Parteitag der Linkspartei: Zur Reha in Augsburg
Auf ihrem Europaparteitag scheint sich die Linke vom schmerzhaften Rosenkrieg mit Sahra Wagenknecht zu erholen. Große Konflikte bleiben aus.
E s ist ein ungewöhnlicher Einstieg in eine Bewerbungsrede. Sie wolle am Anfang „direkt etwas klarstellen“, startet Carola Rackete. „Da habe ich Mist gemacht.“ Sie wisse, „dass ich damit viele Menschen verletzt habe und dass ich der Geschichte und der Gegenwart der Linken nicht gerecht geworden bin“. Das tue ihr leid.
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Das sind Worte, die gut in einer Rücktrittserklärung hätten stehen können. Doch im Fall von Rackete stehen sie für das Gegenteil. Es ist das Signal, für die rund 430 Delegierten auf dem Europaparteitag der Linken in Augsburg, dass die 35-järige parteilose Klimaaktivistin und Seenotretterin die Richtige ist, um mit ihnen den Kampf für eine bessere Zukunft der Welt im Allgemeinen und ihrer zerzausten Partei im Besonderen zu wagen. „Eine Linke für alle, davon möchte ich Teil sein“, ruft Rackete in die Halle und erntet frenetischen Beifall.
Anlass für Racketes Entschuldigung war ein unmittelbar vor dem Parteitag veröffentlichtes Interview in der Zeit, in dem sie bekundet hatte, dass es aus ihrer Sicht der Linken helfen würde, „sich noch mal konsequent von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich aufzuarbeiten“. Außerdem könne der Erneuerungsprozess, den die Partei jetzt gerade beginne, „auch mit einer Umbenennung enden“. Gerade bei den älteren ostdeutschen Genoss:innen, von denen ohnehin nicht wenige mit der jungen westdeutschen Aktivistin fremdeln, hatte das für Verstörung gesorgt.
Doch Rackete schafft es, die Bedenken auszuräumen – auch dank der Unterstützung von Stefan Hartmann, dem Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen, die sie nominiert haben. Nach Racketes Vorstellungsrede ergreift er das Wort. „Manchmal muss man sehr viel, sehr schnell, sehr hart lernen“, sagt er. Aber schließlich heiße es doch auf Seite 73 des Erfurter Programms, der Parteibibel, die Linke verstehe sich als „lernende Partei“. Das müsse dann auch für Kandidatinnen wie Rackete gelten dürfen.
Der drohende Faschismus
Und er freue sich, dass sie nicht herumgeeiert, sondern klar gesagt habe: „Ja, ist ein Fehler, und ich lerne.“ Das überzeugt offenkundig die große Mehrheit der Delegierten: Mit 77,8 Prozent wird Rackete hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan (86,9 Prozent) auf Platz 2 der Liste für die Europawahl im Juni 2024 gewählt.
Nach ihrer Wahl steht Rackete erleichtert am Hallenrand. „Ich hoffe nicht, dass mir diese unbedachte Äußerung noch lange nachgetragen wird“, sagt sie der taz. Manche hätten sie deswegen angerufen und angeschrieben, andere in den sozialen Medien reagiert. „Ich habe deswegen viele Gespräche geführt.“
Dabei will sie eigentlich lieber über anderes sprechen: dass linke Klimapolitik gebraucht werde wie nie zuvor. Und dass es auch im sozialen Leben Kipppunkte gebe: die Rückkehr des Faschismus drohe. Die Linke sei die einzige Partei, die ökologische und soziale Fragen verbinde.
