US-Verteidigungsminister Pete Hegseth: Ein Skandal folgt auf den nächsten

Die Chatgruppe von US-Verteidigungsminister Hegseth soll größer gewesen sein als angenommen. Nun wurden Daten des Weißen Hauses auf Google Drive veröffentlicht. Was ist da los?

Immer noch im Amt: Pete Hegseth beim traditionellen Osterfest im Garten des Weißen Hauses Foto: Leah Millis/reuters

Wenn Inkompetenz auf Willkür und Starrköpfigkeit trifft, ist die Regierung Donald Trumps nicht weit. Der US-Präsident hat ein unschönes Osterwochenende hinter sich: Da war die Nachricht, dass sein Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein ehemaliger Moderator bei Fox News, auch seine Ehefrau und ein Dutzend weitere Personen über die bevorstehenden Angriffe auf die Huthi-Milizen im Jemen informierte – über eine ungesicherte Chatgruppe. Hegseth müsse gefeuert werden, fordert nun der wichtige demokratische Senator Chuck Schumer. In jeder normalen Regierung wäre dies die übliche Konsequenz.

Am Montag wurde bekannt, dass nicht für die Öffentlichkeit bestimmte bauliche Details des Weißen Hauses von der Regierungsverwaltung über Google Drive versehentlich für Tausende zugänglich gemacht wurden.

Dann sitzt Trump der Skandal um den „versehentlich“ von der US-Einwanderungsbehörde nach El Salvador verschleppten Migranten Kilmar Armando Ábrego García im Nacken. Gegen dessen willkürliche Abschiebung und den mutmaßlichen Verfassungsbruch demonstrierten am Wochenende landesweit Anhänger der neuen 50501-Bewegung, die 50 Proteste in 50 Staaten an einem Tag organisieren wollte. Am Ende waren es 700 Protestveranstaltungen. Weitere Demonstra­tio­nen sollen am 1. Mai folgen.

Im Kern geht es in der Causa Ábrego García um ein Grundrecht, das bis auf die Magna Charta aus dem Jahr 1215 zurückgeht: das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, wie es auch im 5. und 14. Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert ist.

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Der Supreme Court hat Trump aufgefordert, Ábrego García in die USA zurückzuholen. Das wurde von der Regierung über mehrere Instanzen verweigert. Nun drohen der Administration Verfahren wegen Missachtung des Gerichts. Längst ist das Ganze zu einem Machtkampf zwischen zwei der drei Gewalten in den USA geworden. Es geht schlicht darum, ob das Land ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung bleibt oder zu einer Autokratie wird.

Comments

[Norbert Huber]

Pete Hegseths Signal-Leaks, sensible Weiß-Haus-Daten auf Google Drive, die rechtswidrige Abschiebung von Kilmar Ábrego García – die Trump-Administration stolpert von einem Skandal zum nächsten. Hegseths grobe Fahrlässigkeit wäre in jeder normalen Regierung ein Kündigungsgrund, doch Trump belohnt Loyalität, nicht Kompetenz. Noch alarmierender ist die offene Missachtung des Supreme Courts im Fall Ábrego García. Hier entscheidet sich, ob die USA ein Rechtsstaat bleiben oder zur Autokratie verkommen. Die wachsenden Proteste zeigen: Viele Amerikaner:innen wollen diesen Kurs nicht hinnehmen. Doch ob sie ihn noch stoppen können, ist ungewiss. (1.199 Zeichen)

[Deep South]

Was da los ist? Na ganz offensichtliches Gestümper, wie so ziemlich alles, was diese Regierung macht. Nur dass sie es (noch) mit lautstarkem Getöse und Drohgebärden übertönenn kann. Was Anderes war auch kaum zu erwarten, von so einer kruden Zusammenstellung von politischen Amateuren. Wenn dann der Trubel um eine Person zu groß wird, wird sie schnell ausgetauscht. Lief ja während Trumps erster Amtszeit auch so. Mal schaun, wie lange sich das die gemäßigten Republikaner noch anschauen. Nervös sind ja schon einige. Die Umfragen für Trumps Regierung schmieren aktuell sogar bei konservativen Instituten erstaunlich schnell ab.

