Online-Pranger der AfD: Hamburger Lehrer*innen wehren sich
„Politische Unkultur“ und „Zynismus“: In einem offene Brief positionieren sich 106 Hamburger Lehrer*innen zum Online-Pranger der AfD.
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Auf einer Fortbildung für Hamburger LehrerInnen zur Neuen Rechten wurde kürzlich deutlich, dass das Online-Meldeportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Bürgerschaftsfraktion Verunsicherung bis Angst in Teilen der Lehrerschaft auslöst. Das Kollegium der Hamburger Max-Brauer-Schule hingegen geht nun in die Offensive: Mit einem offenen Brief wehren sich 106 Lehrende gegen das Portal, auf dem SchülerInnen angebliche „Indoktrination“ und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch LehrerInnen anonym melden können.
„Das ist eine Aufforderung zum Denunziantentum“ sagte Lehrerin Sarah S. der taz. Alleine die Ankündigung der Fraktion habe im Kollegium der Stadtteilschule „Empörung“ ausgelöst. „Wir haben diskutiert, ob wir uns selbst anzeigen sollten“, sagt S. Doch von dieser Idee hätten die LehrerInnen Abstand genommen, weil sie impliziert hätte, dass sie sich schuldig gemacht hätten. Dabei würde die Schule in der Auseinandersetzung mit der AfD keine Meinungsmache betreiben, sondern aufklären.
In dem Brief lehnen die Pädagogen diesen „Zensurversuch als politische Unkultur entschieden“ ab. An die AfD schreiben sie: „Sie schrecken vor dem Zynismus nicht zurück, dies mit dem Kampf ‚für Meinungsfreiheit und damit für eine lebendige Demokratie‘ zu begründen“, doch „wir sind der Auffassung, dass Sie das Neutralitätsgebot an Schulen missverstehen und versuchen uns dadurch einzuschüchtern“.
Eine neutrale Haltung zu rassistischen Einstellungen und antidemokratischen Vorstellungen laufe gerade ihrem pädagogischen Auftrag zuwider, schreiben die Pädagogen weiter. „Wir weisen Schülerinnen und Schüler explizit darauf hin, welche Gefahren von einem Erstarken der AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen können (…). Wir erarbeiten mit Schülerinnen und Schülern (…) die in mindestens Teilen der AfD vorherrschende ablehnende Haltung gegenüber Pressefreiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“.
Wenn das Führungspersonal der AfD etwa in Deutschland lebende Türkinnen und Türken als „Kameltreiber“ bezeichnet (André Poggenburg) und türkischstämmige Politikerinnen in Anatolien „entsorgen“ möchte (Alexander Gauland), werde das angesprochen. Im Unterricht werde herausgearbeitet, dass die AfD eine „andauernde Reduzierung komplexer Sachverhalte“ betreibe, „verbunden mit der Schuldzuweisung auf eine Minderheit“.
„Wir bilden die politische Debatte um den Charakter der AfD ab und beziehen dazu Stellung“ sagt S. Sie folge damit ihrem Diensteid auf das Grundgesetz, die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und geltende Gesetze.
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