Neuer Umweltminister: Qualifikation? Egal
Carsten Schneider war nie Umweltpolitiker und wird trotzdem Chef des Ministeriums. Dabei wäre Fachexpertise hilfreich auf diesem Posten.
M it der Nominierung von Carsten Schneider als Bundesumweltminister setzt die SPD eine Unart der Politik fort: Fachlich weitgehend ahnungslose Parteifreunde übernehmen fachlich sehr anspruchsvolle Ministerien. Schneider war bisher Bundesbeauftragter für Ostdeutschland und hatte früher zum Beispiel Posten in der Bundestagsfraktion wie den des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers oder des haushaltspolitischen Sprechers inne. Als Fachmann für Umweltpolitik trat er nie in Erscheinung.
Umwelt- und Klimapolitik aber ist komplex. Sie ist von einem wissenschaftlichen Diskurs bestimmt und von starken Lobbygruppen wie dem Bauernverband umkämpft. Schneider kann sich in dieses Minenfeld einarbeiten. Aber das könnte dauern.
Abschreckendes Beispiel ist Cem Özdemir, der Agrarminister der Ampelkoalition. Auch der Grüne hatte vor seiner Kür fast nichts mit den Themen seines Ministeriums zu tun. Nach seinem Amtsantritt Anfang Dezember 2021 brauchte er Monate, um sich zu orientieren. Dann begann Ende Februar 2022 die russische Invasion der Ukraine; die Lebensmittelpreise explodierten. Damit konnte der Koalitionspartner FDP sämtliche kostenintensiven Umwelt- und Tierschutzinitiativen blockieren. Am Ende sah Özdemirs Bilanz äußerst mau aus. Das konnte auch seine beamtete Staatssekretärin, die anerkannte Agrarexpertin Silvia Bender, nicht ändern.
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Schneider bekommt das Umweltministerium wohl vor allem, damit der konservative Seeheimer Kreis der SPD und mehr verdiente Genossen aus Ostdeutschland im Kabinett vertreten sind. Solche „Qualifikationen“ reichen aber gerade jetzt nicht, weil das Umweltministerium im kommenden Kabinett mächtiger als in der Ampelkoalition sein wird.
Denn Schneider wird anders als seine Vorgängerin Steffi Lemke (Grüne) auch für den Klimaschutz zuständig sein. Doch vielleicht ist dem SPD-Politiker die Kritik an seiner mangelnden Qualifikation ja auch so viel Ansporn, dass er durch Extra-Engagement eine glänzende Amtszeit hinlegt. Aber das dürfte ihm schwerfallen.
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