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Netanjahu droht mit AnnexionBei Wahlsieg will er das Jordantal

Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet auszuweiten, sollte er wiedergewählt werden. Die Kritiker melden sich umgehend.

Benjamin Netanjahu steht an einem Rednerpult und zeigt nach rechts
Benjamin Netanjahu Foto: imago images/Xinhua

Jerusalem rtr | Für den Fall seiner Wiederwahl will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. „Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten“, sagte der Regierungschef am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede.

Das Vorhaben könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, so Netanjahu. Die Wahlen in Israel sollen am 17. September stattfinden. Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanjahus als schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanjahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen. Es würde gegen internationales Recht zu besetzten Gebieten verstoßen, so Erekat. Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

US-Präsident Donald Trump will seinen Nahost-Friedensplan wohl erst nach den Wahlen in Israel im September veröffentlichen. Die US-Regierung hatte im Juni einen 50-Milliarden-Dollar-Plan zur Förderung des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern in Aussicht gestellt. Das Vorhaben, das bereits auf breite Skepsis gestoßen ist, soll unter anderem durch Beiträge vor allem von reichen Golfstaaten finanziert werden. Architekt des Plans ist Jared Kushner, Berater der US-Regierung und Trumps Schwiegersohn.

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Themen #Nahost-Konflikt #Israel #Benjamin Netanjahu #Westjordanland #Palästinenser
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88 Kommentare

 / 

  • Käme es so weit (oder genauer noch weiter, da die kolonialistische Beraubung von Nachbar- und Einheimischen Gebieten vom Staaten Israel schon lange im großen und im Kleinen, grob und fein, im Gang ist), würden wohl die BRD und die EU Sanktionen treffen. In der Krim gab es wenigstens eine Wahl und eine sehr mehrheitliche russische Bevölkerung.



    Oder ist Annektierung nicht gleich Annektierung?

    • O
      @Eulenspiegel:

      nein Annexion ist nicht gleich Annexion.

      Türkei annektirert ja auch Nordsyrien, baut eine 3 Meter hohe und 70km lange Mauer und betreibt praktisch "Umvolkung" dort.

      Und gibt es Gespräche über Sanktionen?

      Ich sag was im Fall Israel passieren wird:

      Man wird sich sehr laut darüber aufregen. Israel ganz ganz doll öffentlich kritisieren.

      Und dann weniger öffentlich höflich fragen ob Sie denn noch ein paar neue deutsche U-Boote wollen.

  • 0G
    06313 (Profil gelöscht)

    Reine Wahlpropaganda. Bibi steht mit dem Rücken zur Wand und wird hoffentlich nicht gewinnen. Dass die Israel-Artikel so viel Beachtung finden, ist schon ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass Artikel über weitaus gravierende Krisenherde so gut wie keine Kommentare bekommen.

    •
      @06313 (Profil gelöscht):

      Die Kommentare zu anderen Krisenherden finden Sie in den Artikeln zu anderen Krisenherden. Warum soll Hier über andere Krisenherde debattiert werden? Das ist doch unsinnig.

    •
      @06313 (Profil gelöscht):

      Könnte es nicht sein, dass das große Interesse an Israel etwas mit der jüngeren deutschen Geschichte zu tun hat? War da nicht mal was mit Judenverfolgung, nationalsozialistischem Völkermord an Juden, Holocaust und so? Für mich persönlich ist das jedenfalls Grund genug nach Israel zu schauen, auch wenn das meist alles andere als ein Vergnügen ist.

      • S
        @Rainer B.:

        Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und schreiben Sie sachlich-konstruktive Beiträge. Danke, die Moderation

        • DP
          @Saile:

          Und was ist Ihre Ausrede warum Sie hier kommentieren? Mausgerutscht?

        • E
          @Saile:

          Ich teile die Ansicht von SAMMYSTEIN.



          Ihre Polemik und Ihre Unterstellungen sind aber vollkommen daneben und dienen in keiner Weise dazu, die Diskussion voranzubringen.

          • S
            @Emmo:

            Ich teile die Ansicht von SAMMYSTEIN ebenso...die von RAINER B. stößt mir allerdings dennoch sauer auf...habe es halt nicht so mit dem „wir haben aus unserer Geschichte gelernt aber die bösen bösen Israelis nicht aus ihrer“...das ist mir zu vulgärantizionistisch...

