Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Wenigstens hat er Erfahrung

Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung, immerhin. Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum.

Wenigstens hat er Erfahrung: Der neue Verkehrsminister hat den Führerschein

Foto: Marijan Murat/dpa

Der bisherige klima- und sozialfeindliche Kurs macht ja bescheiden. Er verleitet dazu, schon auf kleine Übel mit Erleichterung zu reagieren, eben weil sie klein sind oder vielleicht doch ein, zwei von den vielen nötigen Dingen erfüllt wurden.

Nachdem Kanzler Friedrich Merz erst gewissen Fritz Güntzler, einen CDU-Finanzpolitiker ohne verkehrspolitische Erfahrung, zum wichtigsten Verkehrspolitiker machen wollte, hat er jetzt mit Steffen Bilger immerhin einen Verkehrsminister gewählt, der fachliche Expertise mitbringt. Der mindestens einen der vielen nötigen Ansprüche erfüllt. Ohnehin, was war zu erwarten, als Merz den konservativen, aber freundlich auftretenden Minister Patrick Schnieder (CDU) auf deutlich weniger freundliche Weise infragestellte? Einen ebenso höflichen, aber progressiveren Nachfolger?

Und doch ist es traurig, dass Bilgers Ernennung die Hoffnungen auf eine progressive Verkehrspolitik im Bund erst einmal platzen lässt. Bilger ist bekannt für wirtschaftsnahe Positionen. In seiner Zeit als Verkehrspolitiker im Bundestag hat er Maßnahmen für einen klimafreundlichen Verkehr mehrmals klare Absagen erteilt. Als Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer machte er sich zwar mit dem Ministerium vertraut, allerdings zu einer Zeit, in der das Pkw-Mautdebakel schlechtes Licht auf das Haus warf.

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Dabei wäre es so wichtig, den verkehrspolitischen Kurs der Bundesregierung ordentlich zu korrigieren. Es braucht, unter anderem, Geld für marode Straßen und Brücken, dafür darf keines mehr in neue Autobahnen fließen. Es braucht ernsthafte Anstrengung, die CO₂-Emissionen im Straßenverkehr zu senken, zum Beispiel mit dem Abschied von Steuerprivilegien für Dienstwagen. Es braucht einen verlässlichen Finanzplan für den öffentlichen Nahverkehr, für gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz.

Bisher hat sich Bilger nicht mit derart pragmatischen Ansätzen hervorgetan. Die letzte Hoffnung ist, dass er die Erwartungen übertrifft.

Comments

[T-Rom]

Es muss vor allem endlich mehr Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene. Güterzugverbindungen aufwerten und LKW maut erhöhen

[Grenzgänger]

Schleswig-Holstein schaut mit Skandinavien gespannt auf den neuen Verkehrsminister: wird die neue Rader Hochbrücke über den Nord-Ostseekanal nun fertig gebaut oder ist wirklich das Geld alle?

stefan-seidler.inf...e-zusage-vom-bund/

[Jalella]

Richtig, er hat Erfahrung. Sogar mit einigen EInträgen in abgeordnetenwatch zum Thema Stuttgart 21:

www.abgeordnetenwa...uttgart-21-und-den

Hoffen wir mal, dass er sich nicht allzu passend in die Reihe der csU-Verkehrsminister ein, die wir in den letzten Jahrzehnten schon ertragen mussten.

[Mondschaf26]

„Beim Steffen-Bilger-Ähnlichkeitswettbewerb in Vaihingen an der Enz müssen die Kandidaten die enorme Vielschichtigkeit des Parlamentariers abbilden." And the winner is: „Die Wahrheit".



taz.de/Die-Wahrheit/!6189364/

[Niemals]

Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer - als ich das heute morgen im Radio hörte, dachte ich nur: "Na klar, wen sonst?"

[Frank Burghart]

"Wenigstens hat er Erfahrung", na ja, wohl nicht die beste. Er war bei Scheuer, als der die Maut versemmelt hat. Er ist mitverantwortlich für einen milliardenteuren (fast) sinnlosen Tunnel bei Stuttgart21, soll auf Seiten der Autoindustrie und freie Fahrt für Raser stehen.



Erfahrung ist so eine Sache.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Schön, wenn er Erfahrung hat, ich habe dieses "Jugend forscht" schon arg über! Wenn er aber die Verkehrspolitik weiterhin so betreibt wie seine Vorgänger, dann haben wir auch von ihm nichts zu erwarten, Erfahrung hin oder her.

[Janix]

Bilger kann die absterbende Fossilfahrzeugindustrie rund um seinen eigenen Wahlkreis noch ein Weilchen zu retten versuchen. Besser aber bewegen wir uns rascher auf die Seite der Erneuerbaren-Staaten statt der Fossil-Dinos auf dem letzten Loch.

Auch als CDUler kann mensch übrigens auch mal auf geldsparende Räder, Busse, Bahnen setzen. Besser fürs Klima, gesünder und für den knappen Raum angemessener ist es ja auch noch.



