Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Zum Jubeln zu früh

Die Regierung hat den Weg freigemacht für mehr Klimaschutz in der Verkehrsplanung. Ob sich dadurch etwas ändert, hängt von der Reform der StVO ab.

Die Abkehr vom Pkw-Primat ist keine Marotte großstädtischer Fan­tas­t:in­nen Foto: Annette Riedl/dpa

Das wurde auch Zeit: Die Ampelregierung hat mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Verkehrsplanung in den Kommunen. Denn mit der Novellierung verändert die Bundesregierung den Rechtsrahmen für die Verkehrspolitik in entscheidender Weise. Konkret: In Zukunft schreibt das Gesetz nicht mehr den ungestörten Autoverkehr als Nonplusultra vor, sondern stellt weitere Punkte gleichberechtigt daneben: Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung. Umwelt-, Verkehrs- und Kommunalverbände fordern diese Abänderung schon lange. Mit den CSU-Verkehrsministern war das nicht zu machen.

Ob mit der Novellierung die Abkehr vom Vorrang des Autos verbunden ist, muss sich zeigen. Das hängt davon ab, wie Bund und Länder die Straßenverkehrsordnung (StVO) ändern. Denn deren Regelwerk ist dafür verantwortlich, dass das Auto bislang bei der Verkehrsplanung sakrosankt war. Mit fatalen Folgen: Bisher ist es für Städte und Gemeinden sehr schwierig, Tempo 30 für den Autoverkehr, Zebrastreifen, Radspuren oder verkehrsberuhigte Zonen einzurichten. Wollen sie Parkgebühren erheben, müssen sie Straßenzug für Straßenzug nachweisen, dass das wirklich nötig ist. Ansonsten drohen Klagen und schlimmstenfalls das Abschrauben der Schilder oder der Abbau von Radwegen. Kommunen können auch keine neuen Konzepte ausprobieren: etwa Parkgebühren sozial staffeln oder Car-Sharing-Fahrzeugen Vorrang einräumen, damit der Anreiz steigt, das eigene Auto abzuschaffen.

Sie öffnet Möglichkeitsfenster

Sie werden das nur können, wenn die Reform der StVO entsprechend ausgeht. Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing hier keinen großen Wurf vorgelegt hat, überrascht nicht – schließlich ist er ein Fürsprecher des Autos. Es kommt jetzt auf die Beharrlichkeit und das Verhandlungsgeschick derjenigen an, die echte Handlungsspielräume für die Kommunen wollen. Sie müssen dafür sorgen, dass die StVO entrümpelt wird. Leicht wird das nicht.

Zum Jubeln ist es also etwas zu früh. Aber die Novellierung insgesamt abzuqualifizieren, weil sie noch keine Absage an den Autoverkehr ist, wie es etwa die Deutsche Umwelthilfe macht, trifft die Sache ebenfalls nicht. Denn die Gesetzesänderung öffnet Möglichkeitsfenster, sie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Viele Bür­ge­r:in­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen warten darauf, dass die Modernisierung des Verkehrs endlich beginnen kann. Die Initiative von mehr als 750 Kommunen mit Bür­ger­meis­te­r:in­nen aller politischer Richtungen für Tempo 30 zeigt, dass die Abkehr vom Pkw-Primat keine Marotte großstädtischer Fan­tas­t:in­nen ist – auch wenn autophile Kul­tur­kämp­fe­r:in­nen das gerne so darstellen.

Comments

[Martin Rees]

Das Thema Tempolimit ist auf vielen Ebenen höchst interessant. Keine Emissionen (Schadstoffe, Lärm) ist sicherlich die beste Lösung aus der Sicht der gesundheitlichen Vorsorge.

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Spanien und Paris werden gerne beispielhaft angeführt:

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www.swr3.de/aktuel...olimit-30-100.html

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Zitat: "Für das Klima und die Luftqualität und damit auch in Bezug auf den Ausstoß von Abgasen hat Tempo 30 allerdings nur einen geringen Effekt. Um einen Unterschied zu machen, muss vor allem der Verkehrsfluss für Tempo 30 gewährleistet sein. Dann kann bei Tempo 30 der Ausstoß von Emissionen verringert werden, wenn auch nur geringfügig. Im Gegenzug kann ein gut geplantes Straßennetz, bei dem alle mit Tempo 50 fahren und wenig bremsen und wieder beschleunigen müssen, deutlich besser sein in Bezug Luftverschmutzung als Tempo 30 mit ständigem Stop & Go.

Der Straßenverkehr wird sicherer, wenn wir langsamer fahren. Wir können besser auf kritische Situationen reagieren und die Folgen der Unfälle sind weniger schwer. Das zeigen auch Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern.

Auch der Lärm wird durch ein Tempolimit reduziert, ist aber natürlich noch vorhanden. Für die Menschen, die an viel befahrenen Straßen leben, kann das Tempolimit trotzdem einen merklichen Unterschied machen.

Ob Tempo 30 innerorts tatsächlich funktioniert und die gewünschten Effekte erzielt, hängt in vielerlei Hinsicht von einem Faktor ab: Von uns, den Menschen am Steuer, und ob wir...."

[lesnmachtdumm]

taz.de/FDP-Buerger...mpolimit/!5937622/

[guzman]

„Wollen sie Parkgebühren erheben, müssen sie Straßenzug für Straßenzug nachweisen, dass das wirklich nötig ist.“ Parkgebühren sind eh der falsche Weg. Die Parkplätze müssen weg.