            •
              @Saile:

              Sie sollten schon unterscheiden können zwischen dem, was ich geschrieben habe und dem, was Sie daraus gelesen haben wollen. Das ist nämlich etwas völlig anderes. Die Annahme, dass w i r aus u n s e r e r Geschichte gelernt haben, scheint mir nie so abwegig gewesen zu sein, wie heute.

  • 9G
    93559 (Profil gelöscht)

    www.haaretz.com/op...&ts=_1568270852383

    Gideon Levy



    "I obviously won’t vote for Netanyahu, but I hope that this time he keeps his promise. Let him annex the Jordan Valley, and afterward the entire West Bank. Let him turn the reality in this territory into a political reality, without hiding it any longer. The time has come for truth. The time has come to put an end to the great masked ball that Israel and the world have been holding for 52 years already.(..)



    But there’s also a great deal more than symbolism here. Most Israelis have never considered the Jordan Valley occupied territory. Ever since our colonialist enterprise began, its settlers have been seen as “residents,” and even as pioneers, while its settlements have been seen as kibbutzim and moshavim – more stellar examples of Zionism.



    In those settlements there are no prayer shawls and ritual fringes – there are Jewish masters and Thai farm laborers, like in every kibbutz and moshav. Also Palestinian farm laborers who earn shameful, exploitative, criminal wages. The Labor Party, the first and foremost party of occupation, has seen the Jordan Valley as an inseparable part of any agreement ever since the 1967 Allon Plan, which deserves to be remembered and condemned because no other plan has done more to perpetuate the occupation."

    Eben, das ist der öffentliche nächste Schritt zum längst existierenden Apartheid-Einheitsstaat.

    •
      @93559 (Profil gelöscht):

      Das ist die Meinung eines Feiglings.

      Ähnlich wie Teile der Linken in den US die auf eine Rezession hoffen um Trump besiegen zu können, ist das einfach dumm.

      Wenn du nicht mehr dafür arbeiten willst, das deine Ansichten auch mal Wahlen gewinnen und nicht nur Zeitungsspalten füllen, dann gebe deinen Posten ab und lass es jemanden machen der noch nicht resigniert hat.

      Aber wer hofft, dass die Gegenseite den Karren, also das Land in dem Herr Levy selbst wohnt, mit Anlauf gegen die Wand fährt indem sie unilateral Land annektiert was sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch unvorhersehbare Folgen hat, ist ein resignierender Spinner.

      •
        @Sven Günther:

        Gideon Levy ein feigling?



        weil er hinschreibt, was fakt ist?

      • 9G
        93559 (Profil gelöscht)
        @Sven Günther:

        Es geht schlicht um Fakten, die Zweistaatenlösung ist seit Jahrzehnten tot.

        •
          @93559 (Profil gelöscht):

          Und wenn wir mal bei den Fakten bleiben wollen, die Gegenseite schlägt sich auch nicht gerade um Frieden mit Israel.

          Wenn Mitglieder des Politbüro der Hamas und des Parlaments die Palästinenser weltweit dazu auffordern, Juden umzubringen, so wie Fathi Hammad im Juli, dann fehlt mir da komplett die Vorstellung dafür, wie ein friedliches Miteinander funktionieren sollte und ob es überhaupt angestrebt wird.

          "But our brothers are still preparing. They are trying to prepare. They are warming up. A long time has passed with them warming up. All of you 7 million Palestinians abroad, enough of the warming up. You have Jews everywhere and we must attack every Jew on the globe by way of slaughter and killing, if God permits. Enough of the warming up."

          www.memri.org/tv/h...one-week-ultimatum

        •
          @93559 (Profil gelöscht):

          Zumindest ist sie seit Camp David II nicht besonders wahrscheinlicher geworden.

          Aber es gibt noch ein paar andere Möglichkeiten, Gaza an Ägypten und Judäa und Samaria an Jordanien z.B.

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Vielleicht sollte man einfach erstmal abwarten.

    Man muss ja kein Einstein sein, um den Zusammenhang zwischen dieser Ankündigung und den Wahlen zu sehen.

