Neues Abtreibungsgesetz in Texas: Prämie für Frauenfeinde
Abtreibungswillige anzuzeigen, ist im US-Staat Texas fortan ein lukratives Geschäft. Kaum sechs Wochen bleiben Frauen noch, um sich zu entscheiden.
B is zum letzten Moment hatten Feminist:innen versucht, das Abtreibungsgesetz im US-amerikanischen Bundesstaat Texas zu verhindern. Sie scheiterten. Im Mai schon hatte der republikanische Gouverneur Greg Abbott den Entwurf zur sogenannten „Heartbeat Bill“ unterzeichnet, obschon 20 Abtreibungskliniken dagegen geklagt hatten. Doch ein Bundesgericht verhinderte kurz vor Inkrafttreten eine Anhörung.
Seit Mittwoch also sind Schwangerschaftsabbrüche in Texas verboten, sobald der Herzschlag eines Fötus erkennbar ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein, also zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind, deshalb kommt das neue Gesetz einem Abtreibungsverbot gleich.
In erster Linie ist das texanische Gesetz ein Sieg für christliche Fundamentalist:innen, die seit jeher versuchen, die körperliche Selbstbestimmung von Frauen massiv einzuschränken. Verstärkt wird es dadurch, dass das Gesetz nicht von Behörden durchgesetzt werden soll, sondern von US-Bürger:innen, die künftig Abtreibungshelfer:innen, wie Ärzt:innen, Pflegepersonal oder auch eine Freund:in, die die Schwangere zum Abtreibungstermin fährt, verklagen dürfen.
Haben die Kläger:innen vor Gericht Erfolg, sollen sie nicht nur die Gerichtskosten erstattet bekommen, sondern zusätzlich eine Prämie von 10.000 US-Dollar erhalten. Die Hexenjagd gegen all diejenigen, die dazu beitragen, dass Schwangere sicher abtreiben können, kann beginnen. „Das Prinzip, das Gesetz mithilfe von Mitbürger:innen anstatt mit Behörden durchzusetzen, kann die seit 1973 geltende Regelung „Roe v. Wade“, die Abtreibungen bis zur 22. bis 24. Woche möglich macht, umgehen.
Am Ende hätte allein der Supreme Court ins texanische Gesetz eingreifen können. Doch dieser, der durch die von Donald Trump ernannten Richter noch konservativer geworden ist, ließ die vorgeschrieben Frist verstreichen. Gefährlich ist das neue Gesetz nicht nur für Texas, wenn das Modell Schule macht.
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