Finanzierung von Quer­den­ke­rpartei: 60.000 Euro für „dieBasis“

Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum?

Menschen halten Wahlplakate der Partei "dieBasis" in die Luft.

Plakate von „dieBasis“ vor einer Wahlveranstaltung der Grünen Foto: Sven Simon/Imago

HAMBURG taz | Am vergangenen Samstag ist die Bewegung von Querdenkenden und Corona-Relativierenden in Hamburg wieder auf der Straße gewesen. In der Innenstadt protestierten mehr als 300 selbsternannte Freiheits- und Grund­rech­te­ver­tei­di­ge­r:in­nen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona­pandemie, riefen zum „Widerstand gegen das bestehende Regime“ auf und warnten vor Impfungen.

Zuletzt hatten an ähnlichen Protesten in der Stadt deutlich weniger Menschen teilgenommen. Dass auch der NDP-Landesvorsitzende Len­nart Schwarzbach dabei war, irritierte niemanden. Ebenfalls wieder mit dabei: die „Basisdemokratische Partei Deutschlands – dieBasis“.

Einer der Großspender der neuen Partei kommt von der Elbe. Er ist eng mit der Horst Bode Import-Export GmbH verwoben. „Wir sind führender Importeur und Händler von Biorohstoffen – seit 1990“, steht auf der Webseite der Firma mit dem Geschäftsführer Frank Bode. In Hamburg ist Bode auch Geschäftsführer der Bode Immobilien GmbH & Co. KG.

In der Datenbank des Deutschen Bundestages zu Partei­spenden über 50.000 Euro im Jahr 2021 findet sich der Vermerk, dass „dieBasis“ von der Bode Immobilien GmbH & Co. KG eine Spende erhalten hat. Am 16. August dieses Jahres gingen 59.279,92 Euro von der Gesellschaft auf dem Konto der Partei ein. Es ist bis Oktober dieses Jahres die einzige Spende in dieser Höhe. Der Monat November ist in der Statistik noch nicht aufgeführt.

Keine persönliche Stellungnahme

Dass die Geschäftsführer der Gesellschaften identisch sind, bestätigt der Prokurist von Bode Import-Export der taz am Telefon, auch dass die Adresse beider Firmen am Stadtrand von Hamburg dieselbe ist. Bode sei aber selten vor Ort, sagt er.

Auf eine Nachfrage per E-Mail hatte Bode Import-Export zuvor schriftlich erklärt: „Wir haben keinerlei Einfluss auf die geschäftlichen Aktivitäten des Immobilienunternehmens und distanzieren uns als Bode Naturkost vollkommen von jeglicher politischer Aktivität.“ Die taz-Anfrage werde an den Geschäftsführer weitergeleitet. Im gesetzten Zeitrahmen erfolgte aber keine persönliche Stellungnahme. So bleibt offen, welche Motive Bode zu der hohen Spende an die neue Partei bewegten. Offen bleibt auch, ob Bode sich in Hamburg bei „dieBasis“ engagiert.

In der Datenbank des Bundeswahlleiters findet sich ein Hinweis. Bei den Personenangaben zum Hamburger Landesverband taucht ein „Frank Bode“ mit dem Vermerk „Presse“ auf. Hat Bode an die eigene Partei gespendet? Eine weitere offene Frage.

Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien angehalten, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Spenden anzugeben, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Nicht selten werden Spenden in geringerer Höhe überwiesen, um diese Meldung zu vermeiden.

Nicht alle Spendenden wollen als Spendende bekannt werden. Seit der Bundestagswahl bekommt „dieBasis“ eine staatliche Teilfinanzierung. Bei der Wahl erreichte die Partei 1,4 Prozent. Sie erhält nun rund 768.000 Euro vom Staat.

Fragwürdige Positionen

An der Spitze der Bundestags­kandidat:innen der Partei stand Reiner Fuellmich. Der Rechtsanwalt aus Göttingen behauptete vor Kurzem, dass die Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“ plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“.

Fuellmich ist nicht das einzige „dieBasis“-Mitglied mit fragwürdigen Positionen. Der Bundestagskandidat Sucharit Bhakdi sagte in einem Interview, der jüdische Staat sei durch seine Impfpolitik schlimmer als das nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt Living Hell – die lebende Hölle“, behauptete der Facharzt für Mikrobiologie.

Das Hamburger Vorstandsmitglied Claudia Breitenfeld sagte dem verschwörungsideologischen Internetmagazin rubikon.news, dass in der Bundesrepublik die Demokratie und die Freiheit nicht mehr gewahrt seien. Und sie erklärte „frei nach Brecht“, dass „Widerstand zur Bürgerpflicht“ geworden sei.

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