Nach Wahlniederlage in Hessen: Faeser halb hier und halb da
Die Kritik an Nancy Faesers Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Sondiererin in Hessen wird lauter – auch aus der eigenen Partei.
Foto: Sören Stache/dpa
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 15,1 Prozent hofft die SPD weiterhin auf eine Regierungskoalition in Hessen mit der CDU. Für die SPD soll wieder die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden Nancy Faeser Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) führen. Doch allmählich wird die Kritik an Faesers Doppelrolle immer lauter – auch in Hessen.
„Wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten eine Innenministerin, die auf dem Platz ist“, kritisiert Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Sondierungsgespräche auf Landesebene zu führen, halte ich für jemanden in ihrer Position für mindestens unglücklich“, so Mihalic.
In der vergangenen Woche hatte Boris Rhein bereits ein erstes Treffen mit den Vertreter*innen der SPD. Ein zweites Treffen hatte vergangenen Dienstag stattgefunden. Die SPD hatte nach der Wahl angekündigt, dass die hessische Parteivorsitzende Nancy Faeser Sondierungsgespräche führen werde.
Kritik aus Frankfurt
Doch innerhalb der hessischen SPD wird auch die Frage nach Nancy Faesers Doppelrolle gestellt. „Wir haben das historisch schlechteste Ergebnis geholt. Die CDU hat es geschafft, einen Oppositionswahlkampf gegen die Bundesregierung zu führen, obwohl sie in Hessen seit 24 Jahren ununterbrochen an der Regierung ist. Das hat natürlich mit der Bürde des Amtes zu tun, das Nancy Faeser innehat“, kritisiert der Frankfurter SPD-Chef Kolja Müller in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR).
Die Frankfurter SPD finde es in Ordnung, dass Faeser als Landesvorsitzende die Sondierungsgespräche führe. Wenn es aber zu Koalitionsgesprächen kommen sollte, müsse ein neues Spitzenpersonal ran, betont Müller. „Wir brauchen an der Parteispitze und an der Fraktionsspitze eine personelle Erneuerung.“
Rhein führte in der letzten Woche ebenfalls erste Gespräche mit Vertretern der FDP als auch der Grünen. Eine Koalition mit der AfD hatte er direkt nach der Wahl ausgeschlossen.
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