Putins Propaganda in Europa: Die Klone des Kreml

Das russische Propagandaprogramm „Doppelgänger“ imitiert bekannte Medienwebsites. Laut Verfassungsschutz setzt es aber auch auf etablierte Medien.

Was ist hier echt, was nicht? Foto: Konstantin Kokoshkin/Kommersant/Polaris/laif

Das Portal sieht auf den ersten Blick unverfänglich aus: „Der bayerische Löwe“ heißt die blau-weiße Nachrichtenseite. Sie veröffentlicht Meldungen zur Haushaltsdebatte, zu Waffenverboten oder zur Zukunft von VW. Beim Lesen der meinungsstarken Artikel ohne Autorennamen fällt jedoch schnell auf, dass hier ein bestimmtes Narrativ vorherrscht, das Russland in die Hände spielt.

„Kiews Undankbarkeit: Wie die Ukraine ihre Verbündeten vergrault“, so heißt es in einer Überschrift aus dem August. Die Ukraine solle sich um ihre eigenen Finanzen kümmern, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen seien hierzulande spürbar. Über Annalena Baer­bocks Außenpolitik heißt es: Ihre „fehlgeschlagenen Ansätze verschärfen Deutschlands geopolitische Isolation“.

Wer hinter dem „bayerischen Löwen“ steht, verrät die Webseite nicht, ein Impressum ist nicht vorhanden. Doch laut einem technischen Bericht des Auswärtigen Amtes wird sie vom „Doppelgänger“ zentral gesteuert – einem russischen Desinforma­tions­programm, das seit Putins großflächigem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 die öffentliche Meinung in westlichen Ländern beeinflussen will.

„Der bayerische Löwe“ ist dabei nur eine von mindestens 16 deutschsprachigen Webseiten, die seit März 2023 eingerichtet wurden. Sie heißen „Arbeitspause“, „Besuchszweck“ oder „Der Rattenfänger“. Einige von ihnen sind inzwischen wieder offline. Hinzu kommen etliche englischsprachige Seiten wie „Recent Reliable News“. Am vergangenen Mittwoch beschlagnahmten das US-Justizministerium 32 Domainnamen, die „Doppelgänger“ zugerechnet werden. Was sie gemeinsam haben: Sie verstärken russische Narrative im Westen – und sollen so den Krieg in der Ukraine beeinflussen und die liberale Demokratie destabilisieren.

Laut der US-amerikanischen Militärbehörde Cyber Command zielt „Doppelgänger“ vor allem darauf ab, die Ukraine negativ darzustellen, Kreml-Narrative über den Krieg zu verbreiten, indem zum Beispiel das Massaker von Butscha geleugnet wird, und Angst in Europa zu schüren. Die Botschaft: Sanktionen gegen Russland würden das Leben dort wirtschaftlich ruinieren. Und: Die Ukraine sei korrupt und werde von Nazis regiert.

Klon-Seiten bekannter Medien

Zunächst setzte der Kreml auf Klon-Seiten bekannter Medien, um diese Narrative zu verbreiten: In Deutschland ahmt er Medien wie Spiegel, Bild oder Süddeutsche Zeitung nach, international Fox News, Washington Post oder Le Parisien.

Im Januar deckte das Auswärtige Amt auf, dass in den vier Wochen rund um den Jahreswechsel 2023/2024 mehr als 50.000 gefälschte Social-Media-Accounts eine Million deutschsprachige Tweets veröffentlichten, die Stimmung gegen den westlichen Ukrainekurs machen sollten. Viele der Posts verlinken mit einer verkürzten URL auf die Fake-Seiten. Auch andere Domainendungen werden verwendet, um die Verfälschung zu verschleiern. „Die Ampel bringt die deutsche Wirtschaft um“, lautet eine Überschrift bei „spiegel.ltd“. Oder bei „welt.pm“: „Russland ist nicht zu ignorieren“.

Problem nicht im Griff

„Aufgrund der Intensität und des Umfangs der Doppelgänger-Kampagne ist davon auszugehen, dass es sich um eine der größten bisher entdeckten Desinformationskampagnen weltweit handelt, die prorussische Narrative und Desinformation streut“, heißt es auf taz-Anfrage vom Auswärtigen Amt.