Als Kapitänin eines Rettungsschiffs, das Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zog, wurde Rackete weithin bekannt. Weniger bekannt ist ihr Engagement für die Klima- und Agrarpolitik. „Ich bin auf dem Land aufgewachsen. Meine Eltern sind die Ersten, die in ihren Familien studiert haben“, sagt sie. „In Niedersachsen ist die Landwirtschaft sehr wichtig, die Agrarindustrie und die großen Hühnerhöfe.“ Deshalb beschäftigt sie die Frage: Wie kann man den ökologischen Wandel sozial gerecht gestalten? „Leute verschulden sich, weil sie in Ställe investiert haben.“
Junge Leute für Europa
Ökologische Fragen müsse man aber auch europäisch betrachten: „Die Wasserknappheit in der Lausitz ist auch in Polen und Tschechien ein Problem.“ Darum will sie ins EU-Parlament. Es sei gut, dass jetzt viele junge Leute in die Linkspartei eintreten würden, sagt Rackete. „Ich glaube, dass das Klarheit schafft.“
Zu diesen neuen Mitgliedern gehört Cansin Köktürk. Die 30-Jährige ist zum ersten Mal auf einem Parteitag bei der Linken. Die Sozialarbeiterin und Buchautorin aus Bochum hat die Grünen verlassen, nun gibt sie der angestrebten Erneuerung der Linkspartei ein Gesicht. „Ich fühle mich da zu Hause, wo soziale Gerechtigkeit ernst genommen wird und nicht nur ein Wahlkampfslogan ist“, sagt sie der taz. Bei den Grünen habe sie damit zu wenig Gehör gefunden.
Aber warum ist sie dann nicht schon vor drei Jahren in die Linkspartei eingetreten? „Damals herrschte bei den Grünen eine Aufbruchstimmung“, sagt Köktürk. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit standen stark im Vordergrund, und damit konnte ich mich identifizieren.“ Mit den Positionen von Sahra Wagenknecht habe sie immer ein Problem gehabt, dennoch habe sie die Entwicklungen bei den Linken interessiert verfolgt.
Cansin Köktürk trat vor Kurzem bei den Grünen aus und in die Linkspartei ein
„Die Linke ist bunter und aktiver geworden“, findet sie. Dass sie weniger politischen Einfluss hat als die Grünen, stört sie nicht. „Wenn man ehrlich und authentisch Politik macht, kann man Mehrheiten gewinnen“, sagt sie. Aber sie weiß auch: „Das ist Überzeugungsarbeit.“
Verletzungen sitzen tief
Tja, die Überzeugungsarbeit. Um die war es allzu lange bei der Linken nicht gerade gut bestellt. Stattdessen zerfleischte sich die Partei in einem jahrelangen innerparteilichen Machtkampf. In der vermeintlichen Partei der Solidarität herrschten Umgangsformen aus der Hölle. Statt Mehrheiten zu gewinnen, bugsierte der selbstzerstörerische Streit mit und um Sahra Wagenknecht sie hart an den Abgrund. Auf ihrem Höhepunkt 2009 hatte die Linke noch mehr als 78.000 Mitglieder, inzwischen sind es wohl deutlich weniger als 50.000.
Mit dem Austritt Wagenknechts und ihrer Anhänger:innenschaft Ende Oktober ist dieses destruktive Kapitel zwar beendet. Die große Erleichterung darüber ist an allen Ecken und Enden des Augsburger Parteitags zu spüren. Aber trotz aller demonstrativen Aufbruchstimmung ist es eine mehr als offene Frage, ob sich die Linke noch einmal erholen kann. Die erlittenen Verletzungen sind tief.
Den Namen Wagenknecht nimmt die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer halbstündigen Rede am Samstagvormittag nicht einmal in den Mund. „Ein kleiner Teil unserer Partei hat sich entschieden, den gemeinsamen Weg, auf den wir uns 2007 mit der Gründung der Linken gemacht haben, zu verlassen“, sagt sie stattdessen nüchtern.
Aber auch sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Abtrünnigen keine Träne nachweint. Die Konflikte mit ihnen hätten die Partei „zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen“. Das Profil der Linken sei immer weniger erkennbar gewesen, „obwohl wir Entscheidungen mit deutlichen Mehrheiten getroffen haben“.