[dtx]

@Deep South:

Umfragen sind gänzlich irrelevant. Es stehen keine Wahlen an. Und Trump scheint auch nicht an der Börse investiert zu sein. Das seine Wählerschaft ihr Vermögen verliert - deren Problem.

[Tom Lehner]

Hegseth der Moderator. Vielleicht fehlt ihm sein alter Job. Müsste die Welt nicht so darunter leiden wäre es fast schon lustig was sich dieser Dilettantenstadl leistet.



Mich wundert es das sich die Amerikaner sich so für dumm verkaufen lassen und sich das bieten lassen.

[dtx]

@Tom Lehner:

Trump hat sich nach dem Motto, unter den Blinden sei der Einäugige König, mit Vorbedacht seine neue Regierung aus Fernsehmoderatoren zusammengestellt, von denen er bis dahin keine Widerrede erfahren hatte. Nun muß man sich nicht wundern, daß eine solche Person in ungewohnter Leitungsposition Rat bei Personen sucht, vor denen sie sich nicht blamieren wird: naturgemäß sind das die Eltern und die Ehefrau. Und wer da Rat erteilen soll, braucht das Wissen um die Hintergründe. Für Trump und Musk kein Problem, sind das doch Leute, die die Regierung kein Geld kosten und somit die angestrebten Steuergeschenke nicht gefährden können. Jemand einzustellen statt zu entlassen, wäre demgegenüer eher ein Gruund für Zerwürfnisse gewesen.

[realnessuno]

Den jetzigen faschistoiden Machthabern in den USA geht es vor Allem um Geld. Wenn sie das Land ausgesaugt haben und klug sind, dann treten sie rechtzeitig in den Hintergrund um das geklaute Geld zu genießen. So haben es die Präsis in der Vergangenheit gemacht und es wurde zur "heimlichen Agenda".



Die jetzigen Politiker könnten zu gierig sein, sodass sie sich und anderen Schaden zufügen. Mal sehen.

[TobiasK]

Spannend! Eine Autokratie, die auf Transparenz setzt. Da weiß man als Linker ja gar nicht mehr, was man sagen soll ;)

[hessebub]

Wie eine Politologin und Verfassungsexpertin im kürzlichen Ezra Klein (NYT) Podcast feststellte, hat auch das Supreme court keine Mittel um eventuelle Sanktionierungen gegen Trump durchzusetzen. Mittelfristig bleibt der Weg in die Autokratie oder der in gewaltsame Unruhen und letztlich den Bürgerkrieg. Der Rechtstaat in seiner jetztigen Verfasstheit ist nicht mehr zu retten, welcher künftige Präsident würde sich noch an Recht und Gesetz gebunden fühlen müssen? Richtig, keiner. Auch ein Erdrutschsieg der Demokraten - falls es überhaupt noch frei Wahlen geben wird - würde ja nichts daran ändern und schließlich stehen die meisten Trumpwähler immer noch zu ihm, d.h. auch sie sind, ob sie es wissen oder nicht, unterm Strich Faschisten. Es gibt also keinen Grundkonsens mehr in den USA über dne Gesellschaftsvertrag und diese Instabilität kann nur durch eine Neuordnung der Gesellschaft erfolgen, der gewöhnlich ein Krieg vorangeht.

[maria2]

@hessebub:

Das Problem ist jedoch, dass die Leute in USA g l a u b e n, es bestehe eine Grundkonsens über einen Gesellschaftsvertrag. Den von Ihnen genannten Podcast habe ich nicht gehört. aber als Abonnentin der NYT bin ich schon erstaunt: Die 25- Stunden- Rede von Cory Booker wurde irgendwo vergraben, in der Suchleiste fand man Tage später lediglich unter Rubrik "Wellness" (!) einen Beitrag über die Rede. Die neuesten Demos von letztem WE vor Ostern wurden gar nicht erwähnt und immer wieder gibt es Beiträge, welche die demokratische Grundbeschaffenheit, die sich "in the bones" der Amerikaner*innen befände, beschwören. Die ausgesuchten Trump- Wähler*innen, die ab und zu von der NYT befragt werden, finden gut "dass wirklich mal was passiert" , ohne sich überhaupt im Klaren zu sein, was das Agieren der Regierung beinhaltet.