Screenshot: Nicholas Potter

Das Problem bekommen die Social-Media-Plattformen allerdings nicht in den Griff. Ein neuer Bericht der Rechercheorganisationen CeMAS und Alliance4Europe zeigt: Vor allem auf X (ehemals Twitter) grassiert weiterhin russische Desinformation, die „Doppelgänger“ zugerechnet wird. Die Organisationen werteten im Juni mehr als 1.300 prorussische Beiträge auf der Plattform aus. Diese Beiträge hätten bis Monatsende insgesamt über 4,5 Millionen Menschen erreicht. Nur einer der von den Au­to­r*in­nen gemeldeten Accounts sei suspendiert worden, heißt es.

„Besorgniserregend“

„Es ist besorgniserregend, dass es russischen Akteuren nach mehr als zwei Jahren weiterhin gelingt, auf Social-Media-Plattformen Propaganda zu verbreiten“, sagt Julia Smirnova von CeMAS zur taz. Sie ist Desinformationsexpertin und recherchiert zu „Doppelgänger“. „Das läuft im Auftrag des Kremls. Aber die Maßnahmen der Plattformen sind nicht ausreichend, um diese Kampagne zu stoppen.“

In letzter Zeit verwende Russland allerdings nicht nur Klonseiten und eigene Pseudonachrichtenseiten, sondern auch bestehende Medien in Deutschland, wie aus einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes vom Februar 2024 hervorgeht. In dem Bericht mit dem Untertitel „Interne Details“, der aber von der Webseite der Behörde heruntergeladen werden kann, werden etwa das rechtsextreme Compact Magazin, das Verschwörungsportal Nachdenkseiten oder der AfD-nahe Deutschlandkurier als Medien aufgeführt, die „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Brisant ist, dass die Behörde in dieser Kategorie auch die Berliner Zeitung und den Freitag nennt. Beispiele liefert sie nicht.

Keine große Überraschung

Bei der Berliner Zeitung ist das keine große Überraschung. Zum Jahrestag des Sieges über die Nazis im Mai 2023 besuchten Verleger und Inhaber Holger Friedrich sowie dessen Herausgeber Michael Maier einen Empfang in der russischen Botschaft in Berlin. Die beiden machten kein Geheimnis daraus, Maier schrieb sogar einen Blogbeitrag zum Besuch, bei dem der russische Botschafter persönliche Briefe von Putin an Veteranen überreichte.

Im April dieses Jahres fragte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, auf X: „Ist @berlinerzeitung das neue Radio Moskau?“ Er merkte an, dass die russische Botschaft Berichte der Zeitung gerne teile. In den kritisierten Gastbeiträgen kommt etwa der Teaser vor: „Vor genau zwei Jahren formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens war ein großer Fehler.“ Oder die Passage: „Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals Ukraine und Russland darin einig, dass die geplante Nato-Erweiterung der Grund des Krieges war.“ Ein russisches Propagandanarrativ: Der Westen sei eigentlich schuld am Krieg.

Umstrittene Personalentscheidungen

Hinzu kommen einige umstrittene Personalentscheidungen im Haus: Seit Oktober 2023 ist Katerina Alexandridi stellvertretende Chefredakteurin der Berliner Zeitung, von 2014 bis 2022 war sie bei der russischen Propaganda-Videoagentur Ruptly tätig. Seit Juli 2023 ist Lea Fabbrini Online-CvD, die ebenfalls bis Februar 2022 bei Ruptly arbeitete. Und seit Jahresbeginn leitet Thomas Fasbender das neugegründete Ressort „Geopolitik“: Er war bis zum russischen Überfall auf die Ukraine noch Kommentator beim russischen Propagandasender RT DE.

Auf eine Anfrage der taz verweist Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur der Berliner Zeitung, auf eine Stellungnahme vom 9. September, die auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde. Er behauptet darin fälschlicherweise, dass seine Zeitung im Jahresbericht 2023 des Landesverfassungsschutzes genannt werde. Kurianowicz weist die Einstufung als „unwahr“, „rufschädigend“ und „verleumderisch“ zurück. „Nicht jeder Meinungsbeitrag, der sich für Verhandlungen starkmacht, muss gleich Kremlsprech sein“, schreibt er.

