Parlamentswahlen in Frankreich: Neue linke Dynamik
Der Ball liegt nach dem Wahlsieg beim Linksbündnis. Eine gute Nachricht ist, dass Jean-Luc Mélenchon nicht mehr der einzig Tonangebende ist.
J ubel auf der linken, Frust trotz Zugewinnen auf der rechtsextremen Seite in Frankreich und aufatmende Ratlosigkeit in der politischen Mitte – so ist die Lage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen. Nur eines steht fest: Emmanuel Macron hat sich verzockt. Der Präsident hat für seine En-Marche-, jetzt „Renaissance“-Partei, ein politisches Eigentor geschossen. Genervt von der demokratischen Ochsentour seiner von ihm qua verfassungsgegebener und übertriebener Machtfülle eingesetzten Ensemble-Koalitionsregierungen ab 2022, hat er diesem Bündnis, das zunehmend konservativer agierte, rund 85 Abgeordnete weniger im kommenden Parlament beschert. Wie konnte das passieren?
Der havarierte Start-up-Papst Macron dachte wohl getreu seiner Hybris, dass vor der realen Gefahr eines an die Macht kommenden Rassemblement National Frankreich wieder seine Marke wählen würde. Diese ist aber nicht verankert im Frankreich der Provinz, der Alltagsprobleme und sinkender Kaufkraft. Und schon gar nicht in den chronisch benachteiligten und diskriminierten Vorstädten.
Das alles fällt ihm nun brutal auf die Füße – Macron ist auch auf europäischer und internationaler Ebene machttechnisch stark beschädigt. Und die im Ensemble-Lager jetzt aufkommenden Stimmen, mit gemäßigt linken wie rechten Kräften eine Regierung zu bilden, klingen bräsig – denn gerade noch so hat man die eigene Haut gerettet.
Es gibt gute Leute im Linksbündnis
Die politische Dynamik und die Gestaltungskraft liegen jetzt beim neuen Zusammenschluss der französischen Linken. Die NFP ist stärkste Kraft vor den Rechtsextremen geworden – und ihre problematische Kühlerfigur Jean-Luc Mélenchon von der Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI) endlich nicht mehr der einzige Tonangebende. Denn die schon totgesagten Sozialisten konnten ihre Parlamentssitze verdoppeln und schließen auf zu LFI; auch die französischen Grünen stehen nun besser da.
Jenseits von Mélenchon gibt es fähige und Mélenchon-kritische Politiker:innen wie François Ruffin oder Clémentine Autain (beide Ex-LFI), die nach Ausgleich suchende Marine Tondelier von den Grünen oder den EU-Abgeordneten Raphaël Glucksmann von den Sozialisten. Sie alle täten Frankreich gut als Chef oder Chefin einer neuen Regierung.
Allein Grüne oder Sozialisten könnten jedoch für eine Mitte-rechts-Regierung überlaufen ins Macron-Lager – wenn LFI zu autoritär auftritt. Aber warum nur sollten sie koalieren mit denen, die Frankreich fast an die Wand gefahren haben? Die Losung muss für Frankreichs Linke jetzt lauten: Lasst uns den Laden zusammenhalten!
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid