Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn
Wer gegen Corona-Maßnahmen verstößt, muss in Europa je nach Land mit unterschiedlichen Konsequenzen rechnen – ein Überblick.
Polizeipatrouille in Rom Foto: Alberto Lingria/reuters
BERLIN taz | Mit FreundInnen auf der Parkbank sitzen und plaudern. Zum Grillen treffen. In großer Runde picknicken. Was vor ein paar Monaten normal war, ist heute in vielen Ländern wegen der Corona-Ansteckungsgefahr und der Maßnahmen dagegen unmöglich. Ideen zur Eindämmung gibt es viele – eine Forschungsgruppe der Universität Cambridge hat 275 Maßnahmen gesammelt, die teils schon eingesetzt werden und teils skurril wirken – etwa das Benutzen von Zangen, um in Geschäften nach Produkten zu greifen.
Ein Verstoß gegen die Maßnahmen kann vielerorts dank üppiger Bußgelder teuer kommen. Doch nicht nur das: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Coronakrise. Viele Maßnahmen seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, erklärte Amnesty International am Donnerstag. Doch einige Regierungen würden die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, Diskriminierung, Repression oder Zensur nutzen.
Vor allem Ungarn, Polen und die Türkei kritisierte Amnesty. In Ungarn zum Beispiel missbrauche Ministerpräsident Viktor Orbán die Krise als Vorwand, um sich unbegrenzte Macht zu verschaffen. Gemeint ist ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren.
Doch auch in Ländern, deren Regierungen nicht unter Verdacht stehen, die Epidemie zum Griff nach der Macht auszunutzen, hatten BürgerInnen es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht – manchmal auch wegen übereifriger PolizistInnen oder MitbürgerInnen. Unsere taz-Korrespondenten geben einen Einblick in die Situation in ihren Ländern.
Serbien: Zwangsisolation zum orthodoxen Osterfest
Kaum hatte die Bevölkerung gedacht, dass die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus in Serbien gar nicht härter werden können, da belehrte die Regierung sie eines Besseren: Nach einer absoluten Ausgangssperre am vergangen Wochenende für die Dauer von 60 Stunden, müssen die Menschen von Freitag um 17 Uhr bis Dienstag um 5 Uhr zu Hause bleiben. Der 84 Stunden lange Hausarrest soll Versammlungen zum orthodoxen Osterfest verhindern.
Es herrscht der Ausnahmezustand. Menschen, die älter als 65 sind, haben sogar seit einem Monat absolutes Ausgangsverbot. Wer während der Ausgangssperre auf der Straße erwischt wird muss 1.300 Euro zahlen.
Noch härter sind die Strafen für die Verletzung der Selbstisolation von Menschen unter Coronaverdacht. Bei Verstoß drohen bis zu 12 Jahre Haft, falls nachgewiesen wird, dass derjenige jemanden, womöglich auch mit tödlichem Ausgang, angesteckt hat. Über 200 Personen befinden sich deshalb in Haft, Prozesse gegen sie werden in Schnellverfahren über Skype geführt. Viele Juristen halten das für verfassungswidrig.
Zumal so mancher Angeklagter behauptet, nichts davon gewusst zu haben, sich in Selbstisolation begeben zu müssen, da sie darüber nicht informiert worden seien. In der Anklageschrift eines 45-Jährigen aus Novi Sad steht buchstäblich, er habe sich „an den Appell von Staatspräsident Aleksandar Vučić nicht gehalten“, dass sich alle Bürger, die nach dem Corona-Ausbruch in Serbien aus dem Ausland gekommen sind, in Selbstisolation zu begeben haben.
Andrej Ivanji, Belgrad
Spanien: Bußgelder oft für die Ärmeren
Die unterschiedlichen Polizeikräfte Spaniens haben bis Anfang der Woche knapp über eine halbe Million Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die Ausgangssperre verhängt. Hier darf seit dem 14. März nur noch auf die Straße, wer einkaufen geht, den Arzt oder eine Apotheke aufsucht, den Hund Gassi führt oder zur Arbeit muss. Alles andere ist strengstens untersagt. Wie hoch die jeweiligen Bußgelder ausfallen, legt nicht der Polizist vor Ort fest. Das macht die Behörde, bevor die Bescheide verschickt werden. Die Strafe für „Verstoß gegen den Alarmzustand“ bewegt sich zwischen 600 und 60.000 Euro.
Der Coronahausarrest ist nicht für alle die gleiche Bürde. Was in einer Wohnung mit Balkon, mit einer Internetverbindung und Geld für Netflix einigermaßen leicht auszuhalten ist, kann in einem armen Stadtteil schnell unerträglich werden.
Das schlägt sich auch in der Bußgeldstatistik in Madrid nieder: Zwei Stadtteile, Puente de Vallecas und Tetuán, stechen bei den Bußgeldbescheiden besonders hervor. Es sind die zwei ärmsten Viertel der Madrider Innenstadt. In Puente de Vallecas haben sich so viele Menschen am Virus infiziert, wie sonst nirgends in Madrid. Vor dem Virus sind nicht alle gleich.
