Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?

Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.

Nahaufnahme Hände von Angela Merkel zur Raute geformt

Die Krisenkanzlerin: Merkel bei ihrer Regierungserklärung Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Angela Merkel wird in acht Monaten Kanzlerin a. D. sein. In einer Welt ohne Pandemie hätte sie derzeit nicht mehr allzu viel zu sagen. Sie kann ja keine Karrieren mehr befördern oder verhindern, keine grundlegenden politischen Weichen mehr stellen, wobei das in den letzten 15 Jahren sowieso selten war. Merkel wäre eine klassische lame duck.

Davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Niemand prägt die Coronastrategie so entschieden wie die Kanzlerin: kühl und kon­trol­liert, nüchtern und rational, immer mit Blick auf die Zahlen. Die Risikomanagerin, die jede Dezimalstelle erklären kann, ist ihre Paraderolle. Und ihre Mahnung zur Vorsicht war im Spätherbst ja richtig. Bei der Bekämpfung der zweiten Welle habe man „nicht früh und konsequent genug“ gehandelt, so Merkel im Bundestag. Das ist ein mit typischem Understatement versehener Frontalangriff gegen die MinisterpräsidentInnen, die eher an die Möbelindustrie als an die Logik exponen­tieller Steigerung dachten. Dass der Lockdown nun erst unter einer Inzidenz von 35 aufgehoben wird, trägt Merkels Handschrift: bloß vorsichtig bleiben, gerade angesichts aggressiver Virusmutanten.

Der Einfluss der Kanzlerin ist ungebrochen. Dass die Bundesländer gegen ihren Willen Schulen und Kitas früher öffnen werden, ist kein Indiz für Machtverlust. Das ist schlicht die föderale Konstruktion der Bundesrepublik.

Also alles wie immer? Merkel, die souveräne Krisenverwalterin, unbeeindruckt vom Genörgel an der Seitenlinie? Nicht ganz: Die offenen Fragen und Ungereimtheiten werden mit der Zeit zahlreicher und größer. Die etwas bizarre Entscheidung, dass nur Friseur­salons bald öffnen dürfen, nicht aber zum Beispiel Museen, geht zwar nicht auf die Kappe der Kanzlerin. Anderes aber schon.

Ungewohnte Halsstarrigkeit

Warum debattiert das Parlament trotz berechtigter Kritik der Opposition immer erst nach den Entscheidungen? Auffällig ist auch die hartnäckige Weigerung der Kanzlerin, Fehler einzuräumen – etwa, dass beim Impfen viel schiefgelaufen ist. Hier zeigen sich eine ungewohnte Halsstarrigkeit und ein Mangel an Selbstkritik.

Vor allem aber kommt Merkels überaus erfolgreicher pragmatischer Stil an eine Grenze. Auf Sicht zu fahren reicht nicht mehr, wenn die Gesellschaft, wenn Kitas, KünstlerInnen und GastronomInnen immer nervöser werden. Sehr vernünftig an den Durchhaltewillen zu appellieren reicht irgendwann nicht mehr. Durchhalten – bis wann?

Wenn man die Pandemie nur empirisch betrachtet, dann lässt sich diese Frage nicht seriös und exakt beantworten. Und doch braucht die Gesellschaft eine Perspektive, wann und wie der Lockdown endet. Sie braucht ein Szenario über den 7. März hinaus, wenigstens für den Fall, dass neue Mutanten keinen Strich durch die Rechnung machen. Das ist ein politisches Risiko, das Merkel scheut. Sie ist zu sehr Physikerin und zu wenig Psychologin, um zu erkennen, wie nötig das jetzt ist.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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