Signal-Affäre in den USA: Ermittlungen gegen Hegseth
Das Pentagon ermittelt wegen Signal-Chat zu Angriffen auf Huthi. Der US-Verteidigungsminister beteuert, nichts Geheimes preisgegeben zu haben.
Foto: Kiyoshi Ota/reuters
ap | US-Verteidigungsminister Pete Hegseth muss sich wegen der Nutzung der Messenger-App Signal für einen Chat über Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz einer internen Untersuchung stellen. Dabei solle geprüft werden, inwiefern sich der Minister und weitere Pentagon-Vertreter an die Richtlinien zum Einsatz einer kommerziellen Messaging-App für dienstliche Zwecke gehalten haben, teilte der amtierende Generalinspekteur des Ministeriums, Steven Stebbins, am Donnerstag mit. „Darüber hinaus werden wir die Einhaltung der Klassifizierungs- und Aufbewahrungsanforderungen überprüfen“, fügte er hinzu.
Das Magazin The Atlantic hatte berichtet, sein Chefredakteur Jeffrey Goldberg sei Mitglied eines Chats über Signal gewesen, in dem Hegseth und andere hochrangige US-Regierungsvertreter Angriffspläne für den Jemen ausgebreitet hätten, unter ihnen Vizepräsident J.D. Vance, FBI-Chef Kash Patel, CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Zwei Stunden nachdem Goldberg die Details erhalten habe, hätten die Angriffe begonnen.
Signal ist nicht Teil des sicheren Kommunikationsnetzwerks des Verteidigungsministeriums. Die App verschlüsselt Chatnachrichten zwar, kann aber gehackt werden.
Fall heruntergespielt
Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Verantwortung dafür übernommen, Atlantic-Chefredakteur Goldberg in die Chat-Gruppe eingeladen zu haben. Hegseth beteuerte derweil, keine Kriegspläne preisgegeben zu haben, und beschimpfte Goldberg als „sogenannten Journalisten“, „der es sich zum Beruf gemacht hat, mit Falschmeldungen hausieren zu gehen“.
Während die oppositionellen Demokraten von einer schweren Sicherheitspanne sprachen, spielte die Regierung den Fall herunter. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, in dem Signal-Chat seien keine geheimen Informationen kommuniziert worden. Daraufhin veröffentlichte The Atlantic den Chatverlauf.
Gabbard hat bereits eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, Militärpläne in einem Signal-Gruppenchat zu diskutieren, zumal ein versehentlich eingeladener Journalist mitgelesen hatte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert