Recht auf Abtreibung in den USA: Der härteste Kampf

Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sahen Liberale in den USA das Recht auf Abtreibung gesichert. Sie unterschätzten die Fundamentalisten.

Aktivistinnen in Kostümen von "The Handmaid´s Tail2 mit Protestplakaten gegen Amy Coney Barrett

Protest in Washington gegen die Ernennung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court Foto: Ken Cendeno/reuters

NEW YORK taz | Der Schutz der Privatsphäre und die Rechtssicherheit waren die Hauptargumente, mit denen der Oberste Gerichtshof im Januar 1973 sein Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ fällte. Nach jahrelangen harten Auseinandersetzungen bekamen Frauen das Recht, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen – legal und in sicherem medizinischen Umfeld. Die Zeit der Engelmacher schien zu Ende zu sein.

Die liberale Öffentlichkeit, Ärzte und Feministinnen feierten einen Wendepunkt in der US-amerikanischen Justizgeschichte. Auch einige religiöse und konservative Sprecher erkannten einen Fortschritt. In der Baptist Press, der Agentur der konservativen und weißen Southern Baptist Convention, lobte Barry Garrett, der Oberste Gerichtshof habe mit seiner Entscheidung die „menschliche Gleichheit und Gerechtigkeit“ verbessert.

Und Betty Ford, deren republikanischer Mann zwei Jahre später US-Präsident werden sollte, sprach von einer „großartigen Entscheidung“. Vier Tage nach dem Entscheid des Gerichts, am 28. Januar 1973, feierte in New Orleans ein Mädchen, das 47 Jahre später oberste Richterin der USA werden sollte, seinen ersten Geburtstag: Amy Coney Barrett.

Die Vorstreiterinnen, die den Weg zu dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch mit jahrelangem Aktivismus gebahnt hatten, konnten nicht ahnen, wie zerbrechlich das Grundsatzurteil auf lange Sicht bleiben sollte. Nach ihrem Erfolg am obersten Gericht bauten einige von ihnen Familienplanungseinrichtungen auf. Die meisten setzten ihr Leben fort und wandten sich anderen Themen zu.

Das Empörungspotenzial

Aus dem Recht auf Abtreibung wurde „Roe gegen Wade“. Wann immer das Grundsatzurteil von einem republikanischen Bundesstaat oder einer religiösen Organisation angegriffen wurde, kamen die Vorstreiterinnen erneut zusammen. Aber sie kämpften nicht mehr kontinuierlich für die Ausdehnung des Rechts. Sie konzentrierten sich auch nicht darauf, es in Bundesgesetze zu schreiben. Nach einem historischen Erfolg schrumpfte ihre mächtige Bewegung zu der Verteidigung eines Gerichtsurteils zusammen.

Das Themenfeld der Abtreibung übernahmen andere. Konservative und Religiöse – darunter sowohl Katholiken als auch evangelikale Fundamentalisten – entdeckten das Empörungspotenzial, das in dem Thema steckt. Sie lancierten Kampagnen gegen das Recht auf Abtreibung, die für sie „Mord“ ist. Und sie beriefen sich auf Gott und eine angeblich von ihm gewollte Familienordnung. Mit der Verlagerung der Debatte von dem Recht auf Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper hin zu einem christlichen Kreuzzug für das Leben verschafften sie sich Zugang zu den Herzen konservativer Gläubiger und konservativer Wähler.

Unter den Ersten, die das Grundsatzurteil anprangerten, war eine Frau, die ihre Karriere als Antifeministin und Bestsellerautorin gemacht hat. Phyllis Schlafly hatte nach Anfängen in der antikommunistischen McCarthy-Ära die Verteidigung der traditionellen Familienwerte zu ihrem Hauptthema gemacht. Sie nannte Roe gegen Wade die „schlimmste Entscheidung in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs“.

Schlafly blieb bis zu ihrem Tod wenige Wochen vor der Wahl von Donald Trump, den sie unterstützte, eine einflussreiche Figur in rechten Kreisen. Als eine der Ersten verband sie die Gegnerschaft zu Abtreibung mit der Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe und machte aus beiden eine Art politisches Programm, das eine Bewegung schuf.

Am hartnäckigsten blieben die Antiabtreibungsaktivisten bei den evangelikalen Fundamentalisten am Thema. Sie konkurrierten mit der katholischen Kirche, aus der ursprünglich die stärkste Kritik an dem Grundsatzurteil kam, um die größte religiöse Empörung. Evangelikale Fundamentalisten trugen die radikale Abtreibungskritik in ihre Tempel – und ihre Religion in die politischen Sphären. Statt mit komplizierten Themen wie stagnierenden Löhnen, dem Abbau von Umweltregeln und Steuern und der Klimazerstörung beschäftigten sie ihre Anhänger mit aggressivem Beten vor Familienplanungszentren, mit Fotos von blutigen Föten und mit Horrorgeschichten über Abtreibungen im letzten Drittel der Schwangerschaft, obwohl die weniger als 1 Prozent der Abtreibungen in den USA – ausmachen.

