Prozess gegen Coronaleugner Bhakdi: Im Zweifel für den Schwurbler
„Querdenken“-Ikone Sucharit Bhakdi war wegen Volksverhetzung angeklagt. Davon hat ihn das Gericht am Dienstag freigesprochen.
Bhakdi, der zu den bekanntesten Figuren der Coronaleugnerszene gehört und für die Querdenker-Partei „Die Basis“ kandidiert hat, werden zum einen Äußerungen in einem Videointerview vorgehalten, das er dem Fotografen Kai Stuht gegeben hat. In dem Gespräch kritisiert er grundsätzlich den Umgang von Politik und Wissenschaft mit der Coronapandemie: Dahinter stecke eine Verschwörung. Sich gegen Covid, insbesondere mit mRNA-Wirkstoffen, impfen zu lassen, sei Teil eines Menschenversuchs und gefährlicher als das Virus selbst.
Als besonders negatives Beispiel für den Umgang mit der Pandemie nennt Bhakdi den Staat Israel, weil dort die Menschen gezwungen worden seien, sich impfen zu lassen und keiner mehr habe flüchten können. Er, Bhakdi, sei einmal ein glühender Bewunderer Israels gewesen. „Die größten Geister waren die Juden, es tut mir leid, dass ich das sagen muss“, sagt Bhakdi dann. Nun zwinge ausgerechnet „das Volk, das aus diesem Land geflüchtet ist, das das Erzböse war“, seine Bürger zur Impfung. Das mache Israel zur „living hell“. „Das ist das Schlimme an den Juden: Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, so Bhakdi weiter.
Die Staatsanwältin warf ihm vor, damit zum Hass gegen eine religiöse Gruppe angestachelt zu haben. Er habe sich mit seinen Äußerungen vom Staat Israel gelöst und sie verallgemeinernd auf alle Juden bezogen. Antisemitisch sei auch, ihnen bestimmte Eigenschaften und Fähigkeiten zuzuschreiben. Mit der Verbreitung über verschiedene Internetkanäle habe er ein großes Publikum erreicht.
Im Rahmen eines „Hinweises vorab“ deutete Richter Grundmann allerdings an, dass der Kontext der Äußerungen – das Interview – für eine strafrechtliche Verurteilung möglicherweise nicht ausreiche. Es kämen verschiedene Deutungsmöglichkeiten in Betracht, wobei der Richter gehalten sei, die günstigste Variante anzunehmen.
Auch bezüglich des zweiten Tatvorwurfs lässt der Richter Ähnliches durchblicken. Zwar sei in dem Video von einer Wahlkampfveranstaltung der „Basis“ zu hören, dass Bhakdi den Holocaust relativiere. Allerdings sei zweifelhaft, ob die Rede vor 200 Menschen geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Anhänger Bhakdis vor dem Gericht
Bei dem Auftritt auf dem Kieler Rathausplatz im September 2021 warnte Bhakdi vor einem „Tsunami“, der kaum aufzuhalten sei, wenn ahnungslose Menschen genetisch modifizierte Substanzen gespritzt bekämen. Er sprach von „der Abschaffung der Menschheit in der jetzigen Ausprägung“. Offensichtlich ereigne sich vor unseren Augen ein weiterer „Holocaust“: „Vor 80 Jahren waren es die Juden, die verteufelt wurden, heute sind es die Ungeimpften“, sagte Bhakdi und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass alle Politiker schlecht sind.“ Viele seien einfach unwissend.
Nach mehreren Unterbrechungen wurden am späten Dienstagnachmittag die Plädoyers gehalten. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 90 Euro gefordert. Die Verteidigung hat auf Freispruch plädiert.
Vor Beginn des Prozesses hatten sich etwa 300 Anhänger Bhakdis vor dem Gerichtsgebäude in Plön versammelt. Zeigte sich ihre Ikone am Fenster, brandete Jubel auf. Justizpersonal bat darum, von den Fenstern zurückzutreten, um andere Prozesse nicht zu stören. Auf einem Transparent mit Herzchen stand „Freispruch für Prof. Dr. S. Bhakdi“. Presse war nicht wohlgelitten.
Im Vorfeld hatte Bhakdi erklärt, dass er im Anschluss an den Gerichtstermin eine Pressekonferenz plane, „um rein sachlich-wissenschaftlich von den letzten Entdeckungen zu berichten“. Sie seien schrecklich.
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