Über Defizite „schonungslos“ reden
Aber Wissler warnt auch: „Unsere Probleme sind nicht einfach alle gelöst, weil ein zentraler Streit nun ein Ende gefunden hat.“ Jetzt bestünde jedoch „eine echte Chance, Probleme selbstkritisch anzugehen, die Lähmung hinter uns zu lassen und gemeinsam anzupacken“. Und sie appelliert: „Lasst uns offen, schonungslos und vor allem solidarisch über unsere Defizite reden, nicht mit dem Ziel innerparteilicher Geländegewinne, sondern mit dem gemeinsamen Ziel, die Linke wieder stark zu machen.“
Genau das ist das Signal, das von dem Event ausgehen soll: die Linke ist noch da – will aber nicht einfach so weitermachen wie bisher, sondern tatsächlich zu der lernenden Partei werden, die sie laut Grundsatzprogramm immer schon sein wollte. Erneuerung bedeute auch, „dass wir unsere innerparteiliche Kultur verändern müssen“, fordert Wissler. In der Partei müsse „sorgsamer miteinander“ umgegangen werden: „Lasst uns auch untereinander wieder Vertrauen fassen.“
Zumindest auf dem Parteitag scheinen das viele beherzigen zu wollen. Die Beratungen über das Europawahlprogramm dauern zwar wie üblich mehrere Stunden, unzählige Änderungsanträge zur Vorstandsvorlage werden verhandelt – und bis auf ganz wenige Ausnahmen allesamt abgelehnt. Aber die Diskussion verläuft in einer für Linken-Verhältnisse äußerst zivilisierten Form. Kein Gebrüll, keine Beschimpfungen, keine bösartigen Unterstellungen, die zu früheren Zeiten bei inhaltlichen Differenzen allzu oft allzu schnell bei der Hand waren.
Schließlich wird das Programm ohne größeren Streit von einer großen Mehrheit beschlossen. „Unser Europa ist das Europa der Streikenden in Frankreich, der Frauen in Polen, die für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen, der europäischen Klimabewegung, der Menschen, die für Selbstbestimmung und gleiche Rechte kämpfen“, fasst Wissler plakativ dessen Botschaft zusammen. „Wir wollen nicht zuschauen, wie die viel beschworenen europäischen Werte täglich im Mittelmeer ertrinken.“
Sicherheitsdienst beendete Störmanöver
Auch die Listenaufstellung verläuft ohne größere Verwerfungen. Das vom Parteivorstand bereits im Juli vorgeschlagene Spitzenquartett passiert problemlos den Parteitag. Nur bei der Kandidatur von Wisslers Co-Parteivorsitzendem Martin Schirdewan kommt es zu einem kurzen Störmanöver.
Der Hamburger Bijan Tavassoli, der in der Vergangenheit bereits öfter durch eigentümliche Provoaktionen aufgefallen war, nutzte die Möglichkeit einer Spontankandidatur, um in einer fünfminütigen „Bewerbungsrede“ die Linke aufs Übelste zu beschimpfen, eine Lobrede auf Sahra Wagenknecht zu halten und dann seinen Austritt aus der Partei zu erklären. Am Ende wurde er von Sicherheitsleuten aus der Halle geführt.
Der schließlich mit 86,9 Prozent der Stimmen gewählte Schirdewan, der mit stoischer Ruhe das Schauspiel neben ihm auf der Bühne ertragen hatte, spricht anschließend von einem „unschönen Zwischenfall“. Zu den rockigen Beats von „Schüsse in die Luft“ von Kraftklub lässt er sich gemeinsam mit Rackete auf der Bühne mit Blumensträußen feiern.
Einer ernsthafteren Gegenkandidatin muss sich die Kölner Europaabgeordnete Özlem Demirel auf Platz 3 erwehren, gegen die Didem Aydurmuş, eine Berliner Klimapolitikwissenschaftlerin, antritt. Doch Parteivorstandsmitglied Aydurmuş bleibt mit 28,6 Prozent chancenlos gegen die Gewerkschafterin Demirel, die mit 62 Prozent klar gewählt wird.
Einigung zum Gazakonflikt
Das mit Abstand beste Ergebnis erzielt allerdings der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Mit 97 Prozent erzielt der parteilose Trabert, der bereits im vergangenen Jahr für die Linke als Bundespräsidentenkandidat angetreten war, ein Traumergebnis. Er trete an „für ein Europa der Menschlichkeit und der Menschenrechte“, sagte er.
