Politik reagiert auf Gewalt zu Silvester: Welche Konsequenzen nun folgen
Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht werden die Rufe nach schnellerer Abschiebung lauter. Bundestag und Parteien debattieren.
Bereits an diesem Montag will die Union mit der SPD über Verschärfungen des Ausländerrechts sprechen. „Die Ereignisse von Köln und an anderen Orten in der Silvesternacht zwingen zu einem schnellen Handeln“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Sonntag. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine schnelle Verständigung. Er sei dafür, unvoreingenommen zu prüfen, ob die Rechtslage geändert werden müsse.
Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag in Mainz einstimmig ein Papier, wonach Flüchtlinge künftig die Asylberechtigung oder den Flüchtlingsstatus verlieren sollen, „wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Weiter heißt es in dem Papier: „Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.“
Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags kommt an diesem Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen ausführlichen Bericht zu den Kölner Vorkommnissen angekündigt.
Polizeiführung in Kritik
Nach aktuellem Ermittlungsstand liegen zu den Geschehnissen in Köln mittlerweile 516 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle würde „unter anderem wegen Sexualstraftaten“ ermittelt, teilte die Kölner Polizei am Wochenende mit. Bei der Tätersuche hat sich die eingerichtete Ermittlungsgruppe „Neujahr“ auf Personen fokussiert, die „größtenteils aus nordafrikanischen Ländern“ stammten. Dabei handele es sich überwiegend „um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten“.
Ob sie aber tatsächlich zu den Tätern gehören, ist nach wie vor unklar: „Die Ermittlungen, ob und inwiefern diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“
Auch in Hamburg geraten nun zunehmend die Polizeiführung und der Innensenator in die Kritik. In der Hansestadt hatte es in der Silvesternacht ebenfalls zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben. Trotzdem verkündete die Hamburger Polizei in ihrer Bilanz am Neujahrstag: „Silvesternacht in Hamburg – Tausende feiern friedlich den Jahreswechsel.“
Obwohl schon das Einsatzprotokoll der Davidwache aus der Silvesternacht ausdrücklich „diverse Anzeigen wegen sexueller Belästigung“ erwähnte, räumte die Polizei erst am 5. Januar ein, dass eine größere Zahl von Frauen an der Großen Freiheit auf St. Pauli und am Jungfernstieg an der Binnenalster Opfer von Straftaten geworden sind, die denen in Köln sehr ähneln. Die mittlerweile eingerichtete Ermittlungsgruppe des Hamburger Landeskriminalamtes bearbeitet derzeit 133 entsprechende Strafanzeigen.
Mehr Polizei auf der Reeperbahn
Nach Polizeiangaben wurden „die Opfer im Gedränge zum Teil gleichzeitig von mehreren Männern in unterschiedlicher Gruppengröße mit südländischen oder arabischem Aussehen angegangen“. Zunächst seien die Frauen sexuell belästigt worden, anschließend „stellten sie fest, dass ihnen Geldbörsen, Papiere, Bargeld und/oder Smartphones gestohlen worden waren“, so die Hamburger Polizei.
Die Hamburger CDU warf Innensenator Michael Neumann (SPD) vor, die Sicherheitslage nicht im Griff zu haben. „Angesichts der Erkenntnisse über sexuelle Übergriffe und massive Rockerkriminalität war die Zahl der an Silvester auf der Reeperbahn eingesetzten Kräfte viel zu gering“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Gladiator. Es sei auch Neumanns Verantwortung, „dass die Polizei trotz vielfacher Hinweise nicht ausreichend Personalkräfte vor Ort hatte, um die Sicherheit der feiernden Gäste auf dem Kiez zu gewährleisten“. Am 14. Januar will sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den Vorkommnissen beschäftigen.
Als eine Reaktion auf die Vorfälle verstärkte die Polizei am Wochenende ihre Präsenz auf der Reeperbahn. Innensenator Michael Neumann (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer machten sich in der Nacht zum Sonntag selbst ein Bild vor Ort. Laut einem Polizeisprecher habe es eine „normale Kiezlage“ gegeben.
Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild! Hände weg!“ demonstrierten am Sonntag mehrere Dutzend Frauen auf der Reeperbahn gegen sexuelle Gewalt.
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