Die Leute dort wollen nicht sehen was passiert. Es wird eine faschistische Autokratie werden, kein Bürgerkrieg.

[dtx]

@hessebub:

Zum einen mag die Justiz vielleicht einmal Mittel gehabt haben, aber der Supreme Court hat sie sehenden Auges aus der Hand gegeben. Dabei war klar, daß Präsidenten wie Trump diese Narrenfreiheit scham- und gewissenlos ausreizen würden. Zum anderen stellt sich immer dringender die Frage, unter welchen Umständen in den Staaten auf Wahlen verzichtet würde. Nicht nur, weil Trump in dieser Beziehung Putin sekundiert und von den Ukrainern den Verfassuungsverstoß verlangt. Sondern auch, weil es sinnlos wäre, auf Trumps Altersschwäche zu spekulieren. Fiele der Heilige Donald aus, würde Vance aufrücken. Und bei dem dauert es noch lange, bis er dereinst mal alt, grau und datterig sein wird.

[Captain Hornblower]

Ich frage mich ja ab wann Biden und Obama verhaftet werden?



In diesen USA ist nichts mehr unmöglich.



In jedem vernünftigem Land wäre der schon wegen Hochverrats



im Knast.



Man hat vor ein paar Wochen hochrangige Militärs ohne größere



Gründe entlassen und der kleine Ex-Major kann bleiben.



Da dürfte sich wohl bei so einigen Militärs Frust aufbauen.

[Stoney]

@Captain Hornblower:

Von Biden und Obama geht ja nicht mehr viel Gefahr aus. Für Autokraten ist es wichtiger, Präsidentschaftskonkurrenten oder allgemein solche Personen aus dem Weg zu räumen, die die Bevölkerung mobilisieren können.

[Minelle]

@Captain Hornblower:

Das versucht er ja schon. Zwei hochrangige ehemalige Mitarbeiter der Biden-Administration will Trump wegen Hochverrats festnehmen und verurteilen lassen. Ihr Verbrechen? Sie haben sich kritisch gegen Trump geäußert! Politische Willkür wie aus dem Drehbuch.

[Wurstprofessor]

@Minelle:

Es macht es nicht deutlich besser, aber: die beiden (Miles Taylor und Chris Krebs) sind Leute aus Trumps 1. Amtszeit, d.h. seine eigenen ehemaligen Schergen.

[fly]

@Captain Hornblower:

Der letzte Satz wird von den MAGAs aber genau als Argument genommen, warum es so notwendig ist, dass endlich einer aufräumt. Das wäre Widerstand gegen den Präsi. So wird alles verdreht.



Wahrscheinlich kann man deshalb auch Pete nicht entlassen. a) man hat sich schon zu sehr hinter ihm gestellt und b) wer weiss, was der macht, wenn er nicht mehr eingebunden ist. Irgendwas wird er ja im Job mitbekommen haben, was er danach ausplaudern kann.

[derzwerg]

Wiglaf Droste prägte für solche Typen die schöne Bezeichnung "Waschbrettkopf", meiner Erinnerung nach sogar in der taz. 2100 DM Strafe musste er damals zahlen.

[hedele]

Dies ist natürlich der viel wichtigere Konflikt als der Streit um die Zölle, wie die Medien immer fälschlich behaupten. Wenn Trump sich damit durchsetzen kann, Supreme Court-Entscheidungen zu ignorieren, dann bedeutet das einen zivilisatorischen Rückschritt um etwa 800 Jahre. Man kann einen einmal zerstörten Rechtsstaat auch nicht so einfach ohne Hilfe von außen oder einen Bürgerkrieg wiederherstellen.

[dtx]

@hedele:

Zitat: "... Wenn Trump sich damit durchsetzen kann, Supreme Court-Entscheidungen zu ignorieren, ..."

