Nach Bootsunglück vor griechischer Küste: Kanonen statt Schwimmwesten

646 Menschen könnten vor Pylos gestorben sein. In einer Woche will der Konservative Mitsotakis die absolute Mehrheit erreichen.

Das Schiff „920“ der griechischen Küstenwache begleitete den Fischkutter mehr als drei Stunden lang vor der Havarie mit vielfacher Todesfolge Foto: Stelios Misinas/REUTERS

ATHEN taz | Das verheerende Bootsunglück vor der griechischen Küste, vor Pylos, kommt für die Griechen zur Unzeit. Laut der griechischen Küstenwache werden schätzungsweise 568 Menschen vermisst. Das Gros der Flüchtlinge und Migranten – vor allem Frauen, Kinder und Alte – dürfte eingepfercht im Zwischendeck und Rumpf des etwa 30 Meter langen Fischkutters am vergangenen Mittwoch schnell auf dem Meeresgrund in einer Tiefe von an dieser Stelle mehr als 5.000 Metern gelandet sein. So könnten 646 Menschen bei dem verheerenden Bootsunglück gestorben sein.

Am kommenden Sonntag finden in Griechenland, das derzeit von einer Interimsregierung geführt wird, Parlamentswahlen statt. Der bis zum 25. Mai regierende Premier Kyriakos Mitsotakis, der nach dem Urnengang mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) weiter alleine in Athen regieren will, bezeichnete bei einer Wahlkampfrede in einer ND-Hochburg auf dem Peloponnes die Schlepper des gekenterten Fischkutters als „Dreckskerle“.

Unerwähnt blieb, dass die Regierung Mitsotakis auf eine demonstrativ restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik mit all ihren Facetten, mutmaßliche Pushbacks inklusive, und ihrem Augenmerk auf die See- und Festlandsgrenze zur Türkei im Osten des Landes setzt.

Es ist kaum zu glauben, dass die Griechen erst am Dienstag um etwa 11 Uhr – und damit etwa 15 Stunden vor der Havarie – von dem Eindringen und der Fahrt des Fischkutters erfahren haben

Mitsotakis und Co. sind sogar stolz auf ihre „strenge, aber gerechte“ Migrationspolitik, wie sie immer wieder hervorheben. Die meisten Griechen stimmen Mitsotakis’ Politik unverhohlen zu. Die Athener Opposition, namentlich linke Parteien wie Syriza oder Mera25, die das dubiose Vorgehen der Behörden in scharfer Form kritisiert, riskiert Beobachtern zufolge beim bevorstehenden Urnengang sogar Stimmenverluste.

Die zuständige Staatsanwaltschaft ist regierungsnah

Unterdessen hat die zuständige Staatsanwaltschaft in der südgriechischen Stadt Kalamata Ermittlungen in der Sache aufgenommen. Auffällig ist dabei, dass Griechenlands oberster Staatsanwalt, Isidoros Dogiakos, kurzerhand intervenierte. In einem Rundschreiben wies er die lokalen Staatsanwälte darauf hin, dass die Ermittlungen „unter strenger Geheimhaltung“ durchzuführen seien.

Ob Dogiakos, der von der Regierung Mitsotakis ins Amt gehievt wurde, darauf erpicht ist, dass die griechische Strafjustiz in der Causa Bootsunglück zeitnah Ergebnisse erzielt, die womöglich die griechischen Behörden in die Bredouille bringen könnten, bleibt abzuwarten. Im gewaltigen Athener Abhörskandal, in dem die Regierung Mitsotakis im Fadenkreuz ist, hat Dogiakos wohl eher nicht vor, sich mit Ruhm zu bekleckern. Seit fast einem Jahr sind keinerlei Fortschritte bei der juristischen Aufklärung bekannt. Ende Juni wird Dogiakos turnusgemäß in Pension gehen. Gewinnt Mitsotakis erwartungsgemäß die Wahlen am 25. Juni, wird er seinen Nachfolger bestimmen.

Die ungeheure Katastrophe hätte vermieden werden können

Der Sprecher der griechischen Küstenwache, Nikos Alexiou, der selbst Offizier ist, prahlte im griechischen Fernsehen damit, man habe bei der Katastrophe vor Pylos 104 Menschen gerettet. Kein Wort der Selbstkritik kam über seine Lippen. Seine Lesart: “Wir haben alles richtig gemacht“. Die ungeheure Katastrophe am vergangenen Mittwoch hätte wohl vermieden werden können.