Die Bevölkerung von Puente de Vallecas übertrifft die von vielen spanischen Provinzhauptstädten auf wesentlich weniger Raum. Wer hier wohnt, hat, wenn überhaupt, ein sehr niedriges Einkommen. Viele der Bewohner sind Immigranten der ersten Generation. Die Wohnungen sind eng, haben meist keinen Balkon und oft nicht einmal ein Fenster direkt auf die Straße. Die Innenhöfe sind klein und dunkel. Oft leben Eltern mit ihren erwachsenen Kindern zusammen.
Wenn wundert es da, dass im Regionalfernsehen Bilder von Menschen aus diesen Vierteln zu sehen waren, die auf der Straße spazieren oder auf einer Parkbank ausruhen?
Reiner Wandler, Madrid
Italien: Einkaufen nur im eigenen Viertel
Egal ob an den Ausfallstraßen, die aus Rom hinaus führen, an den Autobahnein- und -ausfahrten, oder an wichtigen Kreuzungen in den Städten: An den Kontrollposten der italienischen Staatspolizei, der Stadtpolizei und der Carabinieri ist kein Vorbeikommen. Mit quer gestellten Fahrzeugen haben sie die Strecken auf schmale Spuren verengt. Und jede_r, wirklich jede_r wird genauestens befragt, wo es denn hingehen soll.
Die Italiener_innen kennen diese engmaschigen Kontrollen vor allem aus dem Fernsehen. Denn kaum noch jemand wagt sich auf die Straßen, es sei denn, er oder sie hat wirklich einen „triftigen Grund“. Das Wichtigste, so scheint es, ist ohnehin die mediale Berichterstattung über die Kontrollen, damit die Bürger_innen auch wirklich zu Hause bleiben. Gut 10.000 Menschen werden täglich im ganzen Land kontrolliert, die Geldbuße von 400 bis 3.000 Euro wird bloß für fünf Prozent von ihnen fällig.
Mittlerweile überprüft die Polizei auch Passagiere in städtischen Bussen. Einkäufe sollen im eigenen, nicht im Nachbarviertel erledigt werden. Die Ausrede einer Frau, sie sei auf der Suche nach Karotten fürs Kaninchen quer durch Rom gefahren, brachte auch ihr Bußgeld ein.
Das Resultat lässt sich in allen italienischen Städten besichtigen. Über die Ostertage waren die Straßen völlig verwaist, genauso wie die üblichen Ausflugsziele am Meer und im Grünen. Auch unter der Woche rollen die Busse fast leer durch die Städte und niemand strebt zu Fuß dem nächsten Park zu – der ist nämlich geschlossen.
Michael Braun, Rom
Österreich: Der Denunziant, dein Freund und Helfer
In der Krise blühen in Österreich nicht nur Nachbarschaftshilfe und Solidarität, sondern auch Denunziantentum. Die Polizei ist angehalten, Personen, die sich nicht an die Abstandsregeln und Ausgangsbeschränkungen halten, zu ermahnen und notfalls zu bestrafen. Manche Polizisten legen das recht großzügig aus und Boulevard-Zeitungen stellen gerne vermeintliche „Coronasünder“ bloß.
Der Sender Ö1 berichtete am Dienstag von einer Frau, die mit ihrer Tochter eine Freundin und deren Tochter getroffen habe – mit vorgeschriebenem Abstand auf einer Wiese am Donauufer. Ein Mann habe ihnen daraufhin mit 500 Euro Strafe gedroht, denn er werde die Polizei holen. Die Frau war der Meinung, nichts falsch gemacht zu haben: „Ich will nicht behandelt werden, als wäre ich in einem Polizeistaat.“
Viele Medien berichteten zudem über einen jungen Mann, der von der Polizei angezeigt wurde, weil er „längere Zeit auf einer Parkbank gesessen“ habe und „aufgrund des regen Fußgängeraufkommens nicht den nötigen Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen eingehalten“ habe. Wegen offensichtlicher Willkür und regen Medienechos wurde die Anzeige zurückgezogen. Auch der Kundin einer Drogerie drohte eine Anzeige, weil sie ein Schulheft gekauft hatte – das sei nicht lebensnotwendig.
Die teilweise unscharf formulierten Verordnungen lassen einen Spielraum, in dem Denunzianten und Erbsenzähler kreativ werden können. Allein am Osterwochenende wurden laut Polizei österreichweit 2.246 Anzeigen und 380 Geldstrafen ausgestellt.
Ralf Leonhard, Wien
Frankreich: Polizei teilt ordentlich aus
Es sollte nicht bei der leeren Drohung bleiben: Seit dem offiziellen Beginn der Ausgangssperren in Frankreich am 17. März hat die Polizei bei mehr als 10 Millionen Kontrollen fast 600.000 Bußgeldformulare wegen Nichtbeachtung der Lockdown-Regeln ausgefüllt.
