Nachrichten in der Coronakrise: 2G-Plus in der Gastronomie kommt

Bund und Länder einigen sich auf eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene in Gaststätten. Die Gesundheitsminister wollen am Montag erneut beraten.

Olaf Scholz, umringt von Sternsingern

Olaf Scholz – umringt von Sternsingern im Kanzleramt – bleibt bei Ja zur Impfpflicht Foto: Hannibal Hanschke/reuters

Gesundheitsminister wollen Montag erneut beraten

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag erneut über die Corona-Pandemie beraten. Sie wollten sich „insbesondere zu den länderübergreifenden Maßnahmen zur Eindämmung des durch die Omikronvariante dynamisierten Pandemiegeschehens verständigen“, teilt das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt mit, das den Vorsitz der Ministerkonferenz innehat. (rtr)

Künftig 2G-Plus in der Gastronomie

Wie erwartet haben sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten auf die Einführung einer zusätzlichen Testpflicht für Geimpfte und Genesene beim Gastronomie-Besuch geeinigt, die schnell greifen soll. Man sei sich zudem einig, die Quarantäne- und Isolationsauflagen zu verkürzen, heißt es in Teilnehmerkreisen. (rtr)

Über 100.000 Unternehmen könnten neue Corona-Hilfen beantragen

Unternehmen können ab sofort die bis Ende März beschlossene Überbrückungshilfe IV zur Kompensation von Einbußen als Folge der Corona-Pandemie beantragen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bis zu 100.000 Unternehmen – je nach Pandemieverlauf möglicherweise noch mehr – die Hilfen beantragen könnten, teilen das Finanz- und das Wirtschaftsministerium mit. „Bereits in den nächsten Wochen werden die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt“, sichert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu. Mit der ergänzten Hilfe würden nun nicht nur Sach-, sondern auch Personalkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen etwa in der Gastronomie gezahlt. (rtr)

Polizeigewerkschaft erwartet angespannte Lage

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen rechnet angesichts zahlreicher Proteste gegen Corona-Maßnahmen für das Wochenende und Montag erneut mit einer angespannten Einsatzlage. „Es muss allen klar sein, dass gesellschaftliches Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn sich alle auch an die geltenden Regeln halten“, appellierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover an die Demonstrierenden. Die Gewerkschaft rate allen Teilnehmenden, sich an die geltenden Auflagen und Verordnungen zu halten und auch zu ihrem eigenen Wohl nur an angemeldeten Protesten teilzunehmen.

Schilff sagte, wenn Teilnehmende versuchten, die polizeiliche Begleitung der Proteste zu erschweren, werde ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit „verwirkt“. Das bringe niemandem etwas. „Ein Protest, der sich nicht an die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze hält, wird auch kaum Gehör finden“, fügte der Gewerkschaftsvorsitzende hinzu. Insbesondere Beleidigungen oder Straftaten gegen die Polizei seien absolut inakzeptabel und würden strikt verfolgt. (epd)

Scholz bleibt bei Ja zu Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein.

Unionspolitiker machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten. „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Kanzler im ARD-„Morgenmagazin“: „Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: „Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden““, sagte er. (dpa)

Marburger Bund warnt vor Engpässen bei PCR-Tests

Deutschlands größter Ärzteverband Marburger Bund hat vor Engpässen bei PCR-Tests gewarnt. „Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch „eingeschränkt“ zur Verfügung stehen. Dies sei schon jetzt in anderen Ländern zu sehen.

„Wir brauchen deshalb einen Plan B, um die Quarantäne- und Isolationsregeln zu verkürzen“, forderte Johna und schlug vor: „Möglich wären zwei Antigentests in Folge, mit denen man sich freitesten kann.“ Die Vorsitzende des Ärzteverbands betonte, dass grundsätzlich PCR-Tests eingesetzt werden sollten. „Aber wenn wir das Ergebnis erst nach vier Tagen haben, ist ein PCR-Test für den Klinikalltag nicht mehr sinnvoll.“ (afp)

Lauterbach verteidigt Zugangsbeschränkungen für Gaststätten

Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden Infektionszahlen die Coronatest-Infrastruktur in Deutschland überfordern könnte. (afp)

Bovenschulte: „Boostern bis die Nadel glüht“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erwartet bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz nach eigenen Worten „keine großen Streitpunkte“. Es liege ein Beschlussvorschlag vor, und er gehe davon aus, „dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können“, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G-Plus geben im Kernbereich der Gastronomie sowie eine dringende Empfehlung, FFP2-Masken im ÖPNV und im Einzelhandel zu nutzen. „Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen, die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können.“ Eindringlich wirbt Bovenschulte dafür, sich impfen und vor allem boostern zu lassen. Das wichtigste Instrument in der jetzigen Lage bleibe es, zu „boostern bis die Nadel glüht“. (rtr)

RKI meldet 56.335 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 56.335 Corona-Neuinfektionen. Das sind 15.095 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche, als 41.240 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 303,4 von 285,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 264 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 113.632. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 7,41 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)

KBV-Chef lehnt Impfpflicht ab
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Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. „Impfen ist das wirksamste Instrument im Kampf gegen das Virus. Trotzdem halte ich nach wie vor nicht viel von einer Impfpflicht“, erklärt Gassen der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. „Es gibt allein schon zu viele organisatorische Hindernisse, um dieses Vorhaben in kurzer Zeit starten zu können. Das fängt bereits beim Impfregister an. Wer soll das unter Wahrung des Datenschutzes erstellen, wo soll es gepflegt werden?“ Auch die nachlassende Wirksamkeit des Impfstoffes sei ein Problem. (rtr)

Kretschmer dringt auf bundesweite Einschränkungen

Vor der heutigen Corona-Runde von Bund und Ländern dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf bundesweite Einschränkungen. „Wir brauchen vergleichbare Regelungen in der gesamten Bundesrepublik. Keine großen Veranstaltungen, keine Besucher in den Stadien – und ein Maß an Kontaktbeschränkungen, das diese Omikron-Welle abflacht“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Auch Geimpfte müssten sich auf weitere Einschränkungen einstellen. „Wir sind gemeinsam in einem Boot. Wären alle geimpft, würde uns diese Omikron-Variante wenig Sorgen machen. Die Realität ist natürlich, dass auch Geimpfte andere anstecken können.“ (rtr)

WHO warnt vor Omikron-Einstufung als „mild“

Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hat davor gewarnt, die Omikron-Variante des Coronavirus als „mild“ einzustufen. „Genau wie vorangegangene Varianten müssen Menschen wegen Omikron ins Krankenhaus, und es tötet Menschen“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag. Auch wenn Omikron offenbar meist zu weniger schweren Krankheitsverläufen führe als die bisher vorherrschende Delta-Variante, dürfe die Variante deshalb nicht als „mild“ eingestuft werden.

Die „Flutwelle“ an Neuinfektionen durch die Omikron-Variante sei „so riesig und schnell“, dass sie weltweit zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe, warnte Tedros. (afp)

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