Polen zur Bundeswehr-Aufrüstung: Alte Ängste sind nicht weg
Deutschlands Aufrüstungspläne lösen in Polen ambivalente Gefühle aus. Ganz ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch nicht in den Hintergrund gerückt.
Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“, sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski vor einem Jahrzehnt. Diese Worte lösten damals Erstaunen aus. Zwar gilt der deutsch-polnische Aussöhnungsprozess als erfolgreich. Wir selbst hatten seit unserer Kindheit von prominenten Persönlichkeiten gehört, die viel zu diesem Prozess beigetragen haben. Die polnischen Bischöfe im Jahr 1965, Willy Brandt im Jahr 1970, Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki im Jahr 1989 und viele andere. Aber zu sagen, dass die Angst vor einer Rückkehr der Vergangenheit verschwunden ist, war damals eine echte Revolution in unserem Land.
Heute, im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, kommen die Worte des polnischen Ministers wie ein Bumerang zurück. Umso mehr, weil der Krieg viele Dinge auf den Kopf gestellt hat. Aber die Neuheit der Situation beseitigt nicht alte kollektive Ängste, die auf eine frühere Ära zurückgehen. Die Diskussion über die Aufrüstung der Bundeswehr ist ein gutes Beispiel dafür. Trotz der hitzigen Diskussion wurde schließlich eine Einigung über einen Sonderfonds für die Bundeswehr erzielt. In Berlin wird jedoch wenig über die Emotionen gesprochen, die diese Entwicklung in Polen auslöst. Und die Gefühle der Polen sind gemischt.
„Deutschland verhält sich seit Jahren schleppend und schuldet der Nato Milliarden, die es zurückzahlen muss“ – donnerte der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020. Ob dies nun ein bequemer Vorwand für einen Rückzug der USA aus Europa war oder nicht, Trump bot eine Rechtfertigung, die sich später als Glaube an das deutsche „Trittbrettfahren“ in der Nato verbreitete.
Damals freuten sich jene in Warschau, dass Präsident Trump Deutschland kritisiert. Premierminister Mazowiecki lud US-amerikanische Truppen nach Polen ein. Nicht nur die Befürworter der derzeitigen Regierung in Warschau empfanden eine gewisse Genugtuung darüber, dass Polen im Gegensatz zu Deutschland 2 Prozent des BIPs für sein Militär ausgibt.
Doch die Angelegenheit war zweideutig. Zum einen klang Trumps eigene Erklärung zum Rückzug der USA aus Deutschland fast wie eine Ermutigung zu verstärkten russischen Aktivitäten in der Region. Und die sind gekommen. Zum Zweiten wird eine starke deutsche Armee von vielen Polen gefürchtet, resultierend aus der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Das muss nichts mit Fakten zu tun haben. Es ist jedoch ein so starker Teil der polnischen historischen Erfahrung, dass auch wir, die mit dem heutigen Deutschland und seiner politischen Kultur vertraut sind, im Hinterkopf Angst vor einer solchen Entwicklung verspüren.
Die einzige Lösung ist ein Schritt in Richtung einer funktionsfähigen europäischen Armee. Dann wäre die deutsche Armee Teil eines größeren Zusammenhangs und könnte als Schutzschirm für alle betrachtet werden.
Aber hier müssten wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer europäischen Föderation wollen. Werden dies auch die Nationalisten erkennen, die in Warschau die Regierung stellen? Rhetorisch schlagen sie weiterhin die alten Tasten des Populismus an. „Ich weiß nicht, ob sich Deutschland gegen Russland oder gegen uns wappnet“, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Jarosław Kaczyński. Aber die Taten sprechen für sich. Zum Beispiel hat sich die Regierung schließlich mit der Europäischen Kommission auf den Wiederaufbaufonds geeinigt. Obwohl die Populisten den Nationalstaat betonen wollen, wird der Krieg in der Ukraine sie langfristig dazu zwingen, die Integration innerhalb der EU zu vertiefen.
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