Die besagen: Wer zu Fuß oder mit einem Fahrzeug auf der Straße unterwegs ist, muss dies erklären können. Dazu steht ein Formular zum Download zur Verfügung, auf dem einer der wenigen zugelassenen Gründe für das Verlassen der Wohnung angekreuzt und samt Personenangaben wie Geburtsdatum und -ort sowie der Unterschrift bestätigt wird. Wer arbeiten geht, braucht zusätzlich einen schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers.
Ein schlecht ausgefülltes Formular kommt teuer zu stehen. Das anfänglich auf 38 Euro festgelegte Bußgeld wurde rasch auf 135 Euro erhöht, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. Wer mehrfach erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro oder in krassen Fällen sogar mit Haft rechnen.
Auch Fälle von Übereifer sind bekannt. Einige Beamte fühlen sich anscheinend ermächtigt, zu beurteilen, was bei Einkäufen „notwendig“ sei. Eine Twitterin namens „Anlya Modest Fashion“ behauptet, der Kauf eines Schwangerschaftstests in der Apotheke sei von einer Polizeibeamtin als „nicht ausdrücklich dringlich“ eingestuft worden.
Rudolf Balmer, Paris
Großbritannien: Kontrolle zwischen Einkaufsregalen
Alle nicht essenziellen Einkäufe seien zu stoppen, erklärte die britische Regierung ihrer Bevölkerung. Menschen dürfen in Großbritannien nur für Notwendigstes auf die Straße oder zur körperlichen Ertüchtigung. Die Einhaltung kontrolliert die Polizei, die mit 60 Pfund (68 Euro) Bußgeld Bürger*innen Tacheles lehren soll – bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen muss nur die Hälfte gelöhnt werden. Seit Beginn der Ausgangssperre wurden 3.204 Strafzettel ausgehändigt, wurde am Mittwoch bekannt.
Eine all zu eifrige Polizeieinheit in Cambridge landete jedoch selbst in der Kritik, als ihr einfiel, dass es in Supermärkten ganze Regalgänge mit nicht essenziellen Waren gibt und man kontrollieren könnte, ob sich dort jemand herumtreibt. Mit samt eines Bildes ihres Einsatzwagens vor dem Supermarkt wurde der Einsatz auch noch auf dem Twitter-Profil der Polizei Cambridge gepostet.
Das Resultat? In einem Shitstorm hinterfragten Tausende den Einsatz und diskutierten, was denn essenziell sei. Wenig später kam die offizielle Entschuldigung der Polizei – die Aufgabe der Polizei sei es nicht, zu überprüfen, was die Menschen kauften: „Die Nachricht wurde mit guter Absicht von einem übereifrigen Polizeibeamten verschickt, mit dem nun ein Wörtchen gesprochen wurde.“
Daniel Zylbersztajn, London
Leser*innenkommentare
siri nihil
Mit Merkel haben wir eine der wenigen vernünftigen unaufgeregten StaatschefInnen der Welt mit uns und ich bin froh in Deutschland (nicht Bayern) zu sein in diesen Tagen. Wir werden sie in Zukunft vermissen, wenn wir einen Merz, Spahn, Söder an der Stelle haben.
rero
Interessanter Artikel, der einem hilft, die Maßnahmen hier mal richtig einordnen zu können.
Im Vergleich geht es hierzulande ja liberal und billig zu.
PLaub
@rero Sorry, aber so ne Aussage ist mist, sonst bräuchten wir LGBTIQ Rechte auch nicht weiter verfolgen, im Vergleich ists ja liberal hier
rero
@PLaub Ich würde eher sagen, diese Wir-führen-den-Polizeistaat-ein-Artikel und -Kommentare sind Mist.
Aber so unterschiedlich ist halt die Perspektive.
Besser machen kann man trotzdem was - auch bei LSBTI.
Stört Sie die Erkenntnis, dass Deutschland liberaler ist als viele andere EU-Staaten?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Die Methode ist altbekannt und weit verbreitet:
Bei den 'großen Pfeffersäcken' wird weggeschaut oder ein gewisses Körperteil eingezogen, bei den Habenichtsen umso schneller draufgeknüppelt und abkassiert. Von daher: nichts neues von der 'Front'.
Die EU steht derzeit in einer großen Bewährungsprobe: entweder unreine Wirtschaftsunion mit schmückender Folklore à la Cohn-Bandit - oder eine Einheit mit politischer und sozialer Relevanz.
Dazwischen sehe ich nichts.
Reinhardt Gutsche
Brave New World
Die ganze Sache wirkt um so bizarrer, wie immer klarer wird, daß die Schrotflinten-Quarantäne aus epidemiologischer Sicht im Grunde für die Katz ist. Der jüngsten RKI-Statistik über die zeitliche Entwicklung der gemeldeten Corona-Fälle zufolge (nicht unbedingt der Covid-Fälle, was ja nicht dasselbe wäre), haben sich die strengen Quarantäne-Regeln praktisch kaum ausbreitungshemmend ausgewirkt. Anschaulich wird dies auch am schwedischen „Sonderweg“, von allen Corporate Official Mind Media mit Argusaugen verfolgt. Die Infektiosität unterscheidet sich dort nicht signifikatif von den Daten der Ländern mit der Strategie der Schrotflinten-Quarantäne. Noch drastischer wurde soeben Prof. William Dab, ehemaliger Generaldirektor für das Gesundheitswesen Frankreichs, in einem Interview, wo er unumwunden an Hand der aktuellen Hospitalisierungszahlen in Frankreich urteilte: „Der Hausarrest für alle hat nichts gebracht.“ („Le confinément général de sert à rien“). Ja, die Folgeschäden könnten sich für die Volksgesundheit als verheerender erweisen als die Epidemie selbst.