Gegner dominieren die Debatte

In 47 Jahren haben sie es geschafft, den politischen Diskurs zu verändern. Zwar befürwortet heute eine Mehrheit der US-Öffentlichkeit – also sowohl Demokraten als auch Republikaner – das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Aber die Hoheit über den Ton in der Debatte und über den Aktivismus auf der Straße haben jene, die dagegen sind und sich irreführend als „Lebensschützer“ bezeichnen – als ginge es der anderen Seite nicht um das Leben. Sie haben auch dafür gesorgt, dass republikanische Wähler ihre Wahlentscheidung für Donald Trump damit begründen, dass er „gegen die Tötung von Babys“ eintrete.

Mithilfe des Abtreibungsthemas sind die evangelikalen Fundamentalisten von einer kleinen Gruppe von Außenseitern zu Präsidentenmachern geworden. Und sie haben ihre Konfession ins Zentrum des nationalen Geschehens gerückt. Ronald Reagan war der Erste, der davon profitiert hat. Donald Trump wäre ohne sie nicht Präsident geworden. Auch bei den kommenden Wahlen ist er wieder auf sie angewiesen. Evangelikale Fundamentalisten machen zwar nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA aus. Aber sie sind eine disziplinierte Wählergruppe. Im Jahr 2016 stellten sie ein Viertel aller Wähler.

Bei ihrer Unterstützung für Trump stört es sie nicht, dass der Präsident mit dem Thema Abtreibung genauso opportunistisch umgeht wie mit seinen anderen politischen Positionierungen. Er wurde erst wenige Jahre vor seiner Wahl zum Abtreibungsgegner. Noch 1999 spendete er Geld für Familienplanungszentren in New York.

Den Fundamentalisten reichte es, dass er als erster US-Präsident zu ihrem jährlichen „March for Life“ kam, dass er Plan­ned Parenthood finanziell aushungerte und dass er allen Entwicklungshilfegruppen die Mittel streicht, sobald sie Informationen über Abtreibung geben. Sie werten es auch als seinen Verdienst, dass es während seiner Amtszeit Hunderte von republikanischen Versuchen gab, das Abtreibungsrecht in den Bundesstaaten auszuhöhlen.

Bürokratische Hürden für Frauen und Ärzte

Manche schaffen neue bürokratische Hürden für Frauen und Ärzte, andere verkürzen die Zeit, in denen der Eingriff erlaubt ist, andere erhöhen die Kosten. Als im zurückliegenden Frühling sich die Pandemie ausbreitete, deren Bedeutung der republikanische Präsident bestritten hat, nutzten mehrere republikanische Bundesstaaten die Gelegenheit, um Abtreibungskliniken zu schließen. Abtreibungen, so argumentierten sie, könnten warten. Die Gerichte sahen das anders und verhinderten die Schließung der Kliniken.

Ihren bislang nachhaltigsten Erfolg haben die Fundamentalisten in dieser Woche erzielt, als Trump Amy Coney Barrett zur obersten Richterin auf Lebenszeit machte. Barrett ist Katholikin und gehört der radikalen Gruppe People of Praise an. Ihre Religiosität ist eine neue Art der Synthese zwischen evangelikalen Christen und Katholiken. Nachdem der Präsident den evangelikalen Fundamentalisten die Abschaffung von Roe gegen Wade versprochen und nachdem Barrett das Grundsatzurteil kritisiert hat, können die evangelikalen Fundamentalisten erwarten, dass die solide rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil kippen wird, gegen das sie seit Jahrzehnten kämpfen.

In der Geschichte von Ein-Punkt-Bewegungen in den USA ist so viel politischer Einfluss ein spektakulärer Erfolg. Viele Faktoren haben dazu beigetragen. Einer ist der steigende Einfluss von Religion im politischen Bereich. Ein anderer ist der Konkurrenzkampf, bei dem sich verschiedene christliche Konfessionen gegenseitig die Gläubigen abjagen und den vorerst die Fundamentalisten gewinnen. Ein weiterer ist die weitgehende Abwesenheit von Programm- und Ideendebatten in der US-Politik. Die religiöse Entrüstung füllt dieses Vakuum.

Siebenundvierzig Jahre nach dem Grundsatzurteil Roe gegen Wade haben sich die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gerichtshof zugunsten von rechten Richtern verschoben. Die alte patriarchalische Ordnung ist in der Person einer jungen Frau zurückgekommen. Aber auch auf der anderen Seite ist nun Bewegung.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, ein Katholik, der lange gezögert hat, verspricht heute, dass er versuchen wird, das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene in ein Gesetz zu schreiben. Und die Vorkämpferinnen von 1973 sowie ihre Töchter, Söhne und Enkel sind längst wieder auf der Straße. Angesichts der neuen Mehrheit im obersten Gericht könnte der kommende Kampf für das Recht auf Abtreibung der härteste werden.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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