Pro-Palästina-Demos weltweit: „Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“
Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus.
Es folgen Straßenschlachten. Behelmte Polizisten stürmen immer wieder in die Menge, sprühen Pfefferspray. Auf die Flaschenwürfe der Masse folgen Pflastersteine. „Allahu akbar“, schreien Hunderte. Zu diesem Zeitpunkt ist die Demonstration zum „Nakba“-Tag längst aufgelöst, weil keine Abstände eingehalten und kaum Mund-Nasen-Bedeckung getragen wurde. Zuvor rief die Polizei mehrmals zum Verlassen der Straße auf, dem wurde nicht nachgekommen.
Am sogenannten „Nakba“-Tag versammelten sich insgesamt rund 6.500 Menschen am Samstag in Berlin. Auch in Frankfurt am Main, Stuttgart und Mannheim gehen Menschen auf die Straße. Alljährlich erinnern Palästinenser*innen an den 14. Mai 1948, an die „Katastrophe“ (arabisch: „Nakba“) der israelischen Staatsgründung und der eigenen Vertreibung. Weltweit fanden Demonstrationen statt. Alleine in London versammelten sich laut dortigen Organisatoren 150.000 Menschen, auch in Paris, Madrid und Athen wurde protestiert.
In diesem Jahr fällt der „Nakba“-Tag in eine Woche der Eskalation im Nahen Osten. Seit Montag schossen palästinensische Terrororganisationen wie Hamas 2.300 Raketen auf Israel, teilt das israelische Militär mit. Im gleichen Zeitraum wurden rund 640 Stellungen der Hamas in Gaza in Reaktion beschossen, so die israelische Luftwaffe. Dabei starben mittlerweile 140 Menschen in Gaza und 10 Menschen in Israel. Viele mehr wurden verletzt. Zudem kommt es überall in Israel seit Tagen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis.
Das Netzwerk „Samidoun“ rief international zu Protesten auf. Die Organisation wurde erst im März vom israelischen Staat als Terrorgruppierung eingestuft, sie sei eine „Vorfeldorganisation“ der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), heißt es. Letztere gilt auch der EU als Terrororganisation. Die Demonstration soll der Auftakt für eine „Woche des palästinensischen Kampfes“ werden, der Online-Aufruf wird vom Bild eines mit Maschinengewehr Bewaffneten flankiert.
Dämonisierung Israels
Am Berliner Hermannplatz, wenige Meter vom späteren Auflösungsort der Demonstration entfernt, versammeln sich am Samstag Nachmittag Tausende. Die meisten sind gehüllt in palästinensische Flaggen, Fahnen der Türkei und Syrischen Republik wehen daneben. 3.500 Menschen sind insgesamt gekommen, teilt die Polizei auf telefonische Anfrage mit.
Einer von ihnen ist Erol, ein 53-jähriger Berliner mit türkischen Eltern. Er hält ein Porträt des türkischen Präsidenten in die Luft. „Erdoğan ist gegen alle Schweinereien: Faschismus, Zionismus, Imperialismus“, erklärt der Mann. Woran der Frieden in der Welt scheitere, scheint für ihn klar. Israel und die USA würden „die Völker der Welt“ durch „weltweite Verschwörungen“ spalten und unterwandern.
Auf vielen Schildern wird Israel dämonisiert, dem Staat wird etwa ein „Genozid“ oder gar ein „Holocaust“ unterstellt. „Palästina hat es satt, den europäischen Mord an Juden zu bezahlen“, hat eine junge Frau auf ein Pappschild geschrieben.
„Allahu akbar“, schallt es derweil über den Hermannplatz. In der Mitte des Platzes wehen eine Hand voll kleiner roter Fahnen mit gelbem Hammer-und-Sichel-Symbol. „Wir sind Kommunisten“, sagt einer von ihnen. Wie das zu den religiösen Sprechchören passt? Mit einem Journalisten will der Mann nicht sprechen, „das Gespräch ist beendet“, sagt er.
An der Spitze des Aufzugs steht ein Mann, Mitte 20. „Gaza dafür zu kritisieren, dass sie Bomben zurückschlagen ist genauso wie eine Frau zu kritisieren die ihre Vergewaltiger schlägt“, steht auf seinem Schild. Die über 2.300 Raketen, die auf Israels Städte geschossen wurden, nennt er „harmlos“ und lacht. „Die Raketen aus Gaza machen nichts, vielleicht geht mal ein Auto kaputt“, behauptet er.