Ob Handelsschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Kriegsschiffe oder Schmugglerboote mit Drogen, Waffen oder eben Flüchtlingen und Migranten: die Griechen kontrollieren unter massivem Einsatz von Personal und Material sowohl Tag und Nacht als auch flächendeckend die von ihr kontrollierte SAR-Zone, auch wenn es sich dort teilweise um internationale Gewässer handelt. Der Fischkutter war aus Ägypten kommend im ostlibyschen Tobruk in See gestochen. Sein Ziel: Italien.

Das verfügbare Seenotrettungsboot „Aigaion Pelagos“, das als eines der besten Rettungsboote in Griechenland und in ganz Europa gilt, blieb im unweit von Pylos gelegenen Hafen der Stadt Gytheion

Es ist kaum zu glauben, dass die Griechen erst am Dienstag um etwa 11 Uhr – und damit etwa 15 Stunden vor der Havarie – von dem Eindringen und der Fahrt des Fischkutters im für die Such- und Rettungsaktionen relevanten griechisch kontrollierten Seeraum im Mittelmeer, die „Search and Rescue Area Greece“ oder kurz „SAR Greece“, wussten. Zu jenem Zeitpunkt hätten die italienischen Behörden ihre griechischen Kollegen davon in Kenntnis gesetzt, so die offizielle Version der griechischen Behörden.

Die Griechen ließen den Fischkutter, kein Sprinter auf dem Meer, in der von ihr kontrollierten SAR-Zone mutmaßlich lange in Richtung Norden einfach weiterfahren, statt einzugreifen. Die offenkundige Strategie: Immerhin fährt das Migrantenboot, will die griechische SAR-Zone nur durchqueren. Das Wirken der Griechen kam einem unsichtbaren Durchwinken auf hoher See gleich. Getreu dem Motto: „Freie Fahrt! Auf Nimmerwiedersehen!“

Offenbar hatte Italien, das von der Postfaschistin und migrantenfeindlichen Giorgia Meloni regiert wird, etwas dagegen. Daher kam der Bescheid aus Rom nach einem Hinweis der italo-marokkanischen Sozialarbeiterin Nawal Soufi, einer Aktivistin für Menschenrechte, die seit Tagen Kontakt mit den Bootsinsassen des Fischkutters hatte.

Hubschrauber und Schiff, die aus weit weg starteten

Doch worauf setzte Griechenland fortan? Auf Verzögerung. Erst um 13.50 Uhr Ortszeit, fast drei Stunden nach der offiziellen Information aus Rom, sei ein Hubschrauber der griechischen Küstenwache abgehoben, um das Fischerboot – angeblich zum ersten Mal – ausfindig zu machen. Dies teilte das zuständige Athener Koordinationszentrum für die Suche und Rettung (LS-ELAKT) mit. Und der dafür ausgewählte Helikopter startete auf einem Stützpunkt in Lesbos, ausgerechnet im äußersten Osten der Ostägäis, um ein Fischerboot mit Flüchtlingen und Migranten im äußersten Westen des von Griechenland kontrollierten Seeraums zu lokalisieren.

Von 15.35 Uhr Ortszeit an begleiteten Patrouillenboote der griechischen Küstenwache und eine Fregatte der griechischen Marine das Schiff. Bei der Fregatte handelt es sich um die „Kanaris F-464“ der griechischen Kriegsmarine. Sie ist 130 Meter lang, hat fast 200 Mann an Bord und ist mit einer Kanone vom Typ OTO-Melara Compatto 76 mm, vier Torpedorohren vom Typ Mk46, acht RGM-84 Harpoon-Raketen vom Typ RGM-84 sowie acht Raketen vom Typ RIM-7 Sea Sparrow bestückt.

Das verfügbare Seenotrettungsboot „Aigaion Pelagos“, das als eines der besten Rettungsboote in Griechenland und in ganz Europa gilt und sogar über ein eigenes Schiffslazarett verfügt, blieb hingegen im unweit von Pylos gelegenen Hafen der Stadt Gytheion, im Süden des Peloponnes. Es erfolgte offensichtlich zu keinem Zeitpunkt eine Anweisung von der Athener Koordinationsstelle LS-ELAKT, zum Fischkutter zu eilen, sehr zur Verwunderung von Experten wohlgemerkt.

