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Nahost-Konflikt in der Linken Die Front durch Friedrichshain

Erik Peter

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Erik Peter

Der alte Konflikt ist wieder da: Linke attackieren sich gegenseitig für ihre Haltung zu Nahost – und kaschieren damit nur ihre Bedeutungslosigkeit.

E s ist das wohl nach außen sichtbarste linksradikale Hausprojekt Berlins: Auf der Fassade des Eckhauses in der Scharnweberstraße 38 in Friedrichshain prangt über vier Etagen das Logo der Antifaschistischen Aktion. Daneben der Schriftzug: „Gegen jeden Antisemitismus. Nie wieder Deutschland.“ Das seit 1990 bestehende Projekt, das sich 2020 dergestalt herausputzte, mag Rechten als Provokation erscheinen. Ärger aber hat es nun von linker, zumindest propalästinensischer Seite gekriegt.

Vergangene Woche wurde, wie die „Scharni“ selbst mitteilte, zunächst im Hauseingang „gezündelt“, dann seien alle Schlösser verklebt worden. Parolen an der Hauswand deuteten auf die Tä­te­r:in­nen hin: „Viva Rafah“, „Rassistenhaus“ und „Fuck Anti-D“ – gemeint ist die Strömung der israelsolidarischen Antideutschen – soll da gestanden haben. Öffentlich Statements zum Krieg in Gaza oder der Hamas-Attacke auf Israel hatte das Haus bis dato nicht abgegeben. Die Wut der An­grei­fe­r:in­nen scheint demnach einzig durch den Fassadenspruch getriggert.

Die Scharni reagierte auf Indymedia: „Wir stehen zu 100% zu dem, was an unserer Fassade steht. Und eigentlich sollte das unter Linken auch unstrittig sein. Wer sich von dem Spruch ‚gegen jeden Antisemitismus‘ derartig angegriffen fühlt, offenbart nur, wie es um den eigenen Antisemitismus bestellt ist.“ Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass sich das Haus nicht einhellig auf einer Seite des Konflikts positioniert und innerlinke Grabenkämpfe lieber überwinden würde: Für den 90er-Jahre-Fetisch „Anti-D gegen Anti-Imp“ wolle man nicht „herhalten“.

Tatsächlich aber ist die alte Spaltungsfrage der Linken mit Wucht zurückgekehrt. Immer häufiger beharken sich die einseitig Solidarischen nun gegenseitig, womöglich weil andere Geg­ne­r:in­nen weniger greifbar sind oder man – insgeheim – um die eigene Bedeutungslosigkeit für den Nahostkonflikt weiß. Da ist die Deutungshoheit innerhalb der Linken eben das Einzige – und Letzte –, was es vermeintlich zu gewinnen gibt.

Vermehrte Angriffe

Zur Zielscheibe des Palästina-Aktivismus wurde kürzlich erst die Hamburger Rote Flora, die ebenfalls den Kampf gegen Antisemitismus hochhält. Eine Kurzzeitbesetzung wurde verbunden mit der Drohung einer feindlichen Übernahme des Kulturzentrums. Für Schlagzeilen sorgte zudem der Boykottaufruf gegen die Fusion durch „Palästina spricht“ – einzig weil das Festival das Existenzrecht Israels als rote Linie benannt hatte. In Berlin wurden zuletzt sowohl der Club About Blank als auch die antideutsche Kneipe Bajszel mit roten Dreiecken beschmiert, einem umstrittenen Symbol, mit dem auch die Hamas ihre Anschlagsziele markiert.

Auf der anderen Seite versuchten antideutsche Gruppen gerade erst eine propalästinensische Demonstration in Halle zu verhindern. Bereits im Oktober gab es einen Anschlag auf ein Leipziger BIPoC-Hausprojekt, dem „Antisemitismus“ unterstellt wurde.