Die dreiste Bezuschussung von Auto und Flug seit Jahrzehnten beleidigt jedenfalls wirtschaftlichen Sachverstand.

[sollndas]

@Janix:

Welche "dreiste Bezuschussung von Auto und Flug"? Die werden nicht bezuschusst, die werden besteuert.



Was "dreiste" Bezuschussung betrifft, da sollten die Öffi-Fans mal ganz ruhig sein...



Wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde, müsste ich auch die Minderbesteuerung des Kraftstoffs für Ihr Biofahrrad (MWSt nur 7 %; keine Energiesteuer) unter "Subvention" einordnen.

[Marcelo]

@Janix:

Das was Sie fordern funktioniert nur in der Großstadt ansonsten ist das Auto lebensnotwendig, die absolute Mehrheit der deutschen sind auf das Auto angewiesen und Hannover und Münster hat gezeigt die Autos aus der Stadt zu verdrängen funktioniert überhaupt nicht. Das Auto ist das wichtigste Fortbewegungsmittel der Zukunft, Bus und Bahn können dagegen nicht ankommen außer man gibt Billionen an Euros aus und das ist nun mal nicht möglich.

[Janix]

@Marcelo:

Wenn jemand "auf das Auto angewiesen" oder gar in Ihren Worten "lebensnotwendig [!?!]" wäre, machen wir bei der Infrastruktur aber noch etwas falsch, und dann wäre das zu korrigieren. Genauso wie die teure Bezuschussung direkt und indirekt von Auto und Flug volkswirtschaftlich dringend zu korrigieren ist. Die hat historisch erst zur Verschwendung geführt.



Und ich kenne den Zustand, dass der nächste Zahnarzt 14 oder 15 km entfernt ist. Bus also oder Rad.

[Marcelo]

@Janix:

Da gebe ich Ihnen Recht und wir wissen ganz genau warum das so ist!

im ländlichen Raum brauchst du sehr viel Zeit die man nicht hat um mal eben 15 km vom A nach B zu kommen!

[Janix]

@Marcelo:

Die Zeit auf dem Rad nutze ich, das ist Sport.



Die Zeit im Bus/ in der Bahn nutze ich, da kann ich lesen, schlafen, ...



Die Zeit im Auto hingegen, und sei sie auch kürzer, die ist weg.

[mwanamke]

@Marcelo:

"Das Auto ist das wichtigste Fortbewegungsmittel der Zukunft, Bus und Bahn können dagegen nicht ankommen außer man gibt Billionen an Euros aus" ... - Wie kommen Sie jetzt darauf? Sind Sie irgendwie in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts steckengeblieben? Das Auto muss als Fortbewegungsmittel unbedingt durch einen besseren ÖPNV ersetzt werden so weit wie möglich, weil es einfach zu viel Platz und Ressourcen beansprucht, das können wir uns nicht mehr leisten.

[Marcelo]

@mwanamke:

wie ich darum komme ganz einfach, die meisten Menschen wohnen in Deutschland nicht in Großstädten und in diesem Fall darf man den Speckgürtel der Großstadt nicht mitrechnen sind angewiesen aufs Auto da der ÖPNV schlecht oder nicht vorhanden ist. Das ist nicht 60iger sondern 2026 und wie ich schon schrieb, kostet es dem Staat viel zu viel Geld das zu ändern

[Hektor Rottweiler]

@Marcelo:

„Auto“ ist nicht gleich „mit Steuergeldern bezuschusste Oberklasselimousine mit 8-10l pro 100km Verbrennermotor“.

Lasst euch nicht von einfachen „ganz oder gar nicht“ Geschichtchen blenden. Man kann auf dem Land mit einem alltagsadäquaten Auto leben und gleichzeitig kann der Fernverkehr stärker auf Schiene gehen, können Innenstädte verkehrsberuhigt werden, können Tempolimits auf Autobahnen flächendeckend umgesetzt werden und können steuerliche Begünstigungen für „dicke Schlitten als Dienstwagen“ gestrichen werden.

Wenn es dann allerdings darum geht, dass man weiter wie bisher den Anspruch erhebt, mit der subventionierten Limousine mit 180 uneingeschränkt nach Südtirol in den Kurzurlaub brettern zu dürfen, dann muss man das auch so sagen, aber dann geht es nicht um alltägliche Notwendigkeiten, sondern um Privilegien der persönlichen Lebensgestaltung, die die Gesellschaft nicht ohne Diskussion mittragen muss (und die vom Argument der Notwendigkeit nicht gedeckt sind).

[Marcelo]

@Hektor Rottweiler:

Es gibt ca. 60 Mio. Autos in Deutschland und knapp 6 Mio. sind Dienstwagen und von diesen Dienstwagen sind nicht alle Luxuswagen. Viele Firmen können sich die sogenannten Luxusdienstwagen nicht mehr leisten und sind zu billigeren Fahrzeugen gewechselt. Sie machen hier ein Fass auf wo keins ist. Das hat nichts mit Dienstwagenprivileg zutun

[Jesus]

@Marcelo:

Die meisten Menschen leben in Großstädten und dort stehen die Autos größtenteils nur rum.