Die Flüchtlinge und Migranten auf dem Fischkutter sahen somit ein griechisches Kriegsschiff mit Kanonen statt Rettungsboote. Das dürfte bei ohnehin gefährdeten Bootsinsassen eher Angst geschürt als Vertrauen geschaffen haben, eine unabdingbare Voraussetzung für jede Seenotrettung, wie Fachleute betonen. Ferner erhielten die Bootsinsassen von einem Frachtschiff Wasser und Nahrung statt Schwimmwesten. Keiner der Bootsinsassen hatte bis zuletzt Schwimmwesten. Auch das mutmaßlich ein klares Signal der Griechen an die Besatzung des Fischkutters: „Fahrt weiter nach Italien!“

Schließlich wies das Athener Koordinationszentrum LS-ELAKT nach der Lokalisierung des Fischkutters durch ihren von Lesbos aus gestarteten Hubschrauber ausgerechnet das 40 Meter lange Schiff „920“ der griechischen Küstenwache an, den Fischkutter zu begleiten. Dabei hatte die „920“ nicht nur einen sehr langen Weg vor sich. Sie musste dem weit entfernten Fischkutter sogar hinterherfahren.

Denn das Schiff „920“ lag zum Zeitpunkt der Anweisung aus Athen viel weiter südlich im Hafen der westkretischen Stadt Chania. Das ist so, als ob man einen Polizeiwagen von München aus losschickt, um ein nördlich von Hannover befindliches schrottreifes Auto auf seiner Fahrt nach Hamburg zu erreichen.

In der Folge erreichte das Schiff „920“ der griechischen Küstenwache erst am Dienstag um 22:40 Uhr den Fischkutter, etwa dreieinhalb Stunden vor der Havarie mit vielfacher Todesfolge, so die offizielle Angabe. Es sei jedoch „auf Distanz“ geblieben und beobachtete den Fischkutter diskret. Somit fand wieder keine, nicht einmal eine versuchte, Seenotrettung statt. Um 1.40 Uhr am Mittwochmorgen habe der Kapitän des Fischkutters einen Maschinenschaden gemeldet, so die offizielle Darstellung aus Athen. 20 Minuten später habe das Schiff plötzlich eine starke Schlagseite bekommen, sei gekentert und innerhalb weniger Minuten gesunken.

Stimmen zudem die jüngsten Aussagen von Geretteten, wonach das ominöse Schiff „920“ der griechischen Küstenwache versucht haben soll, mit einem Schlepptau den Fischkutter in die nahegelegenen italienischen oder maltesischen SAR-Zonen zu ziehen, dann wäre dies ein versuchter „Pushforward“, ein Abdrängen von der SAR-Zone des EU-Landes Griechenland in diejenige eines anderen EU-Landes.

Es sei „Pflicht, Menschen in Seenot unverzüglich zu retten“

Athen dementiert. Es habe keinen Versuch eines Abschleppens des Migrantenbootes gegeben. Gebetsmühlenartig erklärt die griechische Küstenwache dagegen, man habe dem Fischkutter wiederholt „Hilfe angeboten“. Die Hilfsangebote seien indessen abgelehnt worden. Daher habe man nicht eingegriffen.

Ein Unding, wie das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) finden. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie fest: „Sowohl die Kapitäne als auch die Staaten sind verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrem Status oder den Umständen, unter denen sie aufgefunden werden, einschließlich derjenigen an Bord seeuntüchtiger Schiffe, und unabhängig von den Absichten der Menschen an Bord“. Es sei „die Pflicht, Menschen in Seenot unverzüglich zu retten, eine grundlegende Regel im internationalen Seerecht“.

Neun Verdächtige kommen am Montag vor Gericht

Gerettet wurden nur 104 Menschen, alles Männer. Sie hatten Glück im Unglück. Sie fielen oder sprangen vom Außendeck ins Meer, als der heillos mit Flüchtlingen und Migranten überfüllte Fischkutter am frühen Mittwochmorgen um 2:04 Uhr Ortszeit kenterte und vollständig unterging. In der groß angelegten Such- und Rettungsaktion im Ionischen Meer 47 Seemeilen vor der Südwestküste der Halbinsel Peloponnes und der kleinen Küstenstadt Pylos konnten bisher keine weiteren Toten geborgen werden. Nicht einmal die im Meer geborgenen Leichen konnten die griechischen Behörden richtig zählen. Erst waren es 78, dann seien es 79, plötzlich wurde die Zahl wieder auf 78 korrigiert. “Wir haben uns verzählt“, so sinngemäß die lapidare Begründung. Laut der griechischen Küstenwache werden schätzungsweise 568 Menschen vermisst.

