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Eine Gruppe polnischer Polzisten am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec

Deutsch-Polnische Grenze

Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren

Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Von Gabriele Lesser

1.7.2025

Ein Fahrzeug der Polizei steht in der Nähe des Landtages in Magdeburg

Verdacht auf Veruntreuung

Razzia im Landtag Sachsen-Anhalts

Die Polizei hat Räume der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen durchsucht. Es geht um unzulässige Zulagen, die offenbar an Funktionäre gezahlt wurden.
Von Kersten Augustin

1.7.2025

Viele Polizist:innen umringen AfDler an der Skalitzer Straße. Einer der Rechten hat offenbar ein Ei abbekommen

AfD-Besuch im linksgrünen Biotop

Im Berliner Görli fliegen Eier

Nur etwa fünf Minuten dauert die „Begehung“ der AfD des Görlitzer Parks. Was die Partei als Inszenierung geplant hat, endet als Shit-Show.
Von Lea Knies und Timm Kühn

1.7.2025

Polizisten beuegen sich über einen Mann, einer fasst ihm ins Gesicht was ihn sehr zu freuen scheint

Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden

Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand

Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Ju­ris­t:in­nen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter.
Von David Muschenich

1.7.2025

Friedrich Merz und Tayyip Erdogan schütteln sich die Hand beim Natogipfel - hinter ihnen die Fahnen Deutschlands und der Türkei

Türkische Opposition

Gefragter Autokrat Erdogan

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Die Solidarisierung mit der türkischen Opposition wirkt routiniert und formelhaft. Dabei kommt es jetzt darauf an, sie wirklich zu unterstützen.

1.7.2025

Der Mund von Elon Musk

Big Tech will bei EU-Regeln mitreden

Mehr Mitsprache für die Mächtigen

Kommentar von Svenja Bergt
US-Tech-Konzerne könnten Mitspracherechte bekommen bei der Umsetzung der Regeln, die ihre Marktmacht begrenzen sollen. Das ist verrückt – und extrem gefährlich.

30.6.2025

Andreas Speit Der rechte Rand

Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim findet

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  1.7.2025,  Seite 26-27, nord
Der Satz „Feminismus ist Krebs“ steht auf einem Spiegel vor dem Brandenburger Tor, während Passantinnen und Passanten sich während des Lesens darin spiegeln. Der ist gekennzeichnet als Zitat des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Soziologin über Antifeminismus

„Alle meinen, dass sie mitreden können“

Caroline Hesidenz sieht Antifeminismus als Strategie der extremen Rechten, Zugang zu konservativen Kreisen zu bekommen. Solidarität kann dagegen helfen.
Interview von Esther Geißlinger

1.7.2025

Ein Finger zeigt auf einen Ausschnitt aus einem Führungszeugnis

Rechtsextremismus in Berliner Behörden

Führungszeugnis reicht

Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
Von Nina Schieben

30.6.2025

Özgür Özel

Prozess gegen CHP-Führung

Ankaras neue Attacke auf die türkische Opposition

Der türkische Präsident Erdoğan will per Gerichtsurteil CHP-Chef Özgür Özel absetzen. Die wichtigste Oppositionspartei wäre empfindlich geschwächt.
Von Wolf Wittenfeld

30.6.2025

Thanos Plevris mit Anzug und Krawatte hält seine Ernennungsurkunde in der Hand, er sitzt, die anderen stehen, von ihnen sind nur die Oberkörper ohne Kopf zu sehen

Rechtsextremer in griechischer Regierung

Neuer Migrationsminister forderte, Flüchtende zu erschießen

Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch Goebbels-Zitate auf.
Von Marco Fründt

30.6.2025

Drei Männer im Gerichtssaal, einer sitzt, die beiden anderen Männer stehen neben ihm und hören ihm zu

„Querdenker“ in der Justiz

Richter mit politischer Mission

Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.
Von Joachim Wagner

30.6.2025

Ein großes Osterfeuer (Symbolbild)

Wie Trump Feminismus untergräbt

Das ist keine „Hexenjagd“!

Kommentar von Lilly Schröder
Mächtige Männer wie Trump und Netanjahu inszenieren sich als Opfer einer „Hexenjagd“. Das ist ein zynischer Zaubertrick der Täter-Opfer-Umkehr.

29.6.2025

Volle Prideseite gegen Orbán

Bis zu 200.000 Menschen bei der LGBTQIA+-Parade sorgen dafür, dass Budapest trotz Verbot der Regierung vor Stolz platzt 3
Ausgabe vom  30.6.2025,  Seite 1, Seite 1
Donald Trump

Noch mehr Macht für Trump

Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg

Kommentar von Bernd Pickert
Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.

29.6.2025

US-Präsident Trump spricht zu den Medien im Weißen Haus in Washington

Donald Trumps Kampf mit der Justiz

Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
Von Bernd Pickert

29.6.2025

Protestierende, einer trägt eine Maske

Pride in Budapest

Die Brücke der Freiheit ist gesperrt

Die Orbán-Regierung hatte die Budapester Pride verboten – sie wurde größer denn je. Unterwegs mit einem, für den die Parade mehr ist als eine Party.
Von Julian Csép und Yasemin Said

29.6.2025

Ein Mann spricht mit Vertretern der Presse

Rechte Partei in Schweden

Man gibt sich angeekelt

Die rechten Schwedendemokraten arbeiten ihre Vergangenheit auf. Heuchelei, sagen die einen. Immerhin, sagen andere.
Von Anne Diekhoff

29.6.2025

Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Die Linke stehen auf dem Marktplatz und halten Schilder mit der Aufschrift

Ermittlungen gegen Dachdecker beendet

Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung

Wegen einer rassistischen Stellenanzeige in Sebnitz ermittelte die Staatsanwaltschaft. Anklagen will sie aber nicht. Das erstaunt Ex­per­t:in­nen.
Von David Muschenich

27.6.2025

Ein gelbes Haribo-Gummibärchen leuchtet als Reklamefigur in der Dunkelheit

Werbung auf rechten Youtube-Kanälen

Haribo macht Kinder froh – und rechte Influencer ebenso

Haribo, die Investitionsbank Berlin, FreeNow warben auf rechten Kanälen. Experten fordern Unternehmen auf, Sperrlisten für Internetwerbung aufzustellen.
Von Jost Maurin

29.6.2025