Die Justiziarin der Berliner Zeitung schreibt auf taz-Anfrage: „Nach unserem Verständnis stellt der Bericht lediglich fest, dass irgendein Inhalt unserer redaktionellen Beiträge von unbekannten Dritten missbraucht wird, um das russische Narrativ zu bedienen.“

„Dem freien Diskurs verpflichtet“

Beim Freitag ist eine unkritische Blattlinie zu Russland weniger erkennbar. Zwar fallen Artikel bestimmter Autoren immer wieder auf, mit Überschriften wie „Wolodymyr Selenskyj: Der Held des Krieges wird zum Hindernis für Frieden“. Doch die Zeitung bietet ebenfalls immer wieder Ukrai­ne­r*in­nen eine Bühne, die Russlands Angriffskrieg scharf kritisieren. Philip Grassmann, Chefredakteur des Freitag, könne die Erwähnung seiner Zeitung im internen Verfassungsschutzbericht nicht nachvollziehen, antwortet er der taz.

„Die Analyse unserer Online-Daten lässt nicht den Schluss zu, dass Online-Artikel von Bots gepusht worden sind“, sagt er. „Wir fühlen uns dem freien politischen Diskurs verpflichtet, nicht irgendwelchen Narrativen.“ Die Zeitung behalte sich vor, rechtliche Schritte gegen die Behörde zu unternehmen.

„Inhaltliche Missverständnisse“

Auf taz-Anfrage sagt der bayerische Verfassungsschutz, es sei in der öffentlichen Rezeption zu seinem Bericht teilweise zu „inhaltlichen Missverständnissen“ gekommen. Dieser werde nun überarbeitet. Der Freitag und die Berliner Zeitung würden zu über 350 Webseiten zählen, deren Inhalte durch Doppelgänger verbreitet werden. „Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen.“ Auch wenn diese aus dem Kontext gerissen würden. Die Behörde insinuiere aber nicht, dass solche Medien das gutheißen.

Wie effektiv das russische Desinformationsprogramm tatsächlich ist, bleibt unklar. „Den Akteuren hinter Doppelgänger geht es darum, unterschiedliche Strategien auszuprobieren. Und sie haben diese seit 2022 auch geändert“, sagt die Desinformationsexpertin Julia Smirnova. „Sie konnten damit Millionen von Menschen in Europa erreichen. Aber Reichweite ist nicht das Gleiche wie Wirkung oder Effizienz.“

Anmerkung der Redaktion: Der Bericht des bayerischen Landesverfassungsschutzes wurde nach einer Presseanfrage der taz überarbeitet, die neue Version wurde am 11. September veröffentlicht. Die Kategorie „Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“ heißt inzwischen „Webseiten, deren Inhalte der Akteur in Teilen weiterverbreitet hat“. Ganze Medien-Webseiten werden in dieser Kategorie nicht mehr aufgeführt, sondern nur konkrete Beispiele der jeweiligen Webseiten – auch weiterhin von den Medien, die die taz in diesem Artikel erwähnte.

Comments

[Thomas Müller]

Die BZ ist die einzige namhafte ostdeutsche Zeitung, die nicht einem Westverlag gehört und daher v.a. ein Stachel im Fleisch der sog. Etablierten. Das etwas differenziertere Meinungsspektrum der BZ als zu russlandfreundlich einzusortieren ist einigermaßen absurd. Die meisten BZ-LeserInnen sind sicher durchaus in der Lage die Aussagen eigenständig zu bewerten und benötigen keine externe "Anleitung".

[agtaz]

@Thomas Müller:

Diese Versuche, etwas weil es "ostdeutsch" ist, als irgendwie per se unabhängig oder besser hinzustellen, sind ziemlich durchsichtig.



Sowenig "ostdeutsch" schlecht ist, sowenig hat "Ostdeutschland" irgendein eingebautes Vorrecht auf "Wahrheit".



Aber dann kommt es ja auch schon: Russland ist der eigentliche Knackpunkt. Und dann "differenziert sehen".



Diese Art von untergeschobenem Themenwechsel kennen wir nun seit Jahren hier.



Was man nach zweieinhalb Jahren Überfallskrieg, angesichts zehntausender getöteter Zivilisten, einem zusammengebombten Land und einem komplett unangegriffenen Russland überhaupt "differenzieren" soll, verrät der Poster natürlich nicht.

Ach ja, die Schlussfloskel, dass die Leserinnen "eigenständig" seien und keiner "Anleitung" bedürften....



Wer hat da nochmal gesagt? Gefordert? Niemand, natürlich nicht.

[Whatever1984]

Ich dachte immer der Klone des Kreml,



sitzt in Designer Kostümen in Talkshows

[Encantado]

@Whatever1984:

Russlands Propaganda war immer schon vielschichtig.

