Polizisten kontrollieren einen Mann am Strand in Nizza

In Frankreich wird auch streng kontrolliert, aber Rechtspopulisten konnten hier nicht punkten Foto: Eric Gaillard/reuters

Rechte Parteien in der Corona-Krise:Gewinner wie Verlierer

Rechtspopulisten in Italien und Frankreich profitieren nicht von der Corona-Krise. In Ungarn und Polen dagegen schon. Warum ist das so?

17.4.2020, 14:33 UHR

Vor sechs Wochen wären solche Zahlen undenkbar gewesen: Die Groko kommt bei der Sonntagsfrage auf 52 Prozent, die Beliebtheitswerte ihres Personals liegen hoch wie nie. Die Coronakrise ist, wohl mehr als frühere Krisen, tatsächlich die Zeit der Exekutive. Und jene der Wissenschaft: Der Charité-Virologe Christian Drosten ist fast nonstop auf Sendung, auch andere ForscherInnen werden nicht nur gehört, es wird sich auch nach ihren Empfehlungen gerichtet. Über wiedergewonnenes Vertrauen können sich auch die etablierten Medien freuen: Fast 10 Millionen Menschen sahen am 17. März die „Tagesschau“, auch bei überregionalen Zeitungen steigen die Zugriffe.

Damit verlieren gleich vier Punkte rechtspopulistischer Programmatik an Zugkraft: Elitenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit, Ressentiments gegen „Altparteien“ und „Mainstream-Medien“. Corona untergräbt das politische Angebot, das Parteien wie die AfD, das französische Rassemblement National oder die italienische Lega den WählerInnen machen. Wie gehen Europas Rechtspopulisten damit um, dass viele Menschen sich dem zuwenden, was sie jahrelang verteufelt haben? Wie ergeht es ihnen nun in ihrer Rolle als Fundamentalopposition? Und wie versuchen sie eine Krise für sich zu wenden, für die sich kaum Migranten verantwortlich machen lassen?

Die extrem rechte Lega in Italien etwa ist dabei in einer besonderen Position. Die Bilder von den Sterbenden in den Krankenhausfluren von Bergamo gingen um die Welt. Nur konnte die Lega die Mitte-links-Regierung in Rom nicht ohne Weiteres für diese Tragödie verantwortlich machen. Denn Gesundheitspolitik ist in Italien Sache der Regionen. Die von Corona gebeutelte Lombardei wird seit 2013 von der Lega regiert. Und die hat kräftig im Gesundheitswesen gekürzt und privatisiert. Die katastrophale Situation wird deshalb auch dem Lega-Gouverneur Attilio Fontana angelastet, dessen Rücktritt nicht nur die ­Anti-­Salvini-Flashmobber von den „Sardinen“ verlangen.

Der vor Kurzem noch hochpopuläre Matteo Salvini vermag in dieser Krise keine Linie zu finden. „Schließen wir alles, was nicht überlebenswichtig ist“, forderte er Ende März. Dann warnte er, ebendies sei schlecht für die Wirtschaft. Als der Lockdown erste Wirkungen zeigte, verlangte er, zu Ostern wieder Messen in den Kirchen zuzulassen – was flächendeckend zurückgewiesen wurde. Der einflussreiche Bischof ­Gualtiero ­Bassetti sagte dazu, es sei „eine Zeit für Verantwortung, und wir sehen, wer dazu in der Lage ist“.

Zwei Polizisten kontrollieren einen Mann am Strand

Viktor Orban regiert im Ausnahmezustand mit unbegrenzter Macht Foto: reuters/Eric Gaillard

Dann ging Salvini dazu über, der EU die Schuld für Italiens Corona-Misere zu geben. Erst verlangte er, Deutschland solle die EU verlassen, weil es Italien im Stich ließ. Drei Tage später forderte er ein Referendum über einen EU-Austritt Italiens wegen des „Egoismus in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Amsterdam“. Doch all das vermochte nicht von den Versäumnissen der Lega auf regionaler Ebene abzulenken.

Seine meist aus dem Homeoffice verbreiteten Attacken zielten vor allem auf den Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dieser sei zu schwach, Italien in der EU zu vertreten. „Ich habe es satt, um die Erlaubnis Europas bitten zu müssen, um die Jobs und die Unternehmen der Italiener zu retten“, sagte Salvini, obwohl er bekanntermaßen seit vergangenem Sommer kein Regierungsamt mehr innehat. Er reizte die von ihm seit Jahren geschürte EU-Skepsis aus, was keine dumme Strategie war. Denn nach der äußerst dürftigen europäischen Hilfe für Italien auf dem Höhepunkt der Pandemie halten die meisten Italiener nichts mehr von der EU – was eine der schlimmsten Corona-Folgen sein könnte.