    •
      @88181 (Profil gelöscht):

      Man muss eher kein Einstein sein um den Zusammenhang zwischen illegalen Siedlungen und Annexion zu verstehen. Sie wird nicht morgen kommen, aber sie ist das Ziel. Bei dem Flickenteppich an Autonomiegebieten wird es nie zu einem eigenständigen Staat kommen.

    •
      @88181 (Profil gelöscht):

      "Man muss ja kein Einstein sein, um den Zusammenhang…"



      Frauman muss auch kein Einstein sein, um den Zusammenhang von Ursache und Wirkung zu sehen, völlig unabhängig von irgendwelchen Wahlen…

      •
        @Frau Kirschgrün:

        Da wir schon komplett unterschiedliche Meinungen zu Ursache und Wirkung haben, sehen wir auch komplett unterschiedliche Zusammenhänge.

        •
          @Sven Günther:

          Schön, dass wir drüber gesprochen haben…

      •
        @Frau Kirschgrün:

        anschließe mich.

        Tja - Insulaner - es wird a weng - eng.

        • 8G
          88181 (Profil gelöscht)
          @Lowandorder:

          Mag sein und sinnlos ist es noch dazu.

          Und doch tue ich es immer wieder, anstatt mich auf die Fahrradläden in Marburg zu kaprizieren.

          •
            @88181 (Profil gelöscht):

            Capríccio^¿* - mach Bosse.

            Hatte da damals gar kein Fahrrad.



            Bier da - ja gerne.



            But - höfliche Frage & Däh?!

          • H
            @88181 (Profil gelöscht):

            Deine Meinung ist absolut mehrheitsfähig und deine eher rassisch zu deutende Antihaltung gegenüber Moslems, Arabern und anderen ist hier auch bekannt und wird von vielen geteilt. Stilisiere dich doch bitte nicht zum heldenhaften Freiheitskämpfer auf verlorenem Posten und zur Stimme der Vernunft.

            • G
              @Hampelstielz:

              Ja Eure Bruderschaft mit der anderen großen Religion...sie gilt immer dann wenn ihr sie benutzen könnt...wenn's dem Ressentiment dient.... Schon mal Ahmad Mansour oder Seyran Ates gelesen? hier:www.deutschlandfun...:article_id=420509



              Aber wo, was soll das..... habt schon vor 80 Jahren die Botschafts eures Propheten Jesus gleich mit verbrannt auf Euren deutschen Plätzen, wer soll's Euch auch noch glauben ...wollt Euch die gesellschaftliche Reputation nicht verderben, daher schieben etwa die Menschenfeinde des BDS die Palästinenser vor, (wer kann schon von seinen Gewohnheiten lassen) treiben die dort Gläubigen vor sich her und ins Verderben, wenn sie ihnen die Botschaft aus Europa einbläuen wollt, dass man mit den Juden nicht zusammenleben kann, wenn sie sich nicht ändern. Bibi kommt ihnen da ganz recht. Egal auf welchem Fleckchen Erde Juden leben wollen, mal ist's die Besatzung, die Okkupation, mal sind's die Siedler, die Zionisten der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. ..... hatten sie nicht bei uns gesiedelt...oder war's womöglich auch eine Besatzung bei uns??? ..., was hier, in manchen Kommentaren, kaum 80 Jahre nach der Perversität des Hitlerregimes auf einem Stück Papier so hingeschmiert wir .....da hilft nichts mehr.

            • 8G
              88181 (Profil gelöscht)
              @Hampelstielz:

              Machen Sie sich mal die Mühe und zählen Sie Pro- und Contra-Postings in irgendeinem Nahost-Thread. Dann sehen Sie die Mehrheitsverhältnisse.

              Und, Sie meinen wohl rassistisch und nicht rassisch. Und wo bitte tritt meine "rassische" Antihaltung gegenüber den angeführten Gruppen zutage?

              • H
                @88181 (Profil gelöscht):

                Unter so ziemlich jedem Artikel zum Nahen Osten oder zur islamischen Religion tritt deine Voreingenommenheit gegen diese Gruppen zu Tage. Du nennst sie dann gerne primitiv, dem Terrorismus zugeneigt und sprichst ihnen mitunter sogar ab eine Existenzberechtigung zu haben.

