Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Ampel-Desaster und Rechtsruck
Die Wahlen in Hessen und Bayern sind ein Fiasko für die Ampel. Dabei ist jetzt ein gemeinsames Signal gegen die extreme Rechte gefragt.
Enorme Wahlschlappe für die SPD: Was wird aus Nancy Faeser? Foto: Reuters/Jana Rodenbusch
BERLIN dpa/taz | Es sind zwar „nur“ zwei Landtagswahlen. Aber dass die Ergebnisse in Hessen und Bayern auch ein Misstrauensvotum gegen die Ampel-Regierung in Berlin bedeuten, darüber gab es an diesem Wahlabend keine zwei Meinungen. Man sei ja nicht „taub und blind“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schon kurz nach Schließung der Wahllokale. „In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns.“
Die SPD hat in beiden Ländern ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren. In Bayern sind die Sozialdemokraten nur noch die Nummer fünf mit gerade einmal 8,4 Prozent. In Hessen landete sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze abgeschlagen auf Platz drei – deutlich hinter CDU und AfD. Die FDP setzt ihre Niederlagenserie bei Landtagswahlen fort und fliegt in Bayern aus dem Parlament hinaus und in Hessen beinahe. Vergleichsweise glimpflich kommen trotz deutlicher Verluste noch die Grünen weg. Sie könnten in Hessen mit der CDU sogar weiterregieren.
Der Trend geht bei diesen Wahlen ganz klar nach rechts – und zwar ziemlich weit nach rechts. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ist kein ostdeutsches Massenphänomen mehr. Mehr als 18 Prozent in Hessen, knapp 15 Prozent in Bayern, zweit- beziehungsweise drittstärkste Kraft – das sind die höchsten Ergebnisse bisher bei Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern. Kein Zweifel also, die beiden Wahlen haben die Bundespolitik ziemlich durchgerüttelt.
Wahlverliererin aus Berlin: Was wird aus Nancy Faeser?
Dass die vielleicht größte Verliererin des Wahlabends ihren Arbeitsplatz nicht in Wiesbaden oder München, sondern in Berlin hat, ist symptomatisch für diese Wahl. Die Bundesinnenministerin wurde in Hessen von der SPD ins Rennen geschickt, weil es keine Alternative gab. Und sie ist krachend gescheitert. Mit fast 20 Prozentpunkten Rückstand hat Nancy Faeser gegen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU verloren: 15,1 zu 34,6.
Dass Scholz sie deswegen fallen lässt, ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Der Kanzler lässt sich in solchen Fragen ungern treiben und hat selbst die Pleiten und Pannen der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) so lange ertragen, bis es wirklich gar nicht mehr ging. An Faeser hat er bisher keinerlei Zweifel erkennen lassen und sie in den vergangenen Tagen für ihr Agieren bei der Reform des europäischen Asylsystems mehrfach ausdrücklich gelobt. Das machte am Sonntagabend auch die komplette Parteispitze deutlich: „Wir stehen zu Nancy Faeser“, sagte Kühnert.
Bleibt noch die Möglichkeit, dass Faeser selbst hinschmeißt. Ihre künftige Rolle als Landesparteichefin ließ sie am Wahlabend zwar offen, ansonsten hörte sie sich allerdings nicht danach an: „Ich habe sehr viel Solidarität heute aus Berlin erhalten.“
Faeser kehrt nach dem desaströsen Wahlabend in Wiesbaden jedenfalls ziemlich angeschlagen nach Berlin zurück. Gleichzeitig hat sie in ihrem Ressort jenes Thema, bei dem akut der größte Handlungsbedarf besteht: die hohe Zahl an Migranten, die nach Deutschland kommen. Gut möglich, dass der Kanzler als Konsequenz daraus nun selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Union dringt auf einen Deutschland-Pakt zwischen Regierung und Opposition zur Eindämmung der Einwanderung.
Scholz sieht eher die Landesregierungschefs als den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als seine Gesprächspartner. Mit denen trifft er sich am 6. November in Berlin, um über die Migrationspolitik zu sprechen. Bis dann hat er Zeit, bei dem Thema, das im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat, in die Offensive zu kommen. Auch in seiner eigenen Partei wächst der Unmut über das Image der Ampel als zerstrittener Haufen, der zu wenig zustande bringt. „Da muss jetzt mehr Tempo und ein anderer Stil rein“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Sonntagabend.