Matteo Salvini, Lega

„Ich habe es satt, um die Erlaubnis Europas bitten zu müssen, um die Jobs der Italiener zu retten“

Für Salvini zahlte sich dies aber erst einmal nicht aus. Der langsame Abwärtstrend der Lega setzte sich fort. Seit November 2019 verlor sie etwa 7 Prozentpunkte und liegt aktuell bei 26 Prozent. Nicola Zingaretti, dem Chef der Sozialdemokraten, vertrauen 32 Prozent der Italiener – damit holte er fast zu Salvini auf, dessen persönlicher Beliebtheitswert auf 33 Prozent gefallen ist. Zingaretti dürfte davon profitieren, dass er auch Gouverneur der Region Latio ist, in der die Hauptstadt Rom liegt und die in Sachen Corona-Management eine vergleichsweise gute Figur macht.

Ministerpräsident Giuseppe Conte ist derweil beliebt wie nie: 57 Prozent der ItalienerInnen vertrauen ihm. Die von ihm gut kommunizierten Beschränkungen sind einstweilen bis zum 3. Mai verlängert, ohne dass dies zu größerem Unmut in der Bevölkerung geführt hätte. Doch viel wird davon abhängen, wie Contes Koalition die als sicher geltende Rezession abzufedern vermag – und was er dafür in Brüssel herausholen kann. „Corona-Bonds wären so gesehen auch ‚Anti-Salvini-Bonds‘“, schrieb der Tagesspiegel dazu treffend.

Matteo Salvini im italienischen Parlament

Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Foto: reuters/Alberto Lingria

In Frankreich versuchte das Rassemblement National Corona auch als Migrationsproblem darzustellen – nicht, weil MigrantInnen die Seuche eingeschleppt hätten, aber weil diese sie im Land verbreiten würden. „In einigen Gerichtsbarkeiten werden die Ausgangsbeschränkungen nicht respektiert, insbesondere nachts, und es werden Straftaten begangen“, schrieb Parteichefin Marine Le Pen am 19. März. Sie forderte eine totale Ausgangssperre ab 20 Uhr, „die niemandem schadet, außer den Dealern, Dieben, Räubern und anderem Abschaum, die die Situation ausnutzen!“

Mit „einigen Gerichtsbarkeiten“ spielte sie auf die Banlieues der Großstädte an, die überwiegend von Menschen mit migrantischen Wurzeln bewohnt werden. Le Pen beklagte später noch, dass es für „Migrantenunterkünfte eine bestimmte Zuteilung von Masken für einen Monat“ gegeben habe. Sie hätte sich „gewünscht, dass dies für die Altersheime der Fall gewesen wäre“ – was leicht zu durchschauende Propaganda war. Insgesamt fand auch sie keinen Ansatzpunkt, um dem Präsidenten Emmanuel Macron zu schaden.

Dessen Popularitätswerte blieben zwar weit von jenen einer Angela Merkel entfernt, stabilisierten sich aber: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe vom 2. April vertrauten 39 Prozent der Befragten darauf, dass er „wirksam“ gegen die Probleme des Landes vorgehe – das waren immerhin 10 Prozent mehr als im Vormonat.

Der Anteil jener Franzosen, die ein positives Bild von Le Pen haben, sank in der Elabe-Umfrage von Anfang April um 3 Prozentpunkte auf 23 Prozent. „Ihre Strategie der Missachtung der nationalen Einheit, ihre ständigen Angriffe auf die Regierung und ihre konspirativen Andeutungen über die Herkunft von Covid-19 stärken zwar ihre Wählerbasis, erlauben ihr aber nicht, diese zu verbreitern“, schrieb die Zeitung Libération.

Auch in den Niederlanden vermochte die oppositionelle extreme Rechte während der Krise bislang nicht, sich einen Vorteil zu verschaffen. Am 16. März war der liberale Ministerpräsident Mark Rutte dem Rat des Rijksinstituut voor Volksgezondheid (RIVM) – dem Pendant des Robert-Koch-Instituts – gefolgt. Eine Ausgangssperre sei nicht durchführbar, sagte Rutte. Stattdessen wolle er „die Verbreitung des Virus abbremsen und zugleich kontrolliert eine Gruppenimmunität aufbauen.“ Rutte war der erste Regierungschef, der sich für dieses Vorgehen entschied. Während die Nachbarstaaten dichtmachten, blieben in den Niederlanden Bars und Restaurants vorerst geöffnet – was unter anderem dazu führte, das BelgierInnen zum Trinken über die Grenze kamen.

