US-Präsident setzt Sanktionen aus: Überparteiliche Kritik an Trumps Umgang mit der Ukraine
Die Entscheidung Donald Trumps, wichtige Sanktionen gegen Russland kurz vor ihrem In-Kraft-Treten auszusetzen, stößt im Kongress auf Widerspruch.
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Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Anders sind die Entscheidungen aus Washington während der vergangenen Wochen kaum zu interpretieren. Mit der Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland, nur kurz bevor diese in Kraft treten sollten, hat US-Präsident Donald Trump zudem den Zorn aus beiden Parteien im US-Kongress auf sich gezogen.
„Selenskyj ist kein guter Partner für uns. Ich bin kein großer Fan von Selenskyj“, sagte Trump in einem Interview mit dem rechten Sender Newsmax am Donnerstag und verdeutlichte damit seine aktuelle Position im Konflikt.
„Mehr als unverantwortlich“, kommentierte der republikanische Senator Thom Tillis die Entscheidung von Trump auf X. Es sei „unzumutbar“, dass die US-Regierung vor dem russischen Diktator kapituliert.
Die neuen Sanktionen waren dazu gedacht, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Dem Kreml sollte der Geldhahn abgedreht werden, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stoppen und den mehr als vierjährigen Krieg in der Ukraine zu beenden.
Der Kongress kann wenig machen
Als Grund für die Aussetzung der Sanktionen nannte Trump „nationale Interessen“. Nur eine Woche zuvor hatte er einen Diesel-Deal mit Russland bekanntgegeben. Dieser soll kurz vor den US-Kongresswahlen der heimischen Bevölkerung verdeutlichen, dass seine Regierung alles unternehme, um die vor allem durch den Iran-Krieg stark gestiegen Spritpreise zu senken.
Experten bezweifeln dies jedoch. Zum einen sei die vereinbarte Menge aus Russland zu gering und außerdem hat das Land aktuell selbst Schwierigkeiten, genug Treibstoff zu produzieren. Auch Politiker aus beiden Parteien prangerten den Deal an, da dieser Putins Krieg unterstütze.
Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beschrieb Trumps Entscheidung in einer Stellungnahme als einen „Pakt mit dem Teufel“.
Auch wenn es bereits legislative Versuche gibt, gegen den Diesel-Deal und die Aussetzung der Sanktionen vorzugehen, so hat der Kongress nur wenig Handhabe. Denn selbst wenn der Kongress Sanktionen vorschreibt, verfügt der Präsident über einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich deren Umsetzung.
Keiner will es gewesen sein
Nebenbei sollen die USA auch die Verteidigungs- und Angriffskapazitäten des ukrainischen Militärs in der letzten Woche stark beeinflusst haben. Grund dafür sei die Drosselung von Internetgeschwindigkeiten des Satellitensystems Starlink, welches zum SpaceX-Konzern von Elon Musk gehört. Dieser hatte jede Verantwortung für die Drosselung von sich gewiesen – für Starshield, den militärischen Teil des Systems, sei der Oberbefehlshaber verantwortlich, Donald Trump.
Aber auch Trump erklärte, er habe damit nichts zu tun. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch berichtete auch am Samstag, der Zugang sei weiterhin gedrosselt. Die Angriffe aus Russland gehen derweil ununterbrochen weiter.
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