Prozess gegen Fantasieschilder: „Freiwillig Tempo 30“
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
Foto: Gaby Schneider/dpa
Dürfen Anwohner mit Fantasieschildern um langsames Fahren bitten? Das muss jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg entscheiden. Der Fall spielt auf der Halbinsel Höri am Bodensee. Dort wird schon lange über die generelle Einführung von Tempo 30 innerorts diskutiert. Doch den Behörden fehlte eine Rechtsgrundlage hierfür. Deshalb bestellte der Grünen-Ortsverband Höri 30 Metallschilder, die er an Anwohner verteilte: Sie zeigten einen roten Kreis mit der Zahl 30 in der Mitte, wie bei einem staatlichen Tempo 30-Schild. Doch über dem Kreis stand groß „Freiwillig“ und darunter waren skizzierte Kinder zu sehen.
Das Landratsamt Konstanz forderte die Anwohner auf, die Schilder abzunehmen. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit echten Verkehrsschildern. Das Amt drohte ein Zwangsgeld an. Die meisten Schilder verschwanden dann, doch drei Familien gaben nicht nach und erhoben eine Feststellungsklage, dass ihre Bitten um Rücksichtnahme legal seien. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die ihren Sitz im nahegelegenen Radolfzell hat, unterstützt die Kläger.
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg plädierte am Montag DUH-Anwalt Remo Klinger für die Rechtmäßigkeit der Schilder, es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Schon das Wort „freiwillig“ mache deutlich, dass es keine offiziellen Schilder seien. Außerdem seien diese meist ganz untypisch angebracht. Eines war an einem Schuppen angeschraubt, ein anderes stand in einem Beet. Teilweise war der rote Kreis zu einem rot-grünen Kreis verändert worden. „Es handelte sich hier offensichtlich um Fantasieschilder, wie sie aber bundesweit üblich und auch akzeptiert sind“.
Die Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat beobachtet: „Die Touristen fahren wirklich langsamer, die Berufspendler aber nicht.“ Das Gericht will am Dienstag den Urteilstenor verkünden. Möglicherweise ist die Klage unzulässig, weil die Anwohner nicht auf einen förmlichen Verwaltungsakt des Landratsamts gewartet haben.
Unterdessen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen mehr Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen geben soll.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert