Russland äußert sich zur Ukraine: Putin schimpft, Lawrow hetzt

Kremlchef hält einen Sieg in der Ukraine als „unvermeidlich“. Der russische Außenminister vergleicht das Handeln der USA mit Hitler.

Putin vor der Kranzniederlegung zum 80. Jahrestage zum Gedenken an das Ende der Leningrad Blockade Foto: Mikhail Klimentyev/Sputnik via ap

BERLIN taz | Am Mittwoch wurde am frühen Nachmittag das Fernsehprogramm in den meisten russischen Fernsehsendern kurz unterbrochen. Live übertragen wurde der Besuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in einer Waffenfabrik in seinem Geburtsort Sankt Petersburg. „Der Sieg ist sicher, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Putin, „unvermeidlich.“ Mehr nicht.

Seit Tagen rechneten Experten wie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) und verschiedene europäische und nordamerikanische Medien damit, dass der russische Präsident eine neue Mobilisierungswelle ankündigt. Putins Sprecher Dmitry Peskow bezeichnete dies in einem Telegram-Kanal am Dienstag als „Gerüchte“. Dafür lieferte der russische Präsident weitere Aussagen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Ebenfalls in Sankt Petersburg nahm Putin an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Durchbruchs der Blockade von Leningrad teil.

„Mit der Sonderoperation“, wie der Kreml den Angriff auf die Ukraine nennt, „wollten wir den Krieg, der 2014 im Donbass angefangen hat, stoppen, die Rechte der russischsprachigen Menschen in der Region schützen“, erklärte Putin vor den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die an der Gedenkveranstaltung in Sankt Petersburg teilnahmen. Fast ein Jahr nach dem Überfall am 24. Februar hat der russische Präsident seine Rhetorik nicht geändert. Wieder bezeichnete er die ukrainische Regierung als „Neonazis, die in der Ukraine sind und dort den Ton angeben“. In Sankt Petersburg sprach Putin auch vom „Betrug“ des Westens gegenüber Russland.

In diesem Sinne äußerte sich auch der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit russischen Diplomaten in der Hauptstadt Moskau. „Was jetzt in der Ukraine passiert, ist das Ergebnis langjähriger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, um einen Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen“, sagte der Chefdiplomat. Bekannt durch seine provokativen Äußerungen verglich Lawrow „dieses Vorgehen“ mit den Taten Adolf Hitlers und Napoleon Bonapartes.

Friedensvorschläge „inakzeptabel“

Eine diplomatische Lösung könne es laut Putins Diplomaten nur geben, wenn die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Lawrow betonte zudem, dass Moskau nicht bereit sei, mit dem ukrainischen Präsidenten zu verhandeln. Wolodimir Selenskis Friedensvorschläge sieht er als „inakzeptabel“.

Der russische Außenminister drohte ebenfalls mit gesonderten Maßnahmen, sollte das Nachbarland Finnland wie angekündigt dem Nato-Bündnis beitreten. Der Schritt rückt immer näher: Nur die Türkei und Ungarn müssen als Nato-Partner dem Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen.

Ukrainische und russische Medien veröffentlichten diese Woche Bilder von einem neu stationierten S-400-Verteidigungssystem in einem Moskauer Bezirk in der Nähe des Militärflugplatzes Chkalovsky. Einige Analysten sehen in diesen Luftverteidigungssystemen eine mögliche russische Reaktion auf mutmaßliche ukrainische Drohnenangriffe, die im Dezember zwei russische Bomber beschädigt und Luftwaffenstützpunkte tief in Russland getroffen hatten. Einen umfassenden Umbau der russischen Armee und eine Aufstockung der Truppengröße hatte am Dienstag der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu angekündigt.

Am 21. September kündigte Putin die Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten an. Daraufhin haben Hunderttausende junge Männer das Land verlasen, um nicht eingezogen zu werden. Bis Ende Oktober hatten laut russischen Behörden mindestens eine Million Menschen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen Russland verlassen.

Comments

[metalhead86]

Sind das immer noch die Sicherheitsgarantien von Ende 2021 / Anfang 2022, die gefordert werden?

Die, die offensichtlich dem Ziel dienen, Russland wieder mit russländischen Soldaten an der Oder verteidigen können?

(man wird aus dem verlinkten Artikel diesbezüglich nicht schlau)

[Suryo]

Es ist unfassbar, dass sich in Deutschland monatelang Menschen aller Couleur sich über jede Äußerung von Andrij Melnyk aufgeregt haben, aber Äußerungen der russischen Staatsspitze - und der russischen Botschaften weltweit - fast nie skandalisiert werden.

[655170 (Profil gelöscht)]

Putin und sein Bullterrier Lawrow haben sich gehörig verechnet.

Sie erleben gerade ein persönliches Desaster im von ihnen mit einem heimtückischen Überfall angezettelten Krieg gegen die Ukraine.

Dass die Agressoren richtig auf die Nase fallen (wenn man diese Formulierung angesichts des menschlichen Leids - auch bei russichen Soldaten und ihren Angehörigen - überhaupt benutzen darf) könnte man sich freuen.

Aber die schon (mindestens angesichts der russichen Opfer und des Reputationsdesasters für Russland) feststehende Niederlage Putins, Lawrows und ihrer Speißgesellen führt bei deren Machowahn - gepaart mit ihrer Machtfülle - nur zu nochmehr Brutalität, Gewalt, Kriegsaktionen.

Dass "Putin schimpft" ist genau dieser verletzten Eitelkeit zuzuschreiben - dass er mit Russland oder gar den von ihm in Tod und Versehrung gehetzten Russen fühlte, glaubt ja wohl kein halbwegs vernünftiger Mensch.

Und dass Lawrow hetzt ist auch klar. Hat er sich durch seine abseitigen bis abstrusen Wortmeldungen international doch selbst weitestmöglich lächerlich gemacht - und kocht jetzt vor Wut.

Aber klammheimliche Freude sollte man sich angesichts der Folgen dieser verletzten Eitelkeiten tunlichst verbieten.

[Ingo Bernable]

Man sollte den Wahnsinn den Putin und Lawrow von sich geben besser sehr ernst nehmen. Denn wenn die 'Nazis' in der Ukraine vom Westen gesteuert sind, dürfte wohl auch klar sein, dass die russische Entnazifizierungs-Spezialoperation nicht in der Ukraine halt machen darf.