Geert Wilders und damaliger Gesundheitsminister Bruno Bruins grüßen sich mit den Ellbogen

März 2020, Den Haag: Rechtspopulist Geert Wilders und damaliger Gesundheitsminister Bruno Bruins Foto: imago

Die beiden Anführer der extrem rechten Parteien, Geert Wilders von der Freiheitspartei (PVV) und Thierry Baudet vom Forum für Demokratie (FvD) geißelten Ruttes Kurs als unverantwortlich – und griffen damit durchaus eine Stimmung in der Bevölkerung auf. Das Parlament in Den Haag nahm einen von beiden formulierten Antrag an, der es Eltern erlauben sollte, selbst darüber zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken.

Wilders warf dem RIVM vor, die Öffentlichkeit über die Todesrate Corona-Infizierter zu täuschen und sprach von einem „Experiment“ mit Menschen. „Die Niederlande will nicht Zehntausende Tote“, twitterte er – und verlangte einen Lockdown, ebenso wie Baudet. Ihr Pech war, dass Rutte seinen Kurs etwas später korrigierte und den beiden so den Wind aus den Segeln nahm. Rutte ordnete Ende März einen „intelligenten Lockdown“ an, der zurückhaltender ausfiel als etwa in Frankreich oder Deutschland. Es gab weniger Bußgelder, private Feiern blieben erlaubt.

„Zu Hause bleiben sie der Chef,“ sagte Nijmegens Bürgermeister Hubert Bruuls, dessen Stadt eines der Corona-Epizentren in den Niederlanden ist. Doch das reichte, damit die von Wilders und Baudet nicht zu Unrecht geschürte Skepsis gegenüber der „Gruppenimmunität“ nicht mehr verfing. Ruttes Liberale Partei kletterte in der Sonntagsfrage zwischen Ende Januar und Ende März von 13 auf 22 Prozent. Baudets FvD sank im gleichen Zeitraum von 11 auf 7, Wilders’ PVV von 12 auf 10 Prozent.

Nicht die Zeit der Opposition

Auch die AfD bekommt zu spüren, dass die Coronakrise wahrlich nicht die Zeit der Opposition ist. In Umfragen liegt sie bei 9 bis 10 Prozent, so niedrig wie lange nicht. Mit ihren Themen dringt die Partei nicht durch. Und selbst die Social-Media-Reichweite der AfD ist zuletzt eingebrochen. „Die Interaktionsrate hat sich fast halbiert“, hat der Kommunikationswissenschaftler ­Johannes Hillje festgestellt. Mit ihren Botschaften zur Corona­krise scheine die Partei selbst die eigenen Anhänger kaum zu überzeugen.

Viel kam da zunächst auch nicht. Anfangs schien die Partei vor allem demonstrieren zu wollen, wie wenig ernst man die Gefahr nahm. Im Bundestag hielten bei der Sitzung im März Abgeordnete demonstrativ den Sicherheitsabstand nicht ein. Dann forderten Abgeordnete, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, um die BürgerInnen zu entlasten, oder Genderprofessuren in welche für Virologie umzuwidmen. Andere Punkte, die Alice Weidel und Tino Chrupalla Ende März zur Bekämpfung der Krise vorstellten, waren da schon längst in der Diskussion, manche gar in der Umsetzung.

In der Bundestagsfraktion hat die zurückhaltende Art der Spitze sogar zu einer Rebellion geführt. Ein Teil der Abgeordneten setzte kurz vor Ostern eine Sondersitzung der Fraktion durch, zu der – allen „Stay-Home-Aufforderungen zum Trotz – fast 70 der insgesamt noch 89 AfD-Abgeordneten anreisten. Sehr unterschiedliche Einschätzungen prallten aufeinander, sechs Stunden lang wurde heftig debattiert. Klar wurde nur, wie unbestimmt der Kurs der AfD in dieser Krise ist.

Ein Teil der Abgeordneten, darunter der Baden-Württemberger Dirk Spaniel, forderte eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen, denn Corona sei nicht schlimmer als Grippe. Die Fraktionsspitze wollte die Aufhebung an bestimmte Bedingungen knüpfen. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss, der eine schrittweise Rückkehr zu normalem Wirtschaftsleben vorsieht.

Als dann die Bundesregierung am Mittwoch die schrittweise Aufhebung der Maßnahmen in Aussicht stellte, fiel der AfD kaum Kritik daran ein. „Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll“, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland. „Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden.“ Für eine Partei, deren einziger Modus bislang die Totalopposition war, ein bemerkenswert defensives Statement.

Viktor Orbán kann derzeit den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern

Doch die Popularitätsflaute der Rechten kann schnell vorbei sein. Wenn die Infektionszahlen sich stabilisieren, beginnt die nächste Krise – jene der Wirtschaft. Es wird eine Zeit harter Verteilungskämpfe und niederer Reflexe – ein Zustand, mit dem die Rechten weitaus besser klarkommen dürften. Ohnehin anders liegen die Dinge, wenn es die Rechten selbst sind, die regieren. Dann streichen sie nicht nur den Krisenmanagementbonus ein, sondern nutzen den Ausnahmezustand zum Ausbau ihrer Macht, wie sich in Osteuropa zeigt.

