Nachrichten in der Coronakrise: Lauterbach hält Impfpflicht für sinnvoll
Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei fast 65.000. Der Gesundheitsminister hält an einer allgemeinen Impfpflicht fest. Novak Djokovic muss in Quarantäne ausharren.
Lindner: Impfpflicht empfindlicher Eingriff in Selbstbestimmungsrecht
Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. „Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit“, sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.
Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. „Mit allen diesen Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser Gesundheitssystem zu überfordern“, sagte Lindner. Dies sei auch die eigentliche Aufgabe der Maßnahmen. (dpa)
Lauterbach hält allgemeine Corona-Impfpflicht weiterhin für sinnvoll
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland weiterhin für sinnvoll. „Eine Impfpflicht halte ich für wichtig, um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Fernsehsender Welt. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sein werde. Und es könnten auch Varianten kommen, die so ansteckend wie Omikron, aber gefährlicher seien. „Dafür muss ich vorbereitet sein und da wäre für mich eine Impfpflicht das Wichtigste, weil ich dann sehr schnell die Bevölkerung vor einer solchen schweren Bedrohung immunisieren könnte.“
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag nach derzeitiger Planung in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Lauterbach hält nichts davon, diesen Schritt in Frage zu stellen und Omikron „quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung“ anzusehen. „Davor warne ich“, sagte der Minister. Er glaube, dass dies „sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde“.
Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es „völlig offen“, ob eine Infektion mit Omikron später vor neuen Varianten schütze. „Es ist auch noch nicht gesagt, dass man sich ständig impfen lassen muss.“ Die Impfstoffe, die vor zwei Jahren entwickelt worden seien, böten immer noch einen sehr guten Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung. (dpa)
Expertin warnt vor Verharmlosung sogenannter „Corona-Spaziergänge“
Die freie Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus Andrea Röpke hat vor einer Verharmlosung der sogenannten Anti-Corona-Spaziergänge gewarnt. „Es ist legitim, gegen Impfungen zu sein oder die Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Aber wer sich in diesen Telegram-Gruppen oder auf der Straße diesen Aufrufen anschließt, ist bereit, rechtsextreme und demokratiefeindliche Forderungen zu unterstützen“, sagte sie der in Syke erscheinenden Kreiszeitung (Donnerstag). Bei dieser Form des Protestes gehe es nicht um die Pandemie, sondern um antiliberale, autoritäre Ziele. „Wer sich die Initiativen genau anschaut, wird überall rechte Drahtzieher entdecken.“
Die Ursprünge sieht Röpke in der von Stuttgart ausgehenden Querdenken-Bewegung um Michael Ballweg. Schnell hätten sich dem Reichsbürger und QAnon-Verschwörer dubiose Trump- und Putin-Anhängerschaften, rechte Hooligans und Rocker, organisierte Impfgegnernetzwerke, christliche Fundamentalisten und Rechtsextreme angeschlossen. In Telegram-Gruppen tauschten sie ihr menschenverachtendes Gedankengut völlig ungefiltert aus. (epd)
Teuteberg: Antrag gegen Einführung der Impfpflicht
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat zusammen mit anderen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. „Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument“, sagt die ehemalige FDP-Generalsekretärin im ARD-“Morgenmagazin“. Es gebe bei einer allgemeinen Impfpflicht große verfassungsrechtliche und praktische Probleme. „Daher haben wir diesen Antrag vorbereitet. Er ist Teil einer wichtigen Debatte.“ Man müsse sich vielmehr darum kümmern, die Impfungen leichter verfügbar zu machen und an die Menschen zu gelangen, die noch nicht erreicht wurden. (rtr)
Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 64.340 Corona-Neuinfektionen. Das sind 21.570 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche, als 42.770 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 285,9 von 258,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 443 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 113.368. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 7,36 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
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Verletzte bei Coronademo in München
Die Münchner Polizei hat am Mittwochabend einen Demonstrationszug gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie verhindert und die Menschenansammlung aufgelöst. Entgegen der städtischen Allgemeinverfügung hätten sich bis zu 3.000 Menschen in der Innenstadt immer wieder in einzelnen Gruppen formieren wollen, teilte die Polizei mit. Ein Marsch vom Marienplatz zum Stachus sei schließlich mittels einer Polizeikette verhindert worden.
Viele der Menschen seien der Aufforderung nicht gefolgt, den Platz zu verlassen, hieß es vonseiten der Polizei. Bei der Feststellung von Identitäten hätten einige Protestierende versucht, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Die Beamten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Fünf Menschen seien verletzt worden, davon zwei Polizisten. Eine Person sei wegen eines tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte festgenommen worden.
Nach der vorläufigen Bilanz der Polizei vom späten Abend wurden rund 100 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, etwa 1.130 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung und rund 35 Strafanzeigen wegen weiterer Delikte verfasst, darunter tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Beleidigung. (dpa)
Djokovic muss in Quarantäne-Hotel ausharren
Der Tennis-Spieler Novak Djokovic muss nach der Aufhebung seines Visums für Australien nun in einem Quarantäne-Hotel im Stadteil Carlton in Melbourne auf seine Ausreise warten. Fernsehbilder zeigen, wie der Serbe im Park Hotel ankommt, nachdem seine Einreisegenehmigung wegen fehlender Belege für eine Ausnahmegenehmigung von der Impfpflicht annulliert worden war. Djokovic wolle eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung beantragen, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Umfeld der Australian Open der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
„Homeoffice ein zentraler Baustein“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ruft angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu auf, Kontakte auch bei der Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagt Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich. Das gelte für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit. „Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden.“ (rtr)
Kretschmer warnt vor Verkürzung der Quarantäne
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer generellen Verkürzung der Quarantäne-Pflicht. „Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen. Daher gibt es keinen Grund für eine generelle Verringerung der Absonderungszeiten“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Politiker sollten auch nicht die ersten sein, die Vorschläge zu Quarantäneregeln machen, sondern die Experten des Robert Koch-Instituts. „Medizinische Notwendigkeiten müssen uns leiten, wenn wir diese Pandemie überstehen wollen.“ (rtr)
Städte- und Gemeindebund fordert Planung für vierte Impfung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern bei ihrem Treffen am Freitag, die Planung für eine vierte Impfung zu beginnen. Dabei sollten zusätzliche Impfzentren in Betracht gezogen werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Vorabbericht. „Insgesamt muss der Grundsatz gelten: Weniger auf Sicht fahren, mehr vorausschauend planen.“ (rtr)
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