Peskow und Lawrow stellen Forderungen: Kreml adressiert „Menschenverstand“
Die Ukraine müsse Forderungen seines Landes erfüllen, sagt Russlands Außenminister. Ein Vorstoß aus der Ukraine verfängt bei der UNO nicht.
Vermessen und fernab jeglicher Realität: Moskau glaubt immer noch, die Spielregeln für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine festlegen zu können. „Wir sind nie den Bedingungen anderer gefolgt, sondern haben uns stets an unseren eigenen Zielen und dem gesundem Menschenverstand orientiert“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow ähnliche Ansprüche zu Protokoll gegeben, sich jedoch einer etwas anderen Lexik bedient. Die Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen, andernfalls werde die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, sagte er in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Die Forderungen sind altbekannt. Dazu gehören die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete, die rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, sich jedoch teilweise nicht vollständig unter der Kontrolle der Besatzer befinden; die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine sowie Sicherheitsgarantien.
Dem Westen warf Lawrow vor, Russland vernichten zu wollen. „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das strategische Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Nato-Verbündeten darin besteht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, um unser Land erheblich zu schwächen oder sogar zu zerstören“, sagte er in dem Interview. Am Sonntag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, für Verhandlungen mit der Ukraine offen zu sein. Jedoch sei es Kyjiw, das diesen Schritt ablehne.
UNO reagiert zurückhaltend
Am Montag brachte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen internationalen Friedensgipfel bis Ende Februar 2023 unter der Ägide der UNO ins Gespräch. Schließlich gehe es nicht darum, einem bestimmten Land einen Gefallen zu tun, sondern alle an Bord zu bringen, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Associated Press. Russland könne jedoch nur dann zu einem solchen Gipfel eingeladen werden, wenn sich die russische Führung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworte.
Zuvor hatte Kuleba angekündigt, wegen der fortgesetzten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine Russlands Ausschluss aus dem UN-Sicherheitsrat zu beantragen.
Die UN quittierte Kulebas Vorstoß unterdessen mit vornehmer Zurückhaltung. Generalsekretär Antonio Guterres können nur vermitteln, wenn alle Parteien dies wollten, sagte eine Sprecherin.
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