Ob das alles was bringt? Glauben wohl nur die Beteiligten. Auch die „Scharni“ hat ihre – ironischen – Zweifel angemeldet: „Zum Glück entscheidet sich der Nahost-Konflikt an unserer Fassade.“

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Erik Peter

Erik Peter Politik | Berlin

Leiter der Berlin-Redaktion und Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
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14 Kommentare

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  • Genosse Luzifer

    "Für Schlagzeilen sorgte zudem der Boykottaufruf gegen die Fusion durch „Palästina spricht“ "

    Gibt's denn viele Leute, die auf einem Elektrofestival von Leuten zu gequatscht werden wollen, welche islamistischen Terror auf einem anderen Festival als legitimen Befreiungskampf sehen?

  • Land of plenty

    Ich hoffe, dass es genug Menschen gibt, die diese Hausprojekte und Basisinitiativen vor weiteren Angriffen und Drohungen mit dem roten Dreieck verteidigen.

  • Ray No

    Für mich persönlich zeigt sich an der Auseinandersetzung, dass binäres politisches Denken eben auch links stark verbreitet ist.

  • Samvim

    Das mit der Bedeutungslosigkeit ist eine korrekte Beobachtung. Ansonsten nix als die üblichen Fliehkräfte am äußeren politischen Rand

  • Jim Hawkins

    Ich glaube, die Beschreibung, dass sich hier zwei Fraktionen der radikalen Linken gegenseitig attackieren, trifft den Punkt nicht so richtig.

    Mir sind jedenfalls keine Brandanschläge oder Schmierereien bekannt, mit denen israelsolidarische Linke propalästinensische angegriffen hätten. Das Ganze kommt vielmehr aus der einen Richtung und geht eben in die andere.

    Und: Natürlich ist das alles minoritär, doch ist es leider so, dass die antiisraelischen Positionen bis weit ins linksliberale und universitäre Lager und im Kunstbetrieb sowieso den Mainstream darstellen.

    • Conor

      @Jim Hawkins:

      "Auf der anderen Seite versuchten antideutsche Gruppen gerade erst eine propalästinensische Demonstration in Halle zu verhindern."



      Schmierereien vllt. nicht aber das geht doch zumindest in die gleiche Richtung.

      Ich stimme aber zu, dass die beiden "Fraktionen" nicht gleich groß sind und sich innerhalb der radiaklen Linken vermutlich mehr Menschen einseitig mit den Menschen in Palästina solidarisieren.

    • White_Chocobo

      @Jim Hawkins:

      Im Artikel selbst werden doch Beispiele genannt, wo auch israelsolidarische Aktivist:innen aktiv wurden.

      • EffeJoSiebenZwo

        @White_Chocobo:

        Blase halt 🤷🏻‍♂️

  • My Sharona

    "[weil]...man – insgeheim – um die eigene Bedeutungslosigkeit für den Nahostkonflikt weiß. Da ist die Deutungshoheit innerhalb der Linken eben das Einzige – und Letzte, was es vermeintlich zu gewinnen gibt". Die Aussage ist so traurig wie richtig und allgemein bekannt. Gilt darüber hinaus für zahlreiche gesellschaftliche Konfliktlinien. Niemand interessiert sich für die Diskussionen irgendwelcher Zirkel und Strömungen außer den Rechten, die dort nach zitierfähigen Halbsätzen suchen, die sie dann Linken, Grünen und sogar SPD und BSW anheften und als Stöckchen zum Darüberhüpfen hinhalten können. Das Spektrum minimal relevanter politischer Diskussionen endet mit der Linkspartei, die - siehe Ende Gelände usw. - versucht einzubinden was noch diskursfähig ist.

  • Paul Meier

    An der Scharni wurde auch Feuer gelegt. Das sollte man vielleicht auch erwähnen. In dem Haus wohnen Menschen.

    Insgesamt scheint das "gegenseitige attackieren" von einer Seite mit mehr Vehemenz zu erfolgen - gerade auch was physische Gewalt angeht.

    • Paul Meier

      @Paul Meier:

      Ah, das mit dem Feuer steht ja da, sorry.

  • Suryo

    Währenddessen eilt der deutsche Rechtsextremismus von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und lacht über die, vor denen er eigentlich Angst haben sollte.

    • aujau

      @Suryo:

      Traurig, welche Resultate auroritäres Gehabe, Romantisierung von antisemitschen Pogromen und rote Dreiecke erzeugen können.

      • aujau

        @aujau:

        Leider ist das Gehabe autoritär und von Aurora weit entfernt.