Mietendeckel der Linken: „Es gibt kein Recht auf Rendite“
Caren Lay und andere von der Linken wollen den Eingriff in Berlin von 2020 nun bundesweit legalisieren: erst Mieten einfrieren und dann deckeln.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und der Abgeordnetenwahl in Berlin hat die Linkspartei die Kampagne „Mietendeckel jetzt!“ gestartet. Bei einer Bundespressekonferenz stellten die Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik, Caren Lay und Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, das zweistufige Modell vor. Dabei belegte ein Rechtsprofessor der Universität Regensburg mit einem Gutachten die rechtliche Möglichkeit des Mietendeckels. In den folgenden Tagen wird in verschiedenen deutschen Städten gegen zu hohe Mieten demonstriert.
„Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen“, begründete Caren Lay die Forderungen. Seit 2016 sind die Erst- und Wiedervermietungsmieten in den 14 größten deutschen Städten um 43 Prozent gestiegen, in den besonders begehrten Städten Berlin und Leipzig um 69 und 67 Prozent. Doch nicht nur in den Großstädten gäbe es eine Mietkrise, so Sören Pellmann. Auch auf dem Land seien die Mieten bei stagnierenden Löhnen gestiegen. Menschen mit niedrigem Einkommen geben 44 Prozent ihres Einkommens für ihre Wohnkosten aus.
Die aktuellen Zustände sind für Pellmann ein Ergebnis von bisherigem Regierungsversagen. Die seit 2015 geltende Mietpreisbremse ist für ihn ein zu „sanftes Instrument“ und würde nicht ausreichen. Diese beschränkt in „angespannten Wohnungsmärkten“ bei Neuvermietung Mieten auf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, und Vermieter umgehen oder ignorieren teilweise die Regelungen. Der Mietendeckel will nicht nur die Geschwindigkeit des Mietanstiegs begrenzen, sondern die Mieten insgesamt auf einer bestimmten Maximalhöhe einfrieren.
Kategorie Wohnungsnotlage
Nach diesem Mietenstopp soll es regionale Regelungen geben. Neu soll bei der Vergleichsmiete zwischen drei statt zwei Gebietstypen unterschieden werden. Erhalten bleiben die beiden Kategorien ‚nicht angespannte‘ und ‚angespannte Wohnlagen‘. Neu ist der Typ ‚Wohnungsnotlagen‘ – nachdem in Berlin eine solche festgestellt wurde. Auch sollen Absenkungen von überhöhten Mieten möglich sein.
Gleichzeitig sollen laut den Linken die Behörden gestärkt werden und mehr Geld bekommen, um Mietpreise besser zu kontrollieren und Strafen bei Verstößen verhängen zu können. Die Modernisierungsumlage soll abgeschafft werden. In der Vergangenheit war die Umlage ein Mittel für Vermieter, nach Umbauten unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu verlangen. Dazu sollen für die Durchschnittsmiete alle Mieten außer Wuchermieten mit einbezogen werden. Im bisherigen Mietspiegel wurden Sozial- und Bestandsmieten ignoriert. Neben einer Mietpreisbremse fordert die Linke den weiteren Ausbau von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.
Mit dabei bei der Bundespressekonferenz war Thorsten Kingreen, Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht. Er untersuchte mit einem Gutachten die Vereinbarkeit eines bundesweiten Mietendeckels mit dem Grundgesetz. „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, zitiert Kingreen, „das ist kein linkes Parteiprogramm, das ist Artikel 14 des Grundgesetzes.“
Es ist eine politische Frage – keine juristische
Der Professor sei sogar, als er für das Gutachten recherchierte, überrascht gewesen, wie viel Raum dem Gesetzgeber gelassen wird. Das ist gerade mit Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 relevant. Damals wurde der Mietendeckel für Berlin als Verstoß gegen das Grundgesetz entschieden. Dabei ging es nicht primär um das Werkzeug Mietendeckel oder um Eigentumsrechte. Das Land Berlin durfte dieses Gesetz nicht erlassen, da die Mietrechte bereits bundesweit geregelt waren.
„Beim Mietendeckel geht es um die grundsätzliche Frage, warum wir Wohnen als reine Privatangelegenheit ansehen – das ist ein existenzielles Gut wie auch Wasser“, sagt Thorsten Kingreen. Dass ein Mietendeckel juristisch möglich wäre, steht laut den bisherigen Erkenntnissen also außer Frage. „Es gibt kein Recht auf Rendite“, formulierte es Caren Lay. Schwierig wird es bei den politischen Mehrheiten. Denn obwohl laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Verian 73 Prozent der Bevölkerung für einen Mietendeckel sind, sind von den Parteien nur die Linke und das BSW für eine solche Regelung.
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