Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Der instinktlose Bürokrat
Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter.
D ieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat.
Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und herzuschieben, um sich die Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen.
Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein, sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein „Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden hätte.
Scholz hat mit diesen unappetitlichen Steuergeschäften zu tun, weil er Hamburgs Bürgermeister war, als die Cum-Ex-Verstrickungen der Warburg-Bank aufflogen – und er sich damals drei Mal mit einem der Chefs getroffen hat. Anschließend hat die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern.
Scholz sagt nun, er hätte damals keinerlei Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung ausgeübt. Das mag sein, nachzuweisen ist ihm nichts. Trotzdem ist es seltsam, mit welchem Gleichmut er es hinnahm, dass Warburg den Staat bestiehlt. Denn längst liefen die ersten Ermittlungen gegen Banken, und es gab Warnungen aus dem Bundesfinanzministerium.
Die günstigste Erklärung für Scholz wäre, dass er instinktlos war. Aber das macht es nicht besser. Denn instinktlose Bürokraten werden in der Spitzenpolitik nicht gebraucht. Schon gar nicht als Kanzlerkandidat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ministerpräsident in Thüringen gewählt
Mario Voigt schafft es im ersten Versuch
Syrien nach Assad
„Feiert mit uns!“