Zu den Geretteten zählen 47 Syrer (darunter drei Minderjährige), 43 Ägypter (darunter fünf Minderjährige), 12 Pakistaner sowie zwei Palästinenser. Die meisten von ihnen sind bereits mit Bussen von der südgriechischen Stadt Kalamata in das Flüchtlingslager in Malakasa nördlich von Athen gebracht worden. Etwa zwei Dutzend der Geretteten blieben vorerst noch in ärztlicher Behandlung im Krankenhaus von Kalamata. Unter den 104 Geretteten sind auch neun Ägypter, die von den griechischen Behörden verdächtigt werden, als Schlepper auf dem verrosteten Fischerboot fungiert zu haben. Einer habe gestanden, der Rest gibt an, unschuldig zu sein, berichteten griechische Medien. Alle neun werden am Montag dem Staatsanwalt in der südgriechischen Stadt Kalamata vorgeführt. Die griechischen Behörden veröffentlichten Fotos von ihren Gesichtern. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Die übrigen 95 Geretteten kommen in ein Asylverfahren in Griechenland.

Comments

[Socrates]

„der dafür ausgewählte Helikopter startete auf einem Stützpunkt in Lesbos, ausgerechnet im äußersten Osten der Ostägäis“

Wo ist denn der Nachweis, dass irgendwo näher als in Lesbos ein Einsatzfähiger, betankter Helikopter mit einem einsatzfähigen (ausgeruhten) Piloten zur Verfügung stand?

Wie die Fregatte bewaffnet war, ist völlig irrelevant. Bewaffnet sind auch größere Küstenwachenschiffe.

Dass die Aigaion Pelagos die ganze Zeit im Hafen blieb, ist nachweislich eine Lüge. Sie verließ den Hafen am Dienstag den 13.6. um 23.48 und kehrte am 14.6. um 4:44 zurück. www.vesselfinder.c...ls/details/9477012

Ursprünglich als Schlepper / Versorgungsschiff gebaut beträgt die Maximalgeschwindigkeit 13,5 Knoten (ca. 25kmh). Groß und träge ist sie wohl eher dazu geeignet, Leute von kleineren Rettungsschiffen zu übernehmen und diese dann zu versorgen, als selbst heranzufahren. Ein rechtzeitiges Eintreffen nach Ablegen war nicht möglich, sie hätte min. 7 Stunden gebraucht. An irgendeinem Punkt hat man sie wahrscheinlich angefordert, aber dann zurückgeschickt, weil es nichts mehr zu retten gab.

Wenn das verunglückte Schiff schon seit 15:35 begleitet wurde dann ist nicht ersichtlich, warum es relevant sein soll, dass das Boot 920 erst um 22:40 eintraf und aus Kreta kam. Offenkundig war es dann Verstärkung oder Ablöse. Die LS-920 ist ein Schiff vom Typ CNV P355GR, max. Geschwindigkeit von 40 Knoten. Die Aigaion Pelagos hätte ca. 170km zurücklegen müssen, die LS-920 290km, kann aber mindestens doppelt so schnell. Die Küstenwache hat insgesamt nur 9 Schiffe vergleichbarer Größe und Geschwindigkeit, insofern ist es nicht verwunderlich, dass es von weiter Weg kam.

Dass 920 versucht haben soll das Unglücksschiff in eine andere SAR-Zone zu ziehen, halte ich für unglaubhaft: bis zur italienischen waren es mindestens 200km, bis zur maltesischen sicherlich 100km.

[Stefan Schaaf]

Im "Spiegel" ist zu lesen, dass man die Reise von Pakistan nach Ägypten, und dann die Überfahrt von Ägypten nach Italien, bei Reiseveranstaltern in Pakistan für 2,2 Millionen pakistanische Rupien, umgerechnet 7653 Dollar, buchen konnte. Man stelle sich den Reingewinn für die Schlepper vor. Dies ist ein Zweig der organisierten Kriminalität in dem Unsummen verdient werden. Hier muss man ansetzen und die dahinter stehenden Strukturen aufdecken und zerstören.

[Dr. McSchreck]

@Stefan Schaaf Dafür wären wohl auch noch Schwimmwesten finanzierbar gewesen. Ich finde es bemerkenswert, wie hie die Verantwortung verlagert wird von denen, die das Unglück verursacht haben zu angeblich griechischem Verschulden. Selbst das größte Rettungs-Schiff hätte nichts geholfen, wenn die meisten Leute im Rumpf des Bootes mit diesem versunken sind - und was bei einem Versuch der Kaperung (oder wie hätte das Eingreifen gegen den Willen der Besatzung bezeichnet werden sollen) passiert wäre, weiß man auch nicht.

[Chris McZott]

@Dr. McSchreck Ja dieses Herrenmenschendenken - "Die Weißen kriegen alles hin, wenn sie nur wollen" - wird selbst in linken Kreisen gepflegt.