Zuvor hatte schon Prof. Didier Raoult, Chef des "Institut Hospitalier Universitaire Méditerranée Infektion" in Marseille, ein weltbekannter Virologe und Microbenspezialist und weltweit am häufigsten zitierte Experte für Infektionskrankheiten, durchblicken lassen, von diesem mit derart massivem Polizeieinsatz auf Teufel komm raus erzwungen „Confinément“ nichts zu halten.
Bleibt die verstörende Erkenntnis, die flächendeckende und ruinöse General-Immobilmachung dient nicht nur in vielen Ländern offensichtlich als willkommenes Manöver-Feld polizeistaatlicher Exerzitien, sie entbehrt dazu offensichtlich auch noch einer eindeutigen epidemiologischen Evidenz.
Brave New World.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhardt Gutsche Schrotflinten-Quarantäne?
Das wäre es, wenn nicht nur eine Art in Quarantäne müsste, sondern alle, unabhängig ob sie infiziert werden können. Also Katzen und Hunde usw.
Gott sei Dank, sind ja nur die Betroffenen betroffen.
sb123
@Reinhardt Gutsche In Deutschland liegt die Todesrate unter 50 pro 1 Million Einwohner.
In Schweden liegt die Todesrate über 130 pro 1 Million Einwohner.
Es lebe der schwedische Sonderweg
Reinhardt Gutsche
@sb123 Sonderwege
Schweden zählt ça 1300 Infizierte pro 1 Mio Einwohner, Frankreich ça 2350, trotz rigorosen manu militari durchgesetztem „Confinément“. (Stand 17.4.)
Es lebe der schwedische Sonderweg.
sb123
@Reinhardt Gutsche Die Infektionsraten werden über kurz über lang auf 60-70% der Bevölkerung steigen.
ES GEHT UM DIE STERBERATE!!!
Was ist daran nicht zu verstehen?
Ihre Haltung ist schlichtweg Menschen verachtend.
Reinhardt Gutsche
@sb123 Menschenverachtung
Zitat @ SB123: „ES GEHT UM DIE STERBERATE!!! Was ist daran nicht zu verstehen? Ihre Haltung ist schlichtweg Menschen verachtend.“
Nein, es geht um Infektionszahlen und darauf bezogene Letalitätsraten. Das ist nicht dasselbe. Es gibt keine monokausale Evidenz in den Unterschieden der Eindämmungsstrategien und denen der jeweiligen allgemeinen Sterberate, zumal wenn man sie auf die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes als Referenzgröße bezieht und nicht die Letalitätsraten vergleicht. Auch daran gemessen liegt Schweden mit 9% immer noch hinter Ländern mit rigoroser Schrotflinten-Quarantäne wie Belgien (14%), Italien (13%) oder Frankreich (11%), ist mithin mit dem Prinzip der Freiwilligkeit nicht schlechter gefahren als mit massivem Polizeieinsatz, bizarren Bußgeldkatalogen usw. Sowohl Schweden als auch Frankreich rangieren im Ländervergleich der Ausbreitungsgeschwindigkeit aktuell gemeinsam unter „moderat“ (NZZ, 17.04.), trotz nachgerade diametraler Eindämmungsstrategien. Was ist daran nicht zu verstehen?
Menschenverachtend in diesem Kontext ist zunächst erst einmal eine Gesundheitspolitik, die öffentliche Gesundheitsvorsorge trotz klarer Voraussicht möglicher Epidemien wie die jetzige monetaristisch zusammengestaucht hat wie in Italien und Spanien, zuvor gut ausgebaute Kapazitäten in von Brüssel oktroyiertem Privatisierungswahn der Diktatur der Marktgesetzte unterwirft und das Öffentliche Gesundheitswesen in eine börsennotierte, renditehungrige Geschäftsbranche verwandelt. In Frankreich wurde in den letzten 15 Jahren die Gesundheitspolitik nicht vom Gesundheits- sondern vom Finanzminister gemacht.(Prof. Bap). Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen.
Was ist daran nicht zu verstehen?
sb123
@Reinhardt Gutsche Die fallbezogene Sterblichkeitsrate liegt in Deutschland bei 3,1 %, in Schweden bei 10,9 %. Stand 19.04.2020
Reinhardt Gutsche
@Reinhardt Gutsche Korrektur: Statt "Prof, Bap" lies "Prof Dap". Sorry
Jim Hawkins
@Reinhardt Gutsche Sie meinen die Regierung die sie beratenden Wissenschaftler sind in der Summe zu dumm, das zu realisieren?
