchen. Und wenn Grenzkontrollen der Preis für viel mehr Sicherheit sind, so bin ich gerne bereit diesen zu bezahlen, so wie die deutliche Mehrheit der Deutschen auch.

[Gerald Müller]

Merz betreibt hier doch Wahlkampf. Wenn er sowas ernst meinen würde, hätte er es doch schon lange vor Solingen gesagt bzw sagen müssen. Nächste Woche wird er wieder versuchen sich den Grünen anzubiedern, genau wie Wüst und Günther. Allerdings untergräbt er so seine Glaubwürdigkeit bzw das was davon noch übrig ist, was der deutschen Politik auch nicht gut tut. Im Übrigen hat Deutschland kaum an der Entwicklung Afghanistans mitgewirkt, die wurde vorwiegend von den taliban und der großen Mehrheit der afghanischen Bevölkerung getragen. Ohne deren Mitwirkung könnten sich nämlich die Taliban nicht behaupten.