Was wird aus der FDP?
Die SPD-Fraktion hat sich zuletzt schon mit ihrem Votum für einen befristeten Industriestrompreis zur Abfederung der hohen Energiepreise gegen die Position des Kanzlers gestellt. Der Ruf nach einer stärkeren eigenen Profilierung auch bei anderen Themen dürfte in der SPD nun lauter werden. Ein Unsicherheitsfaktor für die Ampel ist, wie die FDP nun mit dem Wahlergebnis umgeht. Sie hat schon bei früheren Wahlschlappen Krach in der Koalition angefangen – ohne dass ihr das bei den nächsten Wahlen oder bei Umfragen auf Bundesebene geholfen hat.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ließ am Abend noch nicht erkennen, wo diesmal die Reise hingeht. Die FDP-Gremien würden an diesem Montag die Ergebnisse auswerten, sagte er. „Wir werden aber auch innerhalb der Koalition diese Ergebnisse analysieren und besprechen.“ Klarere Worte fand der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er der „Bild“. „Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen.“
Die AfD feierte sich am Sonntag als großer Gewinner. „Der Wind ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): „Unsere Rekordergebnisse geben unserer Politik recht!“, und fügte ein „Bereit für mehr“ hinzu – ein Slogan, den die Partei seit dem Sommer nutzt, um klarzumachen, dass sie irgendwann mitregieren will.
Die Ergebnisse in Hessen und Bayern verbucht Weidel als Zwischenerfolg. Richtig erschüttert werden könnte die politische Landschaft im kommenden Jahr, wenn in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt werden. In den Umfragen lag die AfD in den drei Ländern zuletzt mit über 30 Prozent vor allen anderen Parteien.
Am Sonntagabend musste die AfD allerdings auch eine Niederlage einstecken. In Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) gelang es ihr nicht wie erhofft, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden und zum ersten Mal einen Oberbürgermeister in Deutschland zu stellen. Ähnlich lief es vor wenigen Wochen bereits im thüringischen Nordhausen.
Söders Chancen als Kanzlerkandidat bleiben
Für eine wichtige Frage mit Blick auf die nächste Bundestagswahl brachten die Wahlen keinen Aufschluss. Wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist genauso offen wie zuvor. Sein desaströses Ergebnis der letzten Wahl vor fünf Jahren hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwar nicht wettmachen können, aber es hat sich nicht weiter verschlechtert. Damit ändert sich auch nichts an seinen Chancen auf eine Kanzlerkandidatur.
Söder bleibt im Spiel – auch wenn er am Sonntagabend wieder beteuerte, dass er keine Kanzlerkandidatur anstrebe. „Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten“, sagte er im ZDF. „Alles andere kommt für mich nicht infrage.“ Doch so richtig glauben sie die Beteuerungen selbst im Umfeld des Bayern nicht – und in der CDU schon gar nicht.
Leser*innenkommentare
Matt Gekachelt
Wenn die Grünenspitzenpolitiker nicht nur auf ihren persönlichen Machterhalt schauen würden, sondern auf die Zukunft, wäre es spätestens jetzt an der Zeit, dem Wählerwillen zu folgen und in die Opposition zu gehen. Es gibt zur Zeit keine Mehrheit für eine wirksame Klimapolitik. So hätten dann die vernünftigen Wähler - leider noch die Minderheit, wenigstens eine Alternative.
LeKikerikrit
"Söders Chancen als Kanzlerkandidat bleiben"
Eindeutig: NEIN
Bei entsprechender Wahlbeteiligung fliegt die CSU aus dem Bundestag.
Ich beurteile nur den Politiker Söder: eine faule Pflaume. Zuerst jegliche Zusammenarbeit mit den GRÜNEN auszuschließen (ausser mit der FW gibt/gab es keine Alternativen).
Dann dem NAZI-konformen Aiwanger die Stange zu halten.
Und dann nur 37%.
Mal schaun. Söder ist ein Franke, qua Geburt ohne Bayern-Gen, wie übrigens alle GRÜNEN, lt. Söder.
Spass muss sein :-).
Grauton
Vielen Dank für Ihre Einsichten in die Ethnographie des Landes Bayern.
Auf der politischen Landkarte steht aber nunmal nur die Bezeichnung Bayern für das gesamte Land und damit wird das Adjektiv 'bayrischer'als solches auch politisch interpretiert und nicht ethnographisch oder soziokulturell. Also alles gut im Artikel.