                • 8G
                  88181 (Profil gelöscht)
                  @Hampelstielz:

                  Wenn Sie schon so etwas behaupten, sollten Sie es auch belegen können.

                  Sonst würde ich sagen, Sie lugen.

      • G
        @Frau Kirschgrün:

        Lassen wir nicht unerwähnt, dass wir auf solche rückständigen Begriffe wie historische Aufrichtigkeit, die uns über das Jahr 1948 in's letzte Jahrhundert hinabblicken ließen gar nicht mehr spekulieren sollten. Der Blick in die Zukunft fördert das Selbstbewusstsein. Da wollen wir Ursache und Wirkung auf die gleiche Banalität des Abgrunds einschmelzen, wie es schon die Kreuzritter, die Ziriden Granadas, Bruder Martin etc. bis zu ....."Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts" von Houston Steward Chamberlain taten.



        Was kann unsere historische Gewissheit schon erschüttern. Das begann schon 1968,..wie weggewischt war die kurz vorher mit 1959 und 1963 von Fritz Bauer und Hermann Langbein erreichte Zeit des bösen Erwachens. Mit dem Ende der großen Prozesse 1968 begann im gleichen Jahr ein neues Lebensalter, die Reihen neu zu schließen. Wolfgang Kraushaar hat's beschrieben.



        So können wir uns doch nicht mit neuem Übermut überfordern, damit wir hier gleich weiterlesen sollen:



        www.hagalil.com/2019/09/bensoussan/



        Besser ist's aus unsrer "historischen Gewissheit zu schöpfen",....lasst uns zusehen, dass hier nichts verloren geht, dass wir uns dort kümmern wohin sie vor uns geflohen sind.

        •
          @Günter:

          Von Relativierungen halte ich gar nichts. Zu keinem Thema. Tatsachen sind Tatsachen. Hilft nixxx.

  •

    So sind se die rechtspopulistischen Nationalisten.

  •

    „Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet den Plan, das Staatsgebiet auszuweiten.“

    So neu ist dieser Plan ja nun nicht. Zum Meer hin bleibt da ohnehin nur noch der Gaza-Streifen und ansonsten - Jordanien, Syrien, Libanon. Alles Gebiete, die entweder schon in den letzten Jahren intensiv sturmreif geschossen wurden, oder in die von interessierter Seite längst diverse Fühler ausgestreckt worden sind. Die Entwicklung verläuft hier also durchgängig im Sinne Netanjahus.

  • 0G
    06137 (Profil gelöscht)

    Leider ist es nur nur ein Wahlkampfthema und wird womöglich gar nicht umgesetzt werden :(

  • A

    Dann müsste es aber, wie es am Beispiel der vom "bösen" Russen "annektierten" Halbinsel Krim massive Santionen geben.



    Aber es ist ja Israel, da hat man sich an solch politisch militärisches Gebaren gewöhnt und wird es hinnehmen - wir (Deutschen) haben ja ein historische Schuld, die im Übrigen noch viel größer gegenüber den Russen ist.[1]



    Russland hat wenigsten die Bevölkerung der Krim noch gefragt.

    [1] de.wikipedia.org/w...weiten_Weltkrieges

    • W
      @Angie:

      Jordanien wollte Israel vernichten. So kam es zur Besatzung von bestimmten Gebieten. In Fall von Krim ist Russland da einfach einmarschiert um "historiche Gerechtigkeit" wiederherzustellen.

      • F
        @weezyfbaby:

        Jordanien hat die Gebiete in Absprache mit Israel besetzt. Bekämpft haben sich Israel und Jordanien nur um den Besitz von Jerusalem, das nach dem Teilungsplan aber weder zum arabischen noch zum jüdischen Staat gehören sollte, sondern einen internationalen Status unter dem Dach der UNO bekommen sollte.

      •
        @weezyfbaby:

        Bei Ihrer Sicht fehlen die frühen Jahre…



        Ich neige zu der Aussage, Sie versuchen die Geschichte zu klittern.

        • W
          @Frau Kirschgrün:

          Und was genau fehlt da?

          •
            @weezyfbaby:

            Der Ablauf der Ereignisse.

            • W
              @Frau Kirschgrün:

              Und welche Ereignisse wären das?

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Angie:

      Seit wann geht es in der Politik um Wahrheiten?