[80410 (Profil gelöscht)]

@Chris McZott Aus der Kritik "man hätte helfen sollen" leiten Sie ernsthaft weißes Herrenmenschendenken ab? Puh ...

[Dr. McSchreck]

@80410 (Profil gelöscht) Ich verstehe das so, dass man sich über den klar geäußerten Willen, nach Italien weiter reisen zu wollen, nach Vorstellung des Artikels oben hätte hinwegsetzen sollen. Das klingt für mich, wie wenn man einen Obdachlosen gegen seinen Willen zwangsweise in ein Hotel sperren würde, gut gemeint mag es sein, aber eben "Herrenmenschentum".

[Sonnenhaus]

"Athen dementiert. Es habe keinen Versuch eines Abschleppens des Migrantenbootes gegeben. Gebetsmühlenartig erklärt die griechische Küstenwache hingegen dazu, man habe dem Fischkutter wiederholt „Hilfe angeboten“. Die Hilfsangebote seien indessen abgelehnt worden. Daher habe man nicht eingegriffen."

Sterbehilfe? Hoffentlich nur passiv!

[Seacloud]

@Sonnenhaus Sie haben echt keine Ahnung vom Seerecht in internationalen Gewässern...und brabbeln trotzdem dummes Zeug, wie "Sterbehilfe"....das ist schon mehr als peinlich und unverschämt.

[Walterismus]

@Sonnenhaus Die Küstenwache durfte nicht eingreifen. Ja auch wenn das Unglück absehbar war. Hier kann man der Küstenwache keinen Vorwurf machen, sie hatte schlichtweg nicht das Recht dazu.

Zum anderen wäre es wohl erst recht eskaliert, wenn die Küstenwache gegen den Willen eingegriffen hätte und wenn dann das Boot gekentert wäre, dann wäre die EU aber so richtig in die Mangel genommen.

Hier kann man schlicht keinen Vorwurf machen.

Und weil man keinen Vorwurf machen kann, gibt es diese Diskussion

[Martin Rees]

Die internationale Zivilgesellschaft sollte alle Rechtsmittel prüfen. Renommierte Kanzleien helfen dabei, Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

//

"Seit seiner Gründung im Jahr 2002 wurden beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mehr als 10.000 Strafanzeigen eingereicht. Bevor ein Fall zugelassen wird, kommt es zu einer Vorprüfung. Entscheidend für eine weitere Bearbeitung ist, ob in dem betroffenen Staat bereits ernsthafte Ermittlungen oder eine Strafverfolgung stattfinden, die betreffende Person bereits gerichtlich belangt wurde und ob die Sachlage schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des IStGH zu rechtfertigen. Über den bisherigen Zuständigkeitsbereich des IStGH (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) hinaus, sind ab Juli 2018 auch Strafanzeigen gegen das Verbrechen der Aggression zulässig."

Quelle: ecchr.eu

//

Ermittlungen"unter strenger Geheimhaltung", das ist skandalös. Das Nichtgewähren von Hilfe ist zwischenmenschlich bei Vorsatz analog einer Aggression durch Unterlassung einzuordnen. Mortui vivos docent, hier klagen sie vehement an!

[Sonnenhaus]

@Martin Rees würde in diesem Falle nicht schon eine Klage wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ausreichen. Schließlich erfolgte keine Seenotrettung und wurde diese Stundenlang unterlassen, entgegen internationalem Seerecht.

[Socrates]

@Sonnenhaus "SEERECHTSÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN

Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung

(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, SOWEIT DER KAPITÄN OHNE ERNSTE GEFÄHRDUNG DES SCHIFFES, DER BESATZUNG ODER DER FAHRGÄSTE DAZU IMSTANDE IST,

a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;"

"Artikel 110 Recht zum Betreten

(1) Abgesehen von den Fällen, in denen ein Eingreifen auf vertraglich begründeten Befugnissen beruht, darf ein Kriegsschiff, das auf Hoher See einem fremden Schiff begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln 95 und 96 vollständige Immunität genießt, dieses nur anhalten, wenn begründeter Anlaß für den Verdacht besteht, daß

a) das Schiff Seeräuberei betreibt;

b) das Schiff Sklavenhandel betreibt;

c) das Schiff nicht genehmigte Rundfunksendungen verbreitet und der Flaggenstaat des Kriegsschiffs nach Artikel 109 Gerichtsbarkeit hat;

d) das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt oder

e) das Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit dieselbe Staatszugehörigkeit wie das Kriegsschiff besitzt."