[Michael84]

Was ich nicht so ganz verstehe... Als Deutschland Russian Today verbot, hatte dieser Sender einn Marktanteil von unter 1%. Ich habe die Namen der hier genannten russischen Fakesender noch nie vorher gehört. Meines Wissens steht bei allen möglichen Wahlmauscheleien immer noch eine Mehrheit hinter Putin. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Putintrolle sind, die im Osten zu AfD Höhenflügen führen.

[Django]

Was die Berliner Zeitung angeht: Ja, teilweise werden dort eher seltsame Meinungsbeiträge publiziert. Der Schwerpunkt liegt dabei aber nicht auf einer Verteidigung des russischen Überfalls auf die Ukraine, sondern auf politischen Fehlleistungen im Zuge der NATO-Osterweiterung (also im Grunde die Frage, ob der Krieg durch eine andere westliche Politik hätte vermieden werden können), dem Einfluss vor allem der USA und Großbritanniens auf die Istanbuler Gespräche, und der Frage, ob sich Stand heute der Krieg überhaupt noch beenden lässt ohne territoriale Zugeständnisse der Ukraine.



Der Berliner Zeitung dafür die "Verbreitung russischer Narrative" vorzuwerfen, ist absurd. Und obendrein nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die BLZ führt eine Debatte, die viele andere Medien im Grunde verweigern. (Genauso bietet sie Raum für eine Debatte über Nutzen / Schaden der Pandemiepolitik und diverse Abgründe dort.) Weshalb ich "trotzdem" Abonnent bin.

[Gnutellabrot Merz]

@Django:

Warum spielen die Sicherheitsinteressen Russlands eine so große Rolle, die Sicherheitsinteressen andere Staaten dagegen nicht?

Tatsächlich sollte jedem klar sein, dass Staaten ohne Atomwaffen viel gewichtigere Sicherheitsinteressen haben als Staaten mit Atomwaffen.

Staaten ohne Atomwaffen sind den Staaten mit Atomwaffen letztendlich schutzlos ausgeliefert. Genau das sieht man beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Warum die Staaten, die eh schon sicher sind auch noch weitergehende Sicherheitsinteressen haben sollen, erschließt sich mir nicht.

[Schalamow]

@Django:

"Der Berliner Zeitung dafür die "Verbreitung russischer Narrative" vorzuwerfen, ist absurd."

Die von Ihnen selbst angeführten Beipiele belegen genau das.

Wer immer noch suggeriert, der russische Überfall sei durch die sogenannte "Osterweiterung der NATO" verursacht worden, entschuldigt nicht nur den russischen Aggressor, sondern ignoriert alle Stellungnahmen des russischen Regimes, die bis heute auf nichts weniger als eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Mit Sicherheitsfragen hat das alles nichts zu tun. Mal ganz abgesehen davon, dass der Beitritt zur NATO eine freie Entscheidung souveräner Staaten war und keine böswillige Strategie des Westens. Überfallen wurde 2014 und 2002 übrigens genau das Land, das gerade nicht NATO-Mitglied war.

Und das Ammenmärchen von den Istanbuler Verhandlungen, die vom böswilligen Westen torpediert worden seien, ist nun wirklich längst widerlegt. taz.de/Krieg-in-Uk...Russland/!6032706/

Aber bei der Berlinskaja Prawda (Kowalczuk) hält man's ja eher mit der Steve Bannon-Devise: Flood the zone with s...t!

Im übrigen passt die russlandfreundliche Linie des Blattes ja auch wunderbar zur notorischen DDR-Verklärung dort.

[Tino Winkler]

Vor allem die afd und bsw Sympathisanten fallen auf diese plumpen Versuche Russlands rein.



Eine Seite ohne Impressum oder gefälschten Impressum ist rein gar nichts wert.

[Heideblüte]

Wie wir bereits seit Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wissen, wollen die Russen lediglich Frieden, Sicherheit und Wohlstand für ihr deutsches Brudervolk! Wir sollten ihnen dankbar für diese Selbstlosigkeit sein statt uns dagegen zu wehren, in die Umarmung zurück zu kehren! /s

[Machiavelli]

Russland wird hunderte wenn nicht tausende Agenten in Deutschland haben Politiker, Journalisten, Industrielle, etc. Manche aus ideologischen Gründen, manche aus finanziellen, manche die ganz genau wissen was sie machen, manche die es nicht wissen. Aber es kann bei pro-russischen Aussagen und Artikeln und solchen die russische propagandalügen wiederholen nie ausgeschlossen werden das es sich um russische Agenten handelt.