Sie riskieren aufgrund dieser Dummheit eben mal die Pleite der halben, wenn nicht der ganzen Volkswirtschaft.
Einfach so?
Tut mir leid, da fehlt mir die Fantasie.
Reinhardt Gutsche
@Jim Hawkins Phantasien
Zitat @Jim Hawkins: „Sie meinen die Regierung die sie beratenden Wissenschaftler sind in der Summe zu dumm, das zu realisieren?“
Dazu der französische Regierungschef Eduard Philippe am 1. April vor der Nationalversammlung: „Die Entscheidungen, die wir treffen, erfolgen oft auf der Grundlage mitunter unvollständiger und oft widersprüchlicher Informationen.“ („Les décisions que nous prenons sont souvent prises sur le fondement d’informations parfois incomplètes et souvent contradictoires
Zitat @Jim Hawkins: „Tut mir leid, da fehlt mir die Fantasie.“ Da stehen Sie nicht allein. Die Zahl derer hier in Frankreich, denen die Fantasie über das Krisenmanagement der französischen Regierung gefehlt hat, wird immer größer...
Jim Hawkins
@Reinhardt Gutsche Na gut und was sollte Ihrer Meinung nach geschehen?
Reinhardt Gutsche
@Jim Hawkins Zitat @Jim Hawkins: „Na gut und was sollte Ihrer Meinung nach geschehen?“
Z. B. die offensichtlich ineffiziente, dafür ruinöse Strategie der Schrotflinten-Quarantäne einschl. der daraus abgeleiteten freiheitsberaubenden flächendeckenden Restriktionen beenden und durch Konzentration aller Ressourcen auf die wirklich gefährlichen Virus-Ventilatoren wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Öffentliche Transportmittel usw. ersetzen. Prof. Dab empfiehlt ferner dringend die Isolierung der aus den Krankenhäusern als geheilt Entlassenen, da sie weiterhin hochgradig infektiös gelten müssen.
Auf Deutschland bezogen: Endlich aufhören mit der unsäglichen Politisierung einer im Grunde wissenschaftlichen Debatte, zu der naturgemäß auch kontroverse Positionen und Schlußfolgerungen gehören. Endschlich Schluß machen mit dem aufpeitschenden Crescendo einer die Panik anstachelnden Kommunikationspolitik.
Rainer B.
Es könnte wohl eine vielversprechende Strategie sein, die Corona-Viren durch möglichst beknackte Polizeimaßnahmen zum Todlachen zu bewegen. So könnt's gehen. Weitermachen! «(º¿º)»
Jim Hawkins
Wie man also sieht, hierzulande gibt es solche schrillen Sanktionen bis auf einige wenige Ausnahmen gar nicht.
Was bleibt also noch übrig?
Gemeckere.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Die Seiten gewechselt?
Jim Hawkins
@76530 (Profil gelöscht) Welche gibt es denn?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Gute Frage. Die habe ich mir die letzten Tage auch wiederholt gestellt. Und keine klare Antwort gefunden.
Reinhardt Gutsche
„50 Millionen Strafgefangene“
In der Länder-Liste der schärfsten polizeistaatlichen Repressionen fehlt hier Frankreich, das Vaterland der modernen Demokratie: Dort darf man sein Domizil nur innerhalb eines Bannkreises von 1 km und nur für 1 Stunde am Tag verlassen. Die Ausgangsgründe muß man in einer Selbsterklärung durch Ankreuzen einer von 7 Gründen darlegen und minutengenau die Urzeit angeben, bizarrerweise „Attestation“ genannt. 250 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, teilweise dem Verteidigungsministerium unterstellt, haben bislang ça 12 Millionen Kontrollen durchgeführt (zumeist maskenlos und ohne Hygiene-Distanz!) und bei Verstößen Bußgeldbescheide verhängt. So wurde eine Rentnerin „verbalisiert“, weil sie ihren Ehemann in einem Altersheim von der Straße aus zuwinkte, was in der Liste der Ausgangsgründe nicht vorgesehen ist. Eine Frau wurde belangt, weil sich in ihren Einkäufen zwei Kuchen fanden (gehört nicht zum „dringenden Bedarf“). Eine Mutter, mit ihrem Kind auf der Schwelle ihres Hauses sitzend, wurde von der Polizei barsch in das Hausinnere gescheucht. Eine Krankenschwester hatte auf dem Heimweg nach einer 24 Stunden-Schicht (Corona-Patienten!) noch in ihrem Arbeitsort ihre Einkäufe erledigt und nicht in ihrem 30 km entlegenen Wohnort, was ihr ein Bußgeld von 135 € einbrachte usw. usw.
Prof. Didier Maus, Verfassungsrechtler an der „Université Paul Cézanne Aix-Marseille Il“ spricht von der „Herrschaft bestrafungstrunkener kleiner Gendarmerie-Chefs“ („le règne des petits chefs ivres de la volonté de punir.“) Règis de Castelnau, Rechtsanwalt und ehemal. Stellv. Generalsekretär der „Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen“, spricht von einer „rein repressiven und betrafungssüchtigen Vision“ zur Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen („vision purement répressive et nettement punitive“). Gegenwärtig gebe es in Frankreich 50 Millionen Strafgefangene. („actuellement il y a dans notre pays 50 millions de prisonniers“)
(vgl. Atantico, 16. 4.2020
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhardt Gutsche Andere Länder andere Sitten.