Aber das wusten Sie sicher schon selbst, und wollten hier nur die Gelegenheit nutzten.... zu was genau?
Dietmar Rauter
Die 'demokratischen' Parteien können froh sein, dass die Wahlen meist noch vor der Zustellung der aktuellen Heizkostenabrechnung stattfanden, sonst wäre das Ergebnis noch deutlicher geworden. Die zur Wahl szehenden Politiker haben nicht nur ein Krisenbewältigungs- , sondern vor Allem ein Kommunikationsproblem. Da haben alle einen tausendfachen Beraterstab, mit dem sie sogar Wahlkampf auf unsere Kosten machen können und dann weigern sich Scholz & Co beharrlich, den Menschen die dramatischen Zustände, die ja nicht von heute auf morgen eingetreten sind, so darzustellen, dass jedem und jeder deutlich wird, welche Herausforderungen noch vor uns stehen: Wann stellen wir uns der Tatsache, dass der Individualverkehr überbordet und nicht mehr beherrscht werden kann, weder in den mit Blech verseuchten Städten noch auf den -nicht zuletzt durch die LKWs von LIDL, Amazon & Co kaputt gefahrenen- Autobahnen? Wie beherrschen wir die Defizite in den sozialen Systemen, den Renten, die von der jüngeren Generation nicht mehr erwirtschaftet werden können (die deshalb auch AfD wählt), wie erreichen wir es, dass der Bildungsnotstand nicht noch mehr zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt? Das sind neben den alles überragenden Einschränkungen, um wenigstens ein 2°- Ziel noch hinzubekommen, die von den Verantwortlichen mit ihrem tausendfachen Beraterstab nicht kommuniziert werden. Die Wählerinnen und Wähler werden einfach nicht ernst genommen und damit zerstört man die Demokratie und überlässt sie rechten Verschwörern. Punkt....
festus
Scholz und Handeln in einem Satz.
nutzer
@festus 😂
Philippo1000
Für Alle, die unter dem Begriff Brandmauer auch noch etwas Anderes verstehen, als ein Gebäudeteil, heißt es nun Aufstehen!
Die verbliebenen Linken BürgerInnen und Bürger müssen wieder zusammen arbeiten, statt gegeneinander.
Das zurückgelehnte "lass die mal machen" , reicht nicht mehr.
Der Jammerlappen muss abgelegt werden.
Die Ampel ist das am weitesten Linke Angebot, dass derzeit auf dem Markt ist.
Die Linke versinkt gerade in der Versenkung.
Wer wirklich ein rechtes Deutschland verhindern will, muss mit der Ampel agieren und aus dem ewigen Kritisieren raus.
Auch in dieser Zeitung gibt es gelegentlich Positives zu berichten, hierzu empfehle ich den Artikel " Besser als Ihr Ruf" über die Ampel.
Auch dem mäkeligsten Haarspalter sollte allmählich klar werden, dass wir an einem Scheideweg stehen.
Die Ampel wird von Allen Seiten kritisiert, ist ja immer besonders einfach für die Untätigen.
Wenn wir dieses Projekt nicht retten, landen wir sehr weit rechts.
Statt nach den gescheiterten Wahlen mit dem Finger auf Andere zu zeigen, ist Eigenaktivität gefragt.
An Klug...ern fehlt es in diesem Land offensichtlich nicht, es wird sich bald herausstellen, ob neben viel heißer Luft auch noch MacherInnen existieren, die bereit sind für unser Land aktiv zu werden.
Eine Schwarz Blaue Zukunft ist nicht zu ignorieren, sie muss verhindert werden.
Karim Abidi
@Philippo1000 Ich finde die Ampel zwar bei weitem net so schlecht wie viele propagieren, aber wirklich viel gutes kann ich dennoch net sagen. Am Ende ist die Koalition zu neoliberal, man ist zu sehr auf die FDP zugegangen.
Es gab 2005 und 2013 eine Mehrheit für R2G, doch SPD und Grüne wollten das net. Auf Landesebene gab's auch oft diese Chance, und oft koalierte man lieber mit der CDU. Vor oder Wahl 2021 haben sowohl Grüne als auch SPD ne Koalition mit der Linken erneut ausgeschlossen. Die haben sich ihr Grab, also die Koalition mit der FDP, damit selbst geschaufelt
Nairam
Wie soeben aus regierungsnahen Kreisen berichtet wird, ist Olaf Scholz zur Zeit erneut auf dem Weg nach Washington. Er wolle dort mit Joe Biden das Verhalten in völlig unerwarteten Situationen eruieren.