Es gibt ja mittlerweile schon andere Konzepte, z.B. Carsharing funktioniert super. Ich habe in Köln alle Wege die ich nicht zu Fuß zurücklegen konnte und Großeinkäufe immer mit Miles gemacht, das war am Ende sogar günstiger als ein eigenes Auto.

[Marcelo]

@Jesus:

Also erstmal es gibt 80 Großstädte in Deutschland und dort leben 23 Mio. Menschen somit nicht die Mehrheit bei 84 Mio. Menschen. Der Speckgürtel wird in Deutschland nicht zur Großstadt gerechnet und kann man im Sachen ÖPNV nicht mitrechnen, wenn selbst im Berliner Außenbezirk Reinickendorf ein Auto dringend brauchst um von A nach B zu kommen.

Carsharing funktioniert in einer Großstadt natürlich gut aber auch nur da. Lieber Großstädter ihr stellt euch das Landleben viel zu einfach vor.

Die ganzen Autos die in der Großstadt fahren sind mehr Pendler als Heimische das darf man nicht vergessen sowie die Parkplätze nutzen

[Janix]

@Marcelo:

Neben den Großstädten gibt es bekanntlich auch noch weitere Städte. Wollen Sie da noch die Zahlen nachholen? Mobilität lässt sich durch nähere Infrastruktur, Radwege (inzwischen auch für E-Bikes), faire Behandlung auch mal des ÖPNVs auf eine gesündere Manier bringen, und ausdrücklich nicht nur in Berlin-Wilmersdorf, Hamburg-Altona, München-Lehel oder Köln-Südstadt. Berlin hat übrigens ein verblüffend gutes Radwegenetz, durch seine breit geplanten Straßen war stets Raum auch hierfür. Für Quer-durch-die-Stadt gäbe es die U- und S-Bahn und im Osten die Straßenbahn. Am besten eine Kombination aus Rad und ÖPNV.



Auto-Sucht mit ihren negativen gesellschaftlichen Folgen wird an mehreren Punkten zugleich angepackt werden müssen. Ich plädiere ja hier zunächst nur dafür, sie nicht so wie seit 1930 auch noch anzufachen und zu befördern.

[sollndas]

@Janix:

"Auto-Sucht mit ihren negativen gesellschaftlichen Folgen..."



Autosüchtige dürfen Sie gerne therapieren. Ich fürchte allerdings, dass dann immer noch mehr als 99 % der Autofahrer übrig bleiben :-)

[Marcelo]

@Janix:

Er sprach von Großstädten nicht von Städten allgemein und und klein und mittelständige Städte haben nicht die gleiche Mobilitätsangebot wie eine Großstadt. Waren sie schon mal in einer Stadt mit 30.00 Einwohner und haben den ÖPNV mal angeschaut?

Sie bringen nur Beispiele von Großstädte versuchen sich mal ein Beispiel nicht in Verbindung mit einer Großstadt oder einer einen Ortsteil der nicht zur einer Großstadt gehört!

Ich weiß nicht wie viel Zeit sie haben aber mal eben von einer kleinstadt in die nächste Kleinstadt gibt es in vielen Städten keine direkte Verbindung dann ist man locker wo man mit Auto 20 Minuten unterwegs ist mit ÖPNV egal ob Bus oder Bahn eine Stunde unterwegs wenn man Glcük hat und mit fahrrad dann noch länger. und dann das ganze nochmal zurück! .

Man kann als Beispiel nicht die besten Möglichkeiten nehmen sondern die schlechtesten und da gibt es nun mal Orte wo man kein ÖPNV hat und das Fahrrad besser zu Hause lässt außer man hat Zeit von mindestens 2 Stunden am Tag.

So einfach wie sich das vorstellen haben die meisten Menschen das in Deutschland nicht.

[Janix]

@Marcelo:

Im oben beschriebenen Fall der Bus oder lieber das Rad. Ja. Es ist da zumindest bei jemandem wie mir kein Auto "lebensnotwendig". Ein Ausdruck, über den noch lange zu sinnieren wäre.



Es gibt Pedelecs, Vespas, Fahrgemeinschaften, erwähnte Mietautos, ggf. Umzug. Räumen wir doch einfach wieder die Straßen für die, für die es wirklich lebensnotwendig ist, sparen so Geld, Nerven, & Co.

@sollndas Ich weiß nicht, wieso ich es auch Ihnen immer wieder freundlich vermerke, wenn ich so direkt sein darf, doch ein Blick beim Umweltbundesamt bzw. den FÖST-Studien hilft wirklich. Auto & Flug werden massiv teils direkt, zumeist indirekt bezuschusst. Wir reden von -zig Milliarden Euro pro Jahr. Und das ist keine Grundversorgung, anders als Bus, Bahn & Co., wo es noch verständlich wäre.