Landesparlament debattiert Judenhass: An der Seite Israels

Das Abgeordnetenhaus verurteilt die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und sagt Juden in Berlin mehr Sicherheit zu.

Das Foto zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Landesparlaments, des Abgeordnetenhauses.

Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über Judenfeindlichkeit in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Was machen, wenn in den Straßen Israelflaggen brennen und Hassparolen gegen Juden zu hören sind? Im Abgeordnetenhaus war man am Donnerstag geteilter Meinung: Die Täter abschieben, meinte die AfD, CDU und FDP legten ihnen die Ausreise nah. Für die rot-rot-grüne Koalition hingegen löst das nicht das Problem: „Die Abgeschobenen bleiben ja Antisemiten, egal wo sie sind“, sagte Linksfraktionschefin Anne Helm. In einem waren sich alle Fraktionen und Justizsenator Dirk Behrendt einig: im Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat offen gelassen, wie viele Angebote zur insgesamt 11 Milliarden Euro schweren S-Bahn-Ausschreibung des Landes eingegangen sind. Dazu gedrängt hatte sie in der Fragestunde der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Der hatte sich auf Medienberichte bezogen, wonach nur ein Bewerber übrig sei. „Was in der Presse steht, werde ich weder bestätigen noch dementieren“, sagte Günther und begründete das mit der Vertraulichkeit des Verfahrens. Das skizzierte sie so, dass die abschließenden Angebote im Sommer des nächsten Jahres vorzulegen seien und der Zuschlag im vierten Quartal des 2022 erfolgen soll. Günthers brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Koalition bei dem Thema an einem Strang zieht. (sta)

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, in der Aktuellen Stunde, Schauplatz der längsten Debatte, über die jüngsten judenfeindlichen Ausschreitungen in Neukölln zu sprechen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erinnert daran, dass dabei 93 Polizisten verletzt wurden. „Vernichtungsaufrufe gegen Israel klangen über die Sonnenallee“, sagte er. Aus seiner Sicht waren das „keine kleinen Streiche erlebnisorientierter Jugendlicher, Herr Innensenator.“

Der Angesprochene, SPD-Mann Andreas Geisel, hatte nach den Gewaltausbrüchen gesagt, die seien nicht von Mitgliedern von Palästinenser-Organisationen gekommen, sondern von etwa 300 bis 400 jungen arabischstämmigen, nicht politisch organisierten Männern. Die Polizei nenne das erlebnisorientierte Jugendliche“, so der Innensenator.

„Für antisemitische Hetze ist kein Platz in unserer Stadt“, sagte Dregger, „wer das nicht beherzigt, der sollte gehen.“ Ähnlich formulierte es später für die FDP Paul Fresdorf: Wer mit antisemitischen Überzeugungen nach Berlin komme, „der hätte sich nicht auf den Weg machen sollen, der sollte unsere Stadt gleich wieder verlassen“.

Juden sollen in Berlin sicher sein

Für die SPD sprach nicht der aus Palästina stammende Fraktionschef Raed Saleh, der sich stark für den Synagogenbau am Fraenkelufer engagierte, sondern seine Stellvertreterin Susanne Kitschun. Es sei keine Rederunde der Vorsitzenden verabredet gewesen und derzeit auch viel zu tun, hieß es von der Fraktion. Tags zuvor war Salehs Co-Landeschefin Franziska Giffey wegen ihrer Doktoraffäre als Ministerin zurückgetreten. Kitschun verwies wie andere Redner darauf, dass die Mehrheit antisemitischer Attacken dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sei. Aus AfD-Sicht aber hat man in Berlin muslimischen Antisemitismus kleingeredet, aus Angst, „als islamophob gebrandmarkt zu werden“.

Kitschun erinnerte allerdings daran, dass sich das Parlament schon 2018 klar gegen Antisemitismus wandte. Das geschah auch am Donnerstag mit einer Erklärung, dass jüdische Menschen in Berlin sicher sein müssten und Antisemitismus jeder Art konsequent zu bekämpfen sei. Bis auf die AfD, die sich der Stimme enthielt, unterstützen alle Fraktionen diese „Entschließung“ genannte Positionierung.

Die Grünen schickten Bettina Jarasch ans Rednerpult, ihre Spitzenkandidatin für die Neuwahl des Parlaments am 26. September. Die erzählte, dass ihre Großmutter als Jüdin vor den Nazis floh. „Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist nicht verhandelbar“, sagte Jarasch. Auch sie forderte ein schnelles Einschreiten der Polizei: „Antisemitische Aktionen müssen sofort unterbunden werden.“

Zur Forderung der AfD, Antisemitismus durch Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und durch Einreisestopp illegaler Asylbewerber zu bekämpfen, fragte sie: „Und wann schieben wir dann endlich Björn Höcke ab?“

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