Der Unglückskutter befand sich außerhalb der sog. Anschlußzone (24 Seemeilen) Griechenlands; hier haben griechische Behörden keinerlei Hoheitsrechte.

Rechtlich gesehen sind auch Küstenwachenschiffe Kriegsschiffe: denn sie tragen Hoheitszeichen des Landes, die Offiziere werden von der Regierung ernannt und die Mannschaft ist militärischer Disziplin unterworfen.

Gegen den Willen der Crew wäre es mitunter sehr gefährlich an ein Schiff heranzufahren und es an sich binden zu wollen; so eine Aktion kann es erst recht zum Kentern bringen.

Wie sie sehen verbietet dasselbe Völkerrecht, welches die Seenotrettung gebietet, eine solche Aktion.

[Socrates]

@Sonnenhaus nach internationalem Seerecht... ja was sagt denn eigentlich das Seerecht?

SEERECHTSÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN

Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung

(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, SOWEIT DER KAPITÄN OHNE ERNSTE GEFÄHRDUNG DES SCHIFFES, DER BESATZUNG ODER DER FAHRGÄSTE DAZU IMSTANDE IST,

a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;

b) so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann;"

Wenn die Leute auf dem Schiff das nicht wollen, dann kann man sie durch einen Versuch das Schiff zu kapern, festzubinden, etc. dadurch erst recht in Gefahr bringen.

"Artikel 110 Recht zum Betreten

(1) Abgesehen von den Fällen, in denen ein Eingreifen auf vertraglich begründeten Befugnissen beruht, darf ein Kriegsschiff, das auf Hoher See einem fremden Schiff begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln 95 und 96 vollständige Immunität genießt, dieses nur anhalten, wenn begründeter Anlaß für den Verdacht besteht, daß

a) das Schiff Seeräuberei betreibt;

b) das Schiff Sklavenhandel betreibt;

c) das Schiff nicht genehmigte Rundfunksendungen verbreitet und der Flaggenstaat des Kriegsschiffs nach Artikel 109 Gerichtsbarkeit hat;

d) das Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt oder

e) das Schiff, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit dieselbe Staatszugehörigkeit wie das Kriegsschiff besitzt."

(Küstenwachenschiffe gelten auch als Kriegsschiffe, denn sie sind bewaffnet, führen Hoheitszeichen der Regierung, ihre Offiziere werden von der Regierung ernannt und die Mannschaften unterliegen militärischer Disziplin.)

[Walterismus]

@Sonnenhaus Ach komm schon, ein bisschen Sachlichkeit bitte.

Mittlerweile ist doch bekannt, dass sich hier eben ans internationale Seerecht gehalten wurde. Der Frachter oder Küstenwache konnte nicht gegen den Willen der Flüchtlinge und Schlepper das Schiff entern.

Die Seenotrettung war erst dann möglich, als das Schiff sank.

Zum anderen, bis auf die Schlepper wirst du niemanden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen können und das nichtmal in Europa, sondern in dem Land dessen Flagge das Schiff trug, oder woher die Opfer kamen.

[WiFi]

So betroffen mich das Ableben eines jeden einzelne Menschen macht, so frage ich mich ins Bezug auf die herbeigeführten Seenotlagen die ganze Zeit, warum die Menschen in die EU wollen? Warum nicht nach Russland? Irgendwas muss doch attraktiv und verlockend an uns sein? Warum schaffen wir es nicht in den Herkunftsländern Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen nicht veranlassen ihre Heimat, Familie, Freunde zu verlassen? Warum haben wir nicht den Mut diese Änderungen herbeizuführen? Sind wir zu selbstgefällig oder mutlos?

[Socrates]

@WiFi „Warum schaffen wir es nicht in den Herkunftsländern Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen nicht veranlassen ihre Heimat, Familie, Freunde zu verlassen?“

Erstens gibt es das Problem der Entfernung. Es ist halt nicht sehr effektiv aus Berlin entscheiden zu wollen, was in Ägypten, Pakistan und Bangladesch oder Marokko getan werden soll, um die Situation zu verbessern.

Dann gibt es das Problem, wo eigentlich Hilfe geleistet werden soll? Abgesehen von Kriegen ist es schwer vorauszusagen, woher eine große Anzahl kommen wird. Es ist eine riesige Fläche und hohe Anzahl der dort lebenden, wenn man überall Hilfe leisten wollte. (Afrika nördlich des Äquators, Mittlerer- und naher Osten). Berechnen Sie mal den Geldbedarf.

Geld schicken ist einfach, aber es ist schwer zu gewährleisten, dass es wirklich hilft und nicht irgendwo versickert. (Problem von Entfernung und Korruption).