      Schuld gegenüber Russland ist nicht opportun für den Westen. Die Russen sind die Schmuddelkinder auf der politischen Weltbühne. Da wird die Kunst des Vergessens geübt. Sehr erfolgreich.

    • IW
      @Angie:

      und wer glaubt, dass diese "Abstimmung" auf der Krim nicht gefälscht war, der glaubt auch sonst alles mit was ihm RT -AfD das Hirn waschen. Nicht zufällig verstehen sich Netanjahu, Putin und Trump ganz prima, alles eine Sorte Mensch. Und die "Sanktionen" sind ohnehin so gestaltet, dass sie niemandem weh tun.

  •

    Unbegreiflich, daß sich der Herr Netanyahu so auf einen US-Präsidenten verläßt, der bekannt ist für strategisches Unvermögen, tägliche Meinungswechsel, spontane Aufkündigungen von Verträgen.....

    Es wird nur ein Land geben, daß evtl. Annexionen akzeptiert: USA

    Die Chance, daß ein Blutvergießen ohne Ende einsetzen wird nach einer widerrechtlichen Annexion ist ziemlich groß. Es sieht so aus, als wolle Netanyahu Krieg im nahen Osten erreichen und seinen Staat an en Rand der Vernichtung führen.

    • DA
      @rugero:

      Im Fall Israel ist es für Trump etwas anders, da sein Schwiegersohn (Jared Kushner) hierbei Chefberater ist. Das ist der Mann, der merere Finanzspritzen aus Israel erhalten hat, Gegner der 2-Staaten-Lösung ist, Kashoggi als Terrorist bezeichnet hat, Gespräche mit Staatsoberhäuptern per WhatsApp führt, Saudi-Arabien unterstützt wo er nur kann, etc. Trumps eigene Verflechtungen sind darin noch nicht einmal enthalten. Israel kann sich Trumps Unterstützung also tatsächlich sicher sein.

      Netanyahu proklamiert die Expansions übrigens jeden Wahlkamp, um den Hardlinern entgegenzukommen. Unabhängig davon expandiert Israel seit über 50 Jahren, ignoriert UN-Resolutionen dagegen und "verdrängt" Palästinenser aus ihren Häusern, um illegale Siedlungen zu bauen. Inzwischen sind selbst die meisten arabischen Staaten nicht mehr interessiert daran, da die Zusammenabeit mit Israel gegen den gemeinsamen Feind Iran wichtiger ist. Der Rest der Welt guckt ja ohnehin schon immer nur zu. Israel hat nichts zu befürchten. Von wem auch?

  • W

    Da arbeitet jemand mit aller Macht daran, die Existenz Israels zu gefährden.

    •
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Da hat jemand panische Angst davor im Knast zu landen.

      Bibi hat schon bei der letzten Wahl alles mögliche versprochen, sowohl den Wählern wie hinterher den anderen Parteien, nur um wieder MP zu werden und seine Justizreform durchzubekommen, wichtigstes Ziel dabei, den MP wie den Staatspräsidenten vor Anklagen zu schützen.

      • W
        @Sven Günther:

        Das stimmt schon. Aber wenn er so weiter macht, wird eines Tages die israelische Justiz seine geringste Sorge sein.

        •
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Bibi muss ja schon jetzt fluchtartig die Bühne verlassen...

          youtu.be/6OXf4CjWSq0

          • 8G
            88181 (Profil gelöscht)
            @Sven Günther:

            Ist das nicht in der Situation, als Raketen aus Gaza im Anflug waren?

            •
              @88181 (Profil gelöscht):

              Bieten Anexionen und illegale Siedlungen Schutz vor kriegerischen Angriffen?

            •
              @88181 (Profil gelöscht):

              Das ist korrekt, das war auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ashdod.

              Ich sag da nur, willkommen in Israel, speziell im Süden.

              Es ist immer irgendwo Alarm. Heute etwa kurz nach 18 Uhr in Aschkelon und Mittags kurz nach 12 Uhr in Netiv HaAsara.

          •
            @Sven Günther:

            ne! is nich wahr!



            det kann nur ne fake news sein!

            •
              @christine rölke-sommer:

              Dit is aber korrekt.

              •
                @Sven Günther:

                habs ja gehört+gesehen.



                finde das zdf dazu lustig.

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