Nancy Faesers politische Zukunft : Innenministerin auf Abruf
Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.
Foto: Boris Roessler/dpa
S olidarität ist ein hohes Gut der SPD. Es ist deshalb sympathisch, dass sich Kanzler Olaf Scholz jetzt schützend vor Innenministerin Nancy Faeser stellt, obwohl sie als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen krachend gescheitert ist. Die Rücktrittsforderungen aus der Union werden die sozialdemokratischen Reihen zunächst erst recht schließen. Doch das ist nur akute Notwehr. Alles spricht dafür, dass Faeser nicht mehr lang im Amt bleibt. Und das wäre auch nicht gut.
Faeser hat keinen Schicksalsschlag erlitten, weil sie gezwungen wurde, gegen einen übermächtigen Gegner anzutreten. Nein, sie hat sich die Kandidatur in Hessen selbst ausgesucht. Offenbar glaubte sie, den blassen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein durch die Kraft ihrer Persönlichkeit schlagen zu können. Das war ein krasser Fehler, der sich nun bitter rächt. Nicht nur für Faeser. Mit ihrem monatelangen Teilzeitjob als Wahlkämpferin mitten in bundespolitischen Krisen hat sie der Ampel schwer geschadet.
Ganz egal, was man vom Innenministerium inhaltlich erwartet: Seine Führung ist angesichts des wachsenden Drucks von rechts selbst als Fulltime-Job extrem schwierig. Wer das überzeugend schaffen will, muss sich voll darauf konzentrieren, statt sich eine weitere Herausforderung zu suchen und sich wegzubewerben. Es war kein Wunder, dass die Hessen Faesers unnötiges Doppelspiel hart bestraften. Es war vorhersehbar. Warnungen gab es genug, ein Anruf bei Norbert Röttgen hätte genügt, der nach seiner Pleite in NRW auch als Umweltminister flog.
Es ist nett, dass Scholz nicht so schnell und knallhart reagiert wie Angela Merkel damals. Aber knapp 15 Prozent für Faeser, fast 20 Punkte hinter der CDU, sind ein klares Misstrauensvotum. Dabei bräuchte eine Innenministerin gerade jetzt ein besonders gutes Standing, um im Gegenwind von rechts Haltung zu bewahren. Kaum denkbar, dass Faeser das noch schafft. Wahrscheinlicher ist, dass die SPD bald einen Vorwand findet, um sie abzulösen. Die immer noch ungeklärten Umstände der Entlassung des Cybersicherheits-Chefs Schönbohm bieten sich an.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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