Ich denke, Leute leben meistens in Armut, weil ihre Regierungen falsche politische Entscheidungen treffen oder in der Vergangenheit trafen, korrupt und entweder nicht willens oder unfähig sind die erforderlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Missstände zu beheben.

Man müsste also diese Regierungen ersetzen, und eine Verwaltung einsetzen, welche die Probleme angeht, was aber von außen nur durch eine militärische Besetzung zu bewerkstelligen ist: denn kein Regime wird die Durchführung von Maßnahmen im inneren dulden, welche letztlich zu seinem Sturz führen.

In einem Kriegsgebiet kann man nicht wirklich etwas verbessern. Das Ende eines Bürgerkrieges kann man (theoretisch) auf zwei Arten beschleunigen: entweder selbst eingreifen und die Streithähne niederschlagen, oder sich eine Partei aussuchen, der man dann derart viel Unterstützung zukommen lässt, dass sie rasch den Sieg erringt. Warum dies nicht praktiziert wird, brauche ich hoffentlich nicht zu erläutern.

[80410 (Profil gelöscht)]

@WiFi " ... warum die Menschen in die EU wollen? Warum nicht nach Russland?"

Äh, weil Russland?

"Warum schaffen wir es nicht in den Herkunftsländern Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen nicht veranlassen ihre Heimat, Familie, Freunde zu verlassen?"

Weil das souveräne Staaten und nicht unsere Kolonien sind. Aber wir könnten einfach mal aufhören, die Länder und Menschen dort auszubeuten und ihnen durch krumme Deals mit korrupten Entscheidern das Leben schwer zu machen.

[mlevi]

@WiFi Wenn meinen Sie den mir "Wir schaffen nicht?"

[Sonnenhaus]

@WiFi Vielleicht liegt es daran, dass viel zu viele von uns von ihrem Paradies keinen Millimeter abgeben wollen und Angstgetrieben auf eine gute Arbeit von Frontex und den vielen vom Europaparlament bezahlten Autokraten und Milizen im Norden von Afrika hoffen. Da sind die bösen Schlepper natürlich eine störende Erscheinung, die bei jeder Gelegenheit sofort angeklagt werden muss.

[Stefan Schaaf]

@WiFi Natürlich sind die Staaten der EU im weltweiten Vergleich politisch sehr stabil und relativ wohlhabend. Zudem gibt es in einigen Ländern der EU auch schon Gemeinden von Menschen aus den Hauptfluchtländern. Ich denke aber nicht, dass es unsere Aufgabe ist, attraktive Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten und Flüchtlinge zu schaffen. Das müssen die Bürger dieser Staaten im Wesentlichen schon selbst tun. Was wir aber tun können, und auch dringend tun sollten, ist dabei zu HELFEN dies zu tun. Und zwar auf allen Ebenen, politisch wie wirtschaftlich. Selbstgefällig? Weiß ich nicht. Ich würde eher sagen, zunehmend ratlos wie man mit Flucht und Migration umgehen soll. Das schließt mich mit ein. Ich habe auch kaum eine Vorstellung davon, wie sich das alles entwickeln wird, und welche Maßnahmen man ergreifen kann und soll.

[Klabauta]

Es genügt nicht, mit dem Finger auf Griechenland / Italien / Polen und andere sogenannte 'sichere Drittstaaten' zu zeigen, die Deutschland die Drecksarbeit an den EU-Außengrenzen abnehmen. Jede*r, der/die schweigt, trägt zum Fortbestehen eines unmenschlichen Systems bei.

www.proasyl.de/wp-...ft-Elendslager.pdf

www.seebruecke.org/aktionen

[652797 (Profil gelöscht)]

@Klabauta Würde wohl helfen, wenn auch mehr Länder außerhalb Europas mal mit anpacken. Besonders die wohlhabenden.

[Chris Ehl]

@652797 (Profil gelöscht) Sie meinen so wie die Türkei, Libanon, Jordanien? Wenn wir auch nur ansatzweise deren Zahlen hinbekommen, wäre sie wohl mit am meisten besorgt!

[652797 (Profil gelöscht)]

@Chris Ehl Saudi Arabien, Katar, Dubai, Abu Dhabi.... diese meine ich, sind ihnen aber wohl nicht bekannt (auch außerhalb Europas gibt es wohlhabende Länder).

Noch ein kleiner fun fact. Wir haben auch 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen ohne das wir eine Pflicht für dies Anzahl hätten.

