Pro-Palästina-Proteste in Berlin: Oft für Frieden auf die Straße
In der öffentlichen Wahrnehmung kommt es vor, dass alle Demo-Teilnehmer wie Israel-Hasser wirken. Dabei geht es vielen oft nur um ein Ende der Kämpfe.
E s war eine Eskalation mit Ansage: Zum Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober und des darauf folgenden brutalen Einmarschs der israelischen Armee in Gaza hatten Palästina-Aktivist:innen am Montag ausgerechnet mit den Worten „Glory to the Resistance“ zum Protest mobilisiert. Bereits am Vortag hatte es auf einer weiteren Demo unter dem Motto „Es begann lange vor dem 7. Oktober“ geknallt. Auf beiden Demos flogen Flaschen, die Polizei pfefferte und nahm Menschen teils brutal fest. In der Nacht auf Dienstag brannten in Neukölln Barrikaden.
In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Teilnehmer:innen dieser Proteste alle in einen Topf geworden. Es handle sich um Hetzdemos, hieß es auch in der taz, deren Teilnehmer:innen den Terror der Hamas glorifizieren wollten. Und tatsächlich spielte das Motto vom Montag offensichtlich genau darauf an. Die kommunistischen Kleinstgruppen, die zu der Demo aufgerufen haben, dürften der Bewegung damit einen Bärendienst erwiesen haben.
Denn wer auf der – wohl nicht zufällig wesentlich größeren – Veranstaltung am Sonntag war, konnte auch etwas ganz anderes als blanken Israelhass beobachten: Viele junge Menschen, die ihre Stimme gegen eine auch von Deutschland mit Waffenlieferungen unterstützte israelische Kriegsführung erheben, die bereits mehrere Zehntausend Zivilist:innen das Leben gekostet hat. Das Protestdatum des 7. Oktober markiert aus ihrer Sicht ein neues Kapitel der Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung palästinensischer Lebensgrundlagen – und kein pietätloses Zelebrieren islamistischen Terrors.
Der Staatsräson verpflichtet?
Doch die Öffentlichkeit bleibt für diese zentralen Motive vieler Menschen, die auf Palästinaproteste gehen, weitestgehend blind. Konsequent werden die extremsten Positionen, die auf den Protesten vertreten werden, verallgemeinert, womit die Bewegung als Ganzes delegitimiert wird. Viele Journalist:innen fühlen sich offenbar der Staatsräson moralisch verpflichtet – und passen ihre Berichterstattung entsprechend an. Überhaupt nicht mehr gesprochen wird so über ein wichtiges Narrativ der Protestierenden: dass ein Widerstand der Menschen in den Ländern, die mit ihren Waffenlieferungen diesen Krieg mit ermöglichen, die Gewalt beenden könnte.
Auch auf dieser Basis gäbe es dann viel zu kritisieren: Die antisemitischen Tendenzen in Teilen der Bewegung, die fehlende Bereitschaft, sich öffentlich von Hamas und Hisbollah abzugrenzen, der Hyperradikalismus, der immer wieder den Staat Israel als Schutzraum jüdischen Lebens negiert, die Feindmarkierungen, die Pressefeindlichkeit. Klar ist: Die Palästinabewegung muss sich verändern, will sie eine kämpferische Friedensbewegung werden, für die es auch in Deutschland eine breite Mehrheit gäbe: In Umfragen werden Israels Vorgehen in Gaza und deutsche Waffenlieferungen überwiegend abgelehnt. Ein wichtiger Faktor, um eine solche Friedensbewegung zu schaffen, wäre ein kritischer öffentlicher Diskurs – der nicht aus den Augen verliert, worum es im Kern geht.
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