Dass es tatsächlich ein Parteitag ohne dramatischere Zwischenfälle werden würde, war von vornherein nicht absehbar. Doch selbst die Diskussion über den Gazakrieg verlief weniger explosiv als erwartet. Am späten Freitagabend stand er auf der Tagesordnung. Die Linke fordere einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung aller Geiseln und die Ächtung von Antisemitismus und Rassismus – so steht es in dem Antrag, der kurz vor Mitternacht mit breiter Mehrheit angenommen wird. Und unmissverständlich heißt es in dem Beschluss: „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober.“
Das klingt konsensfähig und ist es letztlich auch. Doch zuvor traten in einem kurzen, aber hoch emotionalen Schlagabtausch noch einmal die Fronten offen zu Tage. Klaus Lederer, ehemaliger Kultursenator in Berlin, sprach von einer „eliminatorischen Enthemmung“ und „genozidalen Gewaltorgie“ der Hamas und nannte den 7.Oktober eine „Zäsur“, die man als solche klar benennen müsse.
Sozialmediziner Gerhard Trabert wurde mit 97 Prozent auf Listenplatz 4 gewählt
Auf der anderen Seite sprach der Offenbacher Linken-Politiker Nick Papak Amoozegar von der „Hamas und anderen Gruppen des palästinensischen Widerstands“, deren Angriff „keinen Völkermord“ rechtfertigen würde, den Israels Regierung im Gazastreifen begehe. „Das ist ein Genozid“, sagt er – und erntet empörte Pfui-Rufe.
Zuhören statt Parolen grölen
Der Konflikt lasse niemanden kalt, bemühte sich der Tagungsleiter, der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, die Wogen zu glätten. Er bitte alle, die „Tonalität“ herunterzufahren und auf die eigene Wortwahl zu achten. „Sind wir in der Lage, diese Debatte sensibel zu führen?“, fragt er – und antwortet selbst: „Wir können das, aber wir müssen es auch wollen.“
Eine breite Mehrheit wollte das tatsächlich. Nach der Mahnung Meisers trat Özlem Demirel ans Redepult. „Es gibt keinen Menschen in unserer Partei, der die Toten in Israel nicht bedauert, und es gibt keinen Menschen in unserer Partei, der die Toten in Gaza nicht bedauert“, sagte sie unter starkem Beifall. Das sei der linke „Grundsatz, auf den wir uns bitte einigen“.
Zum Nahost-Konflikt kennt die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger beide Perspektiven. „Ich habe in Israel gelebt und gearbeitet und auf den griechischen Inseln, wo palästinensische Geflüchtete ankommen“, sagt die Juristin der taz. „Deswegen bin ich immer bedacht.“ Am 7. Oktober habe sie zuallererst versucht, ihre Freund:innen in Israel zu erreichen. „Die Frau eines guten Freundes ist Palästinenserin. Ein anderer hat eine Cousine verloren, die bei dem Terrorangriff der Hamas getötet wurde.“
Zuhören und verstehen sei in solchen Situationen wichtiger als politische Parolen. Ihre Partei müsse eigene Antworten finden und unterschiedliche Perspektiven mitdenken. „Das ist nicht einfach – und in einer pluralistischen Partei erst recht nicht“, sagt Bünger. „Aber am Ende des Tages muss jeder von uns hier rausgehen und das vertreten, was wir hier beschlossen haben.“
Noch mehr Wackelkandidat:innen
Mit dem Verlauf des Parteitags ist Bünger zufrieden. Die Stimmung auf dem Parteitag sei gut und ein „wichtiges Signal für einen Aufbruch“. Gerade hat sich ihre Fraktion aufgelöst, aber sie ist trotzdem zuversichtlich. „Dass wir in der Asylfrage stabil geblieben sind, während andere einknicken, ist ein zentraler Grund dafür, warum Leute jetzt zu uns kommen“, ist die 37-Jährige überzeugt. Das sei eine große Chance.