Vor dem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten wolle er sich nicht zu den durchaus stabilen Ergebnissen bei den Wahlen in Bayern und Hessen äußern. Auch zur Lage in Israel falle ihm im Moment nichts ein. Alles müsse wohl bedacht sein, fügte der kanzlernahe Mitarbeiter hinzu.
Offebacher
Söder ist Franke, kein Bayer. Noch Mal für alle nördlich des Weisswurstäquators: das Bundesland (Freistaat) Bayern hat sieben Regierungsbezirke: Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken, Oberbayern und Niederbayern, Schwaben und Oberpfalz. Und gerade in großen Teilen von Franken besteht zu Altbayern kein "freundliches" Verhältnis und umgekehrt ist es auch nicht anders. Zwei Ausnahmen fallen mir ein: Franken - Oberpfalz: hier sind es eher freundschaftliche Frotzeleien untereinander, und das ehemalige Kurmainzer Gebiet um Aschaffenburg und den angrenzenden Spessart: hier sprechen die Menschen nicht nur einen rheinhessischen Dialekt wie in Südhessen, sie orientieren sich auch mehr an Frankfurt statts an Würzburg.
Nesliyah Love
@Offebacher Was Sie da von sich lassen, ist noch schlimmer als was so schlimmes geäußert wird. Weder mit "Urbayern" noch mit "Urfranken" wird irgendwas besser.
Es ist offensichtlich: ein signifikanter Anteil der Deutschen will einen autoritären Staat, und die sogenannte Mitte gibt geflissentlich nach. Beschissene Aussichten.
nutzer
@Offebacher soll das etwa heißen, in Bayern wird nach Stammeszugehörigkeit gewählt?
Karim Abidi
@nutzer Naja, hier in Franken sind linke Parteien tatsächlich stärker als zb in Altbayern, wo CSU, AfD und FW deutlich stärker abschneiden.
Tja, bei der neusten Landtagswahl sind Grüne und SPD aber auch hier in Franken ORDENTLICH abgestürzt. Die CSU kam hier normalerweise oft auf nur 30%, die SPD hingegen oft auf 20. Jetzt kam die CSU hier auf knapp 40 und die SPD nur noch auf 18 - was immer noch KLAR besser als das bayernweite Ergebnis ist, aber es ist dennoch ein klares Minus
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Der heimliche Zerstörer ist die Kamikaze-Politik der FDP. Schlecht regieren ist gut regiert.
Der Weg nach rechts wird von der FDP geschmiert.
Sie behindert und verhindert in einem Stil der intriganten Zerrüttung alles, was ihrer Klientel im Wege steht. Gelingt es, ist gut, Wenn nicht, schadet es wenigstens auch den anderen. Wenn sie auch für ihre Politik den Preis des Rauswurfs aus den Landesparlamenten bezahlt, hat sie immerhin die Koalitionäre, die sie für ihre eigentlichen Gegner hält, mit hinab gezogen. Damit bereitet sie den Weg zur Macht für die konservativen Kräfte. Von denen sie dann womöglich für die Macht gebraucht wird. Mit dem Gewicht der Rechtfertigung, dass noch weiter rechts eine Gefahr besteht.
nutzer
Wenn die FDP aus diesen Wahlen, ein weiter so oder gar ein noch döller weiter so ableitet, dann wird sie verschwinden.
Die Chancen auf eine Radikalisierung bei der FDP sind leider recht hoch....
Die CDU wird sich leider in ihrem Rechtskurs bestärkt sehen, sie wird aber nie das Original überholen können. Bei einem weiteren Rechtskurs bleibt ihr irgendwann nur noch die affde als Koalitionsparter....
da wünscht man sich doch lieber eine echte aphte.... als dies affde
Karim Abidi
@nutzer Die FDP besitzt beim Wahlverhalten leider genauso viel Kompetenz zur Analyse wie bei ökonomischen Themen. Die werden SAFE denken, dass es noch mehr Marktradikalität brauche, obwohl die Leute ja offensichtlich die Schnauze voll haben vom Wegschauen des Staates und sie werden weiterhin Ampel Kompromisse als schlecht verkaufen und allen Ampel Parteien, auch sich selbst, schaden
shantivanille
Nancy Faeser soll bleiben?