[Chris Ehl]

@652797 (Profil gelöscht) Sie glauben das anderen turbokapitalistische Regime, die auch vor Sklavenarbeit (siehe stadionbau) nicht zurückschrecken, höher in der Gunst ihrer "angeblichen Lands-/Religionsmannen" sind? Ich denke Sie haben nicht wirklich viel Ahnung von Arabern, Pesern, Shiiten und Sunniten, Wahhabiten und Co. geschweige denn von sozialen Mißständen in den islamischen Ländern, sonst würden Sie gar nicht auf die Idee kommen, so einen vergleich aufzustellen.

Den Großteil der Geflüchteten aus den islamischen Ländern nehmen nicht die EU oder gar nur D auf, sondern die Anrainer-Staaten der betroffendenen Länder. U.a. Türkei, Jordanien, Iran und Libanon. Bis da Deutschland auch nur prozentual daran ankommt, brauchen wir ja noch einige Jahre die Situation zwischen 2014-2017...

[Stefan Schaaf]

"Ferner erhielten die Bootsinsassen von einem Frachtschiff Wasser und Nahrung statt Schwimmwesten. Keiner der Bootsinsassen hatte bis zuletzt Schwimmwesten".

Bitte? Welches Frachtschiff hat schon 700 Schwimmwesten an Bord? Hier wurden etwa 700 Menschen OHNE SCHWIMMWESTEN auf ein Fischerboot gepfercht, dies war eine Katastrophe mit Ansage. Wo Sie hier eine Mitschuld der griechischen Küstenwache sehen wollen, ist mir ein Rätsel. Verantwortlich sind in erster Linie völlig gewissenlose Schlepper, die bald in Griechenland vor Gericht stehen werden.

[Chris Ehl]

@Stefan Schaaf Da die Marine erst auslief NACH dem Frontex die Meldung gab, ist es schon verwunderlich, dass da nicht auf sowas reagiert wurde...

[Sonnenhaus]

@Stefan Schaaf Naja, vielleicht sollten wir alle in weiser Voraussicht den Schleppern aus europäischen Startupgeldern die Schwimmwesten finanzieren. Dann kommt es wenigstens nicht zu so schwerwiegenden Kolateralschäden. Das sind doch alles nur Anfängerfehler. Die Küstenwache weis doch schon seit 2014 das es täglich zu Überfahrten von mehreren Hundert Flüchtlingen kommen kann. Wieso hat die Küstenwache keine 500 Schwimmwesten an Bord? Warum kommt vielmehr ein Kriegsschiff backbord und steuerbord herangefahren? Schaulustige wie auf der Autobahn? Ja, die Rettungsgasse war vermutlich mal wieder nicht freigelassen, daher verzögerten sich die Rettungswesten bis zum Eintreten der Haverie. Wer konnte das ahnen - der griechische Innenminister?

[Chris Ehl]

@Sonnenhaus Ähnliches musste ich bei diesem Kommentar auch denken. Wo doch die Küstenwache erst nach der Meldung auslief...

[Dr. McSchreck]

@Sonnenhaus Die Schlepper verdienen genug. Daher sollte man sie weiter streng verfolgen, dass sie von ihrem Gewinn nicht einmal das Geld für Schwimmwesten abziehen, sagt ja alles.

[Šarru-kīnu]

@Dr. McSchreck Wir könnten natürlich auch einfach das Geschäft der Schlepper abwürgen und den Geflüchteten den sicheren Luftweg zur Antragsstellung von Asyl öffnen. Für den aktuellen Preis einer Schleppung kann auch First Class direkt nach Berlin geflogen werden. Wir müssten nur Fluggesellschaften erlauben Geflüchtete ohne Visa nach Berlin zu transportieren. Im Falle der Airlines die solche Geflüchtete zur Weiterreise nach Weißrussland brachten, wurde letztes Jahr ja noch sofort mit Lizenzentzug für ganz Europa gedroht.

Wenn allerdings die deutschen Phrasen von "Wir haben Platz" mal ernsthaft gecalled werden würden, will ich die innenpolitischen Debatten hier mal erleben.In Wahrheit nehmen uns ja Länder wie Griechenland die Schmutzarbeit ab und halten das Ganze in einem für uns gerade noch zu bewältigendem Ausmaß. Die Merkeladministration hat aus 2015 ganz schnell gelernt und sich danach wieder auf Worte statt echter Taten beschränkt. Scheinbar geht die aktuelle Regierung gerade den genau gleichen Weg der Erkenntnis und versteckt sich dabei praktischerweise hinter EU-Beschlüssen. Schuldzuweisungen an die europäischen Nachbarn sind aber natürlich immer noch ein beliebtes Stilmittel.