Am 6. Dezember löst sich die Linksfraktion offiziell auf. Dass sie jetzt schon de facto nicht mehr existiert, zeigte sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die Einstufung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“. Bünger hielt eine engagierte Rede dagegen. Wagenknecht & Co. stimmten mit der großen Mehrheit des Parlaments dafür. „Lieber einig mit 28 MdB als zerstritten mit 38, das ist dann die bessere Alternative“, sagt Dietmar Bartsch in seiner Parteitagsrede am Samstagmorgen.
Allerdings ist derzeit noch offen, ob es wirklich 28 bleiben werden, die nun versuchen, als Gruppe im Bundestag anerkannt zu werden. Denn hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass bis zu drei Abgeordneten noch als Wackelkandidat:innen gelten, die möglicherweise auch noch die Linkspartei im Januar, wenn Wagenknecht ihre neue Partei gründet, verlassen könnten.
Zu denen, die jetzt für sich die Linke neu entdeckt haben, gehört die Campaignerin Liza Pflaum. Die Mitbegründerin der „Seebrücke“ stellt die Erneuerungskampagne auf der Bühne vor. Sie selbst sei in der vergangenen Woche in die Partei eingetreten, und ihr würden über 100 Menschen aus ihrem Bekanntenkreis folgen.
Trommeln für Neumitglieder
Zu den Neumitgliedern gehört auch die Pflegerin Stella Merendino, die sich in der Krankenhausinitiative „Notaufnahme retten“ engagiert. Die Linke sei „die einzige Partei, die für junge Menschen wie mich eine Perspektive bedeutet“, sagt sie. Und: „Wir müssen links und stolz sein.“
Der Berliner Ferat Koçak ist ein weiteres Gesicht der Erneuerung – obwohl er schon länger dabei ist. Der kurdische Aktivist mit dem markanten, rot gefärbten Bart stammt aus dem Berliner Bezirk Neukölln, ist seit sieben Jahren Mitglied der Linkspartei und vertritt sie seit zwei Jahren im Abgeordnetenhaus der Stadt.
Nun tritt der 34-Jährige im Imagevideo zur Kampagne „Eine Linke für alle“ auf, mit dem seine Partei um neue Mitglieder werben will. „Wir gehen an die Basis und zu den sozialen Bewegungen“, sagt Kocak. Viele Menschen mit Rassismuserfahrung würden sich nicht in Parteien engagieren, weil sie sich dort nicht repräsentiert fühlen. Das gelte auch für die Linke. Aber, sagt er: schon ab Montag würden zahlreiche weitere Aktivisten in die Partei eintreten. Dafür habe er getrommelt.
Es ist der Versuch eines Neuanfangs. Ob er gelingen wird? „Wir wollen die sozialistische Tradition, die Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, weitertragen“, ruft Wissler am Samstag unter heftigem Applaus in die große Kongresshalle. Aber die dürfe nicht konserviert, sondern müsse weiterentwickelt werden, um eine Zukunft zu haben. „Nicht die Asche bewahren, sondern die Flamme weitergeben, liebe Genossinnen und Genossen!“
Gratis-Wasser und ein Pfeil nach rechts
Schon jetzt ist bei der Linkspartei für jede und jeden etwas dabei. Als Catering gibt es regionale Spezialitäten wie Leberkäse und „Käsespatzen“, aber auch ein veganes und subventioniertes Gericht und Gratis-Wasser für alle.
Zum Neuanfang hat sich die Partei aber auch ein neues Logo verpasst. Rot bleibt weiter prägend, aber andere Farben kommen dazu: sie sollen die Anschlussfähigkeit der Partei an neue Themen symbolisieren. Das Dreieck auf dem i-Punkt im Wort „Linke“ weist nun nach rechts oben, dorthin, wo der Gegner sitzt.
Das neue Logo ist auf dem Parteitag allgegenwärtig, es hat sich aber noch nicht flächendeckend durchgesetzt. Die Ordner:innen im Saal tragen Jacken mit dem alten Logo, es prangt auch auf Jutetaschen und Plakaten, die an den Ständen in der Nebenhalle ausliegen. Auf dem alten Logo zeigt das Dreieck nach links, auf dem neuen Logo nach rechts. Es geht kreuz und quer. Das wird bis auf Weiteres auch bei der Linkspartei so bleiben.
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