Polizei löst Demonstration auf
Die Demonstration läuft kurz nach 15 Uhr in die Sonnenallee. „Kindermörder Israel“, rufen einige. „Viva, viva Palästina“, andere. Aus vielen Fenstern hängen Palästina-Flaggen, Anwohner*innen bejubeln den Protestzug. Islamistische Parolen und Symbole mischen sich mit antiisraelischen Boykottaufrufen, einigen roten Flaggen und vereinzelten Hammer-und-Sichel-Fahnen. Einzelne verwenden Stirnbänder im Stile der Hamas. Journalist*innen werden regelmäßig bedroht, „Lügenpresse“ schreit es ihnen entgegen, einige werden gar zum Kampf aufgefordert.
Im vorderen Bereich werden klar antisemitische Parolen und antiisraelische Vernichtungswünsche gerufen. „Oh Qassam, oh Liebling – schlag zu, zerstör Tel Aviv“, ruft ein Pulk junger Männer auf arabisch. Oder: „Chaibar, Chaibar, ihr Juden, Mohammeds Heer kommt bald wieder“. Sie beziehen sich damit auf einen Angriff der Truppen Mohammeds auf eine jüdische Ortschaft im Jahr 628. Niemand stört sich daran. Mittendrin beklagt jedoch ein Plakat, dass Kritik an Israel noch kein Antisemitismus sei.
Nach wenigen Hundert Metern ist Schluss. Die Polizei hält den Demonstrationszug auf, ruft mehrfach aufgrund der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz zum Verlassen auf. Doch daran denkt die Masse nicht. Als die Polizei ankündigt, nun zu „unmittelbarem Zwang“ zu greifen, eskaliert die Lage. „Ihr Juden!“, brüllt ein aufgebrachter Mann der Polizei immer wieder entgegen. Erst gegen 17:30 Uhr ist die Versammlung beendet, davor schießen Demonstrierende dutzende Böller und Feuerwerk auf die Polizei, Flaschen und Steine fliegen hinterher.
Zur gleichen Zeit bewegt sich ein Demonstrationszug aus Kreuzberg in Richtung Neukölln. Etwa 2.500 sind dem Aufruf von „Palästina spricht“ gefolgt, schätzt die Polizei am Samstag Abend. Zwar wirkt das Publikum der Demo, kurz bevor sie Neukölln erreicht, hier deutlich alternativer und linker. Eine Fahne der Linkspartei ist zu sehen, die antiisraelische Boykott-Kampagne BDS ist da, es wird zu „Dekolonierung“ Israels aufgrufen. Und auch hier wird nicht viel vom Existenzrecht Israels gehalten: „1, 2, 3, 4 – Israel no more!“, rufen einige. „Israel bombadiert, Deutschland finanziert“, steht etwa auf Plakaten.
Antisemitismus unter dem Deckmantel von Solidarität
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin zeigte sich bereits im Vorfeld besorgt. „Das Existenzrecht Israels wird dort schlicht negiert“, sagte Sigmount Königsberg der taz. „Das hat nichts mit Solidarität mit Palästina zu tun, das ist reiner Antisemitismus“, so der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Gemeinde. „Wir haben noch die Bilder aus 2014 im Kopf“, zeigt sich Königsberg besorgt mit Blick auf antisemitische Proteste anlässlich des damaligen Kriegs in Israel und Gaza.
Angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle in ganz Deutschland wurden entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen, teilte die Berliner Gemeinde am Freitag mit. Eltern hätten zunehmend Sorge vor antisemitischen Attacken auf ihre Kinder in den Schulen und Kindergärten in Berlin, erzählt Königsberg. Auch die Bundesregierung verurteilte Angriffe auf Synagogen, wie etwa in Gelsenkirchen, wo Demonstrant*innen „Scheiß Juden“ skandierten.
Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden fanden am Samstag deutliche Worte, wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt“, erklärte Aiman Mazyek in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mazyek verurteile die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ und sagte „Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen“.
„Protest ja, Gewalt, Antisemitismus und Hetze, nein“, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Samstag Abend über Twitter mit. Die Polizei wirkte trotz der antisemitischen Vorfälle der letzten Wochen überrumpelt von den Massen am Samstag. Eine Auswertung der Proteste stehe noch aus, teilt Martin Dams von der Pressestelle der Berliner Polizei auf taz-Anfrage mit.
Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte Berlins, resümiert am Samstag Abend auf Twitter: „Wie bei den antisemitischen Großdemonstrationen 2014 ist der antisemitische Hass auch jetzt die integrale Klammer. Deshalb gilt mehr denn je: Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist das Gebot der Stunde, keine Toleranz gegenüber jeder Form von Antisemitismus“.
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