+++Nachrichten im Ukrainekrieg+++: Trump kündigt „sehr großes Abkommen“ mit Russland und der Ukraine an
Der US-Präsident spricht von einem Abkommen, das „ganz Europa umfassen“ könnte. Derweil bombardiert Russland weiter ukrainische Städte.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Trump stellt „sehr großes“ Abkommen mit Moskau zur Ukraine und „ganz Europa“ in Aussicht
Nach einem Treffen von Vertretern Moskaus und Kyjiws im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland in Aussicht gestellt. „Es wird mehr als die Ukraine umfassen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa umfassen könnte“, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Oval Office.
Nach einem von seiner Frau Melania Trump veranstalteten Treffen von Vertretern Moskaus und Kyjiws im Weißen Haus traf der US-Präsident am Donnerstag nach eigenen Angaben mit Kreml-Berater Kirill Dmitrijew zusammen. Ukrainische Vertreter empfing er dagegen nicht zu einem Gespräch.
„Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich gesprochen habe“, sagte Trump nach seinem Treffen mit dem Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Ich sage Ihnen nur: Es wird eine Übereinkunft geben, es wird eine große Übereinkunft geben.“ Er fügte hinzu: „Es wird ein großes, schönes Abkommen werden, und alle werden begeistert sein.“
Trumps Ankündigung eines „ganz Europa“ und die Ukraine betreffenden Abkommens und ein Treffen mit dem Putin-Berater Dmitrijew dürfte in Kyjiw und der EU Befürchtungen verstärken, wonach der US-Präsident mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine Russland-freundliche Haltung vertritt. Im Oktober hatte Trump vom US-Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis gelegt und russische Diesellieferungen an die USA angekündigt.
US-First-Lady Melania Trump hatte sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Dmitrijew und dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia für eine „dauerhafte“ Waffenruhe in der Ukraine ausgesprochen. Als Vorbild könne die sechstägige Feuerpause in der Stadt Oleschky in der vergangenen Woche dienen, sagte die Frau von US-Präsident Trump.
„Jetzt müssen wir den Mut, den wir nach Oleschky gebracht haben, nutzen, um durch das gemeinsame Mitgefühl für das Leid unschuldiger Menschen eine Basis des Einvernehmens zu finden“, sagte sie vor Journalisten. „Gemeinsam können wir etwas schaffen, das dauerhafter ist als eine vorübergehende Waffenruhe.“
Die aus Slowenien stammende Melania Trump erklärte, sie habe Dmitrijew und Arachamia Briefe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj übergeben. Moskaus Vertreter Dmitrijew erklärte, er habe sich im Namen Putins bei der US-First-Lady für ihre „herausragende humanitäre Rolle“ bedankt.
Selenskyj hatte Melania Trump am Mittwoch wegen ihrer Bemühungen um Oleschky mit einem nationalen Orden ausgezeichnet. Er würdige damit ihren „bedeutenden persönlichen Beitrag zur humanitären Unterstützung sowie ihr aktives Engagement für Menschenrechte und Wohltätigkeit“, erklärte das Präsidentenbüro in Kyjiw.
Die First Lady hatte die begrenzte Waffenruhe in der russisch besetzten ukrainischen Stadt Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause, die bis Sonntag galt, war die längste in dem seit gut viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Melania Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für die Rückkehr nach Russland verschleppter ukrainischer Kinder starkgemacht.
Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche kommen Unterhändler Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi zu Dreiergesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammen. Es ist das erste derartige Treffen seit Februar. Im Vorfeld hatte der ukrainische Präsident Selenskyj in Kyjiw Gespräche mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner geführt. (afp)
Selenskyj fort Anpassung an neue politische Machtverhältnisse in den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview zur Sicherung weiterer Hilfen eine rasche Anpassung an die neuen politischen Machtverhältnisse in den USA gefordert. Das Land müsse die parteiübergreifende Unterstützung bündeln, sagte er dem ukrainischen Fernsehsender TSN. Die Versorgung mit Raketen für das US-Luftabwehrsystem Patriot habe dabei oberste Priorität. Das US-Außenministerium hatte in der vergangenen Woche den Verkauf von 500 Patriot-Raketen genehmigt, deren Lieferung erst für Anfang der 2030er Jahre erwartet wird. (rtr)
Russische Angriffe gehen weiter – ein Toter in Riwne
Ungeachtet der Gespräche in Washington bombardiert Russland weiter die Ukraine.