Die AfD wird geradezu mit Geschenken überhäuft. Was besseres kann der Partei nicht passieren.
Wondraschek
Signal gegen die Rechte? Nach meinem Geschmack haben Politik und Medien die Rechte schon hoch genug geredet. Was das Land dringend braucht, sind positvie Signale FÜR etwas.
Dietmar Rauter
Wir erleben ein Dahinschmelzen einer linken 'Mitte', verursacht durch Schröder, Gabriel, Steinmeier und nicht zuletzt einem nur aufgrund mangelnder qualifizierter Bewerberauswahl nach oben gekommener Scholz, die komplett die Bodenhaftung einer sozialen Partei verloren hat und jetzt erleben muss, dass ein großer Teil ehemaliger SPD-Wähler nicht mehr an der Urne erscheint oder gleich von der AfD eingefangen wird, weil sich die Lage der einfachen Leute nicht mehr verbessert. Besonders beunruhigend ist, dass es eben nicht die aufgrund der Inflation verzweifelnden Rentner sind, die reihenweise von den Rechten (wieder) eingesammelt werden, sondern insbesondere Männer, die in ihrem Job keine Perspektive für eine Verbesserung ihrer Lage mehr sehen und sich von den Gewerkschaften nicht mehr angesprochen fühlen. Es zeigt sich, dass die in die Ämter gekommenen grünen Vertreter eben keine Linken (mehr) sind und damit keine Alternative für enttäuschte SPD-Wähler sein können, nicht zuletzt, weil die grünen Spitzen sich sehr flexibel auf Koalitionen mit einer eigentlich abgewirtschafteten CDU einlassen, ohne sichtbare Erfolge für die einfachen Leute erreichen zu wollen, eher im Gegenteil, wenn ein grüner Wirtschaftsminister mit den Konzernen mauschelt, die die Energiepreise bestimmen und weiterhin das Klima vergiften dürfen.
Lowandorder
Sach mal so: Ja wie? - “Wahlverliererin aus Berlin: Was wird aus Nancy Faeser?“
…
Bleibt noch die Möglichkeit, dass Faeser selbst hinschmeißt. Ihre künftige Rolle als Landesparteichefin ließ sie am Wahlabend zwar offen, ansonsten hörte sie sich allerdings nicht danach an: „Ich habe sehr viel Solidarität heute aus Berlin erhalten.“
Ach was? ©️ Loriot
“Ei guude wie? Aasch hinne - vonne Knie?“
Unser aller blinde Hessin Nancy Faency is doch vande Görg-Kanzlei Ffm! Gelle.
“Wirtschaftskanzleien sind die Anwälte großer Konzerne und der öffentlichen Hand und begleiten sie bei großen Transaktionen und Projekten. Hier zu arbeiten ist ein Traum vieler Juristen und das Gehalt ist durchaus verlockend.“
Aber sowas von der beinharten Sorte! Newahr.
Da kenntse sich doch bestens mit der Abwicklung von Insolvenzen aus! Woll
Aber mega! Voll normal! Ey •
Insolvenzen? vulgo Pleiten! Gelle
Ihr Job dabei helfen: “Das Geld in die Hosentasche stecken! - 🙀🥳😡 -
Und den Gläubigern das Jackett überlassen!“ Wollnich.
©️ Volkers 👄 - hier: Kleben am 🛋️ ! Gellewelle&Wollnichtwoll •
kurz - Wie ich die traditionelle Beißhemmung in der SPD!
Gegenüber Frauen - aus gut geerdeter Kibitzwahrnehmung - kenne!
Wird dieser pepita Otto-Schily-Verschnitt uns noch ne Weile erhalten bleiben!
Und uns weiter derbe auf die Ovarien & Cojones gehen! Gelle.
Auslöffeln aber - müssen sojet ja bekanntlich andere! - 🥴🤢🤮 -
Na Mahlzeit
LeKikerikrit
Warum ist Frau Faeser nach der verlorenen Hessen-Wahl angeschlagen? Ist es nicht vielmehr so, dass sie sich von einem relativ sicheren Minister*innen Posten für einen von vornherein aussichtslosen Wahlkampf zur Verfügung stellte?
Andererseits ist sie das beste Beispiel dafür, dass einem alles um die Ohren fliegt, wenn man gegen seine Überzeugung den populistischen Forderungen der Rechten, inkl. C*U, nachgibt.