Nach Farbaktion in Berlin: Bundesweit Razzien bei Greenpeace
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Organisation spricht von einem Einschüchterungsversuch.
Der Vorwurf: Bei einer Aktion im Juni sollen sich die Aktivisten des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gemacht haben. Greenpeace hatte damals am Großen Stern, einer zentralen Stelle im Berliner Tiergarten, rund 3500 Liter gelbe Farbe auf der Straße verteilt, die durch den Autoverkehr in den fünf Ausfahrten des Kreisverkehrs verteilt wurden. Aus der Luft betrachtet entstand so das Bild einer Sonne, Greenpeace wollte damit für die Energiewende und einen raschen Ausstieg aus der Kohleproduktion werben.
Laut Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, habe die Aktion eine „erhebliche Gefährdung“ mit sich gebracht. In der Folge seien eine Fahrradfahrerin und ein Motorradfahrer gestürzt. Verletzungen gab es nicht. Bei den Durchsuchungen gehe es darum, die an der Aktion beteiligten Aktivisten zu identifizieren, so Steltner zur taz. 19 von ihnen seien bereits namentlich bekannt, es hätten sich aber noch mehr Menschen daran beteiligt. „Die Ermittlungen richten sich gegen die einzelnen Beschuldigten, nicht gegen die Organisation als Ganzes“, so Steltner. „Es geht nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren.“
Das sieht man bei den Betroffenen anders: „Für uns ist klar, dass hier mehr dahinter steht als unsere Sonnenaktion am Großen Stern“, sagt der Greenpeace-Sprecher Christian Bussau. „Die Vorwürfe wie auch die Razzien sind vollkommen unverhältnismäßig.“
Aktion mit Warnwesten
Die Aktion sei absolut friedlich abgelaufen. Mit Warnwesten ausgestattete Greenpeace-Aktivisten hätten den Verkehr vor Ort auf die Farbe hingewiesen. „So lange wir vor Ort waren, hat es keine Unfälle gegeben“, so Bussau. Mit der gestürzten Radfahrerin, der beim Sturz die Brille kaputt gegangen sei, sei die Organisation in Kontakt.
„Diese Aktion war notwendig, und ich bin froh, dass wir sie gemacht haben“, sagt Bussau. Das Problem Klimawandel sei drängender denn je, der sofortige Kohleausstieg unbedingt notwendig. „Es geht hier offenbar darum, uns einzuschüchtern, das ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, die zuletzt bei diesem Thema immer lauter geworden ist“, so Bussau. Greenpeace werde sich durch die Ermittlungen aber nicht von seinem Engagement abhalten lassen.
Nach der Aktion waren zunächst auch Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Gewässerverunreinigung eingeleitet worden. Diese wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber bereits wieder eingestellt.
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