Die Franzosen scheinen auf Gewalt zu stehen - auf beiden Seiten.
Wie bei Asterix und Obelix.
Und irgendwie haben sich da scheinbar viele nicht an die Quarantänemaßnahmen gehalten, sonst hätten sie schon lange sinkende Infektionszahlen gehabt. Erst jetzt, nachdem es harte Maßnahmen gibt, scheint es besser zu werden.
Reinhardt Gutsche
@Reinhardt Gutsche Korrektur: Den Beitrag über Frankreich hatte ich übersehen. Er fehlt also nicht in dieser dankenswerten Aufstellung. Sorry.
Reinhardt Gutsche
Traditionen
Zitat: „Österreich: Der Denunziant, dein Freund und Helfer.“
Dazu Thomas Bernhard über seine Landsleute: „Alles Nazis“...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhardt Gutsche Dazu auch André Heller: "Österarm".
Benedikt Bräutigam
Immer schön alles in einen Topf. Am Ende rückt das Grillen dann wie erwünscht in die Riege der Grundrechte auf. Ach übrigens, ich denunziere! Habe es jedenfalls einmal getan und würde es wieder tun. Finde ich auch vernünftig und viel verantwortungsvoller als das Verhalten derer, die ich denunzieren würde. Und von dahingeworfenen Superwörtern wie "Blockwart" lasse ich mich da auch nicht verschrecken. Wer sich fahrlässig infiziert gefährdet andere, das ist doch wohl klar. Lässigen Umgang mit den Abstandsregeln beobschte ich auch nur bei Jungen oder Junggebliebenen, also denen, die ihr persönliches Risiko für geringer halten. Ist das etwa eine Haltung, die vor Denunziantentum geschützt werden sollte? Dass es übertriebene Regeln geben mag kann ja sein, dass es bei der Anwendung der Sanktionen chaotisch zugeht auch, nur ist das kein grundsätzliches Argument dagegen.
Auch die ganze Grundrechtsdebatte ist vollkommen überzogen und wird hauptsächlich herbeigeredet. Weder werden wir jetzt alle und für alle Zeiten getrackt, noch ist unser Recht auf politische Meinungsäußerung grundsätzlich gefährdet, wenn wir die 1. Mai- Demo einmal ausfallen lassen. Ein Orban ist auch kein Beleg dafür, dass uns hier etwas in der Art droht. Der Gedanke ist einfach völlig substanzlos. Die einzig interessante Frage wird hier leider nur mit in den großen Topf geworfen, die wie man den ärmeren, mehrfach belasteten Menschen helfen kann. Das ist aber natürlich auch ungleich schwerer als über eingeschränkte Freiheiten zu lamentieren.
sepptember
@Benedikt Bräutigam Bis mal ein Denunziant in die Hände wenig verständnisvoller Denunzierter fällt...
Mein Mitgefühl hielte sich in eng gesteckten Grenzen.
Jim Hawkins
@sepptember Was ist denn ein Denunziant?
Einer, der jemanden an die Obrigkeit verrät?
Erzählt Ihnen ein flüchtiger Bekannter in einer Bar von einem sexuellen Übergriff und Sie zeigen ihn an, sind Sie dann ein Denunziant?
Wenn Sie gesehen haben, wie jemand einen anderen geschlagen und getreten hat, denunzieren Sie ihn dann?
Was ist ein Denunziant?
Deep South
@Jim Hawkins Ich denke, du weißt sehr genau, wo der Unterschied zwischen schweren Straftaten wie sexuellem Mißbrauch oder vorsätzlicher Körperverletzung und dem vermeintlichen Nichteinhalten von Corona-Regeln liegt.
"Der Begriff der Denunziation ist negativ konnotiert. Im Unterschied zur Denunziation ist die Anzeige im Fall von schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung und nicht politisch motivierten Delikten wie Diebstahl selbst in Unrechtsregimen gesellschaftlich akzeptiert. Daher weisen Autoren darauf hin, im Kontext von Diktaturen wie der DDR oder dem Dritten Reich zwischen Denunziation und berechtigter Anzeige zu unterscheiden."
cazzimma
@Benedikt Bräutigam Zustimmung.
Wer leichtfertig das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzt (gestern wieder junge Fahrradfahrer, die ca. im 50-cm-Abstand zwischen Spaziergängern im Park Slalom fuhren), sollte mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Da haben einige Leute hier eine völlig substanzlose Auffassung von Toleranz einerseits und Polizeistaat andererseits.
Reinhardt Gutsche
@Benedikt Bräutigam Lumpengesindel
Zitat @HARESU: „Ach übrigens, ich denunziere! Habe es jedenfalls einmal getan und würde es wieder tun.“
Dazu Heinrich Hoffmmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“...