Zwei Soldaten mit Mundschutz und Waffen laufen eine Straße lang

Budapest am 10 April: Militär auf den Straßen Foto: imago

In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orbán Anfang April vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben – angeblich, um besser gegen die Coronakrise vorgehen zu können. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Viel von Orbán abgeschaut hat sich immer Polens starker Mann Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In Warschau geht der Parlamentsbetrieb in der Coronakrise allerdings eingeschränkt weiter. Um Infektionsgefahren abzuwenden, wurde die Zahl der Anwesenden auf wenige Dutzend begrenzt, der Rest der insgesamt 460 Abgeordneten wird per Video zugeschaltet und stimmt online ab. Die PiS-Abgeordneten fielen regelmäßig dadurch auf, dass sie keinen Abstand zueinander hielten.

Die PiS warf der EU ausgiebig Versäumnisse in Sachen Corona vor – was vor allem dazu dienen dürfte, die Brüsseler Kommission zu diskreditieren. Denn mit der ist die PiS wegen ihres Feldzugs gegen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Clinch. Polen musste in der Sache erst in der vergangenen Woche eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof einstecken.

Gleichzeitig will die Regierung die Lage offenbar nutzen, um das Abtreibungsrecht weiter einzuschränken. Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch sagte die Abtreibungsgegnerin Kaja Godek, jeder Schwangerschaftsabbruch sei „Folter“. Ein weiterer Gesetzentwurf stellt Homosexualität mit Pädophilie gleich, Sexualkundeunterricht an Schulen soll verboten werden. 2018 hatten Massendemonstrationen eine Reform des Abtreibungsrechts verhindert. Wegen Corona aber darf derzeit nicht demonstriert werden.

Jarosław Kaczyński spricht mir anderen Abgeordneten im Parlament in Warschau

Jarosław Kaczyński (links), Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS im Parlament Foto: ap

Das PiS-Krisenmanagement wird mittlerweile auch kritisch beäugt. Seit Anfang März wurden in Polen nur 150.000 Tests durchgeführt – so viele wie in Deutschland in wenigen Tagen. Viele fürchten, dass dies ein Grund für die niedrigen offiziellen Coronazahlen ist. Berichte über Infektionen in Altersheimen mehren sich. Und überaus schlecht kam an, dass zwar alle öffentlichen Versammlungen verboten sind, der PiS-Vorsitzende Kaczyński aber am 10. April eine Gedenkfeier zum Jahrestag des Flugzeugabsturz von Smolensk abgehalten hatte. 2010 war dabei unter anderem sein Bruder, Polens damaliger Staatspräsident Lech Kaczyński, gestorben. PiS-Politiker gedachten nun der Toten ohne Schutzmaske und Abstand zueinander. Zu allem Überfluss ließ Kaczyński sich danach zur Kranzniederlegung auf den für die Öffentlichkeit gesperrten Katyn-Friedhof fahren.

Seit vergangenem Sommer waren die Popularitätswerte der PiS leicht gesunken. Zwischen Januar und Ende März gewann die Partei rund 5 Prozentpunkte hinzu und liegt jetzt bei über 45 Prozent. Das heißt längst nicht, dass die Wiederwahl des nur mäßig beliebten PiS-Präsidenten Andrzej Duda am 10. Mai gesichert ist. Noch unwahrscheinlicher wird seine Wiederwahl, wenn sich der Wahltermin etwa in den Herbst verschieben würde – denn dann dürfte die Wirtschaftskrise voll durchgeschlagen haben. Also will die PiS trotzdem wählen lassen – und zwar per Briefwahl.

Wegen Seuchenschutzbestimmungen darf es vorab keine Wahlkampfveranstaltungen geben. Aber das schadet nur der Opposition. Amtsinhaber Duda eilt medienwirksam von Termin zu Termin. Anfang der Woche charterte die Regierung das größte Flugzeug der Welt, eine Antonow 225, um aus China 80 Tonnen Masken für Ärzte einfliegen zu lassen. „Dank der außergewöhnlichen Initiative von Präsident Andrzej Duda, der ein Telefongespräch mit Präsident Xi Jingping führte, wurde eine Luftbrücke zwischen zwei Ländern eingerichtet“, war zu lesen. So wird Corona zur Regierungs-PR, während die Opposition im Homeoffice im künstlichen Koma liegt. Ob die Wahl tatsächlich im Mai stattfinden wird, ist aber noch unklar. Für 30 Millionen Wahlberechtigte gibt es nur 15.000 Poststationen, die Briefträger wollen streiken, aus Angst vor Infektionen. Und 70 Prozent der Polen sind gegen den Briefwahl-Termin im Mai.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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