Wieso "wenn"? Das Thema ist durch, seitdem der Supreme Court den Präsi mit allem, was irgendwie als Amtshandlung etikettiert werden kann, über das Gesetz gestellt hat. Zumal sich der (potentielle) Delinquent seine Richter selbst aussucht und folglich immer weniger zu befürchten ist, daß sich jemand die Sache noch mal anders überlegt.

[Janix]

Wer bewacht die Wächter?



Rechtsstaat mit Gewissenlosen an manchen der Hebeln ist Vabanque - ich wünsche den USA viel Gegengewicht gegen viel zu Hemmungslose.



(und ansonsten nehmt mich doch bitte auch noch in die Signalgruppe, auch wenn ich eher Elmex gebrauche).

[Jürgen aus Nürnberg]

Pete ... you are fired!

[Bambus05]

Rechtsextreme treten niemals zurück, das hieße sonst ja sie hätten ein Gespür für Anstand und politische Verantwortung. Dies zu negieren und zu zerstören ist ja Teil deren Agenda.

[Sonnenhaus]

@Bambus05:

Rechtsextreme lassen sich nur mit Gewalt stoppen - siehe das Ende des Angriffskriegs von Hitler, das kommende Ende des Angriffskriegs von Putin.



Reden hilft nicht - siehe AfD, Orban, Meloni, Le Pen, ....

[Hans Dampf]

Das nimmt kein gutes Ende, weder für die USA, noch für die Welt.



Diese unfähige Regierung schadet eben nicht nur sich selbst, sondern wird immer mehr zur Gefahr für die ganze Welt. Wenn sie so weitermachen, werden sie auch wirtschaftlich bald auf dem Boden liegen. Leider ist dies dann oft der Grund für militärische Konflikte, denn schuld sind ja immer nur die anderen.

[Rikard Dobos]

Zitat "Gegen dessen willkürliche Abschiebung und den mutmaßlichen Verfassungsbruch demonstrierten am Wochenende landesweit Anhänger der neuen 50501-Bewegung, die 50 Proteste in 50 Staaten an einem Tag organisieren wollte. Am Ende waren es 700 Protestveranstaltungen. Weitere Demonstra­tio­nen sollen am 1. Mai folgen."

Das sind schöne Zahlen, 14 mal mehr als man eigentlich als Ziel hatte. Bei dem Kontext sind solche Zahlen wunderschön :-)

Und zu den anderen Dingen im Artikel glaube ich, -das ist bestimmt erst der Anfang. Wir werden noch viele verrückte Possen sehen in der nächsten Zeit. Ich würde nicht einmal vom Stuhl fallen, wenn da noch der ein oder andere in den Knast wandert.

[hessebub]

@Rikard Dobos:

Die Demo-Zahlen erscheinen mir aber im Verhältnis zum Ausmaß der Krise recht schwach. MAGA steht fest hinter Trump und der Hälfte der Bevölkerung sind günstige Eier wichtiger als Grundrechte und Gewaltenteilung (jedenfalls bis die eigenen Familie nach El Salvador deportiert wird). Die Eier werden zwar unter Trump auch nicht billiger, aber daran sind ja nur die eierklauenden- und essenden Migranten und Transmenschen schuld, und mit denen räumt der gottgleiche geliebte Anführer ja gnadenlos auf. Und dann, wenn der letzte Woke und der letzte Wissenschaftler auch im Lager sitzen, beginnt das Paradies auf Erden!

[Rikard Dobos]

@hessebub:

Ich verstehe Ihren Pessimismus gut, geht mir letzte Zeit auch oft so.



Der Wahnsinn da draußen steckt mich auf emotionaler Ebene längst an. Ich schwank wie ein Borderliner von tiefen Pessimismus rüber zu einer "mir alles egal" Einstellung um Tagesrhythmus. Morgen schreibe ich vielleicht auch wieder einen eher negativen Kommentar. Heute aber erfreue ich mich mal an dem Fünckchen Hoffnung das man auch bei solchen Meldungen immer mit ließt, nämlich das eben doch noch längst nicht alle auf den bekloppten MAGA Zug aufgesprungen sind. Die ersten scheinen gerade sogar wieder abzuspringen, Trumps Umfragewerte sind aktuell völlig im Keller...