80336 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhardt Gutsche Nach oben buckeln und nach unten treten, das identifizierende Merkmal des Untertans, seine Nützlichkeit entdeckend. Sollten Ähnlichkeiten mit lebenden Personen oder Praktiken zu erkennen sein, so sind diese Ähnlichkeiten weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich.
Christian B.
@Reinhardt Gutsche Der gute Bürger, der Untertan, der Obrigkeit willfährig und dienstbeflissen zur Hilfe und jederzeit bereit. Buckelt nach oben und tritt nach unten. Ich hoffe, dass Sie nicht im Glashaus sitzen und auch ansonsten jede Regel (aber wirklich jede jederzeit) einhalten. Aber was mache ich hier, ich füttere den fanatischen Troll- Meine Schuld, leider....
Deep South
@Christian B. Ziemlich entsetzlich, was die Krise alles unter dem Deckmantel der demokratischen Gesellschaft hervorbringt. Da wird von Solidarität und gequatscht und gleichzeitig universelle Bürgerrechte als überbewertet denklariert.
Wenn ich solche Zeilen, wie da oben lese, zeigt mir das nochmal mehr auf, wie wichtig der Kampf gegen autoritäre Denkmuster und Parteien so wichtig ist.
Ich möcht mir nicht ausmalen, wie restriktiv eine solche Krise zum Beispiel unter einer AfD gemanaget werden würde und wieviel wohlfeile Helfer dann parat stehen würden.
Benedikt Bräutigam
@Deep South "Ausmalen", ja das ist es. Das was Sie tun während Sie behaupten es nicht tun zu wollen. Sie malen sich Bedrohungen aus und den Verlust politischer Rechte, während wir in Wirklichkeit nur eine temporäre Beschränkung dieser Rechte erleben. Die Rechte selber sind natürlich nicht überbewertet, Ohnmachtsgefühle und antiobrigkeitsstaatlichen Reflexe wie bei Ihnen allerdings schon.
Reichlich schäbig ist es übrigens, wenn man anderen unterstellt von Solidarität nur zu quatschen oder andere Ziele zu verfolgen als die angegebenen. Ich glaube, Sie sind mit Ihrer Paranoia ganz zufrieden, mich hingegen interessiert wirklich vorrangig, wie man den Virus aus den Altenheimen heraushalten kann. Und natürlich interessiert mich immer, den Selbstlügen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Weder die Demokratie noch das Recht auf freie Meinungsäußerung sind in Wirklichkeit bei uns in Gefahr, das ist auch ganz offensichtlich und um das anders zu sehen, muss man es anders sehen wollen.
Deep South
@Benedikt Bräutigam Mit Denunziation schütz du Niemanden in der Gesellschaft. Du genügst dir damit nur selbst.
Jemanden anzusprechen und auf Fehlverhalten hinzuweisen ist sicher nicht falsch. Den Blockwart spielen (und genau das ist die richtige Bezeichnung für den Glauben an die Notwendigkeit zur Denunziation) und zu meinen, für Recht und Ordnung da zu sein ist Anmaßung und nix Anderes. Selbst die Polizei zeigt sich genervt von den diesen Anzeigen.
In welchem Lebens-, Wohn oder Arbeitsverhältnis diese Personen, die du da anzeigst stehen und wie sie sich außerhalb des Moments verhalten, den du jetzt speziell wahrgenommen hast, weißt du nicht und es interessiert dich auch nicht.
Was das Alles mit "Paranoia" oder "antiobrigkeitsstaatlichen Reflexen" zu tun hat, weißt du nur selbst.
Ich hab meine Kontakte bereits vor einem Verbot aufs aller Notwendigste beschränkt, trage seit Wochen Mundschutz in Geschäften und hab für den Großteil der Beschränkungen absolutes Verständnis.
Für selbsternannte Fensterbrettdetektive hab ich das nicht und ich werds auch nie haben.
Reinhardt Gutsche
@Christian B. Berechtigte Hoffnungen
Zitat @Christian B.: „Ich hoffe, dass Sie nicht im Glashaus sitzen.“
Diese Hoffnung darf aus profunder Lebensauffassung als sehr berechtigt gelten...
Christian B.
@Reinhardt Gutsche @Sorry Hr.Gutsche: Ich wollte eigentlich auf Haresus unsäglichen Kommentar antworten und nicht auf Ihren. Wir scheinen einer Meinung zu sein.
Sarg Kuss Möder
Darf hier mal ergänzen, dass die Polizisten nur deshalb so auftreten können, weil Großveranstaltungen praktisch nicht mehr möglich sind, die oft viel Polizei in Anspruch genommen haben.
Berrybell
Und in unserem diesbezüglich noch sehr lieben Deutschland kreischen die KenFms und Beate Bahners heum wegen Diktatur.