Russische Luftstreitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge ein Kraftwerk nahe der ukrainischen Stadt Sumy bombardiert. Auch eine Militärbrigade in der Region Saporischschja sei angegriffen worden. Wie russische Nachrichtenagenturen melden, kam bei dem Angriff eine Bombe vom Typ FAB-3000 zum Einsatz. Die Agenturen beriefen sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
Ukrainische Medien melden für die Nacht zum Freitag Angriffe mit insgesamt 227 Drohnen vom Typ Shahed.
Bei Angriffen auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur auf das Gebiet Kyjiw gab es drei Verletzte. Bei der Bombardierung einer Sporthalle in Kamianska im Gebiet Dnipro wurde das Gebäude in Brand gesetzt, eine 60-Jährige wurde verletzt. Im westukrainischen Gebiet Riwne nahe der Grenzen zu Polen und Belarus kam ein Mann bei einem russischen Angriff ums Leben. Ein Haus sowie ein Lkw wurden zerstört.
Im Süden Russlands wurde eine Ölraffinerie im Gebiet Krasnodar attackiert. Auch in der autonomen Kaukasus-Republik Adygeja waren Explosionen zu hören. Beide Angriffe wurden noch nicht offiziell bestätigt. (rtr/taz)
El Mundo: Trump darf Kyjiw nicht in die Kapitulation treiben
Die spanische Zeitung El Mundo befasst sich in einem Kommentar mit den dreiseitigen Gesprächen zwischen Vertretern aus Kyjiw, Moskau und Washington, die kommende Woche in Abu Dhabi geplant sind.
„Das Massaker von Komyschuwacha im Gebiet Saporischschja zeigt, was es bedeuten würde, der Ukraine einen Frieden zu den Bedingungen Putins aufzuzwingen. Nur wenige Tage vor Beginn der Verhandlungen in Abu Dhabi, bei denen Washington seine Vermittlerrolle als Druckmittel einsetzen könnte, um Kyjiw in die Kapitulation zu treiben, hat die russische Luftwaffe eine Drei-Tonnen-Bombe auf einen mit Zivilisten gefüllten Schutzraum abgeworfen. (…)
Die Verhandlungen in Abu Dhabi müssen zu einem Waffenstillstand führen, der Moskau verpflichtet, Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur zu beenden. (…) Letztlich erfordert jedes Abkommen jedoch Sicherheitsgarantien, die genau festlegen, welche militärische Unterstützung die Ukraine erhalten wird, falls Putin erneut angreift, und wer sich verpflichtet, diese zu leisten.
Europa, dessen vorderste Verteidigungslinie heute von Kyjiw gehalten wird, muss an der Ausgestaltung dieser Garantien mitwirken und seinen Teil dazu beitragen, dass sie eingehalten werden. Das Ausmaß des jüngsten Massakers zeigt, wie dringend es ist, Putin aufzuhalten, bevor er seine imperialistische Offensive auf europäisches Gebiet ausweitet.“ (dpa)
Wadephul reist zu Treffen des Ostseerates nach Warschau
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Freitag zu einem Treffen des Ostseerats nach Warschau. Bei den Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostseeanrainerstaaten stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte im Mittelpunkt. Mit den oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland die im Zuge des Ukrainekriegs verhängten Handelssanktionen.
Der Ostseerat wurde 1992 gegründet. Dem Gremium gehören derzeit acht Ostseeanrainerstaaten an – neben Deutschland und Polen sind dies Estland, Lettland, Litauen, Schweden, Finnland und Dänemark – sowie Norwegen, Island und die EU-Kommission. (afp)
meistkommentiert