Sven Günther
@Berrybell Eine gewisse Prozentzahl an Spinnern gibt es nunmal überall...
danny schneider
Das ist doch jetzt den Hardlinern, denjenigen die sich für die besseren Menschen halten, den Oberlehrern,... ein innerer Reichparteitag. Endlich auftrumpfen, durchgreifen,
Aber vielleicht merken die Menschen nun auch was sie wählen wenn man bei Union, AFDAP sein Kreuzlein macht
the real günni
ich bin mal nur gespannt, wie sich in deutschland die kurve der infektionen in zwei, drei wochen entwickelt.
10 experten, 10 meinungen. ich bin der auffassung, dass die ersten lockerungen etwas zu schnell kommen, nachdem von fdp bis kirche die ersten schon wieder rumgequengelt haben. expertengutachten der leopoldina, die besagen: lockerungén so schnell wie moeglich - auf den satz haetten die experten ruhig verzichten koennen.
wir sind schon ein gut genaehrtes und verwoehntes land. los, alle raus, wir wollen wieder shoppen! worum es hier eigentlich geht, haben scheinbar viele aus dem blick verloren. es stecken sich in deutschland immer noch taeglich fast 3000 neue menschen mit covid19 an. offiziell. davon sterben so ca. 3 bis 10. jeden tag. das ist schon akzeptabel, hauptsache der laden laeuft wieder? ich kann ja verstehen, dass sich jeder nach normalitaet sehnt, und auch der heilige euro wieder rollen soll, aber waere eine starke absenkung der offiziellen neuinfektionen auf unter hundert erstmal prioritaet sein sollen? noch zwei drei wochen laneger? ich sehe schon die ganze chose von neuem losgehen, und das naechste mal wird dafuer keine akzeptanz da sein.
die deutschen, die sich jetzt wegen ungerechtigkeiten bei den ersten lockerungen beschweren, kommen mir im vergleich zu unseren europaeischen nachbarn vor wie verwoehnte verzogene kinder.
Dragica Gajic
@the real günni Akzeptabel ist wohl nicht das richtige Wort.
Was glauben Sie wie viele Menschen jeden Tag sterben. Bei Unfällen, an Krankenhauskeimen, am Alter oder Krebs usw. Hier leben über 80 Million Menschen und tgl. sterben mehr als 5-10.
Und was Corona Todesfälle angeht. Wird dazu jeder gezählt der infiziert war. Wo die meisten Opfer über 70 sind und mehrer Erkrankungen haben.
cazzimma
@the real günni Ernstzunehmende Leute (Brinkmann, Lauterbach, Nguyen-Kim z.B.) haben überzeugend erklärt, dass wir noch zwei, drei Wochen konsequent weitermachen sollten mit dem Lockdown, da wir dann wieder in den Bereich kämen (allerdings mit Hilfe der Tracking-App), die einzelnen Ansteckungen gezielt nachzuverfolgen und entsprechend nur die Betroffenen zu isolieren.
Der Rest des Landes könnte unter diesen Bedingungen zu deutlich mehr Normalität zurückkehren.
Aber der Druck der Wirtschaft und der verwöhnten Bevölkerung - ich stimme Ihnen vollständig zu - führt ganz im Gegenteil dazu, dass das Erreichte wieder aufs Spiel gesetzt wird.
Dauerhaft mit einer Reproduktionsrate bei 1:1 'rumzueiern bringt niemandem was, aber das scheint zur Zeit der "Kompromiss" der Politik mit der Bevölkerung und der Wirtschaft.
Wie so oft setzt sich Vernunft nicht durch.
HopeDrone
Wenn der Lockdown dazu dienen soll, die Kurve flach zu halten, damit die Kliniken nicht überlastet werden (also noch überlasteter als vor der Pandemie), wäre es dann nicht konsequent, auch mal über Bußgelder für all jene nachzudenken, die die Gesundheitswesen überall so schön ökonomisiert haben? Da dürfen die Strafen auch gerne etwas höher ausfallen...
sepptember
@HopeDrone Leider wird selten wegen Organisationsverschulden durchgegriffen; letztlich käme allenfalls noch Amtshaftung in Betracht. Und auch da dürfte nur schwer was einzutreiben sein.
Martinxyz
Ein Text zur sachlich-inhaltlich dringend gebotenen Diskussion hier:
www.carola-bluhm.d...-freiheitsrechten/
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Früher sagte man: " Wer bei Volkswagen für die Getriebmontage in Kasselbaunatal nicht geeignet war, ging zur Polizei". Was könnte man über den Berufsstand der Polizisten in anderen Länder sagen? Welches mindset und Psychogramm sollte man grundsätzlich besitzen, wenn man Polizist werden will?
sepptember
@97760 (Profil gelöscht) Da finde ich die Blockwartmentalität einiger Zeitgenossen sehr viel beunruhigender.
Die zeigt mir nämlich, dass auch jenseits von AfD & Co. der Schoß immer noch fruchtbar ist.Und ich will mir gar nicht ausmalen, zu was Wutbürger fähig sind, sollte zufällig ein Migrant unverschuldet irgendeine Krankheit im Gepäck gehabt haben.
Es wird Zeit, dass die teils weitaus überzogenen Maßnahmen und deren völlig fingerspitzengefühlsfreie Umsetzung von mutigen Juristen in Frage gestellt werden.